Herr Uhlenberg, Sie kennen sich in JVAs doch gar nicht aus. Es ist nett, dass Sie schreien, aber das lohnt nicht.
(Minister Eckhard Uhlenberg: Seit 29 Jahren bin ich im Beirat einer JVA! – Zurufe von allen Fraktionen)
Ich will Ihnen die vierte und letzte Lüge noch einmal vortragen: Wir waren machtlos, weil der Bedienstete plötzlich die Seiten gewechselt hat. – Ihnen ist wochenlang bekannt, dass der JVA-Bedienstete vermutlich mit Geld und Drogen handelt, Ihnen ist ein Ermittlungsverfahren gegen diesen JVA-Bediensteten bekannt, und dann lassen Sie es auch noch zu, dass die Geldübergabe in der JVA stattfindet?! Selbst danach nehmen Sie den Mitarbeiter nicht raus, versetzen ihn nicht, suspendieren ihn nicht. Obwohl das Beamtenrecht das bei dringendem Tatverdacht zwingend vorsieht, lassen Sie ihn in diesem Knast.
Was tun Sie? – Sie lassen zu, dass dieser Mitarbeiter zwei Schwerbrecher rauslässt, vor denen die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Angst haben. Es ist unglaublich, dass Sie dazu nichts sagen. Die Verantwortung tragen allein Sie!
Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP – hauptsächlich war es die CDU –, antworten Sie mit den Worten „Geplänkel und Popanz“
auf die Frage danach, dass ein 57-jähriger Mitarbeiter in der JVA Aachen von den Tätern zusammengeschlagen wird, Angst um sein Leben hat. Dazu sagen Sie „Geplänkel und Popanz“.
Diese Täter haben aufgrund dieses Sicherheitsrisikos Geiseln genommen. Vor diesen Menschen hatten nicht nur die Bürgerinnen im Wahlkreis von Herrn Kutschaty Angst, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Ich will Ihnen nur sagen: Das ist nicht Geplänkel und Popanz, das sind die Tatsachen, die wir angefordert haben.
Sie haben für diese Angst gesorgt, sonst niemand. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Frau Ministerin: Sie tragen für dieses Sicherheitsrisiko die Verantwortung. Es ist Ihr Bereich, in dem das alles passiert. Sie sind heute dank einer Ministerpräsidentenkonferenz „Roswitha allein zu Haus“. Ich glaube, der Ministerpräsident ist froh, dass er nicht hier sein muss, weil er Ihnen kaum den Rücken stärken kann.
Erstens. Kollege Orth, Hunderte von Entweichungen zu benennen, macht keinen Sinn. Ich sage es der Öffentlichkeit noch einmal: Eine Entweichung bedeutet, dass jemand, der im offenen Vollzug ist, nicht um 18 Uhr, sondern um 18:03 Uhr zurück ist. Das war eine Entweichung. Tun Sie nicht so, als wären das Ausbrüche.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir haben die Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Wir haben vor einer Woche einen Fragenkatalog überreicht, der bis heute nicht beantwortet wurde. Frau Ministerin, es ist Ihre Verantwortung. Ich sage nicht wie Frau Düker: „Setzen und sechs“ wie in der Schule. Stehen Sie auf und räumen Ihren Platz!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stotko, Sie haben eben die Ministerin gefragt, ob das alles war. Ich kann Sie nur zurückfragen: War das eigentlich alles, Herr Stotko?
(Beifall von der CDU – Minister Andreas Krautscheid: Nichts Neues, null! – Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Sie konstruieren hier angebliche Widersprüche und behaupten vorneweg, das seien alles Lügen. – Wenn Sie so als Strafverteidiger arbeiten, dann gute Nacht, meine Damen und Herren.
(Zuruf von der SPD: Wenn Sie so arbeiten, auch! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Was soll das denn?)
Wenn Sie sagen, eine Entweichung wäre, wenn jemand um 18:03 Uhr statt um 18 Uhr nach Hause kommt, dann empfehle ich Ihnen, sich die genaue Definition anzuschauen. Die Zahlen, von denen ich gesprochen habe, beziehen sich auf Menschen, die mindestens einen Monat weg waren, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich dann auch noch daran erinnern, dass ich eben darauf verwiesen habe, dass von den über 500 110 nie wiedergekommen sind, dann können Sie das Ganze doch nicht derart bagatellisieren. Sie reden Ihre eigene Zeit schön und überhöhen alles, was bei uns passiert. Meine Damen und Herren, das ist einfach unredlich.
Eben wurde vonseiten der Opposition angesprochen: Gegen denjenigen, der die Leute mutmaßlich rausgelassen hat, sei doch schon mal vor zwei, drei Jahren ermittelt worden. – Ich möchte klarstellen: Das Ermittlungsverfahren ist nach § 170 Abs. 2 wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt worden, meine Damen und Herren.
Alle reden immer von Resozialisierung, auch Sie von der Opposition. Sollen wir gegen jeden, gegen den es mal ein Ermittlungsverfahren gegeben hat, das eingestellt wurde, Argwohn hegen? Sollen wir auch bei Ihnen, Herr Stotko, nicht mehr ins Auto steigen, obwohl Sie den Führerschein inzwischen wiederhaben?
(Beifall und Lachen von FDP und CDU – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das ist doch lächerlich! Das ist doch ein Griff in die Trickkiste!)
Nein, Frau Löhrmann. Das war nicht Herr Wüst. Herr Stotko kann Ihnen das sicher erklären. Er wurde verurteilt wegen Fahrens ohne Führerschein, sowohl wegen Fahrlässigkeit als auch Vorsatz, und hat dafür eine Geldstrafe kassiert; die genauen Zahlen kann ich Ihnen nachliefern.
Frau Düker, wenn Sie sagen, die Landesregierung habe Baustellen, kann ich nur antworten: Ja, aber reale Baustellen, nämlich Wuppertal-Ronsdorf, Heinsberg usw. Während Ihrer Zeit wurde nicht eine JVA gebaut.
Herr Jäger, wenn Sie die Ministerin mit einem angeschlagenen Boxer vergleichen, dann sollten Sie selbst in den Spiegel gucken. Muhammad Ali hat gesagt: Ich sage zu allem etwas, auch wenn ich von nichts Ahnung habe. – Meine Damen und Herren, ich glaube, das trifft bei Ihnen ganz besonders.
Wir werden in der Zukunft eine Debatte darüber führen müssen, wie wir JVA-Bedienstete, ähnlich wie es an Flughäfen bei Sicherheitspersonal üblich ist, einem Gegencheck unterziehen. Auch hier werden wir Sicherheitsmaßnahmen treffen.
Es ist normal, dass die Crew am Flughafen durch die Sicherheitsschleuse geht. Ähnliches könnte ich mir auch hier vorstellen.