Herr Schmeltzer, das ist kein Abwälzen. Wollen Sie Freiheitsspielräume haben, oder möchten Sie alles auf Landesebene entscheiden?
Herr Schmeltzer, wir haben Freiheitsspielräume eingeräumt. Das Bundesverfassungsgericht hat zu dem Berliner Gesetz etwas entschieden, was die Spielräume, die wir einräumen, nicht einschränkt. Trotzdem werden wir im Detail schauen, ob es Konsequenzen gibt. Die kommunale Selbstverwaltung hat das Gericht allerdings nicht gemeint, Herr Schmeltzer. Dass mancher widerwillig mitmacht, weiß ich auch. Bei dem Sonntagsschutz werden Sie uns nicht übertreffen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Das war wahrscheinlich die letzte Rede für den heutigen Plenartag. – Ich schließe die Beratung.
Jetzt stimmen wir ab. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Daher stimmen wir über den An
trag Drucksache 14/10378 ab. Wer ist dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
16 Gesetz zur Durchführung des Bundesgesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich in Nordrhein-Westfalen (EEWärmeG-DG NRW)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Drucksache 14/10390
Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10432 ab. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Sagel abgelehnt.
Zweitens stimmen wir über die Beschlussempfehlung Drucksache 14/10390 ab. Darin empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, den Gesetzentwurf Drucksache 14/9737 unverändert anzunehmen. Wer ist dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
17 Gesetz über die europäische Verwaltungszusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform Drucksache 14/10391
Ich komme daher direkt zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10391, den Gesetzentwurf Drucksache 14/9955 unverändert anzunehmen. Wer ist dafür? – Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10379 – Neudruck
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/10379 – Neudruck – an den Hauptausschuss. Wer ist dafür? – Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Keine. Damit haben wir diesen Verfahrensbeschluss einstimmig gefasst.
19 Staatsvertrag über die Errichtung des ITPlanungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/10087
Ergänzend hat der Ministerpräsident mit Vorlage 14/3083 mitgeteilt, dass inzwischen alle Länder den Staatsvertrag unterzeichnet haben.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in Drucksache 14/10410, dem Staatsvertrag gemäß dem Antrag der Landesregierung Drucksache 14/10087 zuzustimmen. Wer ist dafür? – CDU, FDP und SPD. – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel enthalten sich. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung der Grünen und von Herrn Sagel angenommen und dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag entsprochen.
20 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren (Pflichtex- emplargesetz)
Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag von CDU und FDP Drucksache 14/10439 ab. Wer ist dafür? – CDU, FDP und SPD. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung der Grünen und von Herrn Sagel angenommen.
Zweitens stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Kulturausschusses in Drucksache 14/10393 ab, den Gesetzentwurf Drucksache 14/10119 unverändert anzunehmen. Wer ist dafür? – CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Herr Sagel enthält sich. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen bei Enthaltung von Herrn Sagel angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
21 Gesetz zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie im Rahmen der Normenprüfung in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften (DL-RL-Gesetz NRW)