In diesem Sinne Glück auf! Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr. Im nächsten Jahr, am 9. Mai, fällt der Hammer. Das kann ich Ihnen garantieren: Da fällt der Hammer. Dann werden auch wir hier im Landtag sitzen.
Vielen Dank. – Bevor ich das Wort an Herrn Minister Laschet weitergebe: Herr Sagel, Sie haben bezogen auf Mitglieder der Landesregierung den Begriff „Verfassungsfeinde“ benutzt. Mein Eindruck ist, dass dieser Begriff die Grenzen der in einer parlamentarischen Auseinandersetzung zulässigen Polemisierung überschreitet. Ich erteile dem Abgeordneten Rüdiger Sagel dafür einen Ordnungsruf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur etwas zu den Zahlen sagen. Herr Kollege Stahl hat in seiner Rede einige falsche Zahlen, mit denen Sie arbeiten, zurechtgerückt.
Sie haben sich jetzt auf die Zahlen zum Kinderbildungsgesetz konzentriert. Ich gehe einmal davon aus – ich musste das mithören und mitschreiben –, dass Sie, ohne es zu überprüfen, das übernommen haben, was Frau Altenkamp gestern schriftlich in die Landschaft geschickt hat. Deshalb will ich Ihnen erklären, wie die Zahlen wirklich sind.
Die SPD erhebt den Vorwurf, dass im Jahre 2008 rückblickend 70.000 Plätze für die U3-Betreuung ausgewiesen worden seien, tatsächlich aber nur 44.600 existiert hätten. Ich glaube, so haben Sie es eben auch mündlich vorgetragen, wenn ich das eben …
(Britta Altenkamp [SPD]: Nein, sie hat das anders gesagt! Sie hat das gesagt, was ich gestern in der Rede auch gesagt habe!)
Sie hat die Zahl 44.600 genannt und gesagt: Sehen Sie, da gibt es eine Differenz von 25.000. – Ich kann das Wortprotokoll nicht so schnell beschaffen. Aber jedenfalls wird sie das Gleiche gesagt haben wie Sie.
Da brauche ich keine vier Wochen für. Das erkläre ich Ihnen Sitzung für Sitzung. Mich wundert es nur, dass eine Oppositionsführerin sich hier hinstellt und nicht begreift, dass das ein Unterschied ist,
(Hannelore Kraft [SPD]: U3-Plätze und Pfle- geplätze sind ein Unterschied! Ich kenne das, ich habe einen Kindergarten geleitet!)
Frau Kraft, darf ich Ihnen das noch einmal erklären. Mich wundert es jetzt wirklich, dass Sie das nicht wissen. Wenn wir sagen, es gibt 86.000 U3Plätze, sagen wir das auf der Basis eines rot-grünen Bundesgesetzes, das für die Bundesstatistik definiert hat: U3-Plätze sind Plätze in der Tagespflege und Plätze in Kitas.
Frau Kollegin Kraft hat gerade bestritten, dass ich Tagespflege mitzählen darf. Ich versuche gerade, Frau Kollegin Kraft zu erklären, dass in jeder U3-Statistik die Tagespflege selbstverständlich mit dabei ist. Zurzeit haben wir – Sie wollten ja gestern wissen, wie heute der Stand ist – 58.424 Kindpauschalen, die wir auszahlen, plus 16.245 Tagespflegeplätze. Das Ganze ergibt eine Gesamtsumme von 74.669.
Liebe Frau Altenkamp, 74.000 Plätze, die wir für Kinder bezahlen. Da gibt es eine Differenz zu 86.000.
Ich rede jetzt über Frau Kraft. Frau Kraft hat hier Differenzen von 30.000 Kindern vorgerechnet. Eine Frau, die Ministerpräsidentin dieses Landes werden will, arbeitet mit falschen Zahlen. Das ist jetzt nachgewiesen.
Herr Link, stellen Sie einmal eine Frage und brüllen Sie nicht so dämlich dazwischen, wie Sie das üblicherweise tun! Stellen Sie einmal eine Frage!
Herr Minister, sind Sie bereit zuzugestehen, dass Frau Kraft gerade über Zahlen aus dem Jahre 2010 gesprochen hat? Sie kennen das Redeprotokoll von gerade genauso wenig wie ich. Sie hat gerade über Zahlen aus dem Jahre 2010, die Sie hier versprochen haben, und von der Differenz zu den Zahlen gesprochen, die Sie gerade genannt haben.
Als Erstes hat Frau Kraft über Lehrer und Sonstiges, über Zahlen aus dem Jahre 2008, über Zahlen aus dem Jahre 2009 gesprochen und
hat, Herr Kollege Link, dann gesagt: Und die Zahlen für das Jahr 2010 stimmen wahrscheinlich auch nicht. Ob die Zahlen 2010 stimmen, wissen wir am 15. März, wenn die Eltern ihre Kinder anmelden. Wir stellen hier Geld bereit. Wie viele U3-Kinder kommen, wissen wir am 15.03.2010, nicht früher und nicht später. Aber sie hat auch über Zahlen aus dem Jahre 2009 gesprochen. Da habe ich ihr gerade vorgerechnet, dass ihre Rechnung falsch ist und dass natürlich Privat-Gewerbliche in die Bundesstatistik einfließen, natürlich die Kindertagespflege einfließt und Kita-Plätze einfließen. Etwas anderes hat die Landesregierung nie behauptet.
Herr Minister, lassen wir doch die Zahlenspielereien mal weg! Sie und die Redner der Regierungsfraktionen haben versucht darzustellen, wie toll doch der U3-Ausbau gelungen sei.
Sie haben gesagt, wie toll der U3-Ausbau gelungen sei. Gestern sagten Sie in der Debatte hier – ich habe das vorläufige Plenarprotokoll vorliegen –: