Thomas Sternberg
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Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, es ist nicht einfach, am Ende einer solch langen Aussprache zu reden, und dann auch noch nach dem Kollegen von der Linkspartei. Er bestätigt mich in meiner früher schon einmal geäußerten Behauptung, die ich hiermit auch gerne wiederhole, dass der Vertreter der Linkspartei im Landtag strukturell in der gleichen Weise agiert, wie das die NPD in den Landtagen tut, in denen sie vertreten ist.
Ich unterscheide nicht zwischen den Populisten von links oder rechts.
Meine Damen und Herren, der Bericht der Zukunftskommission riskiert einen Blick auf das Jahr 2025.
Zukunftsszenarien haben immer ein Problem: Sie spielen eine neue Welt durch, die genau so natürlich nie existieren wird. Vorwegnahmen sind immer schwierig – wer konnte denn im Sommer 2008, als die Kommission arbeitete, ahnen, dass einmal die schwerste Weltwirtschaftskrise der Nachkriegszeit unsere Wirtschaft erschüttern würde? Und doch haben solche Entwürfe eine sehr positive Wirkung. Die Szenarien öffnen die Köpfe und helfen dabei, über den Tellerrand des Tagesgeschäfts hinauszudenken.
Dieser Bericht ist eine höchst anregende Lektüre. Er provoziert Stellungnahmen zu Themen, die im Tagesgeschäft untergehen können.
Natürlich passt nicht alles davon 1:1 zur Programmatik der Christdemokraten. Dafür waren die Mitglieder der Arbeitsgruppe und war auch ihre politische Herkunft zu verschieden.
So können zum Beispiel durch die Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit Kräfte freigesetzt werden; dem sind wir auch gefolgt, allerdings nicht in Bezug auf den Sonntag, den wir als arbeitsfreien Tag der Muße und des gemeinsamen Abschaltens schützen.
Wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung – das sind die Markenzeichen christdemokratischer Politik. In der Regierungserklärung von heute Morgen haben wir ein nachdrückliches und ein eindringliches Bild davon bekommen.
Der Bericht der Zukunftskommission hat bereits Wirkung gezeigt, und er wird – natürlich in unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen – weiter diskutiert werden.
Lassen Sie mich auf ein paar Elemente eingehen:
Das Kapitel 2 ist mit „Wachstum als Wohlstandsvoraussetzung“ überschrieben. Damit ist ohne Frage eine richtige Prioritätensetzung vorgenommen worden. Wachstum ist hier am Hochtechnologiestandort Nordrhein-Westfalen an Innovation, an Technik und an Forschung gebunden.
Wir haben schon sehr viel dazu gehört. Vielleicht sei noch an die Einrichtung der neuen Fachhochschulen erinnert, die sich besonders den naturwissenschaftlichen Fächern widmen, um den eklatanten Rückstand in diesen Bereichen – eine schlimme Erblast von der früheren Bildungspolitik – aufzufangen.
In vielen unserer Reformen finden wir uns bestätigt.
Beispiel: Studienbeiträge. Wurden schon in dem von unserem Fraktionsvorsitzenden Stahl angesproche
nen Bericht des Zukunftsrates NRW – „NRW 2015 – Ressourcen nutzen, Regionen stärken“ –, erstellt unter der Ägide Steinbrück/Höhn im Jahr 2004, Studiengebühren in Höhe von 2.000 € bis 4.000 € je Semester und Student vorgeschlagen – die damalige Landesregierung hat daraufhin erstmalig Studiengebühren eingeführt –, so findet sich in dem neuen Bericht die Empfehlung die Erhebung nachgelagerter Studienbeiträge in sozialer Verantwortung, so wie wir sie zur Verbesserung und zur Finanzierung einer besseren Lehre eingeführt haben.
Der Bericht verweist unter dem Kapitel „Innovation als Treiber des Wachstums“ auf die Chancen der biochemischen Grundlagenforschung und der Stammzellforschung.
Meine Damen und Herren, die Anwendungspotenziale nutzen wir, auch diese Forschung fördern wir – aber eben nicht mit embryonalen Stammzellen, sondern mit ethisch unbedenklichen adulten Stammzellen.
Ich könnte jetzt noch vieles zu anderen Themenfeldern erzählen. Ich hatte mich auf Elektromobilität, Nanotechnologie, Gesundheitswirtschaft vorbereitet. Ich lasse das einmal. Vielleicht nur folgender Hinweis: Nicht allein die Naturwissenschaften haben Potenzial und verdienen Beachtung, auch die Geisteswissenschaften tragen zur Innovation bei, nicht zuletzt dadurch, dass sie traditionelle Sichtweisen hinterfragen und neue Fragestellungen ermöglichen.
Innovation entsteht nicht zuletzt aus dem Spiel, aus der zunächst zweckfreien Grundlagenforschung. Solche Kreativität wird durch das Einüben in ungewöhnliche Hirnverknüpfungen gefördert, durch die Freude am Ungeplanten, Unplanbaren und Überraschenden. Das wird in der Form des Spiels, des kreativen, künstlerischen Spiels, erprobt. So hat es der Hirnforscher Spitzer vor wenigen Wochen in einer Veranstaltung der CDUFraktion hier in diesem Saal erläutert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen kleinen Rückblick auf unsere Debatte von heute vornehmen. Vorhin ist unter anderem von Frau Löhrmann gesagt worden, es sei falsch, wenn der Ministerpräsident hier vortrage, man wolle praktische und theoretische Begabungen fördern. Das sei deshalb falsch,
weil alle Menschen alle Begabungen hätten. So haben Sie vorhin gesagt. – Das halte ich wirklich für grundfalsch, Frau Löhrmann.
Außerdem möchte ich einen anderen Punkt aufgreifen. Frau Kraft hat hier in der Haushaltsdebatte gesagt:
Laut Hochschul-Informations-System sagen in einer Befragung der Studienberechtigten, also derjenigen, die jetzt hätten studieren können, 77 %, dass sie gerne studieren würden, es aber aus finanziellen Gründen nicht tun werden. 69 % geben explizit an, dass die Studiengebühren dafür verantwortlich sind. Das Schlimmste ist aber, dass es 75 % Frauen sind.
So weit der Text von Frau Kraft in der Haushaltsdebatte. Man denkt: Um Gottes willen, 75 % der Studienberechtigten können nicht studieren, weil – so deren Angabe – die Studiengebühren sie abhalten würden.
Nach der HIS-Studie sind die Zahlen in Wirklichkeit folgende: 69 % der befragten Studienberechtigten hatten bereits ein Studium begonnen, 7 % der Befragten beginnen gerade ein Studium, und 24 % geben an, das Studium nicht aufnehmen zu können. Davon wiederum sagen 77 %, sie könnten das nicht aus finanziellen Gründen tun, und davon nennen 69 % als Grund die Studiengebühren. Das heißt, wir sind bei maximal 16 %, und der Frauenanteil läge bei maximal 12 %. – Das sage ich, um Legendenbildungen vorzubeugen, die vielleicht nachher im Wahlkampf eine Rolle spielen könnten.
Aber gerne.
Frau Löhrmann, ich könnte Ihnen jetzt darauf antworten, dass unter Mediziner die Zahnmedizin und die Chirurgie immer schon als Handwerke galten. Aber diesen alten Witz will ich nicht machen. Selbstverständlich braucht ein Zahnarzt gleichermaßen manuelle und theoretische Kenntnisse. Aber sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass zum Beispiel ein Maler mehr manuelle Fähigkeiten braucht als intellektuelle, während ein Philosoph mehr intellektuelle als
praktische braucht? Es gibt einfach unterschiedliche Tätigkeiten, die unterschiedliche Fähigkeiten erfordern.
Lassen Sie mich noch etwas zur Kultur sagen. Es gibt nämlich im Kommissionsbericht ein Kapitel mit der Überschrift „Kultur als Innovationsmotor“, in dem Ralf Dahrendorf uns ins Stammbuch schreibt -ich zitiere –:
Jedenfalls muss das Land diesen „weichen“ Faktoren eine besondere Bedeutung beimessen, wenn es nicht im Mittelmaß versinken will.
Ökonomie basiert heute mehr denn je auf der Kreativität der Köpfe. Von der wachsenden Bedeutung der Kulturwirtschaft ist in dem Bericht die Rede.
Ich war vor Kurzem in einem ganz traditionellen Betrieb der Kulturwirtschaft, im Landwirtschaftsverlag Münster, der seit ein paar Jahren den Shootingstar unter den neuen Zeitschriften, die „LandLust“, herausgibt. Ihre Auflage hat jetzt sogar die des „Focus“ überflügelt. Ich habe gefragt: Welche politischen Rahmenbedingungen brauchen Sie, um zu arbeiten? – Es wurde mir gesagt: Das Wichtigste, was wir brauchen, sind gute Leute und kreative Köpfe.
Die erschreckendste Zahl ist für mich – das sei auch Frau Kraft im Hinblick auf ihre dunkel-düstere Analyse des Arbeitsmarktes gesagt – die, die das deutsche Handwerk mitteilte, dass nämlich im vergangenen Jahr in Deutschland 10.000 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden konnten. Sie konnten übrigens aus vielerlei Gründen nicht besetzt werden. Dort werden unsere Zukunftsprobleme liegen. Im Handwerk werden nach wie vor die meisten Ausbildungsverträge mit Hauptschulabsolventen geschlossen, mit Schülern, die von einer Hauptschule kommen, die man systematisch kaputtgeredet hat und herunterkommen lassen würde.
Wir haben die Kulturpolitik wieder in ihren Rang eingesetzt, vor allem dadurch, dass wir NordrheinWestfalen mit der Verdoppelung des Kulturetats zu einem Modellland der kulturellen Bildung gemacht haben. Dazu ist viel zu sagen. Ich werde das nachher, im Zusammenhang mit dem Kulturbericht, noch machen.
Es geht tiefer. Diese Kulturfrage ist wichtiger: Wer sagt uns, wer wir sind? Selbstvergewisserung geschieht durch Kultur. Was bleibt aus unserer Gegenwart einmal übrig? Da ist Norbert Lammert sinngemäß mit dem Satz zu zitieren: Was von dieser Generation wie von früheren Generationen, wenn es gut geht, im Gedächtnis zurückbleiben wird, sind nicht unsere Bahnhöfe und Flugplätze, auch nicht unsere Steuergesetze, nicht einmal das Niveau unserer sozialen Sicherungssysteme, es sind Kunst und Kultur.
Die Gegenwart wird aus Erfahrungen gedeutet, und wer Veränderungen und Neuerungen in der Vergangenheit kennengelernt hat, ist auch offen für Veränderungen in der Zukunft.
Besonders deutlich wird der kulturelle Aufbruch in der Kulturhauptstadt Europas „Essen für das Ruhrgebiet“. Es gibt dort eine Fülle von Veranstaltungen, die nicht nur das zeigen, was die bestehenden Institutionen leisten, sondern auch das, was die neuen planen. Das reicht vom neuen Ruhr Museum auf der Zeche Zollverein über das im Bau befindliche Landesarchiv Duisburg bis zum Dortmunder „U“.
Sie alle stehen für die Formel „Kultur durch Wandel – Wandel durch Kultur“. Da werden Projekte konkret, die manche Visionen über das Ruhrgebiet aus dem Text der Zukunftskommission bestätigen – wenn auch manches andere darin nur als lebende Euphorie zu erklären und auf den Boden der täglichen mühsamen Anpassungsprozesse herunterzuholen ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Vieles, was da als Idealfamilie Müller im Jahr 2025 – das sind nur noch 15 Jahre – präsentiert wird, wird so nicht eintreten. Aber es ist wichtig, sich damit zu beschäftigen.
Es handelt sich bei den angesprochenen Fragen um solche, die sich allen politisch Engagierten stellen. Das ist keine Sache von Landtagsbeschlüssen; das möchte ich den Grünen sagen. Wir können – das bezieht sich auf Ihren Entschließungsantrag – hier kein Grundsatzprogramm verabschieden. Damit wird die Funktion einer Zukunftskommission völlig missverstanden. Deshalb ist dieser Antrag verfehlt.
Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir der Zukunftskommission dafür danken, dass sie Gesprächsimpulse gesetzt hat.
Es bleiben Fragen der Zukunftskommission an uns alle: Was hält die Gesellschaft zusammen? Was kann die Verbindung von Innovation und Solidarität sichern? Wie kann das neu durchbuchstabiert werden? Wie kann die Balance von Freiheit und Gerechtigkeit gewahrt werden?
Was sollen in diesem Zusammenhang Zukunftsszenarien leisten? Man kann die Zukunft nicht vorwegnehmen. Es kommt weiterhin auf die Menschen an. Frau Kraft, da reicht es mir, wenn wir im Einsatz für das Land die Köpfe erreichen. Die Herzen überlasse ich lieber anderen Bereichen, nicht der Politik.
Andere wichtige Dinge sind in diesem Zukunftsprojekt aber gar nicht angesprochen. Ich habe den ganzen Bereich der Religion vermisst: Konfessionen und religiöse Gruppen. Das wird in der Zukunft eine eher größere Rolle spielen, insbesondere, was die Integration angeht; denn Menschen, die
sicher im Eigenen stehen, können umso besser Dialoge führen.
Auch Leid, Trauer und sorgende Menschen werden nicht durch die Politik geheilt. Aber die Sorgen der Zukunft werden durch eine zielgerichtete Politik gelindert, die eine klare Perspektive durch gute Rahmenbedingungen schafft.
Der Kommission ist für die Arbeit zu danken. Ein Prozess ist in Gang gesetzt. Wir greifen den Ball auf und führen das Begonnene weiter: zu einer Zukunftswerkstatt im besten Sinne. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur ist Ländersache. Das ist gut. Und es ist gut, dass wir heute etwas grundsätzlicher über Kultur reden, auch wenn wir das hauptsächlich in unseren Arbeitskreisen, wenn ich das richtig sehe, tun.
Wir nehmen Kultur wieder ernst. Die CDU/FDPKoalition hatte bei der Regierungsübernahme zugesagt, den dramatischen Abwärtstrend in der Kulturförderung zu korrigieren.
Herr Behrens, vor Tische las man es anders. Wenn ich mir vor Augen führe, dass die Kultur von der früheren Regierung als Kernaufgabe definiert worden ist und dann sehe, auf welch dramatische Art und Weise Kultur bis zum Doppelhaushalt 2004/2005 zusammengestrichen wurde, dann kann ich nicht erkennen, dass sie eine Kernaufgabe gewesen wäre.
Die Koalition hat Wort gehalten. Man kann der SPDFraktion durchaus dankbar sein, dass sie diese Große Anfrage gestellt hat. Denn die Große Anfrage gibt uns Gelegenheit, unsere Leistungen zu verdeutlichen. Und in der Antwort finde ich überhaupt nicht Steine statt Brot, sondern ich finde da eine ganz veritable Brotzeit versammelt.
Der Kulturförderetat wurde in den Haushaltsjahren 2006 bis 2010 um rund 70,6 Millionen € auf 141,2 Millionen € verdoppelt. Das heißt, von 2005 bis 2008 stieg der prozentuale Anteil der Kulturausgaben am Gesamtetat von 0,64 auf 0,94 %. Das macht natürlich deutlich, was wir auch schon in der Regierungserklärung gehört haben, dass die Verdoppelung des Kulturetats eigentlich nicht etatpolitisch vorgegeben war. Insofern sind die etatpolitischen Argumente, die damals bei diesen drastischen Reduzierungen vorgebracht wurden, vorgeschoben. Es geht bei so geringen Prozentsätzen um eine politische Zielstellung, um eine Verortung und Bewertung dessen, was Kulturpolitik ist.
Man kann hinweisen auf das Landesprogramm „Kultur und Schule“, mit seinem überwältigenden Erfolg ein wichtiger Bestandteil der kulturellen Bildung, und auf das bundesweit beispielgebende Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ – eben jedem Kind ein Instrument – als Meilenstein in der Kulturpolitik nicht mehr nur Nordrhein-Westfalens. In den Antworten auf die Fragen 74 und 75 kann man nachlesen, wie sehr das Land bei JeKi dafür sorgt, dass gerade Kinder aus einkommensschwachen Schichten an dem Projekt teilnehmen können.
Das bleibt und ist übrigens kein Modellprojekt; es wird auf das ganze Land ausgedehnt. Wir haben das auch in einem ersten Antrag hier, mit einer Summe hinterlegt, beschlossen.
Meine Damen und Herren, zur Bildung gehören auch Bibliotheken. Bibliotheken sind ein wichtiges Element kultureller Bildung. Wir hatten die Kürzungen bei der Bibliotheksförderung. Wir hingegen haben die Förderung von 1,1 Millionen € im Jahr 2005 auf heute 3,2 Millionen € angehoben, also fast verdreifacht.
Wir haben der Verantwortung des Landes für die Landestheater und Landesorchester wieder Rechnung getragen.
Ein Schwerpunkt der Kulturpolitik ist die Verantwortung für das geschichtliche Gedächtnis. Wir helfen Museen, Archiven mit ihren Sammlungen, die in ihrer Substanz gefährdet sind. Ich empfehle die Antworten 95 bis 101 zur Lektüre. Aber auch Bürokratieabbau wäre zu nennen; zudem Planungssicherheit durch Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt und vieles andere mehr.
Sowohl die kommunale Theaterlandschaft als auch die professionelle Theater- und Tanzszene wurden nicht zuletzt durch Anträge der Fraktionen von CDU und FDP in ihrer künstlerischen und qualitativen Entwicklung gestärkt.
Und natürlich nicht zu vergessen die Bewerbung des Ruhrgebiets als Europäische Kulturhauptstadt 2010: Sie wurde durch die Landesregierung nicht nur tatkräftig unterstützt, sie wäre ohne die Landesregierung gar nicht möglich gewesen.
Zusätzlich zur institutionellen Förderung der RUHR.2010 GmbH wurden den 53 beteiligten Ruhrgebietskommunen im Jahr 2008 2 € pro Einwohner, insgesamt 10,5 Millionen €, als Pauschale für kulturelle Projekte außerhalb des Kulturetats zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, auf eines möchte ich ausdrücklich hinweisen: In keinem anderen Land der Bundesrepublik ist die staatliche Kulturförderung aus historischen Gründen so sehr Sache der Kommunen wie in Nordrhein-Westfalen.
Wer deshalb die Kulturausgaben der Länder vergleicht, der muss bei einer Pro-Kopf-Auflistung für Nordrhein-Westfalen die Kulturausgaben der öffentlichen Hand insgesamt berücksichtigen. Insofern ist das so eine Sache: Wenn man einen Ländervergleich macht, müsste man zumindest die Mittel der Landschaftsverbände, LWL und LVR, dazurechnen. Im Jahr 2005 beispielsweise betrugen die Pro-KopfAusgaben für Kultur, wenn man das so rechnet, 74,80 €. Nordrhein-Westfalen lag damit im Ländervergleich auf Platz elf. Das hat sich auch nicht sehr stark verändert. Das ist sicherlich kein Wert, mit dem sich ein solch bedeutendes Land wie Nordrhein-Westfalen zufriedengeben kann.
Ohne Frage gerät die Kultur vor allem in den Städten durch die Krise in eine prekäre Lage. Wenn allerdings Herr Zimmermann vom Kulturrat so tut, als wäre die Entscheidung in Berlin, die Hotelübernachtungen mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen, unmittelbar ursächlich dafür, dass in Wuppertal das Theater geschlossen werden muss, dann scheint das etwas kurzschlüssig gedacht zu sein.
Meine Damen und Herren, in Wuppertal wird nächste Woche, in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar, eine Protestaktion von Theatern aus dem ganzen Land stattfinden. Am Freitagvormittag soll am Rathaus von Wuppertal der „Pleitegeier Wanderpokal“ aufgehängt werden. Da ist etwas los. Da wird protestiert, da wird etwas gemacht. Denn Kultur ist sichtbar, und so führen Kulturkürzungen auch zu Protesten. Ohne Frage gibt es in den Kommunen zurzeit eine ernste Situation.
Protestaktionen entheben Kulturpolitiker aber nicht der politischen Debatte. Sie muss geführt werden. Eine reine Pflichtigkeit in dem Sinne, dass man einen Prozentsatz festschreiben würde, brächte uns gerade nach der Lektüre der Antworten auf diese Großen Anfrage nicht sehr viel weiter oder müsste zumindest sehr genau überlegt werden. Denn auf welchen Wert will man sich einstellen? – Die Werte sind sehr stark divergierend zwischen den Kommunen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der hohe Wert für Münster etwa auf die Kommunen unter 100.000 Einwohnern übertragen würde.
In stark schrumpfenden Kommunen darf die Anpassung an veränderte demografische Gegebenheiten auch im Blick auf die kulturelle Infrastruktur kein Tabu sein. Auch darüber muss man diskutieren können. Dazu ist zu sagen: Die Landesregierung hat die Zuweisung an die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz im Laufe der Legislaturperiode massiv erhöht. So haben die Kommunen im Jahre 2008 insgesamt 855 Millionen € mehr Mittel gegenüber 2007 vom Land erhalten.
Und die Zuweisungen an Kommunen aus dem Kulturetat sind mehr als verdoppelt worden. In der Summe ist das, was an die Kommunen ausgeschüttet wird, sogar mehr als die Verdoppelung der Mittel. Aus diesen Mitteln werden auch die kommunalen Ausgaben für die Kultur finanziert. Insbesondere werden über GFG-Mittel Städte in ihren regionalen, oberzentralen Aufgaben unterstützt. Dazu gehört natürlich Kultur, auch wenn man sie nicht mehr eigens ausweisen darf. Man muss den Kämmerern gelegentlich mitteilen, dass die genau für solche Zwecke gedacht sind.
Aber der Unterschied von 1 % Kulturausgaben bei den Kreisen und Gemeinden unter 100.000 Einwohnern und den dreimal so hohen bei den größeren ist nur so zu erklären, dass in den Mittelzuweisungen höhere Ansätze für die größeren Städte vorgesehen sind.
Land und Kommunen erfüllen mit ihrer Kulturförderung den Auftrag des Art. 18 Abs. 1 Landesverfassung: dass Kultur, Kunst und Wissenschaft durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern sind. Das heißt, meine Damen und Herren, so ganz freiwillig ist die Kulturförderung auch jetzt nicht. Kultur ist Staatsziel; das muss man sehr deutlich machen. Darüber muss man ganz dringend auch mit denjenigen Personen sprechen, die für die Haushaltskontrollen zuständig sind.
Kulturausgaben eignen sich aber natürlich glänzend als Symbolthema. Wer sieht nicht gleich mit einem scheelen Blick auf Opernhäuser, Museen oder aufwendig aussehende Theater, wenn es um Einsparungen in den Kommunen geht? – Da landet der Ruf nach Einsparung ganz schnell bei der Kultur.
An den Zahlen des Antworttextes, der uns vorliegt, kann man ein kleines Rechenexperiment durchführen: Von den durchschnittlich etwa 3 % Kulturausgaben der großen Kommunen entfällt etwa ein Drittel auf die Theater- und Orchesterförderung. Das heißt, etwa 1 % der kommunalen Ausgaben der Großstädte wird für Theater und Orchester aufgewandt. Wenn man die Theaterförderung in diesen Großstädten um 20 % kürzte – Sie können sich vorstellen, was eine Kürzung in Höhe von 20 % für einen Wirbel auslösen würde –, würde dies die Theater in der Regel an den Rand der Insolvenz führen. Eine solche Kürzung brächte also dem städtischen Haushalt ganze 0,2 % Einsparung. Das ist kein besonders überzeugender Wert für Haushaltskonsolidierung.
Meine Damen und Herren, das muss man deutlich machen und darüber muss man diskutieren. Kulturausgaben eignen sich nicht zur Haushaltskonsolidierung. Sie sind Symbolthema und sie werden zu Symbolthemen gemacht.
In Zeiten finanzieller Knappheit ist es nicht einfach, die Notwendigkeit von Kulturförderung zu verteidigen. Deshalb bedarf es der Anstrengung aller Kräfte, denen eine lebendige, kulturelle Szene wichtig ist. Wir nehmen den Auftrag der Verfassung ernst. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Obwohl jetzt so viele Kolleginnen und Kollegen den Raum verlassen, geht es auch bei dem nun vor uns liegenden Antrag letztlich um eine Finanzfrage. Die Frage der kommunalen Finanzen ist hier genauso mit angesprochen wie die Frage der Theaterszene in Nordrhein-Westfalen.
Zunächst bleibe ich auch bei der Finanzsituation, zu der wir heute schon viel gehört haben. Man liest derzeit eine Alarmmeldung nach der anderen und gewinnt den Eindruck, dass die Bereitschaft der Medien, jede Sparmaßnahme im kulturellen Bereich zu einer Katastrophe hochzustilisieren, sehr groß ist.
Frau Löhrmann hat heute Morgen davon gesprochen, dass die Theater in Nordrhein-Westfalen geschlossen würden. Das ist keineswegs der Fall. Ich kenne kein einziges Theater, das geschlossen worden ist.
Rolf Bolwin, der Direktor des Deutschen Bühnenvereins – überhaupt nicht verdächtig, eine besondere Nähe zur CDU zu haben –, hat im „Tagesspiegel“ vom 7. Dezember 2009 erklärt – ich darf zitieren –:
Gerade in diesen Krisenzeiten ist Kultur wichtig. Es gibt nicht jeden Tag einen Brandanruf bei uns. Im Augenblick stehen keine Theater zur Disposition. Auch in Wuppertal ist noch nichts beschlossen.
Das sei denen gesagt, die versuchen, aus der kommunalen Finanzsituation politisches Kapital zu schlagen.
Allerdings sind die Meldungen der Konferenz der Kulturdezernenten des Städtetages durchaus alarmierend; denn in den Kommunen werden die Spielräume für Kulturausgaben – nach den sehr guten Jahren 2007 und 2008, in denen eine Reihe von Städten und Kreisen wieder aus der Haushaltssicherung herausgekommen waren – tatsächlich sehr eng.
Das Problem ist, dass nicht nur in den Kommunen die Finanzen wegbrechen, sondern im Land und im Bund genauso. Insofern geht diese Frage nicht allein die Kommunen an; denn die zur Abwendung der großen Krise notwendig gewordenen Hilfsaktionen auf Kredit treffen alle großen Haushalte. Das sei denen gesagt, die jetzt versuchen, diese kommunale Haushaltssituation politisch – auch kulturpolitisch – auszuschlachten.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang sind Kulturausgaben allerdings vor einer allzu simplen Definition von Freiwilligkeit zu schützen; denn freiwillig sind diese Ausgaben ja keineswegs deshalb, weil sie etwa ins Belieben gestellt wären, sondern weil die Entscheidung über die Erfüllung des verfassungsmäßigen Auftrags, Kunst und Kultur durch Land und Kommunen zu pflegen, in die Entscheidung der Kommunen selber gelegt wurde. Das heißt, es geht hier nicht um etwas Beliebiges.
Dieser Aufgabe kommt das Land NordrheinWestfalen seit 2005 nachweislich intensiver nach. Wir haben den Kahlschlag beendet und den Kommunen für die Förderung kommunaler Theater rund 24 % mehr überwiesen.
Wir haben hier im vergangenen Dezember einen Antrag zur Stärkung der nordrhein-westfälischen Theaterlandschaft mit einem Sonderprogramm eingebracht.
Für die freie Theaterszene beträgt die Steigerungsrate sogar knapp 60 %. Warum ist das bei der freien Szene so viel? Ich glaube, das ist richtig so; denn betroffen von den Sparmaßnahmen, vor denen wir jetzt stehen, sind weniger die Institutionen in den Städten, sondern vor allen Dingen die freie Szene, die Einrichtungen, die nicht durch sehr lange Tradi
tionen abgesichert sind bzw. bei denen vielleicht das Problem besteht, das lange Traditionen wegbrechen könnten. Die Theater der freien Szene, die eine besondere Förderung bekommen, sind besonders von den Kürzungen in den kommunalen Haushalten bedroht.
Das ist deshalb katastrophal, weil sich in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten besonders viel getan hat. Das, was früher einmal die „nicht professionelle freie Szene“ hieß, hat sich längst in eine hoch professionelle freie Szene verwandelt. Im Bereich von Off-Theatern gibt es Crossing-overProgramme. Da gibt es Mischformen von Musik, Performance und Musiktheater. Die besonders innovativen Dinge entstehen im Moment tatsächlich in der freien Szene. Und die hat in NordrheinWestfalen seit vielen Jahrzehnten eine ganz besondere Heimat. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine besonders reiche freie Szene. Diese freie Szene möchten wir stützen. Dem dient unser Antrag.
Eine solche Produktions- und Konzeptionsförderung mit einem Spielstättenangebot und einem intendantengeführten Überblick über die internationale Szene gibt es in Nordrhein-Westfalen schon an einigen Orten. In meiner Heimatstadt Münster ist das vor 15 Jahren am Pumpenhaus auf eine Idee der kulturpolitischen Gesellschaft hin entwickelt worden. Das ist damals von der CDUgeführten Stadt – ich durfte mitmachen – erfolgreich umgesetzt worden. Dort gibt es allerdings eine rein kommunale Förderung.
Ähnlich wird es jetzt am Ringlokschuppen in Mülheim entwickelt. Darin stecken unter anderem EUGelder, die allerdings auslaufen. Wie kann man das da machen? Die Stadt Mülheim kann die Sache unmöglich vollständig kommunal in die Hand nehmen. Man könnte als Beispiel auch Düsseldorf nennen. Wie kann man solche Einrichtungen so fördern, dass sie weiter möglich sind und beispielgebend für weitere Einrichtungen ähnlicher Art in unserem Land werden können? Denn es hat sich gezeigt: Eine solche Verbindung aus Produktionsförderung und einer etwas langfristigeren, meist dreijährigen Konzeptionsförderung zum Unterhalt einer Spielstätte ist eine sehr, sehr gute Methode, solche Ensembles angemessen und richtig zu fördern.
Dem dient dieser Antrag, dem dient auch das Projekt. Wir haben dazu keinen Haushaltsantrag gestellt, weil wir sicher sind, dass der Kulturstaatssekretär das im Plafond des Kulturetats, den wir im letzten Schritt verdoppelt haben, leisten wird. Wir werden die Neustrukturierung der Förderung mit einer Pilotfunktion übernehmen und damit die Erneuerung der Kulturförderung in diesem Land erfolgreich fortsetzen. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Meine Kollegen von der SPD, als ich Ihren Antrag auf den Tisch bekommen habe, habe ich gedacht: Repetitio est mater studiorum – warum nicht einmal wiederholen, was wir doch am 27. Mai
2009 schon ziemlich ähnlich und teilweise sogar mit genau den gleichen Formulierungen gesagt haben?
Frau Dr. Boos, Sie haben gerade gesagt, zurzeit lebe NRW noch von seiner guten Substanz. Das ist keineswegs der Fall. Im Zusammenhang mit unserer damaligen Diskussion hatten Sie nämlich eine ziemlich schlechte Presse. So schrieb die „Westfälische Rundschau“ am 30. Mai 2008 zu den Kürzungen bei den kleinen Fächern an der RuhrUniversität Bochum in Form von Einsparungen bei Skandinavistik und Musikwissenschaft, das Ganze gehe wesentlich auf den Qualitätspakt 2010 zurück, der Ende der 90er-Jahre vom Landtag NordrheinWestfalen verabschiedet worden ist. Damals hieß die Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft. Das darf man nicht vergessen. Übrigens ist dieser Pakt in Universitätskreisen als Qualpakt bekannt.
Seit 2005 machen wir eine andere Wissenschaftspolitik in diesem Land. Die Ruhr-Universität Bochum musste nicht mehr weiter einsparen. Vielmehr sind die Mittel für ihren laufenden Betrieb von 239 Millionen € im Jahr 2005 auf heute 252 Millionen € gestiegen. Außerdem kann sie zur Verbesserung der Lehre Studienbeiträge in Höhe von über 25 Millionen € einsetzen. Damit ist sie deutlich besser gestellt. Das gilt auch für die kleinen Fächer.
Frau Dr. Boos, dass uns die kleinen Fächer wichtig sind, brauchen wir nicht mehr klar zu machen. Wir sind uns alle einig darüber, dass sie einen ganz wichtigen Bereich an den Universitäten darstellen.
So schlimm steht es um die kleinen Fächer allerdings auch nicht. Bereits 2007 hat es eine Arbeitsgruppe der Hochschulrektorenkonferenz gegeben, die dieses Thema intensiv aufgearbeitet hat. Bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft existiert auch eine Arbeitsgruppe zu dieser Frage.
Außerdem haben wir hier im Land unter Federführung von Herrn Minister Pinkwart eine Studie erstellen lassen, bei der unter Leitung von Herrn Professor Gehrke – Sie haben darauf hingewiesen – acht Persönlichkeiten vor allen Dingen die Universitäten Bochum, Bonn, Duisburg-Essen, Köln und Münster untersucht haben. Der Bericht ist im September 2008 veröffentlicht worden.
Am 1. Oktober dieses Jahres haben wir noch einmal mit dem Verantwortlichen der Studie, Herrn Professor Gehrke, im Ausschuss debattiert. Wir waren uns in allen Fraktionen einig, dass die Stützung der kleinen Fächer wichtig ist, und konnten feststellen, dass der Minister dies in den Zielvereinbarungen mit den Universitäten umsetzt.
Wir legen eben großen Wert darauf, dass die kleinen Fächer nicht bedroht werden. Das erkennen Sie auch in Ihrem Antrag an.
Ich komme aber einmal auf die einzelnen Punkte zu sprechen. In Punkt 1 geht es um eine Förderinitiative mit einer bundesweiten Realisierung. Punkt 2 betrifft eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene. Die Punkte 3 und 4 beziehen sich auf die Zielvereinbarung und die Finanzierung. Sie hängen systematisch eng zusammen. Darüber haben wir schon gesprochen. Bei Punkt 5 – Hochschulpakt 2010 – geht es wieder um eine Anfrage an den Bund.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle frage ich Sie: Wer soll in unserem Land eigentlich noch den Föderalismus verteidigen, wenn wir als Abgeordnete eines so riesigen Landes nicht mehr auf unseren ureigenen Kompetenzfeldern tätig werden?
Wir sind für Bildung und Wissenschaft zuständig, und wir machen diese Dinge auch selbst. Wenn die Bundesministerin Annette Schavan diese Dinge dann auch noch unterstützt und fördert, ist das wunderbar. Wir nehmen diese Aufgaben aber als unsere Aufgaben wahr. Wir tun das selbst, und wir sorgen dafür, dass die kleinen Fächer in unserem großen Land an unseren guten Universitäten auch gefördert und gestützt werden.
Dass das so passiert, kann man übrigens auch nachweisen. Schließlich waren wir nicht untätig. Hier im Land hat es einen Evaluationsbericht gegeben, der schon jetzt zu Veränderungen an den Universitäten geführt hat. Als Münsteraner freue ich mich natürlich ganz besonders darüber, dass an meiner Heimatuniversität Münster bereits die Zielvereinbarung zugunsten der kleinen Fächer verändert worden ist.
Aber auch die KMK hat gearbeitet. Die KMK ist auf Bundesebene zuständig und hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die auch keine generelle Gefährdung der kleinen Fächer konstatieren kann. Das heißt, die ganze Sache zeigt Wirkung, sie wird angegangen.
Wir sind für die Stützung der kleinen Fächer. Es bedurfte Ihres Antrags eigentlich nicht; denn wir machen es selbst. Das heißt nach unserer Hochschulphilosophie und -politik: Wir setzen den Universitäten Anreize und schließen Zielvereinbarungen ab. Über das Wie entscheiden die Universitäten selbst – offensichtlich erfolgreich. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man in die Runde blickt, könnte man meinen, Kultur sei kein so richtig wichtiges Thema. Man stellt sich aber doch die Frage: Ist eigentlich Kultur wirklich so unwichtig, wie es scheint?
Ich habe den Eindruck: Kultur ist ein außerordentlich wichtiges Thema. Es wird zwar gelegentlich unter Reise und Erholung verbucht, aber es gehört zu den wichtigen Fragen, denn in Kunst und Kultur geht es nicht nur um ein Freizeitvergnügen eines kleinen Anteils unserer Gesellschaft, dessen Interessen wie diejenigen anderer Gruppen zu bedienen wären, sondern es geht um mehr.
Es geht darum, dass wir in der Kultur und in kulturellen Formen unsere Selbstvergewisserung haben. Übrigens: Was von uns bleibt, sind hauptsächlich die Dinge, die in Kultur festgestellt und festgehalten sind.
Außerdem: Wenn über 70 % der Bundesbürger nach Umfragen gelegentlich oder häufig ins Museum gehen und Theaterveranstaltungen in Deutschland genauso viele Menschen besuchen wie Sportveranstaltungen, zeigt das, dass das längst nicht Sache einer bestimmten gesellschaftlichen Schicht ist.
Frau Scheler, Sie haben es schon gesagt: Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine besondere Dichte kultureller Einrichtungen. – Ja, und wir haben politisch die Kultur auch wieder zu einem wichtigen
Thema gemacht. Wir haben den Kahlschlag der früheren Regierung beendet.
Und wir haben die Kultur wieder in die Landespolitik zurückgeholt. Man hatte bei der vorigen Regierung manchmal den Eindruck, sie wolle die Kultur über den extrem hohen Kommunalisierungsgrad von 78 % in Nordrhein-Westfalen hinaus ganz zu einer kommunalen Angelegenheit machen und sagen: Bezahlt das doch ganz alleine. – Das Land schien sich völlig aus der Kulturfinanzierung herausziehen zu wollen. Damit haben wir Schluss gemacht, und wir haben das nachgewiesen.
Aber ich greife gern die Fragen auf, die mit den Kommunen zu tun haben. Natürlich stehen die Kommunen vor erheblichen Problemen. Das ist sowohl bei den kommunalen Haushalten als auch beim Landes- und beim Bundeshaushalt der Fall. Die Kommunen können ihre Kulturaufgaben nur noch mit großen Anstrengungen durchführen, obwohl man natürlich mit Kulturetats keinen Haushalt sanieren kann.
Auch wenn er in meiner Heimatstadt Münster bei über 5 % liegt, beträgt der Schnitt – Sie haben Recht; die Große Anfrage zeigt es – selbst bei den Städten mit über 200.000 Einwohnern magere 3 %. Das ist übrigens auch im Bundesdurchschnitt nicht besonders gut. Deshalb muss man auch den Kommunen sagen, dass sie in Ihrer Politik nicht die Kultur zu einem Sparfeld ausbauen können.
Aber eine Bestandsgarantie kann es natürlich auch nicht geben. Auch im Kulturbereich muss man diskutieren und argumentieren. Wir werden auch im Kulturbereich in einigen Städten mit Schrumpfungen die Infrastruktur und auch die kulturelle Infrastruktur neuen Gegebenheiten anpassen. Dabei wird man lernen müssen.
Nicht jede Schließung einer Spielstätte bedeutet gleich die Kapitulation der Kulturpolitik, wie das von der Stadt Wuppertal, Frau Scheler, behauptet wird, wo man in der Presse insinuiert hat, nach dem Tod von Pina Bausch würde ihre Spielstätte geschlossen. Nichts davon ist wahr. Auch in Wuppertal wird weiter gute Kultur gemacht, und auch in Wuppertal kann man Theater sehen. Aber wir müssen das Thema natürlich angehen.
Kultur ist ein Staatsziel. Das ist sie, obwohl die Diskussion um die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz als einigermaßen gescheitert angesehen werden darf. Aber Kultur ist Staatsziel, weil sie bei uns der Landesverfassung in Art. 18 niedergelegt ist, wo es heißt:
Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern.
Das heißt, wir haben dieses Staatsziel in der Landesverfassung. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, was das vor allen Dingen bei Haushaltssicherungskommunen und in der Prüfungspraxis der Regierungspräsidenten bedeutet. Dabei gibt es meiner Ansicht nach noch einiges, bei dem man argumentieren und zeigen kann: Das sind nicht irgendwelche freiwilligen Ausgaben, die die Städte aus Jux und Tollerei machen, sondern das gehört in den Kernbestand kommunaler Verpflichtungen. Das sind keine Subventionierungen, sondern es handelt sich um öffentliche Aufgaben, die nicht ins Belieben gestellt sind.
Meine Damen und Herren, wir haben in NordrheinWestfalen die Verdopplung des Kulturförderetats angekündigt, und wir haben sie umgesetzt. Frau Scheler, Sie werden sich nicht wundern: Mir bleibt der Jubel nicht im Halse stecken; ich bejuble das auch in dieser Runde.
Denn wir haben den Beschluss dazu in der CDU bereits 2004 gefasst, als die Krise nun wirklich massiv da war und als die Haushalte ganz schlecht aussahen. Damals ist bereits dieser Beschluss gefasst worden.
Wir haben ihn auch im neuen Etat 2010 durchgehalten. Das wird auch im Jahr der Krise durchgehalten. Ja, wir stehen dazu: jedes Jahr 20 %. Fünfmal 20 % sind 100 %. Das ist eine Verdopplung des Etats von 70,6 Millionen € auf 141,2 Millionen €. Das ist nachzulesen im Haushaltsentwurf.
Meine Damen und Herren, es geht um Erhalt, Sicherung und Weiterentwicklung der kulturellen Infrastruktur des Landes. Eine der großen Aufgaben, die wir uns vorgenommen hatten, war die Substanzsicherung. Das betraf nicht nur die Substanzsicherung der Akten und Unterlagen – wir haben ein Substanzsicherungsprogramm für Archive aufgelegt –, sondern das gilt auch ganz praktisch für Gebäude.
Wir haben die Leuchttürme geputzt, sanieren die Mauern und unterstützen spektakuläre Neubauprojekte – vor allem natürlich im Bereich der Kulturhauptstadt 2010. Dabei bin ich davon überzeugt: Dieses und ein Projekt, auf das ich gleich noch eingehe, werden vielleicht die wichtigsten, dauerhaftesten und nachhaltigsten Dinge der Kulturhauptstadt 2010 sein. Das gilt für die Städte Dortmund, Duisburg, Essen, aber auch für Köln und Münster, wo wir Projekte fördern.
Aber es gibt auch Sanierungsstaus in ganz konkretem Sinne. Da stellen wir über das Konjunkturpaket II Sanierungsmittel zur Verfügung, die wir in diesem Land zu dem außerordentlich hohen Prozentsatz von 84 % an die Kommunen weiterreichen,
sodass die Kommunen in die Lage versetzt werden, Kultureinrichtungen zu sanieren.
Meine Damen und Herren, Grundlage aller kulturellen Aktivität ist kulturelle Bildung in allen Altersstufen. Wir sind in Nordrhein-Westfalen „Modell-Land Kulturelle Bildung“. In den Kindergärten und Grundschulen wird gemeinsames Singen wieder eine Selbstverständlichkeit werden. Die Partizipation an der Kunst geht quer durch alle gesellschaftlichen Schichten und ist damit auch ein wichtiger Faktor der Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.
Gerade um die Aufgabe der kulturellen Integration haben wir uns mit Projekten und Förderungen gestellt. Das große Projekt JeKI, „Jedem Kind ein Instrument“, ist das bedeutendste Projekt der Kulturhauptstadt 2010. Das ist hier besonders zu nennen. Wir werden am 8. und 9. Januar in Essen die Kulturhauptstadt 2010 „Essen für das Ruhrgebiet“ eröffnen. Wenn man das Programmbuch oder die Programmveröffentlichung liest, die in der letzten Woche der Zeitung beilag, bin ich ganz sicher: Es wird ein großes und bedeutendes Jahr und zeigt, welche wunderbaren kulturellen Aktivitäten im Ruhrgebiet zu sehen sind.
Aber auch die sehr erfolgreichen Maßnahmen von Kultur und Schule, in denen Künstler mit den Fachlehrern der Schulen in Verbindung gebracht werden, sind ein Schritt in die Richtung einer neuen kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen.
Wir haben vorhin mit dem Bibliotheksverband zusammengesessen und konnten bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass wir die Bibliotheksförderung wieder auf den Stand gebracht haben, den es vor den Kürzungswellen gab. Das wird uns auch gedankt. Die Förderung war immerhin reduziert worden, bis sie fast nicht mehr sichtbar war. Mit dem Etat 2010 haben wir fast eine Verdreifachung vorgelegt. Das heißt, wir haben wieder einen Stand erreicht, bei dem man überhaupt von einer Landesförderung sprechen kann.
Wir haben Landestheater und Landesorchester wieder so ausgestattet, dass sie arbeiten können und nicht an die Existenzgrenze geführt werden.
Wir haben trotzdem Innovationen realisiert. Wir haben uns nicht allein auf Leuchttürme und TopEvents beschränkt, sondern unsere Kulturförderung berücksichtigt sowohl die Spitzen – als auch die Breitenkultur. Das kann man im Etat ablesen. Es ist nun einmal so, dass man ergänzend zu den Spitzenleistungen die breite künstlerische Tätigkeit, den Nichtprofessionellen und den professionellen Freien braucht, ob man das nun als Soziokultur, Laienkultur oder Freie Szene bezeichnet. Sie sind Teil einer
modernen Bürgergesellschaft, deren Unterstützung durch gute Rahmenbedingungen notwendig ist.
Meine Damen und Herren, das alles kann man im Kulturbericht nachlesen. Dieser Kulturbericht Nordrhein-Westfalen der Landeskulturförderung liegt nun für das zweite Jahr vor. Mein ausdrücklicher Dank und mein Kompliment gehen an die Staatskanzlei und an den Staatssekretär für die Vorlage dieses Berichtes.
Er gibt zum ersten Mal die Möglichkeit, wirklich nachzuschlagen und anhand konkreter Zahlen nachzulesen, was auf dem Feld alles getan und gemacht worden ist.
Es ist auch über den Bürokratieabbau, eines der wichtigsten Ziele der neuen Landesregierung, zu reden. Wir haben das Zuwendungsrecht vereinfacht. Wir haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um Einrichtungen und Verbänden Planungssicherheit geben zu können; Festbetragsförderung und Optionsförderung über mehrere Jahre. Das alles hat der Szene gezeigt, wie Kulturpolitik neu und besser gemacht wird. Dabei werden wir von der CDUFraktion den Staatssekretär für Kultur mit ganzer Kraft unterstützen.
Wir unterstützen die Landesregierung und damit die Künstlerinnen und Künstler, alle im Kulturbereich Tätigen und die kulturell Engagierten, um mit ihnen den Spitzenplatz Nordrhein-Westfalens im kulturellen Leben Deutschlands behaupten und ausbauen zu können. – Wir danken für diesen Etat und werden ihm selbstverständlich zustimmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern Morgen über Probleme am Standort Bochum gesprochen. Heute reden wir über eine gute Meldung für den Standort Bochum: eine neue Fachhochschule für die Wissenschaftsstadt im Ruhrgebiet.
Noch vor wenigen Wochen haben wir hier über das Fachhochschulausbaugesetz debattiert. Dieses Gesetz beschert diesem Land drei neue Fachhochschulen und mehr als 10.000 neue Studienplätze. Diese Gründungswelle wird dem Land einen deutlichen Push geben.
Jetzt wird eine weitere spezialisierte Hochschule mit allein 1.000 Studienplätzen für den Bereich der nichtärztlichen Gesundheitsberufe errichtet. Das sind also vom nächsten Jahr an je Studienjahr mehr
als 300 Plätze nur für diese Berufe. Da dies flächenbezogene Studienplätze sind, wissen die Fachleute, dass es im Endeffekt wahrscheinlich sogar noch mehr Studienplätze sein werden.
Damit handelt es sich bundesweit um die erste Fachhochschule für Gesundheitsberufe in staatlicher Trägerschaft. Das ist eine Innovation und ein Modell mit Bedeutung weit über unser Land hinaus. Damit wird eine Zukunftsperspektive für das Ruhrgebiet geschaffen.
Immer noch leben über 5 Millionen Menschen in diesem Raum. Es gibt dort eine besonders dichte Landschaft von Krankenhäusern und Einrichtungen des Gesundheitswesens. Aber nicht nur dort ist Gesundheitswirtschaft eine der wichtigsten Ressourcen für unsere Zukunft. Strukturwandel lässt sich mit diesem Thema besonders gut entwickeln. Insofern ist das, was hier gemacht wird, eine Investition in die Zukunft.
Die Bochumer Universität ist eine Universität mit einem spezifischen Bochumer Modell, das nicht mit einer eigenen Universitätsklinik arbeitet, sondern mit Lehrkrankenhäusern, und daher wahrscheinlich auch ein sehr guter Ort, um die Pluralität der Einrichtungen, die für diese Fachhochschule gebraucht werden, zu entwickeln.
Außerdem freue ich mich als Westfale ganz nebenbei natürlich auch, dass eine westfälische Stadt ausgesucht worden ist.
An dieser Fachhochschule werden Alten- und Krankenpfleger, Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten ausgebildet. So weit ist das ein Thema der Gesundheitspolitik. Aber das Ganze ist zudem auch ein Thema der Wissenschaftspolitik. Frau Steffens, ich kann mir vorstellen, dass Sie das gerne sehr viel konkreter hätten, aber das widerspricht unserer grundsätzlichen Linie der Wissenschaftspolitik.
Wir geben die Dinge nicht bis ins Detail vor, sondern wir überlassen den Fachleuten die Ausgestaltung der Dinge, die kommen. Das heißt: Wir haben ein System nach dem Hochschulfreiheitsgesetz, das es den Hochschulen selbst ermöglicht, die Dinge zu entwickeln, selbstverständlich mit Akkreditierungspflicht –
die Akkreditierung wird gefordert – und selbstverständlich mit einer Aufsichtspflicht hinsichtlich der berufsständischen Anerkennungen durch das entsprechende Ministerium. Das heißt: Wir gehen nicht her, legen etwas vor und sagen „So müsst ihr das
machen; friss oder stirb!“, sondern wir vertrauen darauf, dass die Fachleute und die Leute, die das zu machen haben, die kompetenteren Leute für die Ausgestaltung sind.
Meine Damen und Herren, die Akademisierung der Gesundheitsberufe ist nicht unproblematisch. Darauf hat vorhin schon mein Kollege Rudolf Henke hingewiesen. Wichtig scheint mir in diesem Zusammenhang auch zu sein, was er vorhin gesagt hat, nämlich die Zahlenverhältnisse, um die es hier geht.
Wir wollen keine Beschränkung der qualifizierten Berufe des Gesundheitswesens nur für Abiturienten. Auch der gute Hauptschulabschluss muss den Weg bis zu diesen Abschlüssen an der neuen Gesundheitsfachhochschule öffnen. Es geht auch nicht darum, eine bewährte und qualifizierte Fachschulausbildung nur deshalb zu ersetzen, weil diese in Deutschland nicht wie etwa im angelsächsischen Raum als eine Hochschulausbildung gewertet oder gezählt würde. Aber es gibt von zunehmend vielen Studierenden den Wunsch nach einem solchen Studium, und es gibt internationale Entwicklungen und auch Entwicklungen bei uns, auf die wir nicht nur reagieren, sondern die wir gestalten wollen.
Das grundständige Studium ermöglicht den Erwerb eines Fachhochschulabschlusses und des Berufsschulabschlusses nach den Berufsgesetzen im Sinne der dort festgelegten bzw. einzuführenden Modellklauseln. Modell heißt in diesem Zusammenhang in dem Text: eine Klausel in den Berufsgesetzen.
Das ist also ein Vorbehalt, der nicht etwa meint, dass die neuen Studiengänge exklusiv in Bochum angeboten würden. Denn auch in den anderen Gesundheitsregionen unseres Landes und an anderen Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft und Medizin in unserem an diesen Einrichtungen so reichen Land – also um Bielefeld, um Aachen, um Bonn, im Sauerland und auch um Münster – freut man sich über die neue Möglichkeit zu solchen Studiengängen.
Evaluation und fachliche Begleitung sind bei solchen Modellvorhaben selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, in Bochum ist die Fachhochschule das Herzstück des neuen Gesundheitscampus. Dort werden Forschung und Lehre an der Universität durch spezifische, auf bestimmte Berufsfelder ausgerichtete Ausbildungsgänge an einer ganz eigenständigen Fachhochschule ergänzt. Ich glaube, es ist eine gute Sache, dass diese eigenständig ist.
Ich denke, dabei sind Kooperationen und Überschneidungen mit anderen Bereichen durchaus erwünscht. In Bochum knüpft die Entscheidung übrigens an die wichtigste Infrastrukturentscheidung der letzten Jahrzehnte für diese Region an, nämlich an die Gründung der Ruhr-Universität 1965 durch Franz Meyers. Auch das war eine Entscheidung einer CDU-geführten Regierung in NordrheinWestfalen.
Und nun der Ausbau des Gesundheitscampus durch Jürgen Rüttgers. Schade, dass das Ruhrgebiet 40 Jahre lang warten musste, bis statt Subventionsfilz wieder echte Strukturhilfen den überfälligen Wandel stützen.
Die Gründung der neuen Fachhochschule ist ein Zeichen für einen Wandel in dreifacher Hinsicht: für den Strukturwandel des Ruhrgebietes, für den Wandel in den Berufsbildern der Gesundheitsberufe und für den Wechsel im Tempo der Reformen zur Erneuerung des Landes seit 2005. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Kollege Keymis, ich glaube, unser Antrag ist schon der weitergehende.
Denn man muss fragen: Was wird bei dieser etwas komplizierten Materie gewollt? Warum soll am 15. Mai ein Beschluss über die Neuzuteilung von Frequenzen gefasst werden? Der Grund ist doch, dass der Deutsche Bundestag nicht irgendwelche Grausamkeiten machen, sondern die Breitbandversorgung auch für den ländlichen Raum sicherstellen will. Diese Breitbandversorgung für den ländlichen Raum ist ein ganz hoher Wert. Wir wollen, dass die Menschen auch auf dem Lande, auch in den Dörfern Zugang zu schnellem Internet haben.
Das ist ganz klar, das stellen wir in unserem Antrag noch mal deutlich fest. Nur, es ist ein großes Problem: Wie geht das, wenn wir Internet über drahtlose Verbindung ermöglichen, mit den Frequenzen, die jetzt verkauft werden sollen, aber zurzeit von anderen benutzt werden? Ich habe den Eindruck, Proteste aus den Wahlkreisen haben fast alle Kollegen in den letzten Tagen erreicht. Es geht um die Funkmikrofone, die Funkverbindungen.
Sie werden bei ihren Auftritten in Veranstaltungen sicher auch gemerkt haben, dass mittlerweile kaum noch Mikrofone mit Strippen da sind. Heute geht alles über Funk, und man hat sich daran gewöhnt, dass diese Funkanlagen funktionieren. Wenn jetzt neue Frequenzen eingeteilt werden, ist das keine Petitesse. So weist zum Beispiel der Deutsche Bühnenverein darauf hin, dass für ein kleineres Drei-Sparten-Haus die Umstellung auf neue Frequenzen und neue Anlagen etwa 300.000 € kostet.
Allein die Deutsche Oper am Rhein in Düsseldorf hat eine Port-Mikro-Anlage für 230.000 €. Das heißt, es geht bei den Veranstaltern und bei den Kultureinrichtungen um wirklich viel Geld. Und es ist auch keine Frage des Unterschieds zwischen dem ländlichen Raum, der die Breitbandversorgung will, und den Ballungszentren, die die Kultureinrichtungen haben.
So erreicht uns zum Beispiel eine Zuschrift von dem technischen Leiter der Freilichtbühne Coesfeld, ein Kreis, in dem es auch um Breitbandversorgung geht. Er weist darauf hin, dass auch die Freilichtbühne Coesfeld in ihrer Existenz bedroht ist, wenn wirklich erhebliche Kosten für ihre Funkverbindungen und Funkmaterialien entstehen. Das heißt, es sind neben der Kultur- und Unterhaltungsbranche auch Universitäten, Kongressveranstalter, Tagungshäuser, Großveranstaltungen, Popmusik, Kundgebungen, Sportveranstaltungen und auch die Kirchen betroffen.
Der Kulturausschuss des Bundesrates hat am 27. April mit großer Mehrheit eine Entschließung gefasst, die im Wesentlichen die Punkte des grünen Antrags und auch unseres Antrags aufnimmt und einige Formulierungen enthält, die gerade von dieser Landesregierung durchgesetzt worden sind.
Diese Landesregierung hat sich eingesetzt, und diese Landesregierung ist in dieser Materie schon sehr lange und intensiv tätig.
Wir haben in der vergangenen Woche im Kulturausschuss einen Bericht des Staatssekretärs Grosse-Brockhoff gehört, der uns deutlich gemacht hat, wie der äußerst wichtige letzte Punkt in unserem Antrag nicht zuletzt auf Drängen der nordrheinwestfälischen Regierung in die Entschließung aufgenommen worden ist, nämlich die Frage der Konnexität, die Frage, wer die Kosten übernimmt, die durch diese Umstellung entstehen.
Ich habe den Eindruck, dass wir einen Antrag vor uns haben, der Sinnvolles enthält. Vergleichen Sie einmal: Die Forderungen unter „Der Landtag beschließt“ sind tatsächlich in dem Antrag der Grünen und in unserem Entschließungsantrag wortgleich. Unser Entschließungsantrag geht nur ein Stück weiter, indem er den Wert und die Notwendigkeit der Breitbandverkabelung erläutert. Deshalb würde ich im Gegenzug, Herr Kollege Keymis, bitten, ob sich die Grünen nicht dazu durchringen können, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! JeKi – Jedem Kind ein Instrument – ist eine Erfolgsgeschichte.
Es ist das erste und das wichtigste Projekt der Kulturhauptstadt Ruhr 2010. Es zeigt, kulturelle Bildung ist ein Schwerpunkt unserer Kulturpolitik. Eine kulturelle Bildung, wie sie bei JeKi läuft, ist ein wichtiges Element sozialer Integration. Kulturelle Frühförderung ist auch wichtig für andere Qualifikationsbereiche eines jungen Menschen.
Was ist eigentlich an JeKi besonders? – Wir haben doch im Land eine ganze Menge gut arbeitender Musikschulen. Es gibt sehr viele Kinder, die dort Instrumente lernen und ihre musikalische Ausbildung machen. Das läuft eigentlich sehr gut. Aber was ist an JeKi besonders? JeKi bedeutet, dass jedes Kind ein Instrument erlernt. Jedes Kind bekommt die Möglichkeit und die Chance, hier zu partizipieren. Das ist eine wichtige Ausdehnung, um über den Kreis der Kinder aus zumeist guten Verhältnissen hinauszukommen. Das geht nur über die Grundschulen.
Deshalb wurde das Ganze als ein großes Pilotprojekt zusammen mit anderen Förderern im Ruhrgebiet gestartet. Nachahmer hat das Projekt in anderen Ländern gefunden: in Bayern, BadenWürttemberg, Sachsen, Thüringen und anderswo. Aber auch bei uns wartet eine ganze Menge von Kommunen darauf, sich beteiligen zu dürfen. Sie möchten mitmachen, und wir hören aus dem ganzen Land solche dringenden Anfragen: Warum denn eigentlich nur im Ruhrgebiet?
Das sei deutlich gesagt: Es ist eine Maßnahme der Kulturhauptstadt 2010. Das ist die Begründung für die Eingrenzung auf das Ruhrgebiet. Aber es gibt noch eine weitere Begründung: Es ist sinnvoll, eine solch riesige Aktion, die in der kulturellen Bildung
beispiellos ist, in einer Region zu erproben. Insofern ist das, was im Ruhrgebiet passiert, ein großer Feldversuch in der kulturellen Bildung.
Dieser Feldversuch wird ausgebaut werden und wird jetzt schon beispielsweise durch die Projekte „Jedem Kind seine Stimme“ in Neuss und in Münster etwas erweitert. Dort wird erprobt, ob man die Stimme einbeziehen kann. Aber auch etwa Tanz wäre einzubeziehen.
Wir werden mit unserem Antrag erreichen, dass JeKi überprüft, evaluiert wird. Wir wollen darstellen, was ist, wie es läuft, was geht und wo was geht. Es soll ausgewertet werden, ob das Instrument das Einzige ist oder ob man auf Tanz oder Stimme ausweiten kann. Dazu wird man auch auswerten, was anderswo schon läuft. Es sollen Konzepte für die landesweite Ausdehnung entwickelt werden, was man finanziell und personell dafür braucht und auf welche Dozenten man zurückgreifen kann und muss.
Man muss sich sicher auch die Frage stellen, ob die Verdoppelung von Lehrkräften im ersten Jahrgang in den Grundschulen sein muss oder ob und inwieweit man die musikalischen Frühförderungen und die Instrumentenkenntnis auch in der Regelausbildung der Primarstufenlehrer berücksichtigen kann.
Diese Dinge werden untersucht und in einer Projektentwicklung dargestellt. Aber – das ist das Besondere an unserem Antrag – es soll auch in einzelnen Kommunen und im ganzen Land erprobt werden, wie man die Erfahrungen aus dem Ruhrgebiet bereits im Schuljahr 2009/2010 umsetzen kann.
Zu diesem Antrag gehört auch, dass ermittelt werden soll, welche Kosten diese landesweite Ausweitung verursacht.
Auf der Basis gründlicher Evaluation ist dann eine Umsetzung vorgesehen. Wir geben hier und heute allen Skeptikern, die das nicht glauben wollen, die Zusicherung, dass wir dieses Projekt wirklich auf das ganze Land ausdehnen wollen. Aber diese Skeptiker haben uns auch schon nicht geglaubt, dass wir den Kulturförderhaushalt wirklich verdoppeln würden. Wir haben bewiesen, wir tun es.
Wir stehen zu dem, was wir sagen. JeKi wird auf das ganze Land ausgedehnt. Dass wir Wort halten, zeigt die Unterstützung dieses Antrags, der nicht nur ein Sachantrag ist. Er hat seine finanzielle Entsprechung im Haushalt. Bei den gestrigen Etatberatungen haben wir diesen Antrag mit 600.000 € unterfüttert, die für diese Evaluation, für die Erprobung und für die Ausdehnung erster Projekte im Schuljahr 2009/2010 zur Verfügung stehen.
JeKi wird auf das ganze Land ausgedehnt. Wir stehen zu unserem Wort. Die beispiellose Erfolgsgeschichte der kulturellen Bildung in NordrheinWestfalen wird auch den anderen Landesteilen zugute kommen. Das ist mit dem heutigen Antrag angestoßen. – Vielen Dank.
Vielen Dank für diese Ermahnung. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Andere Damen und Herren sind kaum noch da. Meine Damen und Herren, wir reden über Kulturförderung in Zeiten der Krise, das heißt: Wie geht man eigentlich in Krisenzeiten mit einem Kulturetat um?
Unser Etat zeigt, dass diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen ein verlässlicher Partner der Kulturschaffenden im Land sind. Denn er zeigt, der Beschluss zur Verdoppelung, den wir bereits in sehr schwierigen Zeiten gefasst haben, wird durchgehalten, und der wird auch in der Krise durchgehalten.
Kultur ist eben für uns nicht Kürzungs- und Spielmasse. Ich danke ausdrücklich Frau Kollegin, dass Sie auch anerkannt haben, dass wir diesen Aufwuchs hier wieder präsentieren können.
Dieser Aufwuchs des Etats um 19,6 Millionen € – natürlich sind darin große Projekte. Aber es wundert mich schon, Frau Nell-Paul, dass Sie als Düsseldorferin so viele Schwierigkeiten damit haben,
dass wir dazu stehen, dass, wenn wir ein Staatstheater haben – wir haben ein Staatstheater, nämlich die Neue Schauspiel Düsseldorf GmbH –,
diesem neuen Schauspielhaus auch eine verlässliche Finanzausstattung gegeben, damit dort ordentlich gearbeitet werden kann. Ich finde, an den Stellen, wo das Land die Verantwortung hat, sollte das Land diese Verantwortung auch wahrnehmen, und dann kostet das eben etwas mehr.
Das gilt übrigens auch für die deutliche Erhöhung für den Betrieb der Kunstsammlungen des Landes, damit die neue Direktorin ihre neuen Konzepte in den neuen Räumen, die sich im Etat wiederfinden, auch umsetzen kann. Dazu gehört aber auch, dass in den Bereichen, in denen wir als Land zuständig sind – das sind die Landesorchester, die Landestheater –,seit ein paar Jahren, ganz genau seit drei Jahren, wieder ruhig gearbeitet werden kann. Dazu gehört auch, dass wir mit der Musikfabrik ein Ensemble für neue Musik in Köln jetzt als neues Landesensemble finanziell ausstatten. Aber auch die anderen Orchester bekommen mehr, weil da die Kommunen besonders Schwierigkeiten haben.
Und der nächste Finanzierungsschritt gilt natürlich der Kulturhauptstadt „Ruhr.2010“. Nach 1,5 Millionen € in 2008 sind es im nächsten Jahr 3,6 Millionen €.
Ich gehe gerne auf die Fortsetzung der inzwischen in ganz Deutschland nachgeahmten Projekte „Kultur und Schule“ ein. Übrigens: Zu „Kultur und Schule“ muss ich fragen, wieso, wenn ein Projekt gut ist, automatisch jedes Jahr eine fast beliebige Erhö
hung kommen muss. Ich sehe nicht den unmittelbaren Zusammenhang zwischen einer Geldausgabe und einer guten Sache. Wenn eine gute Sache auch gut läuft, dann kann unter Umständen ein optimierter Betrag erreicht sein, sodass man dann sagen kann: Es ist gut, wenn es so läuft. Wir haben es eingeführt, wir haben es im zweiten Jahr sehr stark erhöht,
und jetzt läuft es sehr gut.
Es ist laut Statistik nicht so, dass nur in den Kommunen, die etwa viel Geld hätten, viele Projekte gemacht werden, sondern es werden in allen Städten viele Projekte gemacht, und zwar an allen Schultypen.
Der Eigenanteil, den die Städte – das wissen Sie genau – aus gesetzlichen Gründen erbringen müssen, ist sehr gering gehalten.
Aber an dieser Stelle ein Hinweis auf unsere Veränderungsblätter. Ich gehe auf die Initiative „Jedem Kind ein Instrument“ ein. Es ist das erste und wichtigste Projekt der Kulturhauptstadt und soll – wie wir immer beteuert haben – in den erfolgreichen und erprobten Elementen nach 2010 auf das ganze Land ausgedehnt werden. Dazu haben wir einen ersten Schritt gemacht. Wir werden am Freitag inhaltlich darüber beraten. Hier geben wir mit 600.000 € den finanziellen Rahmen dafür.
Ein anderes Element des Veränderungsblattes: Die Museumsinsel Hombroich bei Neuss braucht eine erste Hilfe für ihr Überleben nach dem Tod ihres Gründers, Motors und Mentors. Das schlägt sich auch in einer Veränderung nieder.
Dann nenne ich beim Thema Bibliotheken einmal die Erhöhung des Ansatzes für unsere Landesbibliotheksaufgaben; da musste mehr getan werden, wie Sie alle wissen. Aber wir erhöhen auch den Ansatz für die öffentlichen Büchereien, und zwar um 400.000 €. Sicher, Frau Nell-Paul, man kann auch 700.000 € fordern. Aber wenn man auf die extremen Kürzungen gerade dieses Etats auf eine fast nicht mehr erkennbare Summe im Jahr 2005 blickt, sind unsere ruhigen Schritte der Erhöhung eine stetige Unterstützung dieses wichtigen Bereichs, dem wir in den kommenden Monaten unsere besondere Aufmerksamkeit schenken werden, wie unser Antrag aus dem letzten Jahr angekündigt hat.
50.000 € sind als Veränderung für Musikarbeit aufgeführt. Das betrifft insbesondere die Arbeit in Landesjugendensembles und darunter das wunderbare neue LandesJugendPerkussionsEnsemble. Das
sind erstklassige Gruppen, die unserem Land noch alle Ehre machen.