All das gab es vorher nicht, Herr Kollege Sichau. Da hilft auch das Schreien nichts. – Wir haben Leben in die Situation gebracht. Wir haben mehr Plätze geschaffen, und das haben Sie in all Ihren Jahren nicht auf den Weg gebracht. Jetzt beckmesserisch alles zu bekritteln „Es muss mehr sein; es ist nicht genug; Sie müssen noch viel intensiver …“, liebe Kolleginnen und Kollegen in der jetzigen Opposition, in der Sie noch lange bleiben mögen, Sie müssen sich doch fragen lassen: Was haben Sie definitiv hinterlassen?
Wenn Sie fair sind, müssen Sie sagen: Ja, es hat eine Riesenkraftanstrengung gegeben. Diese Kraftanstrengung hat dazu geführt, dass die meisten neuen Plätze, wie der Minister es ausgeführt hat, hier in Nordrhein-Westfalen entstanden sind. Es macht keinen Sinn, dies immer wieder zu leugnen. Diese Regierung hat für junge Familien eine Menge auf den Weg gebracht. Nordrhein-Westfalen ist weiter, als Sie es uns hinterlassen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Deswegen zusammenfassend noch einmal: Es macht Sinn, gemeinsam die Anstrengungen und die Kraft einzubringen, für die Familien noch mehr zu erreichen. Aber es gehört zur Fairness, die Anstrengungen, die bisher Erfolge zeitigen, anzuerkennen.
Es wäre sicherlich hilfreich, Frau Altenkamp, wenn auch von Ihrer Seite einmal gesagt würde: Ja, wir sind vorangekommen. – Natürlich schmerzt das, wenn man es selbst zu der damaligen Verantwortungszeit nicht erreichen konnte. Aber das ist lange noch nicht die Legitimation, blindlings auf eine erfolgreiche Bilanz einzuschlagen, ohne den Menschen zu sagen: Ja, wir haben mehr als vorher. – Diese Größe erwarte ich eigentlich von Ihnen in der Diskussion.
Die von Ihnen vorgelegten Anträge entsprechen dieser Größe nicht. Deswegen werden wir diese Anträge ablehnen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hovenjürgen. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Asch das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Herrn Körfges nur zustimmen. Ganz so schön hat Minister Laschet heute nicht gesprochen, er war ziemlich kleinlaut. Das muss er auch sein; denn er hat heute
das erste Mal klar zugegeben: Ja, es stimmt – trotz seiner Zahlendrehereien und Zahlentricksereien –, Nordrhein-Westfalen steht im bundesweiten Vergleich an letzter Stelle, was den U3-Ausbau angeht.
(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD] – Chris- tian Weisbrich [CDU]: Viel weniger an letzter Stelle als bei Ihnen!)
Ich habe Ihnen das schöne Schaubild noch einmal mitgebracht. Ich muss etwas dagegenhalten, sonst sehen Sie es nicht.
Dieser ganz kleine Balken da unten, das ist Nordrhein-Westfalen. Wissen Sie, was der Fehler ist, wenn Sie immer mit 2005, mit der Vorgängerregierung argumentieren? In Ihrer Regierungszeit sind wir schon mal ein kleines Stückchen weiter gewesen. Wir waren 2008 an vorletzter Stelle. Sie haben es mit Ihrer Politik geschafft, dass wir jetzt an letzter Stelle sind. Das können Sie nicht wegdiskutieren; das sind die Fakten.
Sie haben noch ein Weiteres geschafft: Den gesamten Schwung in der Krippendiskussion, den Sie immer leugnen, lieber Kollege, den Schwung, der durch den Krippengipfel entstanden ist, haben andere Bundesländer mitgenommen, aber NordrheinWestfalen nicht.
Im Gegenteil, Sie haben es geschafft, dass Sie jetzt noch einmal eine Stufe zurückgefallen sind und an letzter Stelle sind. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Da können Sie sich bemühen, wie Sie wollen, und schön reden: Wir haben so viel Geld ausgegeben wie nie. Auch das muss man ja differenziert betrachten. Tatsache ist, Sie haben Ihr Ziel nicht erreicht. Sie haben in dieser wesentlichen Frage für Familien und für die Bildung von Kindern versagt. Das ist die Bilanz Ihrer Arbeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Asch. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Witzel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es immer wieder bemerkenswert, wie Redner der Opposition hier oberlehrerhaft Dinge vortragen,
Deshalb sage ich Ihnen, Herr Körfges: Gerade für den Ausbau der U3-Betreuung haben wir sehr viel getan. Wir sorgen für eine sehr auskömmliche Beteiligung an den Betriebskosten, für Investitionen mit entsprechenden Mitteln in den Einrichtungen und für Familienzentren. Das zeigt, dass es uns um zwei Dimensionen geht, eine quantitative Dimension und eine qualitative Dimension.
Beispielsweise das in der letzten Rederunde zur Sprachförderung Gesagte zeigt, dass wir qualitativ mehr machen. Alle Kinder in Nordrhein-Westfalen werden frühzeitig mit vier Jahren automatisch getestet und bei vorliegendem Förderbedarf dann auch gefördert. Beim Ausbau der Infrastruktur im Bereich der Familienzentren machen wir ebenfalls einen riesigen Schritt nach vorne. Alles das sind qualitative Dimensionen, die über die reinen Fallzahlen der Plätze hinausgehen.
Auch mit den Fallzahlen der Plätze können wir uns bestens sehen lassen. Dort haben wir nämlich genau die Verzehnfachung erreicht, von der wir gesprochen hatten. Nach der amtlichen Statistik hat Rot-Grün bei seiner Abwahl in Nordrhein-Westfalen 11.800 Plätze in Kindertageseinrichtungen hinterlassen – und sonst nichts, was öffentlich anteilig mit gefördert worden wäre, nichts im Bereich der Kindertagespflege und auch nicht die Möglichkeit zur Mitfinanzierung privat-gewerblicher Einrichtungen.
Herr Witzel, wir erinnern uns alle daran – das ist auch in Antragsform schriftlich niedergelegt –, dass Sie in einem Begleitantrag zum KiBiz vereinbart haben, bis zum Jahre 2010 einen Rechtsanspruch für alle Zweijährigen in Nordrhein-Westfalen zu verwirklichen. Wieso kommt dieser Rechtsanspruch eigentlich nicht? Reichen die Platzzahlen nicht aus? Oder warum realisieren Sie dieses Vorhaben nicht?
Frau Asch, Sie haben zu Recht angesprochen, wie unsere Zielsetzungen aussehen. Deshalb haben wir in diesem Entschließungsantrag auch die Zielperspektive markiert, die ich im Übrigen für recht realistisch halte. Wir sagen bewusst nicht, dass über Nacht für alle alles beitragsfrei wird; denn das geht nicht. Sie haben zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung auf diesem Feld gar nichts
gemacht. Wir wollen uns diesem Ziel sukzessive nähern. Deshalb haben wir erklärt, dass wir zum Einstieg in das mittelfristig verfolgte Ziel der Beitragsfreiheit von hinten anfangen und damit näher an dieses Ziel herankommen.
Frau Asch, was Ihre Frage nach dem Rechtsanspruch angeht, ist Folgendes festzustellen: Natürlich hängen der Rechtsanspruch und das Interesse der Eltern auch mit der Beitragsfrage zusammen. Sie tragen hier doch bei jeder Debatte vor, dass für diese Frage auch die finanzielle Ausgestaltung faktisch wichtig ist.
(Britta Altenkamp [SPD]: Damit wollen Sie al- so sagen, dass die Eltern sich nicht für Bei- tragsfreiheit interessieren! Alles klar!)
Genau das Gegenteil habe ich gesagt, Frau Altenkamp. Ich habe deutlich gemacht, dass es in dieser Frage einen sehr engen Zusammenhang gibt. Deshalb muss man auch beides im Kontext sehen.
Jetzt haben wir den Rechtsanspruch ab einem Alter von drei Jahren. Wir halten es für wünschenswert, ihn ab zwei Jahren zu haben. In diesem Zusammenhang haben wir das Jahr 2010 fixiert. Das wird nach unserer festen Einschätzung ein zentraler Punkt sein, für den jeder, der im Frühjahr nächsten Jahres Regierungsverantwortung für dieses Land übernehmen will, dann eine verbindliche Verabredung wird treffen müssen. Deshalb ist das Jahr 2010 auch richtig, um hier einen großen Schritt nach vorne zu machen.
Nach der Beantwortung der Zwischenfrage von Frau Asch möchte ich nun abschließend auf die von mir dargelegten Zahlen zurückkommen. Im Jahr 2005 haben Sie 11.800 Plätze hinterlassen. Im Haushaltsjahr 2010 haben wir inklusive der privatgewerblichen Angebote jetzt 112.500 Plätze.
In der mittelfristigen Projektion ist vorgesehen, diese Zahl noch auf fast 150.000 Plätze im Jahr 2013 zu steigern. Realisiert haben wir aber bereits die Verzehnfachung in diesem Bereich.
Bezogen auf die absoluten Zahlen in Verbindung mit der Zuwachsrate frage ich Sie: Welches andere Bundesland hat Ähnliches vorzuweisen? Da werden Sie von der Opposition wenig zeigen können. Wir sind auf dem richtigen Weg. Diesen Weg werden wir weiterhin gehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Altenkamp das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Ich möchte zu den Punkten, die Herr Kollege Witzel angesprochen hat, doch noch einige Anmerkungen machen.
In der amtlichen Statistik 2005 waren es 11.800 Plätze, wie Sie richtig gesagt haben. Im Erläuterungsbericht zum Haushaltentwurf 2007 wurde durch das Haus dargelegt, dass es in 2005 hier in Nordrhein-Westfalen 15.477 tatsächliche Plätze für unter Dreijährige gegeben hat. Das ist wenig; das räume ich ein. Ich wollte diese Zahl aber einmal nennen. Das ist auch nicht unsere Erfindung, sondern die Erfindung des Ministeriums.
Man muss auch darauf hinweisen, dass diese Landesregierung im Jahr 2006 rund 200 Millionen € aus dem System der Kinderbetreuung herausgenommen hat. Ferner sollte man nicht verschweigen, dass es einen Wegfall des Beitragsdefizitdeckungsausgleichs gegeben hat, was schon zu diesem Zeitpunkt gerade die Kommunen in Haushaltsnotlagen in schwierige Situationen gebracht hat.