Wir brauchen zudem rasch verbindliche Regelungen für die Haftung und für die Vergütung der Bankmanager. Banken, die Staatshilfen bekommen haben, dürfen keine Boni an ihre Manager ausschütten. Außerdem brauchen wir unverzüglich verbindliche Regelungen für Hedgefonds und Private-Equity-Fonds und eine Reform der Rating-Agenturen.
Ich habe freilich gedacht: Das ist doch ziemlich wortwörtlich das, was Peer Steinbrück vor einem Jahr gesagt hat. – Der Ministerpräsident brauchte ja nichts anders zu tun, als dessen Vorschläge wieder vorzulegen. Allerdings gibt er nicht an, dass er das von Peer Steinbrück abgeschrieben hat, sondern tut so, als sei es eine neue Forderung.
An dieser Debatte nimmt er jetzt auch gar nicht weiter teil; denn wenn es wirklich darum geht, die Vorschläge zu realisieren, wird dieser Ministerpräsident merkwürdig schweigsam.
Der Ministerpräsident ist bei dieser Debatte überhaupt nicht anwesend. Wir haben die Sorge, dass er gar nicht daran denkt, diese Vorschläge tatsächlich in die Realität umzusetzen. Damit wird versucht, unsere Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Das ist ärgerlich, meine Damen und Herren. Der Ministerpräsident verkauft uns hier in der Tat für dumm.
Wenn es um Finanzpolitik in diesem Lande geht, ist er tatsächlich nicht präsent. Dann macht er eher Vorschläge, die nicht zum Tragen kommen. Man kann sich noch an seine eigenartigen Interventionen in Sachen WestLB erinnern. Immer dann, wenn es wirklich schwierig wurde, hat er sich zurückgezogen. Stattdessen äußert er sich im „stern“ relativ markig und radikal. Aber wo bleiben die Taten?
Wenn der Ministerpräsident schon selbst nicht da ist, dann werden wir hier den Finanzminister fragen. Herr Finanzminister, wann werden uns denn die entsprechenden Vorschläge des Ministerpräsidenten hier im Landtag vorgelegt? Noch ist genügend Zeit, sodass er vor der Wahl auch umsetzen kann, was er verspricht. Wir erwarten hier konkrete Vorschläge auf der Basis dessen, was der Ministerpräsident öffentlich erklärt hat.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident fordert auch eine Revision der schwarz-gelben Steuerpolitik. Er fordert einen Neustart der Steuerpolitik. Dazu sage ich auch: Wie wahr!
Diese Forderung erhebt er jetzt Ende Januar 2010, nachdem die schwarz-gelbe Koalition im Dezember 2009 das „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ mit der Subvention für die Hoteliers durchgebracht hat. Inzwischen wissen wir auch, vor welchem Hintergrund das stattgefunden hat; die Liberalen hatten ja offensichtlich allerlei Impulse aus der Hotellerie. Wo hat NRW denn da gestanden? NRW hat das unterstützt. Es hätte doch auch Nein sagen können. Wo waren Sie damals mit Ihren Bedenken? Jetzt wollen Sie einen Neustart in der Steuerpolitik, meine Damen und Herren. Das ist doch hochgradig unglaubwürdig.
Sie können Glaubwürdigkeit erlangen, indem Sie nun diese Vorschläge umsetzen und sagen: „Peer Steinbrück hat gute Vorschläge unterbreitet; jetzt wollen wir sie tatsächlich realisieren“, statt hier etwas zu verkaufen, was in Wirklichkeit nicht ernst gemeint ist. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sind nicht so dumm, dass das nicht auffiele.
Der „stern“ schreibt zu Recht auch, dass der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen damit seinen Landtagswahlkampf bestreiten will. Wir meinen allerdings, dass er Zeit genug hatte – fünf Jahre dauert die Legislaturperiode –, nicht nur irgendetwas zu verkaufen, sondern den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Diese Taten erwarten wir hier und heute; denn der Landtag ist der Ort, an dem die Dinge auch vorgelegt werden müssen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brunn. – Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege Dr. Petersen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier einen Eilantrag zu einem Thema, bei dem man wieder einmal sagen kann: Der Ministerpräsident hat erneut ein richtiges Thema angestoßen. – Wieder einmal springt die SPD auf ein Thema auf, das der Ministerpräsident zu Recht angestoßen hat.
Wenn er es nicht angestoßen hätte, hätten Sie auch keinen Eilantrag zu diesem Thema zu stellen brauchen.
Das ist vielleicht für einen politischen Selbstmörder gut, aber bestimmt nicht für eine seriös arbeitende Oppositionspartei.
Was ist das Problem? Das Problem ist, dass wir eine massive Wirtschafts- und Finanzkrise haben, die durch große Fehler in der Bankenwelt verursacht wurde, nämlich durch unverantwortliches Handeln und die Tatsache, dass es eben keine Transparenz, keine Haftung und völlig falsche Leistungsanreize – Stichwort: Boni – gab, und das in einer global tätigen und vernetzten Branche.
Die berechtigte – auch politische – Frage lautet, was denn jetzt zu tun ist. Das Beste wäre es natürlich, wenn einige Dinge im Rahmen einer freiwilligen verbindlichen Lösung der Branche geregelt werden könnten.
Man muss nicht alles gesetzlich regeln – Stichworte: Entgelte und Boni –, wenn es in einer Branche verbindliche Lösungen gibt. Zum Beispiel der Bundesverband deutscher Banken arbeitet ja an so etwas.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Herr Kollege, Sie haben gerade von dem fahrenden Zug gesprochen, auf den wir aufspringen. Deshalb frage ich Sie: Können Sie sich daran erinnern, dass der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Februar letzten Jahres zum ersten Mal die Einführung einer Börsenumsatzsteuer vorgeschlagen hat? Falls Sie sich erinnern können: Sagen Sie mir, wie Sie zu einer solchen Formulierung kommen?
Das hat übrigens nicht nur Peer Steinbrück getan. Andere haben in den letzten Jahren ebenfalls über dieses Thema gesprochen.
Es gibt auch andere vergleichbare Vorschläge – Tobin-Steuer und Ähnliches mehr. Das sind doch alles keine neuen Themen.
Impuls und Anlass für Ihren Eilantrag war aber nun das Interview des Ministerpräsidenten, aus dem Frau Brunn eben zitiert hat.
Aber zurück zu der Frage, wie wir politisch damit umgehen: Wir haben gesagt, bestimmte Dinge kann die Branche in Deutschland freiwillig zu lösen versuchen. Bekommt sie es aber nicht hin, dann brauchen wir in der Tat politisch und auch rechtlich verbindliche Lösungen.
Jetzt zu dem, was Frau Brunn gemacht hat, was ich nicht in Ordnung finde: Der Ministerpräsident hat gesagt, dass wir zunächst internationale Lösungen anstreben müssen. Das steht in dem Interview und ist absolut richtig.
Wenn Sie ein internationales Problem haben, dann müssen Sie es auch international lösen. Dann hat es überhaupt keinen Sinn, mit dem Kopf vor die Wand zu rennen, wie es hier angedeutet wurde.