Der Haushaltsausschuss hat nur einen Änderungsantrag zum Schulobstprogramm beschlossen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Landtag, dass sie zugestimmt haben, dass das Schulobstprogramm zum Start der zweiten Hälfte des Schuljahres im Februar 2010 beginnen kann. 4 Millionen € investieren wir hier zusätzlich in gesunde Ernährung. Meine Damen und Herren, viele Bundesländer beteiligen sich nicht an diesem Schulobstprogramm – auch Länder, in denen Sozialdemokraten und Grüne die politische Verantwortung tragen.
Vor dem Hintergrund des großen Handlungsbereichs meines Hauses sind 745 Millionen € natürlich scharf kalkuliert. 745 Millionen € stärken unsere Land- und Forstwirtschaft und unsere Ernährungswirtschaft mit über 400.000 Beschäftigten. Dort arbeiten in Nordrhein-Westfalen mehr Menschen als in der Automobilindustrie. Diese Mittel sichern unter anderem die fachmännische Bewirtschaft von nahezu drei Vierteln unserer schönen Landesfläche in Nordrhein-Westfalen; 27 % der Fläche ist Wald. Sie gewährleisten unter anderem einen wirksamen Immissionsschutz, also die Genehmigung und Überwachung von Industrieanlagen ebenso wie Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Feinstaub oder Lärm. Hier hat es in den vergangenen vier Jahren große Fortschritte in Nordrhein-Westfalen gegeben.
Diese 745 Millionen € werden auch für verlässliche Sicherheit im Alltag verwendet – vom sauberen Wasser aus dem Wasserhahn zu Hause über gut kontrollierte Lebensmittel im Supermarkt bis zur guten Verbraucherberatung bei Vertrags- und Finanzproblemen.
Herr Abgeordneter Remmel, Sie haben das Thema Lebensmittelkontrolleure angesprochen. Ich war ja gerade ins Amt gekommen, als wir den großen Gammelfleischskandal in Nordrhein-Westfalen hatten. Dieses Gammelfleisch war in der Amtszeit meiner verehrten Vorgängerin, also zu Zeiten, als Sie in der Verantwortung waren, eingelagert worden. Warum hat es monatelang, möglicherweise sogar jahrelang dort geschlummert? Weil es keinen guten Verbraucherschutz gegeben hat. Man hat darüber geredet, aber nichts getan. Sie sind groß im plakativen Reden, aber schlecht in der Administration.
Wir hatten bis zur Landtagswahl in NordrheinWestfalen eine schlechte Administration in der Umweltpolitik und in der Verbraucherschutzpolitik.
Meine Damen und Herren, wir investieren erhebliche Mittel in den Hochwasserschutz am Rhein, in die Flächen an unseren Flüssen in NordrheinWestfalen und nicht zuletzt in den Schutz der natürlichen Lebensräume und der ökologischen Systeme in unserem schönen Bundesland.
Diese Landesregierung steht für eine Politik neuer Sicherheit. Die Bürger können sich darauf verlassen, dass sie gehört und beteiligt werden. Die alte Arroganz, die es früher zwischen der Landesregierung und den Bürgerinnen in Nordrhein-Westfalen gegeben hat, ist vorbei. Sie können sich darauf verlassen, dass ihr Staat für Lebensqualität, Umweltschutz und Gesundheit vorsorgt und dass dieser Staat verantwortlich handelt.
Das geschieht natürlich so weit wie möglich – dazu bekenne ich mich – im Dialog mit Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn nötig, passiert es auch mit raschem und entschlossenem Durchgreifen der zuständigen Behörden. Das ist Leitlinie meines politischen Handelns.
Investitionen in die Umwelt sichern Werte und schaffen Chancen. Schon heute leisten im Bereich der Umwelttechnologie in Nordrhein-Westfalen über 250.000 Menschen ihre Arbeit. Sie entwickeln Verfahren und Produkte beispielsweise für die Aufbereitung von Trinkwasser, bei denen wir inzwischen weltweit spitze sind.
In diesem Zusammenhang komme ich auf das Thema „Wasser und PFT“ zurück, das heute noch nicht angesprochen worden ist.
Ich habe den Gammelfleischskandal geerbt. Wir haben den Verbraucherschutz auf eine neue Grundlage gestellt. Meine Damen und Herren, das PFTProblem in Nordrhein-Westfalen ist zwischen 2002 und 2004 aufgetreten. Warum ist es denn vor meiner Regierungszeit nicht gelöst worden? Ab
2005/2006 haben wir die Flächen saniert und auch in Bezug auf die Industrie die notwendigen Entscheidungen getroffen.
Als Landesregierung bauen wir diese Stärken in Nordrhein-Westfalen aus. Mein Haus hat dazu die Cluster Umwelttechnologien und Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen neu eingeführt. Kompass unserer Umweltpolitik ist ein Gleichgewicht von Ökonomie und Ökologie für ein nachhaltiges, qualitatives Wachstum in unserem Land.
Herr Remmel, Ihr Staatsverständnis im Umgang mit der Wirtschaft, das Sie eben wieder offenbart haben, ist wirklich etwas Besonderes. Im Rahmen der Umweltministerkonferenz erlebe ich ja die grünen Umweltminister – in Deutschland gibt es noch drei grüne und zwei sozialdemokratische Umweltminister – und stelle immer wieder fest: Die haben ein anderes Staatsverständnis als die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Das sind Menschen, die in der Wirklichkeit angekommen sind.
Sie hingegen liegen immer noch in den alten Schützengräben und vertreten die Auffassung, dass Umwelt gegen die Wirtschaft arbeiten müsse und Wirtschaft gegen die Umwelt arbeiten müsse. Diese Politik gibt es wohl nur noch bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen – und sonst nirgendwo mehr.
Meine Damen und Herren, das gilt auch für die Landwirtschaft. Auf Qualität, Unternehmergeist und gute Perspektiven richten wir die Förderung der Landwirtschaft mit der Neugestaltung unseres Programms „Ländlicher Raum“ aus. Hier werden bis zum Jahre 2013 aus Haushaltsmitteln des Landes sowie Fördermitteln aus Brüssel und Berlin insgesamt 800 Millionen € eingesetzt.
Unsere Zukunftskommission Landwirtschaft 2020 – das gab es in Nordrhein-Westfalen früher gar nicht, dass man sich einmal Gedanken gemacht hat, wie es mit der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen weitergeht – hat die richtigen Ideen entwickelt, die den Strukturwandel in der Landwirtschaft in eine sinnvolle Richtung lenken und auf neue Ertragschancen verweisen.
Wir sagen Ja zur Landwirtschaft – gerade im bevölkerungsreichen Land Nordrhein-Westfalen. Seit dem Regierungswechsel im Jahre 2005 gibt es auch wieder Zuversicht auf den Höfen und auf dem Land. Wir haben den ländlichen Raum und die Landwirtschaft wieder in den Mittelpunkt der Landespolitik gestellt. Die Landwirte sind keine Berufsgruppe mehr, die nur noch abgestraft wurde und mit der man arrogant umgegangen ist. Vielmehr geht man mit den 40.000 bis 50.000 landwirtschaftlichen Betrieben, diesen Familienbetrieben, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, wieder fair um. Hier geht es nicht immer um Geld, sondern zunächst
einmal um das Klima. Es geht darum, dass man die Persönlichkeiten wahrnimmt und vernünftig miteinander umgeht. Fragen Sie die Landwirte in Nordrhein-Westfalen einmal, was sich in den vergangenen Jahren geändert hat. Auch da ist die alte Arroganz gewichen.
Die Leistungen von Landwirten sind für unsere nordrhein-westfälische Kulturlandschaft auch unersetzlich. Daher werden wir Umwelt- und Naturschutzleistungen weiter angemessen honorieren.
Mein Haus trägt zur Verminderung der Zins- und Schuldenlast bei. Auch das ist eine Politik zur Bewahrung der Schöpfung und damit eine nachhaltige Politik. Dies hat im Einzelfall schwierige Entscheidungen und Einschnitte bedeutet. Wer Nachhaltigkeit fordert, muss Schulden und Zinslasten senken. Das hat Rot-Grün versäumt. Sie haben diesem Land und den künftigen Generationen eine immense Schuldenlast hinterlassen, meine Damen und Herren. Obwohl es damals keine Wirtschafts- und Finanzkrise gab, hatten wir trotzdem 6,9 Milliarden € Neuverschuldung.
Wir haben die Neuverschuldung in den vergangenen Jahren auf 1,4 Milliarden € gesenkt. Dass Sie sich heute noch rühmen, dass in dieser Zeit nicht gespart worden ist,
Politische Gestaltungskraft und Perspektive ist nicht auf die Höhe eines Etats beschränkt. Wir handeln richtig. Das erkennen auch andere an. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat uns für unsere Initiativen und Maßnahmen im Verbraucherschutz mehrfach gelobt, zuletzt am vergangenen Freitag. Sie können die Presseartikel nachlesen, wenn Sie Interesse daran haben.
Meine Damen und Herren, das ist für mich Anerkennung und Ansporn. Wir sind auf dem richtigen Weg, den Verbraucherschutz zu verbessern und die Verbraucher wirkungsvoll zu schützen, ohne sie dabei, wie Sie es gemacht haben, zu bevormunden.
Die Vielfalt der Waren und Dienstleistungen ist so groß wie nie. Das ist Freiheit, die wir begrüßen. Es ist zugleich eine Herausforderung für jeden einzelnen von uns in der Gesellschaft. Was brauchen Menschen für ihre Souveränität als Verbraucher?
Wie sorgen wir für Sicherheit bei allen Lebensmitteln und anderen Waren? Wie sorgen wir dafür, dass alle ihre Rechte als Verbraucher erkennen und durchsetzen, wenn es darauf ankommt? Neue Sicherheit in unserem Land baut auch auf einem starken Verbraucherschutz auf. Und der Verbraucherschutz, meine Damen und Herren, ist in den vergangenen vier Jahren nicht schwächer geworden, er ist ausgebaut worden.
Dafür investieren wir auch in diesem Haushaltsplan 2010. Er fördert Informationen von Schülerinnen und Schülern zum sicheren Umgang mit Geld, wie die Koalitionsfraktionen es beantragt haben. Er ermöglicht drei neue Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die jetzt eröffnet werden. Meine Damen und Herren, in welchem anderen Bundesland werden in dieser Zeit mit großer finanzieller Unterstützung des Landes drei neue Verbraucherzentralen eingerichtet? In keinem anderen Bundesland, nur in Nordrhein-Westfalen. Da können Sie mit Ihrer Propaganda nicht weiter davon sprechen, dass der Verbraucherschutz bei uns in Nordrhein-Westfalen abgebaut wird.
Rot-Grün hat im Jahre 2000 das Türschild Verbraucherschutz ins Ministerium gebracht, aber CDU, FDP und die Landesregierung sorgen dafür, dass in Nordrhein-Westfalen die ersten zusätzlichen Beratungsstellen, die es seitdem in Deutschland gibt, allesamt jetzt in Nordrhein-Westfalen eingerichtet, besetzt und eröffnet werden. Das ist der Unterschied zwischen Worten und Taten im Bereich der Verbraucherpolitik.
Wenn wir von der Landeszentrale Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen und von der Bundeszentrale für unsere gute Politik gelobt werden, meine Damen und Herren, dann ist mir das mehr wert als Ihre Propagandareden, die Sie heute hier gehalten haben.
Unser Land ist schön. Nordrhein-Westfalen ist ein schönes Land. Und unser Land ist natürlich reich an Arten. 45.000 Tier- und Pflanzenarten sind hier zu Hause. Da wird Bewahrung der Schöpfung konkret. Das nehme ich ernst, und wir handeln. Die Opposition krittelt am Naturschutz des Landes herum. Der ehrenamtliche Naturschutz erkennt aber die geleistete Arbeit an. Der Naturschutzbund NABU hat in seiner Jahrespressekonferenz die Landesregierung gelobt.
Nie zuvor habe Umweltpolitik so viele Mittel für den Naturschutz in Nordrhein-Westfalen mobilisiert und zur Verfügung gestellt. Und, meine Damen und Herren, das Vertrauen zwischen den Landwirten, die ihre Flächen für den Naturschutz zur Verfügung stellen müssen, und dem Naturschutz ist doch gewachsen. Dadurch ist wieder mehr Naturschutz in Nordrhein-Westfalen möglich. Sie sollten sich auch hier an den Fakten orientieren, Sie sollten Ihre Propaganda zu Hause lassen und sich ein realistisches Bild von der Naturschutzpolitik in NordrheinWestfalen machen.
Lebendige Gewässer sind ein großes Ziel für unsere Umweltzukunft. Es geht um die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Wir werden 2.200 km Bäche, Flüsse und Seen in Nordrhein-Westfalen wieder in einem besseren ökologischen Zustand versetzen. Dieses Projekt kostet insgesamt 2,1 Milliarden €. Auch damit schaffen wir Raum für Artenvielfalt. Und, meine Damen und Herren, kein anderes Bundesland ist bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinien so weit wie wir in Nordrhein-Westfalen. Darin besteht auch der Unterschied. Darum geht es mir. Deswegen werde ich auch meinen Politikstil fortsetzen. Das machen wir mit und nicht ohne oder gar gegen die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Runde Tische finden in jeder Region die passenden Wege, dieses anspruchsvollste Programm aller Zeiten für ökologisch vitale Gewässer und Wasserlandschaften mit Augenmaß umzusetzen.
Meine Damen und Herren, natürlich bleibt das Thema Flächenverbrauch auf der Tagesordnung. Aber ist es nicht komisch, das wir erst im Jahre 2005 die Allianz für die Fläche auf den Weg gebracht haben? Warum hat denn die Vorgängerregierung mit dem Thema Flächenverbrauch nicht einmal angefangen? Das braucht eine gewisse Zeit. Das bedeutet auch, dass man gerade im kommunalen Bereich umdenken muss; da sind wir in einer intensiven Diskussion. Wir haben die ersten Fortschritte. Aber warum hat man dann vor 2005 nicht einmal über dieses Thema geredet,
obwohl damals auch schon jeden Tag der freien Landschaft in Nordrhein-Westfalen 15 Hektar entnommen wurden. Man ist mit seiner Kritik nur dann glaubwürdig, wenn man in der Zeit, in der man in der Verantwortung war, selber zumindest in Ansätzen bewiesen und vorgeführt hat, dass man es auch ernst gemeint hat.