Das hat die Kommission uns so empfohlen. Ich habe es im Wortlaut zitiert. Und ich darf sagen – das gehört mit in eine solche Debatte –, dass wir diese Auffassung natürlich auch teilen.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Monaten sehr zu Recht eine Debatte über die drohende Klimakatastrophe geführt und die notwendigen Anstrengungen diskutiert, um dem entgegenzuwirken.
Vor diesem Hintergrund ist es ein Gebot der intellektuellen und politischen Redlichkeit, festzustellen:
Wer die Klimakatastrophe wirklich bekämpfen will, der muss für die Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Kernkraftwerke eintreten.
Das ist die Realität; denn diese deutschen Kernkraftwerke alleine vermeiden jährlich 150 Millionen t CO2-Emissionen.
Das ist so viel, wie der gesamte Straßenverkehr in Deutschland verursacht. Würde man diese Kraftwerke abschalten und durch andere, fossile Energieträger ersetzen – es ist ja Wunschdenken, so zu tun, als könne man sie schon jetzt durch erneuerbare Energien substituieren –, hätte das zur Folge, dass die Klimakatastrophe überhaupt nicht in den Griff zu bekommen wäre. Würden weltweit dann andere diesem Beispiel folgen, würde die Klimakatastrophe in einer Wucht über uns hereinbrechen, dass sie definitiv nicht mehr beherrschbar wäre.
Das ist die Realität, Herr Kollege Priggen, so sehr Sie auch abwinken. Auf diese Situation hat die Kommission ausdrücklich abgestellt –
im Übrigen mit dem Hinweis, dass es mit Blick auf die Potenziale unserer Kernsicherheitsforschung in Nordrhein-Westfalen besser wäre, diese Standards auch weltweit bei den Kernkraftwerken durchzusetzen.
Ich darf daran erinnern, dass die Kommission – auch das ist ein Gebot der intellektuellen Redlichkeit – ausdrücklich auf die Tatsache hingewiesen hat, dass wir von Nachbarn umgeben sind, die alle weiter auf die friedliche Nutzung der Kernenergie setzen. Wie die Kommission erklärt hat, relativiert sich die Sicherheitsfrage dadurch natürlich auch. Es ist ja völliger Blödsinn, so zu tun, als würden die potenziellen Gefahren, die natürlich mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie verbunden sind, beseitigt, wenn ein
einziges Land weltweit, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, seine Kernkraftwerke, die auch noch die sichersten sind, abschalten würde. Das ist absurd. Darauf hat die Kommission dankenswerterweise hingewiesen.
Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, der ebenfalls sehr aktuell ist, nämlich das Thema Leistungsgerechtigkeit. Ausgehend von der Erkenntnis – das ist gerade auch für Sozialdemokraten interessant, Herr Kollege –, dass Mindestlöhne für bestimmte Branchen oder auch generelle Mindestlöhne die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschweren,
hat die Kommission die Handlungsempfehlung gegeben – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten wieder wörtlich –, „das gesamte System der Sozialleistungen durch ein garantiertes Mindesteinkommen zu ersetzen“.
Diese Debatte führen wir derzeit. Ich glaube, dass wir sie auch führen müssen. Es geht jetzt nicht darum, lediglich Leistungen im Hartz-System weiter auszudehnen, sondern um zwei zentrale, darüber hinausweisende Punkte.
Erstens. Wir sind vor dem Hintergrund auch dieser Kommissionsempfehlung davon überzeugt, dass das völlig intransparente und in der Tat in Teilen ungerechte System der Transferbürokratie durch ein neues, einfaches und gerechtes System ersetzt werden muss. Das kann nach Lage der Dinge nur das Bürgergeld sein, wie es in Umrissen erfreulicherweise auch in der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung beschrieben worden ist. Genau in diese Richtung muss weitergearbeitet werden.
Das wird ausdrücklich unterstützt von der Kommission. Dafür brauchen wir jetzt auch nicht mehr, wie von der Kommission angeregt, noch eine Bundesratsinitiative. Es ist angelegt in der Arbeit der neuen Bundesregierung.
Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang: Wir wollen – ich sage das hier ausdrücklich noch einmal für meine Fraktion in der parlamentarischen Debatte, meine Damen und Herren – Leistungsgerechtigkeit nicht nur für die, die Hartz IV beziehen, sondern endlich auch für die, die Hartz IV bezahlen.
Das möchte ich hier noch einmal in aller Klarheit sagen. Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung 2005 hier in Nordrhein-Westfalen zu Recht neben „Freiheit vor Gleichheit“ und „Privat vor Staat“ noch
ein drittes Prinzip gesetzt, und das lautet: „Erwirtschaften vor Verteilen“. Denn wenn diejenigen, die mit ihrer Arbeit, ihrer Kreativität und ihren Steuern den Sozialstaat und damit das Verteilen überhaupt erst möglich machen, nicht endlich entlastet und damit wieder gerechter behandelt werden, dann werden am Ende gerade diejenigen leiden, die auf unsere Solidarität und den Sozialstaat in Deutschland angewiesen sind, meine Damen und Herren.
Dazu gehört auch die schlichte Erkenntnis: Wer morgens früh aufsteht und zur Arbeit geht, um seinen Lebensunterhalt, den Lebensunterhalt seiner Familie selber zu bestreiten, ohne nach dem Staat zu rufen, der muss am Ende des Tages auch deutlich mehr von den Früchten seiner eigenen Arbeit übrig behalten.
Das ist der Hintergrund für die Debatte über Steuerentlastungen, meine Damen und Herren. Um es klarzumachen: Das hat eine Gerechtigkeitsdimension und eine zutiefst soziale Dimension. Darum geht es. Ich möchte noch eines hinzufügen: Im sogenannten finsteren Mittelalter hat sich der Staat mit dem Zehnten begnügt. Heute haben wir eine Situation, in der gerade die mittleren Einkommen erleben müssen, dass von jedem Euro Lohnerhöhung, von jedem Euro Hinzuverdienst durch die kalte Progression mehr als die Hälfte den Bürgern genommen wird. Das ist die Situation. Das ist ungerecht, das ist leistungsfeindlich.
durch eine Entlastung aller Steuerzahler und gerade der mittleren Einkommen diese ungeheure Gerechtigkeitslücke beseitigen. Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit als Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit, gerade auch bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Unsere Wirtschaftspolitik ist überaus erfolgreich. Der Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen. Wir haben jetzt die schlimmste Wirtschafts
krise der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dennoch haben wir immer noch fünf Jahre, nachdem Rot-Grün davongejagt worden ist, über 290.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Vor der Wirtschaftskrise hatten wir über 360.000. Natürlich haben auch wir jetzt Arbeitsplatzverluste erleiden müssen. Bei einem Wachstumseinbruch von 5 % ist das ja wohl auch gar nicht zu vermeiden. Aber wir stehen mitten in der Wirtschaftskrise immer noch um Längen besser da als vor fünf Jahren. Das ist die Leistungsbilanz dieser Landesregierung in einem ganz zentralen Politikfeld.
Das ist das Resultat unserer Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung – weil wir eben die mittelständischen Betriebe unterstützt haben, weil wir ihr Vertrauen in den Standort Nordrhein-Westfalen nach langen, langen Jahren unter Rot-Grün endlich wieder gefestigt haben, meine Damen und Herren.
Es wird wieder investiert, es werden neue Auszubildende eingestellt, und dann kann es auch gelingen, so wie das in den letzten fünf Jahren der Fall war, die Jugendarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen um ein Drittel zu reduzieren. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir in der letzten Wahlperiode ganze Debattentage zu Recht mit diesem drängenden, quälenden Problem in Nordrhein-Westfalen verbracht haben, als es so aussah, als würde die Jugendarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen völlig aus dem Ruder laufen. Sie war auch aus dem Ruder gelaufen, und Rot-Grün hatte überhaupt kein Mittel, diesen jungen Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben. Unsere Bilanz lautet: 33 % weniger jugendliche Arbeitslose unter 25 Jahren, meine Damen und Herren.