Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Drucksache 14/10394
Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP Drucksache 14/10440 ab. Wer ist dafür? – CDU, FDP, SPD. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Grüne und Herr Sagel. Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung der Grünen und von Herrn Sagel angenommen.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10394, den Gesetzentwurf Drucksache 13/9738 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer ist dafür? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir entscheiden also nur über das Verfahren. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/10380 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Wer ist dafür? – Gibt es
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 14/10395. Wer ist dafür? – CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Herr Sagel. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Wahlvorschlag gegen die Stimme von Herrn Sagel angenommen.
24 Anmeldung zum Rahmenplan 2010 bis 2013 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10396, die Anmeldung zum Rahmenplan zur Kenntnis zu nehmen. – Das machen wir so. Darüber brauchen wir nicht zu beschließen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und die Anmeldung zum Rahmenplan 2010 bis 2013 zur Kenntnis genommen.
Die Übersicht enthält neun Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie einen Entschließungsantrag.
Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich. Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 56 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Eine Enthaltung. Dann ist dies bei Enthaltung von Herrn Sagel so beschlossen.
Damit stelle ich gemäß § 91 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 14/60 durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.