Ich habe gedacht, jetzt setzt die SPD die Steuereinnahmen runter, weil das alles so schwierig ist. Was macht sie? Sie macht hier Riesenanträge wie zum Beispiel zum Kibiz in Höhe von 243 Millionen €,
als gebührenfrei darzustellen. Und dann macht sie Deckungsvorschläge wie diesen – halten Sie sich fest! –: Erhöhung der Steuermehreinnahmen um 110 Millionen €.
(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von Gisela Walsken [SPD] –Britta Altenkamp [SPD]: Es sind doch 140 Millionen €!)
Die Grünen, meine Damen und Herren, können es noch besser. Die legen sogar 260 Millionen € drauf und erklären uns vorher immer, wir würden die Steuereinnahmen viel zu hoch ansetzen.
Das sei nur geschehen, um im Jahr 2010 unter ihrer Verschuldungsgrenze zu bleiben. – Hören Sie mal, irgendwo müssen Sie doch ein bisschen konsistent arbeiten!
(Beifall von CDU und FDP – Gisela Walsken [SPD]: Sie! – Britta Altenkamp [SPD]: Das sagt genau der Richtige!)
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, substanziell: Haben Sie mal hineingeschaut in Ihren Haushalt, wo Sie 145 Millionen € Steuermehreinnahmen
statt der 110 Millionen € angesetzt haben? Warum verschweigen Sie das Ihrer applaudierenden Mannschaft? Ist an dieser Stelle nicht ganz deutlich, Herr Finanzminister, dass Sie doch offensichtlich versuchen, wegen der magischen Nettoneuverschuldungszahl hier zusätzliches Geld zu rekrutieren?
Muss ich einen Blick in den Haushalt tun, wenn ich ihn selber aufgestellt habe? Also, das ist schon ein tolles Stück.
Hören Sie mal: Wir haben nach der Steuerschätzung im November eine höhere Steuereinnahme um 145 Millionen € attestiert bekommen
Das werfe ich Ihnen vor, und das werfe ich Ihnen zu Recht vor. Und den Grünen werfe ich vor, dass sie noch 260 Millionen € … Wie rechnen Sie denn eigentlich?
Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Meine Damen und Herren, Sie müssen sich auch mal darüber einigen, wie viele Einbußen es denn nun wirklich gibt. Sie nennen verschiedene Zahlen. Mal sind es 400 Millionen €, dann haben Sie von 525 Millionen € gesprochen. Es sind 360 Millionen €. Das habe ich Ihnen vorgetragen, habe ich Ihnen alles vorgerechnet, auch wie die Steuereinnahmen in diesem Jahr laufen. Die haben Sie ja auch bezweifelt.
Meine Damen und Herren, das Schönste sind die Deckungsvorschläge. Über Steuermehreinnahmen habe ich Ihnen schon etwas gesagt. Dann kommen die BLB-Veräußerungserlöse.
Erinnern Sie sich noch? 2005, diese lichtvolle Regierung Rot-Grün: 266 Millionen € wollte Rot-Grün aus BLB-Verkaufserlösen haben. 36 Millionen € sind tatsächlich eingegangen. Eine Luftbuchung nach der anderen bei Ihnen, meine Damen und Herren!
Die Zinsausgaben – das ist ein weiterer Deckungsvorschlag – senkt Frau Walsken ab. Frau Walsken, können Sie mir mal sagen, wie Sie die 135,3 Millionen € errechnet haben, die wir bei den Zinsen sparen sollen?
Können Sie mir vielleicht mal sagen, ob die Zinsen nach Ihrer Meinung im nächsten Jahr sinken? Können Sie mir vielleicht auch erklären, ob wir ein geringeres Verschuldungsvolumen oder ein größeres Verschuldungsvolumen haben?
Sie wollten mit Ihren Deckungsvorschlägen niemandem wehtun. Ich habe lange genug Opposition gemacht. Ich hatte wenigstens noch den Verkauf der WestLB als Deckungsgröße anzubieten. Wir haben
immer gesagt: Wir gehen bei den Beteiligungen von über 40 % auf 25,1 % runter. Das war unser „Jäger 90“. Erinnern Sie sich an den Jäger 90? – Das war das, was die SPD immer in Berlin machte: Wir kaufen den Jäger 90 nicht, und daraus decken wir alle schönen Programme.
Frau Walsken, Sie müssen sich schon ein bisschen solider in der Gegend bewegen. Sonst werden Sie nie was, und das Volk wird nie erkennen, dass Sie irgendeine Kompetenz haben.
Vorhin gab es gleich am Anfang eine Bemerkung von Herrn Trampe-Brinkmann. Das habe ich mir aufgeschrieben: Krankheitstage. „Krankheitstage“, das ist ja der neueste Schlager. – Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Als Finanzminister habe ich nie Verständnis dafür gehabt, dass wir als Finanzministerium keine Übersicht über Krankheitstage in der Landesverwaltung haben. Das ist relativ ungewöhnlich. Wir haben das im Finanzministerium ordentlich geordnet; andere Ministerien sind da noch nicht so weit, habe ich gedacht.
Aber dann bin ich der Sache nachgegangen, meine Damen und Herren. Wir haben PersNRW aufgelegt. Das ist die Personalstatistik für alle Ministerien in Nordrhein-Westfalen. Und dieses EDV-System ist unter der alten Regierung konstruiert worden. Ich bin dem nachgegangen, und siehe da: Die alte Regierung war damit einverstanden, dass eben keine Krankentage an dieses System gemeldet wurden. Denn sie war der Meinung, dass dies in die Autonomie der Ressorts fällt; es gilt schließlich die Unabhängigkeit der Ressorts. – Der Fehler ist also bei Ihnen während Ihrer Regierungszeit gemacht worden. Sie haben es nicht durchgesetzt, weil Sie die Kraft dafür nicht hatten.