Anke Brunn
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Herr Finanzminister! Ihre Rede eben zeigt, dass Sie immer dann polemisch werden, wenn Sie verunsichert sind.
Das, was Sie hier vorgetragen haben, erinnerte mich an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen. Sie kennen das. Sie reden und reden und täuschen eine Bilanz vor, die Sie in Wirklichkeit gar nicht haben. Sie stehen im Vergleich zu dem, was Sie angekündigt haben, hier wirklich nackt und bloß da.
Darüber kann auch der ermutigende Beifall Ihrer Kollegen nicht hinwegtäuschen. Das ist das Pfeifen im Walde. Ich hoffe und wünsche, dass Ihnen die
Wähler im Mai dafür auch die Quittung geben. Denn es ist nicht korrekt, was Sie hier sagen.
Zuletzt sprachen Sie von diesem wunderbaren Verkauf der LEG. Wir müssen immer noch fragen: Wie hießen die? „Weiße Rose“ oder irgendwelche Leute –
man weiß gar nicht genau, wer die Eigentümer sind, an die die Menschen verscherbelt worden sind,
die jetzt Mieterhöhungen erhalten, keine Reparaturen ihrer Wohnungen und überholte und falsche Nebenkostenabrechnungen bekommen.
Fragen Sie die mal, was das für die LEG-Mieter für ein tolles Geschäft mit diesen Heuschrecken war!
Dann loben Sie sich wegen der WestLB. Aber es gibt doch heute niemanden mehr, der bei der Landesbankenkonsolidierung die WestLB noch haben will.
Das ist die traurige Wahrheit Ihrer Politik. Das ist die Bilanz Ihrer Politik.
Herr Minister, wenn Sie immer auf Ihre Konsolidierungserfolge verweisen, dann muss man sich nur Ihre eigenen Zahlen ansehen. Das, was Sie da machen, ist Taschenspielertrickserei.
Es entspricht in keiner Weise den Tatsachen. Ihre Taschenspielertrickserei ist eines seriösen Kaufmanns nicht würdig. Das muss man hier sagen.
Wenn Sie ein ehrlicher Kaufmann wären, dann würden Sie eine Bilanz über die ganze Wahlperiode ziehen. Dann kommt die bittere Wahrheit zutage, dass Sie als der Rekordschuldenminister dieses Landes in die Geschichte eingehen werden.
Das ist so. Sie haben die Neuverschuldung des Landes in einem Ausmaß gesteigert, wie es im Vergleich noch nie dagewesen ist,
weil Sie den Zuwachs an Steuereinnahmen, den Sie in dieser Zeit hatten, eben nicht in die Konsolidierung gesteckt haben.
Minimal haben Sie den in die Konsolidierung gesteckt.
Sie hatten 20 Milliarden € mehr Steuereinnahmen über die ganze Wahlperiode gerechnet, aber Sie haben nur 4 Milliarden € weniger neue Schulden aufgenommen. Das ist die ganze Wahrheit. Das sollten Sie sich merken, und das sollte die Öffentlichkeit wissen.
Die Zeitperioden von 2005 bis 2008, mit denen Sie immer rechnen, sind ja die Butterseiten der Konjunktur gewesen. Natürlich konnte man da ein wenig zurückfahren. Aber bilanziert wird über die ganze Wahlperiode. Das sollten auch Sie als Kaufmann wissen. Und da sind Sie im Vergleich zu der vorherigen Regierung der Rekordschuldenminister.
Es ist auch nicht absehbar, dass das irgendwie besser wird, auch wenn Sie hier eine Schuldenbremse beschließen wollen. Sie brauchen nur in Ihre eigene Mittelfristige Finanzplanung zu schauen. Für die nächsten drei Jahre haben Sie jeweils mehr als 6 Milliarden € Neuverschuldung eingeplant.
Das heißt, Sie haben schon bis 2013 wahrscheinlich mindestens so viel Neuverschuldung eingeplant wie in der ganzen letzten Wahlperiode, die jetzt vergangen ist. Das ist die Wahrheit, und das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern sagen. Die Bilanz, die Sie der nächsten Regierung überlassen, ist katastrophal,
und sie ist in völligem Widerspruch zu dem, was Sie hier behaupten.
Ich finde es in hohem Maße unseriös, dass Sie einfach mit den drei guten Jahren rechnen, in denen die Steuerquellen gesprudelt haben, wo Sie den Gemeinden aber viel Geld weggenommen haben, wo Sie die junge Generation über Studiengebühren in Verschuldung treiben, wo Sie Landesvermögen verscherbelt haben und wo Sie die WestLB auf null bringen. Das nennen Sie seriöse Haushaltspolitik? Das ist doch abenteuerlich. Das sollte nicht so stehen bleiben.
Meine Damen und Herren, leider bin ich am Ende meiner Redezeit. Ich melde mich nachher noch einmal zur WestLB zu Wort.
Ich finde, das sollte der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden: Sie sind der Rekordschuldenminister. Es ist kein Schuldenabbau in Sicht, sondern die Erhöhung der Neuverschuldung.
Das sollte die Öffentlichkeit wissen. Deshalb gehören Sie auch abgewählt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute Mittag haben wir wieder
die Polemik des Finanzministers gehört, der uns weismachen wollte, dass all die Probleme, die die WestLB heute hat, eigentlich Fehler der früheren Regierung wären – als wenn man einfach so darauf zurückgreifen könnte.
Meine Damen und Herren, Herr Finanzminister, Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass für das, was jetzt die WestLB ist, für das, was jetzt der Finanzplatz NRW ist, für die Lage der Finanzen heute Sie die Verantwortung tragen. Ich fände es gut, wenn Sie bereit wären, am Ende der Wahlperiode auch zu Ihrer Verantwortung zu stehen und sich nicht hinter früheren Regierungen zu verstecken.
Meine Damen und Herren, Sie hatten sich in Ihrer Koalitionsvereinbarung die Stärkung des Finanzplatzes NRW vorgenommen. Sie hatten sich die bestmögliche Nutzung der Landesbeteiligung an der WestLB für stabiles Wachstum vorgenommen. Was ist daraus geworden? Der Finanzplatz NRW ist mehr oder weniger auf null geschrumpft. Die WestLB glänzt leider immer noch mit tiefroten Zahlen. Das ist daraus geworden.
Dazu haben Sie einen wesentlichen und auch schwerwiegenden negativen Beitrag geleistet. Denn Sie haben zwei große Fehler gemacht, an die ich am Ende der Wahlperiode erinnern will: Sie bzw. der Ministerpräsident haben zum einen im August 2007, als das Zeitfenster für die Konsolidierung der Landesbanken noch offen war, im Streit mit Herrn Oettinger nicht den notwendigen Schritt getan, den die Sparkassenverbände vorgeschlagen haben. Das schlägt Ihnen heute auf die Butterseite.
Das Zeitfenster für die Konsolidierung der Landesbanken hat sich bisher nicht mehr aufgetan. So scheint es zumindest; ich hoffe, dass es noch mögliche Schritte gibt.
Ich möchte Ihnen vortragen, was die „FAZ“ im August 2007 dazu gesagt hat. Das sind nicht meine eigenen Worte, sondern die von Werner Sturbeck von der „FAZ“. Er hat damals in seinem Kommentar geschrieben:
Die Zeit der WestLB läuft ab. Rüttgers spielt mit dem Feuer. Mit seinem parteipolitischen Taktieren vernichtet er Tag für Tag Vermögen seiner Bürger.
Das sehen wir heute an den veröffentlichten Zahlen leider immer noch.
Meine Damen und Herren, Herr Sturbeck hat damals in seinem Kommentar, bezogen auf Herrn Rüttgers, auch gesagt:
Seine Attacke auf die Sparkassen und damit auf deren Träger, die Kommunen, entspringt einer von Sachkenntnissen ungetrübten, rein politischen Meinung.
Leider ist das so.
Es gibt einen Lichtblick in dieser Wahlperiode, nämlich dass es bei der Novellierung des Sparkassengesetzes nicht zum Schlimmsten gekommen ist, was sich der Finanzminister mit dem Ministerpräsidenten und der FDP vorgenommen hatte, nämlich zur Zerschlagung unseres Sparkassenwesens, indem man auch hier Trägerkapital einführen wollte. Hier haben die Kommunen, die Sparkassen und auch einige beherzte Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalfraktion der CDU dazu beigetragen, dass es zu einer Modifizierung des Gesetzentwurfs der Landesregierung gekommen ist.
Wie wichtig das war, haben wir während der Finanzkrise gesehen. Denn die Sparkassen waren der stabile Faktor in diesem Lande. Die Sparkassen haben dazu beigetragen, dass uns die Finanzkrise nicht noch tiefer hineingerissen hat. Dass das nicht geschehen ist, war für mich eine der positiven Ergebnisse dieser letzten Legislaturperiode.
Erlauben Sie mir eine Anmerkung: Dies wird meine letzte Rede sein. Einige freuen sich vielleicht darüber. Wenn ich auf 40 Jahre Landtag zurückblicke, was mir durchaus möglich ist, kann ich nur sagen: Ich habe einerseits den Leuten zu danken, mit denen ich zusammenarbeiten durfte. Ich habe auch immer Fairness im Verfahren als notwendig erachtet. Ich habe mich darum bemüht und möchte mich bei denjenigen entschuldigen, denen ich vielleicht in meiner Forschheit manchmal zu nahe getreten bin.
Aber etwas sollte man von der früheren Zeit lernen, finde ich: Es ist gut, zuzuhören und im Landtag auch selber Entscheidungen zu treffen. Deshalb freue ich mich, dass ich das Beispiel der Sparkassen benennen durfte. Es ist wichtig, dass Entscheidungen nicht in Kanzleien und Hinterstuben verlegt werden und dass uns nicht, wie es jetzt manchmal passiert, Vorlagen von Anwaltskanzleien statt Regierungsvorlagen vorgelegt werden. Es ist wichtig, dass Entscheidungen dort getroffen werden, wo sich die von den Bürgern Gewählten austauschen.
Die Blockade, die wir in den letzten Jahren erleben, dass man eigentlich gar nichts mehr bewegen will oder kann, dass man nicht mehr zuhören kann, dass es gar keine Zuhörerseminare mehr gibt, wie sie Johannes Rau einmal gefordert hat, ist ein Problem.
Weil ich zu denjenigen gehöre, die das Wort von Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“ ernst genommen haben – dafür bin ich auch vielfach kriti
siert worden –, wünsche ich mir deshalb, dass man lernt, mehr zuzuhören, dass man die Demokratie wieder hier stattfinden lässt, dass man voneinander lernt, um die Dinge für die Bürgerinnen und Bürger nach vorne zu bringen. Denn es ist letztlich unsere Aufgabe, dem Land und den Bürgerinnen und Bürger zu dienen, die uns gewählt haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat mit der Vorlage des Nachhaltigkeitsberichts erklärt, er wolle bis 2020 den Haushalt des Landes um 5,5 Milliarden € jährlich entlasten, um das Ziel „Nettoneuverschuldung null“ für den Landeshaushalt zu erreichen. Herr Minister, ich meine, wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen.
Wir erwarten von Ihnen – auch von dieser Landesregierung –, wenn Sie so etwas in die Welt setzen, dass Sie vor dem Parlament Ihre Karten, also konkret: Ihre Sparpläne, auf den Tisch legen. Und wir erwarten, dass Sie sagen, was Sie planen, um diese drastischen Einsparungen zu erreichen. Nicht nur wir im Parlament haben einen Anspruch darauf, sondern auch die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was die Regierung plant, und zwar vor der Landtagswahl, nicht danach.
Entweder haben Sie keinen Plan, wie Sie das machen wollen, dann ist Ihre Behauptung Rosstäuscherei, oder Sie haben einen Plan, dann müssen Sie ihn herausrücken, und zwar sofort und vor der Wahl. Sonst ist die nächste Wählertäuschung programmiert.
Vorgestern hat der Präsident der Bundesbank, Herr Prof. Weber, hier in Düsseldorf noch einmal auf die Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und auf die Notwendigkeit der Schuldenreduzierung hingewiesen. Er hat eines als falsch bezeichnet, nämlich Steuergeschenke. Genau dies hat die Landesregierung mit ihrer Unterstützung des umstrittenen Schuldenbeschleunigungsgesetzes oder Mövenpick-Gesetzes aber gerade gemacht. Sie haben den Einspardruck auf den Landeshaushalt durch diese Gesetzgebung noch erhöht.
Das wollen Sie anscheinend in Berlin durch weitere Steuerungsreduzierungspläne noch verstärken. Das muss man vor der Wahl erklären,
was Sie an weiteren Einsparungen und an weiteren Steuerreduzierungen machen wollen.
Umso wichtiger ist es, dass Sie auch Ihre Liste der Grausamkeiten, die angeplant sind, benennen. In Ihrem Nachwort zum Nachhaltigkeitsbericht nennen Sie Beispiele. An erster Stelle werden Einsparungen beim kommunalen Finanzausgleich – Nachtrag zum Tagesordnungspunkt eben – genannt.
Doch, genau das steht da. Ich habe es doch gelesen.
Schon bisher sind Einsparungen des Landes an erster Stelle zulasten der Kommunen gegangen. Ich frage Sie, Herr Minister – das können Sie gleich klarstellen –: Wollen Sie die Schuldenlast des Landes einfach weiter an die Kommunen durchreichen – das ist die Frage, um die es hier geht –,
oder wollen Sie das nicht? Wie wollen Sie es dann machen? Das wollen wir wissen. Bereits jetzt ist die Lage der Kommunen besorgniserregend. Deshalb wird ja der Solidarpakt Stadtfinanzen gefordert, und aus diesem Grunde wurde eben diese Debatte hier geführt. Jetzt müssen Sie sagen, was Sie wollen und wo Sie da streichen wollen.
Das ist aber auch ein Beispiel dafür, dass sich die Nachhaltigkeitsberichterstattung des Landes dringend auch auf die Kommunen erstrecken muss, weil es sonst eine völlig schiefe Schlachtordnung gibt. Als wenn sich der Landeshaushalt konsolidie
ren könnte und die Kommunen gehen pleite! Das macht doch keinen Sinn.
Der zweite Sparvorschlag in Ihrem Schlusswort zum Nachhaltigkeitsbericht lautet, die Personalkosten zu senken, als wenn das Personal des Landes nicht schon mehr als überlastet wäre.
Wir haben das in den letzten Wochen gerade am Beispiel der Finanzverwaltung diskutiert. Sagen Sie uns und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wie und was Sie streichen wollen. Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, welche Dienstleistungen des Landes eingeschränkt werden sollen, um das Personalsparziel zu erreichen.
Wir wollen auch wissen, was Sie denn unter Sparpotenzial des demografischen Wandels verstehen. Das ist ja auch ein Witz.
Schade ist, dass Sie den eigentlich guten Bericht mit recht unsachlichen Bemerkungen über Ihre eigene Glaubwürdigkeit untermauern wollen, als wenn Sie schon konsolidiert hätten. Das gelingt Ihnen überhaupt nicht. Denn Sie haben als Beispiel die Phase von 2006 bis 2008 gewählt, als die Steuerquellen wie wild sprudelten. Da ist es dann eigentlich gar kein Wunder.
Nehmen Sie doch zwei Zahlen: In Ihrer Regierungszeit von 2005 bis 2010 hatten Sie 20 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen als die Vorgängerregierung. Im gleichen Zeitraum sind aber die zusätzlichen Schulden um nur 4 Milliarden € weniger gewachsen als bei der Vorgängerregierung. Nach der Faustformel in Ihrem eigenen Nachhaltigkeitsbericht müssten Ihre Konsolidierungsanstrengungen aber um 6 Milliarden € höher sein.
Wenn Sie sich das vor Augen führen, sehen Sie, dass es dringend notwendig ist, dass die Regierung ihre konkreten Pläne auf den Tisch legt,
dass sie nicht blufft, sondern sagt, was Sie wirklich will.
Wir fordern: Wahrheit und Klarheit gerade bei diesen Zahlen. Wir fordern: keine Polemik. Wir fordern: kein Bluff. Wir fordern: keine Wählertäuschung. Wir fordern, dass Sie jetzt sagen, was Sie wollen, und nicht erst nach der Wahl entweder verkünden, dass es nicht geht, oder wie Sie es machen wollen. Die Bürger sind mit Recht besorgt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass wir bei der Vorbereitung des Nachhaltigkeitsberichts zunächst die Frage der Kommunen zurückgestellt haben, um erst einmal einen Bericht wie diesen zu bekommen, und ich – wie es auch andere tun – jetzt gefordert habe, zukünftig die Kommunen einzubeziehen, wenn das Ganze ein logisches Bild geben soll? Das heißt, das, was Sie hier behauptet haben, entspricht nicht dem, was zuvor beraten worden ist.
Herzlichen Dank, Herr Minister, dass ich noch einmal fragen darf. Ich würde gerne auf die Zahl zurückkommen, die ich Ihnen vorhin vorgehalten habe. Sie argumentieren immer mit dem Zeitraum 2006, 2007, 2008. Hochkonjunktur!
Ich habe Sie gefragt, wie Sie es sich erklären können, dass die Vorgängerregierung bei geringerem Steuereinnahmenzuwachs eine vergleichsweise günstigere Bilanz hatte, was den Zuwachs der Schulden betrifft, als Sie. Das müssen Sie doch einmal erklären. Man muss die ganze Wahlperiode sehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihre Geduld nicht überstrapazieren, aber der Herr Finanzminister hat doch einige befremdliche, erstaunliche und leider nicht richtige Äußerungen von sich gegeben.
Sie haben eben gesagt, Sie hätten größere Konsolidierungsanstrengungen als die Regierung zuvor unternommen. Deshalb muss ich noch einmal auf die von mir vorhin genannte Zahl zurückkommen, zu der Sie gerade nichts gesagt haben. Sie hatten in dieser Legislaturperiode 20 Milliarden € mehr Zuwachs bei den Steuereinnahmen als die Regierung zuvor. Bei der zusätzlichen Verschuldung haben Sie aber nur einen Rückgang von 4 Milliarden €.
Nein, nicht jedes Jahr. Ich habe mir die Zahlen angeschaut, Herr Kollege. Der kumulierte Schuldenzuwachs ergibt diese Differenz. Sie haben also nur 4 Milliarden € weniger Schuldenzuwachs als die Regierung zuvor. Aber Sie hätten nach Ihrer eigenen Berechnung, wenn Sie den Maßstab Ihres Nachhaltigkeitsberichts anlegen, 6 Milliarden € mehr einsparen müssen. Das ist ein ganz schlichter Dreisatz. Wenn Sie nur mit 2006 bis 2008 argumentieren, dann binden Sie den Wählern einen Bären auf. Wir werden darauf achten, dass endlich mit dem Märchen aufgeräumt wird, Sie hätten besonders stark konsolidiert. Das haben Sie nämlich nicht.
Wenn Sie in Zukunft konsolidieren wollen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber dann müssen Sie auch Ihre Vorschläge nennen. Dazu sind Sie aber nicht in der Lage. Sie haben eben nur einen roten Kopf bekommen und polemisiert. Wir wollen
aber Ihre konkreten Vorschläge hören, die eigentlich in einen Nachhaltigkeitsbericht gehören.
Wir hätten uns gar nicht aufgeregt, wenn Sie einfach nur gesagt hätten: Das sind statistische Spiele, und es wird für jede Regierung sehr schwer sein, die Vorgaben zu erfüllen. Damit wären Sie wahrscheinlich auf der richtigen Seite gewesen. Hätten Sie gesagt, dass es sehr schwer sein wird, eine Neuverschuldung von null zu erreichen, wären Sie auf der richtigen Seite gewesen.
Sie haben aber gesagt, Sie würden das machen und andere hätten es nicht gekonnt. Sie bleiben uns aber die Antwort schuldig, wie Sie das machen wollen. Die Wählerinnen und Wähler erwarten, dass Sie die Karten vor der Wahl auf den Tisch legen. Das fordern wir ein,
weil allein das Angebot, bei den Kommunen und dem Personal zu sparen, nicht ausreichend ist. Tatsächlich haben bisher vor allem die jungen Menschen, nämlich die Studentinnen und Studenten, mit zusätzlichen Gebühren zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Das müssen Sie den Bürgern sagen, wenn Sie ehrlich sein wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat dem „stern“ in der vergangenen Woche – nachzulesen in der Ausgabe vom 14. Januar 2010 – ein wirklich interessantes Interview gegeben. Normalerweise zitiere ich nicht; in diesem Fall möchte ich Ihnen aber doch einige bemerkenswerte Sätze aus diesem Artikel des „stern“ vortragen.
Der Ministerpräsident sagt, es werde wieder hemmungslos spekuliert, und an den Finanz- und Rohstoffmärkten bildeten sich schon die nächsten Spekulationsblasen. Er fordert eine schlagkräftige Bankenaufsicht in Europa; diese existiere immer noch nicht. Ferner führt er aus:
Wir brauchen zudem rasch verbindliche Regelungen für die Haftung und für die Vergütung der Bankmanager. Banken, die Staatshilfen bekommen haben, dürfen keine Boni an ihre Manager ausschütten. Außerdem brauchen wir unverzüglich verbindliche Regelungen für Hedgefonds und Private-Equity-Fonds und eine Reform der Rating-Agenturen.
Das hat er hier erklärt. Wie wahr!
Ich habe freilich gedacht: Das ist doch ziemlich wortwörtlich das, was Peer Steinbrück vor einem Jahr gesagt hat. – Der Ministerpräsident brauchte ja nichts anders zu tun, als dessen Vorschläge wieder vorzulegen. Allerdings gibt er nicht an, dass er das von Peer Steinbrück abgeschrieben hat, sondern tut so, als sei es eine neue Forderung.
An dieser Debatte nimmt er jetzt auch gar nicht weiter teil; denn wenn es wirklich darum geht, die Vorschläge zu realisieren, wird dieser Ministerpräsident merkwürdig schweigsam.
Wir sagen: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen.
Der Ministerpräsident ist bei dieser Debatte überhaupt nicht anwesend. Wir haben die Sorge, dass er gar nicht daran denkt, diese Vorschläge tatsächlich in die Realität umzusetzen. Damit wird versucht, unsere Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Das ist ärgerlich, meine Damen und Herren. Der Ministerpräsident verkauft uns hier in der Tat für dumm.
Wenn es um Finanzpolitik in diesem Lande geht, ist er tatsächlich nicht präsent. Dann macht er eher Vorschläge, die nicht zum Tragen kommen. Man kann sich noch an seine eigenartigen Interventionen in Sachen WestLB erinnern. Immer dann, wenn es wirklich schwierig wurde, hat er sich zurückgezogen. Stattdessen äußert er sich im „stern“ relativ markig und radikal. Aber wo bleiben die Taten?
Wenn der Ministerpräsident schon selbst nicht da ist, dann werden wir hier den Finanzminister fragen. Herr Finanzminister, wann werden uns denn die entsprechenden Vorschläge des Ministerpräsidenten hier im Landtag vorgelegt? Noch ist genügend Zeit, sodass er vor der Wahl auch umsetzen kann, was er verspricht. Wir erwarten hier konkrete Vorschläge auf der Basis dessen, was der Ministerpräsident öffentlich erklärt hat.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident fordert auch eine Revision der schwarz-gelben Steuerpolitik. Er fordert einen Neustart der Steuerpolitik. Dazu sage ich auch: Wie wahr!
Diese Forderung erhebt er jetzt Ende Januar 2010, nachdem die schwarz-gelbe Koalition im Dezember 2009 das „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ mit der Subvention für die Hoteliers durchgebracht hat. Inzwischen wissen wir auch, vor welchem Hintergrund das stattgefunden hat; die Liberalen hatten ja offensichtlich allerlei Impulse aus der Hotellerie. Wo hat NRW denn da gestanden? NRW hat das unterstützt. Es hätte doch auch Nein sagen können. Wo waren Sie damals mit Ihren Bedenken? Jetzt wollen Sie einen Neustart in der Steuerpolitik, meine Damen und Herren. Das ist doch hochgradig unglaubwürdig.
Sie können Glaubwürdigkeit erlangen, indem Sie nun diese Vorschläge umsetzen und sagen: „Peer Steinbrück hat gute Vorschläge unterbreitet; jetzt wollen wir sie tatsächlich realisieren“, statt hier etwas zu verkaufen, was in Wirklichkeit nicht ernst gemeint ist. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sind nicht so dumm, dass das nicht auffiele.
Der „stern“ schreibt zu Recht auch, dass der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen damit seinen Landtagswahlkampf bestreiten will. Wir meinen allerdings, dass er Zeit genug hatte – fünf Jahre dauert die Legislaturperiode –, nicht nur irgendetwas zu verkaufen, sondern den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Diese Taten erwarten wir hier und heute; denn der Landtag ist der Ort, an dem die Dinge auch vorgelegt werden müssen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist das Ziel dieser beiden Anträge, insbesondere des Eilantrags, den ich jetzt begründe, das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat abzulehnen.
Morgen beabsichtigt der Bundestag, dieses Gesetz anzunehmen, und wir fordern die Landesregierung auf, diesen Gesetzentwurf in der Bundesratssitzung abzulehnen und insbesondere auch den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Meiner Meinung nach ist dies kein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, sondern ein Verschuldungsbeschleunigungsgesetz für die Kommunen. Das können wir uns in diesem Land nicht leisten.
Ich will Ihnen das an zwei Themenfeldern kurz aufzeigen.
Meinen Sie etwa, dass die Steuerentlastung hoher Erbschaften, die Steuerentlastung von Unternehmensvererbungen das Wachstum im Lande beschleunigen würde? – Nein, es kostet das Land nur Geld, das bei Land und Kommunen fehlt. Es bringt aber keine Wachstumsbeschleunigung, wenn einige Leute, die eh schon viel Geld haben, dann noch mehr haben. Das macht keinen Sinn.
Wenn man dann erfährt, dass Unternehmenserben nicht nur zukünftig entlastet werden sollen, sondern auch noch rückwirkend ab 2007, kann ich Ihnen sagen, das ist kein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, sondern ein Verfassungsgerichtsbeschäftigungsgesetz.
Sie werden mit Sicherheit das nächste Verfassungsgerichtsverfahren bekommen. Man kann jetzt schon sagen, dass Ungleichbehandlung das Thema beim Verfassungsgericht bei diesem Gesetz sein wird.
Ich will ein weiteres Stichwort nennen: die schon viel diskutierte Senkung der Umsatzsteuer für Hotels. Das ist einfach nur mehr Geld für Hotelketten, das ist nicht mehr Entlastung für Dienstleistungen. Die Hotelketten bekommen dabei mehr Geld. Das befördert nicht das Wachstum, sondern macht einfach nur die öffentlichen Taschen leerer, sodass insgesamt 8,5 Milliarden € fehlen, allein im Landeshaushalt 480 Millionen €. Herr Minister, diese 480 Millionen € kommen so zustande, dass ein Teil dieser Mindereinnahmen erst 2011 auftritt, aber aufs Jahr gesehen ist es diese Größenordnung. Hinzu kommen 320 bis 350 Millionen € für die NRW-Kommunen. Das ist viel Geld.
Ich will noch einmal auf das Beispiel mit den Hotels zurückkommen. Wir haben einmal ausgerechnet, was die geplante Senkung der Mehrwertsteuer bei einem durchschnittlichen Zimmerpreis von 70 € pro Hotelübernachtung für Köln bedeuten würde. Die 70 € würden durch Steuermindereinnahmen auf 63 € pro Übernachtung heruntersubventioniert. Wenn man das auf die Stadt hochrechnet, dann nehmen die Hotels in Köln – hauptsächlich sind es Hotelketten – der öffentlichen Hand 25 Millionen € weg. Durch diese Entlastung wird kein Wachstum gefördert, sondern es fehlen 25 Millionen €.
In derselben Stadt streiten wir uns momentan um den Theateretat. Den Theatern sollen 6,5 Millionen € weggenommen werden, weil der Stadt das Geld fehlt. Mit den eben genannten 25 Millionen € Mindereinnahmen bei den Hotels könnte man etwa viermal diese Differenz im Kul
turetat ausgleichen. Das ist nur ein Beispiel, das uns aufregt.
Von diesem Gesetz gehen keine Wachstumsimpulse aus, sondern es fehlt einfach Geld, und zwar vor allen Dingen bei den Kommunen, denen das Wasser ohnehin schon bis zum Halse steht. Deshalb sage ich: Das Gesetz ist ein Verschuldungsbeschleunigungsgesetz.
Wir erwarten von dem Ministerpräsidenten des größten Bundeslandes, dass er hier die Stimme erhebt und das nicht kleinen Bundesländern wie Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt überlässt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie hier die Stimme der Vernunft erhebt gegen die Klientelpolitik, die sich in diesem Gesetz widerspiegelt.
Aber das tut sie nicht, und das finde ich schlimm; denn NRW wird eines Tages doppelt bezahlen. Einerseits werden hauptsächlich die Kommunen für die fehlenden Steuereinnahmen bezahlen müssen, und andererseits werden wir noch den Betrag mit auslösen müssen, den die kleinen Länder für ihre Zustimmung am Ende bekommen werden. Die Länder, die sich jetzt noch wehren, wird man noch aufkaufen. Das ist taktisch so ungeschickt, dass man sich doppelt und dreifach ärgert. Hier würden wir von der Regierung unseres Bundeslandes eine ganz andere Interessenvertretung erwarten.
Meine Damen und Herren, die Probleme des Landes und der Kommunen werden nicht gelöst, die Verschuldung steigt, und die Probleme landen am Ende bei den Kommunen, bei der Kultur, bei der Jugend und bei den freiwilligen Leistungen, die für unsere Daseinsvorsorge so wichtig sind. Diese Leistungen wird man kürzen müssen. Das ist mehr als ärgerlich, das ist unverantwortlich. Deshalb fordern wir Sie auf, diesen Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Linssen, Sie haben gesprochen, als würden Sie sich bereits im Vorruhestand befinden.
Ihre Rede beinhaltete wirklich Abenddämmerung. Wie es bei älteren Menschen leider manchmal der Fall ist, waren Sie sehr präzise bei dem Vorgestern, wurden zunehmend unpräzise bei dem Jetzt und blieben absolut leer bei dem, was Sie sich für die Zukunft vorstellen.
Wir haben diesen Antrag gestellt, um herauszubekommen, was Sie sich für die Zukunft denken – und nicht, welche Geschehnisse vor dem Jahre 2005 Sie uns vielleicht noch nachträglich anzuhängen versuchen. – Das als Vorbemerkung.
Ich finde es auch sehr unpassend, wie polemisch Sie hier zum Teil mit den Kolleg(inn)en umgehen. Polemik ist kein Ersatz für substanzielle Äußerungen. Das möchte ich festhalten.
Wie ich schon gesagt habe, sind Sie bei Ihren Äußerungen für die Zeit ab 2005 relativ unpräzise. Da geht es zum Beispiel um die Frage, wer denn nun eigentlich die entsprechenden Papiere angekauft
hat bzw. in wessen Regierungszeit diese Papiere angekauft worden sind.
Ja, gut. – Das würden wir gerne einmal sehen. Bisher hat uns nämlich niemand so etwas nachweisen können. Sie behaupten das bloß. Da steht Behauptung gegen Behauptung. Wir würden es nun gerne einmal genau wissen und es mit unseren eigenen Augen sehen. Wenn das ein Ergebnis dieser Debatte ist, sind wir schon froh.
Zu der Zeit nach Ihrem Regierungsbeginn haben Sie relativ wenig gesagt außer, dass die Sparkassen die Mehrheitseigner sind. Haben Sie eigentlich vergessen, dass im Jahre 2007 die Sparkassenverbände als Mehrheitseigner der WestLB und der Aufsichtsrat der WestLB den Vorschlag gemacht haben, die WestLB solle mit der LBBW zusammengehen, und dass für Ihre Landesregierung der Herr Ministerpräsident persönlich gesagt hat, das könnten die Sparkassen nicht tun, er mache das Ganze zur Chefsache? Und dann hat er diese Angelegenheit gekillt. Dafür zahlen wir heute immer noch. Das dürfen Sie nicht vergessen.
Ich will Sie außerdem daran erinnern, dass die „FAZ“ seinerzeit am 24. August 2007 unter dem Titel „Rüttgers’ Spiel mit dem Feuer“ geschrieben hat: „Mit seinem parteipolitischen Taktieren vernichtet er Tag für Tag Vermögen seiner Bürger.“ Für diese von ihm getroffene Entscheidung zahlen wir heute. Sie können doch nicht die Sparkassen dafür haftbar machen und verlangen, dass die Sparkassen das bezahlen. Was Sie hier darstellen, ist verkehrte Welt.
Lassen Sie mich noch einen letzten Satz aus diesem Artikel der „FAZ“ zitieren: „Seine Attacke auf die Sparkassen und damit auf deren Träger, die Kommunen, entspringt einer von Sachkenntnissen ungetrübten, rein politischen Meinung.“
So war es, und so ist es leider geblieben. Mal haben Sie gesagt, die Sparkassen seien es schuld. Mal haben Sie es zur Chefsache erklärt. Jetzt hat der Chef sich mal wieder gedrückt. Das finde ich auch nicht in Ordnung. Er sollte es doch zumindest so machen wie bei Opel und sich an die Spitze der notwendigen Bewegung setzen.
In dieser Angelegenheit ist es nicht fünf vor zwölf, sondern inzwischen fünf nach zwölf. Die EU hat harte Auflagen gemacht. Es muss eine Regelung über eine Bad Bank auf Bundesebene herbeigeführt werden. Dazu hat die Kollegin Walsken Vorschläge unterbreitet. Sie hingegen haben hierzu in Ihren
Äußerungen Leerstellen gelassen. Darum fragen wir in dieser Sache doch nach.
Nach unserer Auffassung muss eine Landesregierung das ganze Land im Auge haben – auch die Kommunen.
Sie dürfen keine Lösungen zulassen, die die Kommunen handlungsunfähig machen. Wenn die Kommunen so vom Knoten geschoben werden, ist das nicht nur vielleicht eine Freude für Sie, weil Sie mit den Kommunen wegen Ihres misslungenen Sparkassengesetzes immer noch ein Hühnchen zu rupfen haben,
sondern eine Angelegenheit des ganzen Landes.
In der Wirtschaftskrise können wir uns solche Polemik und solche Leerstellen nicht leisten. Dazu hätten wir von Ihnen heute gerne Auskunft bekommen. – Herzlichen Dank.
Herr Minister, Sie hatten ja in der vergangenen Woche im Haushalts- und Finanzausschuss und auch heute im Landtag den Verkauf der WestLB ins Gespräch gebracht. Welche Auswirkungen hätte denn der Verkauf auf diese Wertgarantie? Können Sie das vielleicht beziffern? Und für den Fall, dass die Landschaftsverbände in dem Garantieschirm bleiben würden – was hätte das für Auswirkungen auf die Landschaftsverbände?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch mir ist nicht ganz klar geworden, ob der Abgeordnete Sagel die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun übernommen hat oder nicht. Ich kann für meine Fraktion sagen: Ob mit, aber erst recht ohne die Änderungsanträge sind wir nicht bereit, dem Antrag zuzustimmen.
So wie er von dem Abgeordneten Sagel gestellt wurde, ist er weder passend noch fachgerecht – dabei wollen wir nicht ausschließen, dass das Thema WestLB noch einmal Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden könnte – das sage ich ausdrücklich. Es sind viele interessante Fragen offen. Aber auch mit den Änderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist dieser Antrag des Kollegen Sagel nicht hinreichend konkret, nicht präzise. Er stellt Themen in den Raum, bei denen einerseits die Frage der Ausforschung durchaus begründet sein könnte, andererseits der politische Missstand aber so offenliegt, dass das nicht unbedingt Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein kann.
Es ist doch offenkundig, dass sich die Landesregierung und namentlich der Finanzminister seit 2005, aber erst recht nicht seit 2007 bei der Lösung der Probleme der WestLB in keiner Weise mit Ruhm bekleckert haben. Spätestens seit 2007, als die neue Krise bei der WestLB entstanden ist, war offensichtlich, dass es in der bisherigen Form kein Geschäftsmodell mehr für die WestLB gab. Deshalb war es notwendig, und zwar nicht nur für die WestLB, sondern für die Landesbanken allgemein, zu Zusammenschlüssen zu kommen. Dieser Weg sollte beschritten werden, aber er ist vom Ministerpräsidenten dieses Landes blockiert worden. Das ist der eigentliche Skandal, der allerdings offenkundig ist, dafür brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss. Das wissen wir.
Das ist auch bundesweit bekannt. Im Übrigen ist das nicht nur für das Land und den Ministerpräsidenten eine große Blamage – irgendwann werden Sie sehen, dass es einer der größten Fehler seiner Amtszeit war –, sondern auch für den Finanzminister, der mit seinen Plänen aufgelaufen ist. Stattdessen wurde ein sinnloses Gutachten in Auftrag gegeben. In dem Zusammenhang gibt es auch noch allerlei Fragen. Bei der Lösung kam man nicht weiter voran. Das ist aber auch nicht zwingend Gegenstand eines Untersuchungsausschusses.
Herr Merz – einer von Ihren Freunden – hat zum Beispiel auf dem CDU-Bundesparteitag gesagt, dass die Zukunft der Landesbanken ein Problem der CDU-Ministerpräsidenten ist. Lesen Sie einmal die Bundesparteitagsdiskussion zu diesem Thema nach. Das brauchen wir nicht in einem Untersuchungsausschuss zu klären. Auf dem Parteitag wurde erörtert, dass die notwendigen Zusammenschlüsse der Landesbanken von den CDUMinisterpräsidenten und speziell von unserem blockiert werden.
Das ist momentan der offene Skandal in der Republik, denn je länger das Problem dauert, desto teurer wird es für die Steuerzahler in unserem Land, desto größer wird das Problem. Irgendwann wird man auch eine Rechnung aufmachen müssen. Das sind zu untersuchende Fragen, die interessant werden können, meine Damen und Herren.
Mein Fazit: Dieser Antrag ist nicht zustimmungsfähig. Ansonsten haben wir das Thema hoffentlich nicht noch häufig auf der Tagesordnung, sondern kommen endlich in der Sache weiter. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Finanzminister, ich finde es eigentlich bedauerlich, dass Sie auf die Ausführungen der Kollegin Walsken immer nur mit Polemik antworten.
Das finde ich nicht in Ordnung. Sie sollten, Herr Kollege Finanzminister, wirklich an den Fakten bleiben. Dazu sage ich: Sie haben in der schwierigen Situation, in der wir jetzt gegenwärtig sind, da es einerseits noch eine sehr gute Konjunktur gibt und wir Geld bekommen, wir auf der anderen Seite aber eine Krise vor uns haben, keine Antworten. Weil Sie keine Antworten haben, machen Sie einfach irgendetwas. Das Irgendetwas, was Sie machen, ist mehr oder weniger ein Überbordwerfen Ihrer gesamten bisherigen Prinzipien.
Das ist die Frage, die heute im Zentrum der Auseinandersetzung steht. Die Frage ist Ihr widersprüchliches Verhalten. Sie sagen mehr oder weniger: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?
Vor ein paar Monaten haben Sie noch gesagt, die Risikoabschirmung der WestLB würde das Land überhaupt nicht mit Neuverschuldung belasten. Heute packen Sie im Nachtragshaushalt 430 Millionen € zusätzlich in die Vorsorge für den Risikoschirm. Vor ein paar Tagen haben Sie noch gesagt, das Finanzierungsgesetz des Bundes, das Finanzierungsmarktstabilisierungsgesetz, würde erst ab 2010 Geld kosten. Heute stecken Sie 185 Millionen € in einen Extrafonds dafür.
Herr Finanzminister, Sie sagen, dass Sie jetzt vorsorgen. Das ist aber Vorsorge auf Pump;
denn die entsprechenden Mittel könnten Sie eigentlich in die Senkung der Neuverschuldung einbringen, weil Sie dieses Geld, wenn man Ihren Worten denn glauben darf, weder 2008 noch 2009 noch 2010 überhaupt brauchen werden.
Wenn Sie schon Vorsorge treffen: Warum richten Sie dann keinen Risikofonds für die Städte ein, die nämlich in absoluter Notlage sind? Warum tun Sie das nicht? Das wäre doch etwas. Und warum senken Sie nicht die Neuverschuldung, was Sie jetzt wirklich könnten?
Das sind die Punkte, die an dieser Debatte unehrlich sind. Vor zwei Jahren haben Sie noch für ein Verschuldungsverbot plädiert. Jetzt verdoppeln Sie die Neuverschuldung für 2009.
Vor zwei Jahren haben Sie den schon verstorbenen Herrn Keynes noch verurteilt. Heute schreiben Sie seine Argumentation ab, ohne aber in der Sache ein Konzept für die Änderungen vorzulegen.
Meine Damen und Herren, jetzt endet meine Redezeit. Diese Ausführungen könnte man aber noch sehr gut verlängern.
Herr Kollege Hegemann, Sie sagen, dass die Sparkassen ja gar nichts gegen dieses Trägerkapital hätten. Ist Ihnen nicht die Stellungnahme aller Verbände von der letzten Woche bekannt, in der sie noch einmal ausdrücklich sagen, dass sie gegen die jetzt gefundene Regelung für Trägerkapital sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion möchte ich anmerken, dass unbeschadet, ob die dritte Lesung jetzt sofort oder morgen stattfindet, grundsätzlich unsere Kritik an dem zweiten Nachtragshaushalt nicht nur aufrechterhalten, sondern bekräftigt wird, und zwar auch durch die Beratungen zum Nachtragshaushalt.
Wenn es eines Beweises für die Widersprüchlichkeit und für den Widerspruch von Reden und Handeln in der Finanzpolitik der Landesregierung bedurft hätte, dann ist es dieser zweite Nachtragshaushalt für das Jahr 2008. Sie haben lange verkündet, dass Sie zusätzliche Mittel für die Senkung der Nettoneuverschuldung einsetzen wollen.
Hier genau machen Sie das komplett nicht. Zusätzliche Steuereinnahmen werden eben nicht für die Senkung der Nettoneuverschuldung, so gut auch immer der von Ihnen angestrebte Zweck sein mag, eingesetzt.
Im Übrigen will ich gar nicht darüber reden, dass Sie auch noch 56 Millionen € zusätzlich weniger an die Gemeinschaft der Länder abführen müssen. Auch hier haben Sie zusätzliche Spielräume gewonnen. Das alles wird nicht für die Senkung der Nettoneuverschuldung verwendet. Das steht im Widerspruch zu dem, was Sie erklären.
Sie sagen, der Konsolidierungspfad wird fortgesetzt. – Das tun Sie aber nicht. Bisher haben Sie von der guten Konjunktur profitiert, Herr Minister, nicht von Ihrer guten Politik. Sie haben von der guten Konjunktur profitiert. Sie haben das Glück gehabt, Schönwetterpolitik machen zu können.
Die Frage ist: Wie verhalten Sie sich fiskalpolitisch, wenn Sie in die Normalität des Haushaltsgeschäftes hineinkommen? Darüber wissen wir bisher noch nichts.
Jedenfalls ist Ihr Konsolidierungsbeitrag bisher minimal – und auch nicht nachhaltig. Das Einzige, was wirklich nachhaltig zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen hat, sind die Kürzungen, die Sie bei den Mitteln für die Kommunen vorgenommen haben. Und das sind die Studiengebühren für die Studierenden. Das sind nachhaltige Beiträge, mit denen sie aber gleichzeitig das eigentliche Konsolidie
rungsgeschäft auf schwächere Ebenen, nämlich auf die Kommunen und auf die Studierenden, abgewälzt haben.
Außerdem nehmen Sie Ihre Versprechen ganz ungerührt zurück. Das sieht man auch an diesem Nachtragshaushalt. Was besonders befremdet – deshalb möchte ich dieses Beispiel heute noch einmal ansprechen –, sind die 75 kw-Vermerke, die gestrichen werden. Diese betreffen die von Ihnen mit der Regierungsbildung vorgenommenen Neueinstellungen. Damals haben Sie erklärt: Okay, die werden übergeleitet. Dann werden die entsprechenden Stellen nach einem gewissen Zeitablauf kw-gestellt. Diese kw-Vermerke streichen Sie. Das heißt, Sie haben den Regierungsapparat und vor allen Dingen den Apparat des Ministerpräsidenten in einer Art und Weise aufgebläht, wie es bisher in der Geschichte dieses Landes noch nicht dagewesen ist.
Stellen Sie sich einmal vor, Johannes Rau hätte das gemacht! Wie haben Sie den wegen der geringsten Veränderungen in der Steuerung der Staatskanzlei angegriffen!
Jetzt saugt sich der Ministerpräsident mit Stellen voll – mit Redenschreibern, Imageberatern und durch viele weitere Veränderungen.
Das ist ein unglaublicher Skandal, auch wenn es nur eine geringe Zahl an Stellen betrifft, und ist auch geschmacklos und zynisch.
Letzte Woche haben wir hier im Plenum des Landtags die Datenschutzbeauftragte gehört. Der – einer winzigen Behörde – streichen sie die Stellen zusammen, und das angesichts der aktuell so vielen Datenschutzskandalen.
So nehmen Sie ihr die Möglichkeit, vor Ort zu überprüfen. Das ist doch falsch.
Es ist zum Beispiel auch falsch, dass die Ruhegehaltswirksamkeit der Zulagen für die Feuerwehrleute jetzt entfällt. Das ist auch ein geringer, aber wichtiger Betrag. Die Stellen für den höheren Dienst zur Aufblähung des Regierungsapparates jedoch verleiben Sie sich ein, obwohl Sie vorher das Gegenteil behauptet haben.
Das sehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung. Das haben sie in den Anhörungen gesagt. Das stößt bitter auf, und das müssen wir kritisieren und anmerken, dass wir dem nicht zustimmen wollen.
Ferner fehlt es auch an der Souveränität und Führungsfähigkeit, an der Regierungsfähigkeit. Sie brauchen diese ganzen Imageberater und Redenschreiber, weil Sie das Handwerk im Grunde genommen noch nicht richtig verstehen und nicht richtig beherrschen.
Auch zum Fonds möchte ich etwas sagen: Es mag im Kern richtig sein, dass man diesen Risikoschirm für die WestLB aufgespannt hat, aber bezüglich der Umsetzung dieser Maßnahme haben wir schon im Frühjahr erhebliche Kritik angebracht.
Ist es wirklich vertretbar, dass dies über eine Gesellschaft läuft, die in Irland sitzt und bei der Sie nach der Struktur der Arbeitsweise ausgerechnet den Bock zum Gärtner machen? – Sie machen eine Gesellschaft zum Gärtner, die von derselben Sorte ist wie die Arten von Gesellschaften, die uns im Rahmen der Finanzkrise in Schwierigkeiten gebracht haben.
Sie behaupten, Sie hätten alle möglichen Sicherheiten. Nur diese Sicherheiten können wir bisher in keiner Weise parlamentarisch überprüfen. Es ist keinerlei parlamentarische Kontrolle vorgesehen – auch nicht in dem Risikoschirmgesetz, das Sie hier vorlegen. Das macht uns eine Zustimmung unmöglich. Sie wollen, dass wir etwas akzeptieren, ohne dass insofern Transparenz besteht; etwas, bei dem auch die Art und Weise, wie Sie das tun, nicht vertretbar ist.
Dies hat der Bundestag ganz anders gemacht. Er hat eine andere Konstruktion gewählt. Der Bundestag hat am letzten Freitag beschlossen, dass ein unabhängiges Gremium eingesetzt wird, das die Angelegenheit begleitet, und hat eine parlamentarische Kontrolle der ganzen Aktivität, und zwar in dem Gesetz, vorgesehen.
Da es dabei um Rechte geht, die andernfalls eingeklagt werden müssen, haben wir hier den Antrag gestellt, den entsprechenden Paragrafen des Bundesgesetzes – § 10a – und das Verhandlungsergebnis, das in Berlin hierzu erzielt worden ist, auf die Landesebene zu übertragen.
Im Bund setzt sich das Gremium aus neun Mitgliedern zusammen, wir würden ein kleineres Gremium wählen. Wir wären zufrieden, würde in dieser Legislaturperiode ein relativ kleines Gremium mit fünf Mitgliedern des Landtags eingesetzt, um diese Aktivität bis zum Ende des Risikofonds parlamentarisch zu begleiten. Wir möchten, dass der Landtag das hier beschließt – ähnlich, wie der Bundestag in der Lage war, es in Berlin zu machen.
Dies soll ein Einstieg in die Art und Weise sein, wie dieser Risikoschirm und die begleitenden Aktivitäten weiterzuentwickeln sind, damit das Ganze eine vertretbare Form erhält. Es könnte auch sein, dass wir aus dem Angebot des Bundes – darüber gab es eine bundesweite Verständigung – lernen, wie wir
eine für den Risikoschirm in Nordrhein-Westfalen vertretbare Form finden können.
Ich sage auch: Vertrauen muss man zurückgewinnen. Sie, Herr Minister, und auch der Ministerpräsident haben in finanzpolitischen Fragen erheblich an Vertrauen verspielt.
Der Ministerpräsident hat im vergangenen Jahr die Sparkassen im Zusammenhang mit der WestLB in einer Art und Weise angegriffen, die eine damals vernünftige ökonomische Lösung unmöglich gemacht hat. Jetzt stellt er sich einigermaßen zynisch hin und sagt: Sollen die Sparkassen doch machen! Zugleich erschwert er ihnen das Geschäft mit einem Sparkassengesetz, das bundesweit in keinem anderen Bundesland eine Parallele findet; ganz zu schweigen davon, dass es hier im Land niemand als sinnvoll erachtet. Wenn Sie Vertrauen zurückgewinnen wollen, dann müssen Sie an der Stelle etwas tun.
Nun haben wir eben gelernt, dass Sie das nicht wollen. Aber ich sage Ihnen: Sie werden das lernen müssen. Denn manchmal ist es besser, lernfähig zu sein, als mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen – auch wenn man die Mehrheit hat.
Es ist nicht nur eine Frage der Mehrheit, sondern auch eine Frage der Vernunft, Vertrauen zurückzugewinnen. Ich rate zur Vernunft. Im Übrigen rate ich dazu, unseren Änderungsantrag anzunehmen und den Nachtragshaushalt abzulehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich nun eine Chance habe, für alle Fraktionen zu reden, möchte ich nicht die Redezeit aller Fraktionen addieren, sondern Ihnen als letzte Rednerin vor der Sommerpause ganz kurz sagen, was wir Ihnen vorschlagen möchten.
Wir hatten vom Plenum des Landtags den Auftrag bekommen, Ihnen als Haushalts- und Finanzausschuss Vorschläge für ein Berichtswesen über Nachhaltigkeit zu unterbreiten. Das haben wir mit Finanzwissenschaftlern erörtert. Wir haben mit Experten eine Diskussion geführt und unterbreiten
Ihnen heute mit der Bitte um Unterstützung in unserer Vorlage einen Vorschlag, wie ein Nachhaltigkeitsberichtswesen aufgebaut werden soll.
Unsere Prinzipien sind die, dass wir uns an bewährte Statistikformen, nämlich die OECDStatistik und -Methodik, anlehnen wollen, dass wir vorhandene Statistiken verwenden wollen und dass wir möglichst wenige Variablen verwenden wollen, dass es möglichst einfach und deshalb auch nachvollziehbar sein soll. Wir verzichten also auf Komplexität zugunsten der Nachvollziehbarkeit.
Vorhandene Statistiken über Einkommen, Schuldenstand, Schuldenquote, Zinslast usw. sollen Eingang finden. Diese sollen hochgerechnet werden, und daraus sollen Erkenntnisse über die tatsächliche Entwicklung von Budgetrestriktionen und Belastungen für zukünftige Generationen abgeleitet werden.
Darauf haben wir uns verständigt. Wir hatten auch Gelegenheit – das möchte ich einfügen –, uns in Schweden von einer dortigen Kommission berichten zu lassen, wie ein solches Berichtswesen auch für die Öffentlichkeit leicht nachvollziehbar aussehen kann. Das wollen wir der Landesregierung empfehlen.
Wir möchten die Landesregierung mit Ihrer Unterstützung auffordern, uns bis zum Oktober Rahmendaten für einen solchen Bericht vorzulegen. Wir wollen dann noch einmal darüber diskutieren, wie die Landesregierung das realisieren will. Dann möchten wir empfehlen, dass im März 2009 der erste Bericht erscheint. Die Zielvorstellung ist, einmal pro Legislaturperiode einen etwas ausführlicheren Bericht zu bekommen und diesen mit jedem Haushalt fortzuschreiben. Wir haben zwar auch die mittelfristige Finanzplanung, aber diese ist wesentlich weniger aussagekräftig, weil sie lediglich buchhalterisch hochrechnet.
Das möchten wir gerne installieren, und dafür bitten wir um Ihre Unterstützung. Uns ist daran gelegen, ein neues Instrumentarium zu entwickeln, das der Transparenz der Finanzlage des Landes auf die Sprünge hilft. Ich glaube, es ist im Interesse des gesamten Haushalts, dass man weiß, welche finanziellen Konsequenzen das hat, was man beschließt. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Aus meiner Sicht ist es nicht ganz einzusehen, wieso es, wenn ein internationaler Konzern von Nordrhein-Westfalen aus entwickelt wird – das wird ja der zweitgrößte Prüfkonzern weltweit sein –, dann so naheliegend ist, den Sitz des Konzerns nach München zu verlegen, statt den Sitz des Konzerns in Köln zu halten. Es geht ja nicht nur darum, wo einzelne Köpfe sind, sondern auch darum, dass internationale Konzernen hier ihren Sitz haben und diese nicht aus unserem Land abwandern.
Haben Sie jemals gehört, dass vergleichbar verhandelt worden wäre, den Sitz aus München irgendwo anders hin zu verlegen? Aus München wurde ja immer dahin gehend verhandelt, den Sitz nach München zu verlegen. Hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einen vergleichbar umgekehrten Fall bisher erlebt?
Sie hatten angemerkt, dass ein Doppelsitz geprüft werde. Was haben Sie bisher im Hinblick auf diesen Doppelsitz unternommen? – Zu Ihrer Anmerkung, die Sie eben machten: Selbstverständlich kann man hier in Nordrhein-Westfalen auch Sitze halten, wenn man darum kämpft. Deshalb frage ich: Hat die Landesregierung gekämpft, und kämpft die Landesregierung weiterhin?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir meinen, das Thema WestLB und vor allen Dingen auch das Thema unserer Sparkassen ist zu wichtig, als dass wir das so mit einem Satz abtun können. Deshalb nehmen wir sehr wohl Stellung – nicht nur zu diesem Antrag, sondern wir haben auch unseren eigenen Antrag vorgelegt. Wir halten es auch für wichtig, dass der Landtag dieses hier behandelt.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, dass die Konsolidierung der WestLB nicht zulasten der Sparkassen gehen darf. Wir wollen, dass die Arbeitsteilung im Verbund erhalten bleibt, und wir möchten, dass der Landtag das durch Beschluss dokumentiert.
Es ist schon ein erheblicher Rückschlag für die Entwicklung der WestLB gewesen, dass der Ministerpräsident in Person im vergangenen Jahr die Angelegenheit zur Chefsache erklärt hat und fast ein Jahr lang eine Lösung des Problems behindert, wenn nicht verhindert hat. Das ist ein Nachteil, der vorhin schon im Zusammenhang mit der Debatte um den Nachtragshaushalt hier vorgebracht worden ist. Den Punkt will ich nicht vertiefen. Aber es ist auch wieder typisch: Der Ministerpräsident, Herr Rüttgers, ist in der Angelegenheit vollständig abgetaucht. Das möchte ich hier noch einmal festhalten. Das ist in dieser Angelegenheit eine große Peinlichkeit.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht weiter auf die Beratungen der Eigentümer zum Risikoschirm, der zur Konsolidierung der WestLB beitragen soll, eingehen. Aber zum Sparkassengesetz, das anscheinend noch auf uns zukommt, möchte ich festhalten: Die Konsolidierung der WestLB darf nicht den Vorwand für eine Novellierung des Sparkassengesetzes zulasten der Kommunen und zulasten der Geschäftsfähigkeit der Sparkassen insgesamt abgeben. Wir haben
nach wie vor die Sorge, dass das genau bezweckt ist. Alles, was man bisher an Andeutungen hört, was dort in der Debatte sein soll, hat unsere Besorgnis eher verstärkt.
Ich stelle fest: Wir stehen zur Handlungsfähigkeit der Sparkassen in der Region zugunsten der Kommunen, für die Bürgerinnen und Bürger, für den Mittelstand, für viele soziale und kulturelle Zwecke. Jede Beschneidung dieser Handlungsfähigkeit, jede Kannibalisierung des Geschäftsfeldes zwischen WestLB und Sparkassen – was seit Dezember auch in der Debatte ist – würde dazu führen, dass die Sparkassen Nachteile davon haben. Es wäre kein Vorteil für die WestLB, sondern ein Nachteil für die Sparkassen, ein Nachteil für die Kommunen, ein Nachteil für unsere Bürgerinnen und Bürger. Deshalb sagen wir: Eine solche Novelle des Sparkassengesetzes darf es nicht geben, meine Damen und Herren.
Sie dürfen auch nicht in das NKF einbezogen werden, das neue Budgetierungssystem der Kommunen, weil sie dann nur ein allgemeines Finanzinstrument würden.
Die vielen tausend guten Zwecke, für die sich die Sparkassen engagieren können, die jetzt schon durch die Konsolidierungsmaßnahmen für die WestLB belastet sind, dürfen nicht noch weiter beschränkt werden. Wir sehen keine Notwendigkeit, im Zusammenhang mit der WestLB-Debatte das Sparkassengesetz zu novellieren. Nach unserer Meinung darf es nicht zu einem Zwangsverbund kommen, was im letzten Jahr vom Finanzminister in die Debatte geworfen worden ist. Das würde die souveräne Geschäftstätigkeit der Sparkassen und vor allen Dingen auch der Städte beeinträchtigen.
Wir wollen, dass die Sparkassen nicht einer Vertikalisierung unterworfen werden und schon gar nicht einer gesetzlich vorgeschriebenen Vertikalisierung. Wir wollen, dass das Stammkapital nicht in das Gesetz eingebracht wird, und zwar nicht nur, weil es ein Einfallstor für die Privatisierung wäre, sondern weil es auch die EU-Kommission auf den Plan rufen würde. Wir wollen ein EUfestes Sparkassengesetz behalten und eine Entwicklungsmöglichkeit der Sparkassen.
Deshalb, meine Damen und Herren, beschließen Sie unseren Antrag! Ich denke, das ist der richtige Weg. Dafür sollten Sie sich auch zu vorgerückter Stunde noch die zwei Minuten Zeit nehmen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie machen es sich zu einfach,
wenn Sie die Krise der WestLB jetzt den Äußerungen der Frau Kollegin Walsken in die Schuhe schieben wollen. Das ist nicht der Fall. Die Krise der WestLB und die Schwierigkeiten, die wir im Landtag mit der Beratung haben, haben damit überhaupt nichts zu tun.
Ich möchte auch gleich der Legendenbildung vorbeugen, zu der es kommt, wenn Sie hier sagen, es könne nicht vertraulich verhandelt werden. Aus keiner der vertraulichen Sitzungen, weder aus dem Ausschuss noch aus dem Obleutegespräch, ist irgendetwas in die Öffentlichkeit gedrungen.
Man musste manchmal schon sehr an sich halten, um darüber zu schweigen. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Die zehn Punkte, die hier von SPD und Grünen vorgelegt werden, sind mehr als überfällig. Es waren die Äußerungen des Herrn Ministerpräsidenten, getan am 22. August an dieser Stelle, die das Klima in den letzten Monaten zusätzlich verschlechtert haben.
Was die Landespolitik betrifft, so war das vom Stil her unerhört. Er ist in scharfem Ton über die Sparkassen und die Sparkassenverbände hergefallen und hat damit den Konsens in Sachen Bank, den wir in diesem Land unter der früheren Regierung – auch mit Ihrer Beteiligung – immer hatten, seinerseits aufgekündigt. Das darf man doch nicht vergessen. Das war ein schlimmes Zeichen für die neue Regierungspolitik, die Sie hier inszeniert haben. Auch das muss man heute hier sagen.
Die Politik für eine solch wichtige Bank – für die wichtigste Landesbeteiligung – darf nicht an den Befindlichkeiten des Chefs orientiert werden, sondern sie muss an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und an den Interessen des Landes orientiert werden. Das vermisse ich in diesen Äußerungen.
Wie schrieb der „FAZ“-Korrespondent Werner Sturbeck am 24. August in der „FAZ“ nach dieser
Rede des Ministerpräsidenten? Ich erlaube mir, das zu zitieren. Er sagte: