Eine solche Kehrtwende, meine sehr verehrten Damen und Herren, nenne ich verantwortungslosen, schäbigen Opportunismus.
Ja, es ist richtig, Bund, Länder und Gemeinden befinden sich in einer schweren Finanzkrise. Da ist es wichtig, dass kein Partner den anderen beklaut. Aber ebenso wichtig ist es, dass kein Partner sich drückt; denn nur gemeinsam kann die Krise überwunden werden.
Wenn Sie es mir nicht glauben, Professor Straubhaar, der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, begrüßt das Koalitionsprojekt.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Da haben Sie aber lange suchen müssen! – Gisela Walsken [SPD]: Wie die Wirtschaftsweisen, die sind ganz begeistert davon!)
Steuersenkungen am Ende der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, deren Folgen noch lange nicht ausgestanden sind, sind ein unverzichtbarer Anfang, um überhaupt eine Chance zu haben, langfristig aus den Staatsschulden herauswachsen zu können. Ohne nachhaltiges Wachstum, das eher mit tiefer Steuerbelastung als mit hoher wahrscheinlich ist, gibt es keine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte.
Professor Sinn, der Präsident des ifo-Institutes in München, auf dessen Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich Sie im Prinzip große Stücke halten und nur allzu gern auf ihn hören, weist in die gleiche Richtung.
Der Staat muss sich verschulden, um die Krise zu bekämpfen. In der derzeitigen Lage wäre es aber ein großer Fehler, sofort mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen zu beginnen.
Meine Damen und Herren, das Motto von Jürgen Rüttgers für eine Politik der neuen Sicherheit heißt deshalb: Entlasten, Konsolidieren, Investieren – in dieser Reihenfolge. Das ist der Kurs der Landesregierung zur Krisenbewältigung. Dieser Kurs ist richtig.
Oder wollen Sie warten, dass der liebe Gott alles regelt? – Nein, meine Damen und Herren, jetzt brauchen wir einen starken Wachstumsimpuls.
Und weil die Krise auf der Nachfrageseite liegt, müssen wir die Nachfrage durch Entlastung bei Steuern und Abgaben stützen. So einfach ist das. Und wer den Konjunkturpaketen I und II mit einem Volumen von 43,5 Milliarden € in diesem Bereich zugestimmt hat und sich jetzt das Maul über 8,5 Milliarden € zerreißt, der spielt unehrlich, der ist für mich politisch einfach nicht seriös. Ihr Eilantrag ist ökonomisch unsinnig und heuchlerisch. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, um es vorwegzunehmen: Wir werden die Landesregierung darin ausdrücklich unterstützen, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zuzustimmen.
Ich will das auch gerne begründen. FDP und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag in Berlin die Voraussetzung geschaffen, um Wachstum, Bildung, Zusammenhalt – so auch der Titel der Koalitionsvereinbarung – in Deutschland zu verwirklichen. Zentral für die Finanzierung unseres Sozialstaats, des Bildungssystems, aber auch aller weiteren staatlichen Aufgaben ist – darauf ist auch Kollege Weisbrich schon eingegangen – ein stabiles Wachstum. Nur eine wachsende Wirtschaft kann die Ansprüche an unser Staatswesen tatsächlich befriedigen; denn nur durch Wachstum in einer dynamischen und sich ständig weiterentwickelnden Welt kann sichergestellt werden, dass wir Arbeitsplätze bei uns erhalten beziehungsweise wegfallende durch neue ersetzen können.
Meine Damen und Herren, es ist auch in der Wissenschaft unbestritten, dass Steuersenkungen zu Wachstum führen.
Gleiches gilt, jedenfalls bis zu einem gewissen Grad, auch für Investitionen in Bereichen wie Bildung, die das Wachstum fördern. Wir haben schon vorhin darüber gesprochen.
Wir begrüßen es, dass die Regierungsparteien auf Bundesebene mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein ehrgeiziges Sofortprogramm vorgelegt haben, um das zarte Pflänzchen Wachstum, das wir im Moment, Gott sei Dank, ein bisschen erkennen können, zu einem starken Baum werden zu lassen. Wer in diesem Zusammenhang von Steuergeschenken spricht, wie das gelegentlich in der Debatte vorkommt, verkennt aus unserer Sicht zwei Sachverhalte kolossal.
Zu dem Begriff Klientelpolitik komme ich gleich noch zu sprechen. – Zum einen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ja nichts geschenkt, sondern sie dürfen mehr von dem, was ihnen gehört, was sie sich selbst erarbeitet haben …
(Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Aber dann könnten wir die Steuern abschaffen, wenn wir so argumentieren!)
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirtschaften und erarbeiten sich ihr Gehalt. Und Sie sprechen von Geschenken, wenn sie davon etwas mehr behalten können? Was ist das denn für eine Perversion des Denkens?
(Die Rednerin kämpft erkältungsbedingt mir ihrer Stimme. – Horst Becker [GRÜNE]: Rhe- torisches Selbstmordattentat! – Hans- Theodor Peschkes [SPD]: Sie sind über Ihre Worte selbst erschrocken!)
Herr Kollege Becker, das wollen wir uns untereinander lieber nicht wünschen. Das ist kein Frosch im Hals, sondern schon eine ganze Kröte.
Wir haben uns – dafür sind wir gelegentlich von den Kollegen der Opposition in diesem Haus mit freundlichen Kommentierungen bedacht worden – immer für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem ausgesprochen,
und zwar aus der Überzeugung, dass es richtig ist. Es ist wie auch in anderen Bereichen: Die Bürger sind grundsätzlich frei; sie können das, was sie sich erarbeitet haben, grundsätzlich selbst behalten. Es ist ihr Eigentum und der Staat muss in besonderer Weise begründen und den Beweis antreten, warum er ihnen etwas von dem Geld wegnehmen will.
Meine Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Wachstum und Arbeitsplätze schafft. Das ist gerade zum jetzigen Zeitpunkt das vorrangige Interesse und Ziel, diejenigen Arbeitsplätze, die in unserem Land vorhanden sind, zu erhalten und neue zu schaffen. Wir wollen keinen Anstieg der Arbeitslosenzahl; denn das wäre aus unserer Sicht eine wirklich unsoziale Gesellschaft.
Weil vorhin von „Klientelpolitik“ gesprochen wurde – und das finde ich besonders bemerkenswert zum Antrag der Grünen –: Die Förderung von Familien ist Klientelpolitik? Meine Damen und Herren, das, was Sie durch Ihren Antrag erreichen wollen, halte ich wirklich für sehr gewagt. Sie sollten Ihre Einstellung zur Familienpolitik noch einmal überdenken.
Die FDP hat im Wahlkampf gefordert, den Eingangssteuersatz für alle Menschen, also auch für jedes Kind, gleich hoch, auf 8.000 € anzusetzen. In einem ersten Schritt wird der Freibetrag pro Kind auf 7.000 € hochgesetzt. Damit auch alle etwas davon haben, weil wir auch dem Rechnung tragen müssen, dass nicht alle etwas von einer Anhebung des Steuerfreibetrages haben, wird auch das monatliche Kindergeld um 20 € pro Kind erhöht. Als Sie das um 10 € erhöht haben, war das irgendwie die große Wohltat. Wir erhöhen es um 20 €, und es ist ganz plötzlich Klientelpolitik.