Auch in Bezug auf das Landeswassergesetz haben wir das Bundesrecht 1:1 umgesetzt und konnten sicherlich eine Menge bewirken. Wir haben eine Privatisierungsoption im Bereich Abwasser, die wir zur Entscheidung stellen werden, wenn deutlich wird, dass der Bürger dadurch nicht zusätzlich durch Mehrwertsteuer belastet wird. Da sind wir, meine ich, auf einem ganz guten Weg.
Zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wird sicherlich der Minister sehr vieles sagen, weil er es zur Chefsache erklärt hat; er wird auch die Finanzierung solide darstellen können. Das ist eine vernünftige Sache. Es ist eine Mammutaufgabe mit Ausgaben von mehr als 2 Milliarden € in den nächsten 20 Jahren.
Obwohl die Opposition laufend versucht hat, wider besseres Wissen die PFT-Bekämpfung als Problemkreis der Landesregierung darzustellen, hat es diese Landesregierung geschafft, das Problem mehr oder weniger abschließend zu lösen, sprich: abschließend dahin gehend zu regeln, dass die
entsprechenden Techniken angewandt werden, dahin gehend zu lösen, dass die Maßnahmen laufen, und dahin gehend zu lösen, dass wir uns um unsere Trinkwasserversorgung keine Sorgen machen müssen.
Es gibt noch viel zu tun. Wir sind auf einem vernünftigen geraden Wege und sind – das meine ich, sagen zu können – vorbildlich in der Bundesrepublik Deutschland.
Zum Thema Wasserentnahmeentgelt haben wir schon gestern Abend etwas gesagt; das will ich nicht weiter vertiefen. Ja, auch hier haben wir Wort gehalten: Eine Wassersteuer, die letztendlich in den allgemeinen Haushalt fließen sollte, wird abgeschafft – nicht so schnell, wie es sich manche, auch ich, vorgestellt haben, aber sie wird durch ein Gesetz abgeschafft.
Im Übrigen haben wir – das zur Frage, welche Steuern wir abgeschafft haben – auch die Jagdsteuer abgeschafft. Erstmalig sind die Leistungen der Jägerschaft für die Allgemeinheit positiv dargestellt worden.
Das ist eine gute Sache; denn hier wird letztendlich privates Engagement der Jäger für die Allgemeinheit gewürdigt. Diese Steuer abzuschaffen, die schon längst überholt ist, die aus feudalen Zeiten stammt, als noch Wildbret mehr einbrachte, als es an Kosten verursachte, ist eine vernünftige Sache.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich etwas zum Begriff Kalkulationssicherheit sagen. Bei Biologischen Stationen und auch bei den Verbraucherzentralen haben wir eines geschafft, nämlich Kalkulationssicherheit zu gewährleisten. Das war nicht einfach. Wir haben – zugegebenermaßen – etwas weniger Geld, aber dafür Planungssicherheit in ganz erheblichem Umfang, was auch positiv anerkannt ist.
Meine Damen und Herren, mit dem Kabinettsbeschluss haben die Landesregierung und der Landtag seinerseits die notwendige Aufstockung der Finanzierung für drei Standorte der Verbraucherzentrale zugesagt. Wir haben es geschafft, drei Stationen zusätzlich mit zu finanzieren. Angesichts der aktuell schwierigen Situation der öffentlichen Kassen ist das von unserer Seite aus als besondere Wertschätzung der Arbeit der Verbraucherzentralen zu werten. Meine Damen und Herren, das sage nicht ich – das wäre ja Eigenlob –, sondern die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in ihrem Weihnachtsbrief 2009 auf Seite 1. Mehr brauche ich
Ich hebe mir sieben Minuten Redezeit auf, weil sicherlich noch interessante Wortbeiträge kommen und ich gerne etwas zum Bereich Landwirtschaft sagen werde. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Jetzt hat für die Fraktion der Grünen der Abgeordnete Remmel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Einzelplan 10. Ich meine, dass wir etwas grundsätzlicher werden sollten. Deshalb am Anfang drei grundsätzliche Bemerkungen.
Ich habe mich die letzten eineinhalb Tage über gefragt, was wir hier eigentlich tun. Wir diskutieren die Einzelpläne einmütig rauf und runter, aber im Hintergrund stehen doch zusätzliche Einsparnotwendigkeiten im Umfang von 600 bis 800 Millionen € aufgrund von Steuergeschenken für Besserverdienende auf Bundesebene. Es steht auch im Hintergrund, dass im nächsten Jahr noch einmal, wenn man das auf das Land Nordrhein-Westfalen bezieht, 1,7 Milliarden € auf den Landeshaushalt zukommen. Deshalb frage ich mich: Was machen wir hier eigentlich?
Wenn man diese Gelder zur Verfügung hätte, was könnten wir damit alles anstellen, gerade im Bereich Umwelt, Klimaschutz? Wir bräuchten dringend ein Millionen-Programm, um den Ressourcenschutz in diesem Land voranzubringen und um neue wirtschaftliche Dynamik zu bekommen.
Stattdessen werden wir heute kleinteilige Haushaltsberatungen abschließen und im nächsten Jahr vor der Frage stehen, ob dieser Haushalt insgesamt in diesem Lande überhaupt noch zu tragen ist, weil es jeden Bereich betreffen wird. Gerade in den Bereichen, die für Soziales, für Umwelt und für den Naturschutz besonders wichtig sind, wird es massive Einnahmeausfälle verbunden mit Ausgabekürzungen geben.
Zweite grundsätzliche Bemerkung. An dieser Stelle muss in aller Klarheit gesagt werden: Diese Landesregierung, dieser Minister haben gerade im Bereich Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz in dankenswerter Offenheit dargelegt, dass sie meines Erachtens nicht mehr auf dem Boden der Verfassung stehen.
Dass er nicht mehr auf dem Boden der Verfassung steht. Ich zitiere noch einmal – ich habe das im Ausschuss schon getan – aus dem vorgelegten Umweltbericht. Hier wird unter der Überschrift „Dialog Wirtschaft und Umwelt“ – Dialog Landesregierung mit der Wirtschaft – ausgeführt:
Schwerpunkte der bisherigen Arbeit lagen in der gemeinsamen Positionsbestimmung und Interessenwahrnehmung gegenüber Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Kommission und der Bundesregierung sowie beim Abschluss freiwilliger Vereinbarungen zwischen Staat und Wirtschaft.
Was heißt das? Die Landesregierung nimmt eine gemeinsame Position mit der Wirtschaft gegenüber dem Gesetzgeber ein.
Das ist die Rückkehr in den Ständestaat. Sie haben hier den Amtseid „Gerechtigkeit gegenüber jedermann“ abgelegt.
Sie haben an dieser Stelle nicht den Amtseid „gegenüber der Landwirtschaft“ oder „gegenüber der Wirtschaft“ abgelegt, im Parlament die Interessen der Wirtschaft und der Landwirtschaft zu vertreten, sondern Gerechtigkeit gegenüber jedermann und jeder Frau zu üben.
Herr Remmel, würden Sie eine Formulierung gutheißen, in der stehen würde: Die Landesregierung hat in den und den Projekten gemeinsam mit den anerkannten Naturschutzverbänden die und die
Auch das würde ich nicht in Ordnung finden. Die Landesregierung hat sich gegenüber jeder Person, gegenüber allen Interessenverbänden gleich zu verhalten. Sie hat vor allen Dingen Verfahren nach Recht und Gesetz zu gestalten und zu genehmigen.
Wozu das führt, dafür haben wir doch zuhauf Beispiele. In Datteln ist sozusagen auf Wunsch der Wirtschaft entsprechend genehmigt worden. Wir haben die Beispiele bei der CO-Pipeline. Mittlerweile haben Ihnen Gerichte bescheinigt, dass die Genehmigungsbehörden die Wünsche der Wirtschaft „abgenickt“ haben. Das steht wörtlich so in den Gerichtsentscheidungen.
Also, nach dem Wunsch von bestimmten Interessengruppen wird hier willfährig Politik, werden sogar Genehmigungen gestaltet. Was sind wir denn für ein Rechtsstaat, wenn Gerichte der Landesregierung, den Genehmigungsbehörden gerade solche Sätze ins Stammbuch schreiben? Da muss man doch die Frage stellen, ob man an dieser Stelle noch auf dem Boden der Verfassung und der Rechtmäßigkeit steht.