Ja, warten Sie ab. Das haben Sie 2006 ins Schulgesetz geschrieben und feiern es jede Woche und in jeder Presseerklärung.
Ist Ihnen bekannt, dass im Rahmen des Qualitätsanalyseberichts, der von dieser Landesregierung nun endlich vorgelegt worden ist, durch eben diese Landesregierung bescheinigt wird, dass an fast 70 % aller untersuchten Schulen individuelle Förderung nicht oder nur mangelhaft stattfindet?
Herr Link, ich habe den Bericht der Qualitätsanalyse gelesen. Weil die individuelle Förderung eine erst von Schwarz-Gelb in Gang gesetzte Initiative ist, müssen wir sie selbstverständlich aufbauen, und das tun wir. In dem Bereich haben wir nämlich nach Ihrer Verantwortung bis 2005 wirklich ein Niemandsland vorgefunden; das ist richtig.
An dieser Initiative haben wir gearbeitet. Es sollte Ihnen auch bekannt sein, Herr Link, dass die Landesregierung ausgesprochen viel unternimmt, um die individuelle Förderung tatsächlich zu stärken: Denken Sie an die zahlreichen Kongresse,
denken Sie an das Instrument der Gütesiegelschulen, mit dem individuelle Förderung wirklich belohnt wird, zertifiziert wird und Lehrerinnen und Lehrer überhaupt erstmals in die Öffentlichkeit gestellt und gelobt werden. Sie spüren, woran es früher gelegen hat, dass Kinder nicht hinreichend gefördert worden sind: weil sich nämlich der Unterricht in erster Linie auf die Mitte der Klasse ausgerichtet hat und nicht auch auf die Ränder, also auf die Schwächeren, die dringend Förderung brauchten, und auch auf die Guten, die ebenso individuelle Förderung brauchten.
Wir machen den Schulen klar und unterstützen sie dabei, dass sie die individuelle Förderung im Unterricht verstärkt anwenden müssen. Dieser Weg ist seit 2005 neu beschritten worden. Dass er 2006 nicht schon komplett umgesetzt sein kein, ist doch wohl völlig klar. Aber nie hat es so viele Fortschritte gerade auf diesem Feld gegeben. Das erkennen Sie auch an den verbesserten Zahlen der Übergänge von der Hauptschule an andere, weiterführende Schulen bzw. in die gymnasiale Oberstufe; ebenso sieht es bei den Realschülern aus. Die Durchlässigkeit hat sich verbessert.
Die individuelle Förderung ist schon ein Markenzeichen und wird in der nächsten Legislaturperiode noch verstärkt eines werden. Dass zwischenzeitlich spezialisierte Lehrerfortbildungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden sind, das dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein. Aber diese Lehrerfortbildung mussten wir ja erstmal konzipieren. Das kam unter Ihrer Verantwortung doch gar nicht vor.
Sie wissen ganz genau, wie lange es dauert, etwas zu konzipieren und auf den Weg zu bringen. Das haben wir nun getan. Nun lassen Sie es mal wirken und sehen sich den nächsten Qualitätsanalysebericht an. Ich tue das mit großer Vorfreude und bin sehr sicher, dass sich die Zahlen auch da so explosiv nach oben verändert haben werden, dass Sie nur staunen und wir uns darüber freuen können.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Das war eine sehr ausführliche Antwort. Das ist immer das Problem, wenn man am Ende der Redezeit eine Frage genehmigt und eine Antwort zulässt. Dann ist die Redezeit mitunter sehr lang, weil wir ja die Redezeit bereits gestoppt haben. Wir sind in der Zeit sehr weit fortgeschritten und haben mittlerweile 18:48 Uhr. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Oh, wie schön ist Kanada. Offenbar ist das nicht für alle ein ganz idealer Bildungsstandort; denn wir haben im letzten August Besuch von einem Journalisten einer sehr großen Tageszeitung in Kanada gehabt, der einfach untersuchen und wissen wollte, warum so viele Kanadier die Schule ohne Abschluss verlassen, und fragte: Wie macht ihr das denn? – Er kam letztlich zu dem Schluss: Es wird wohl auch daran liegen, dass wir eine Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr haben. Er sagte: Das ist wahrscheinlich auch ein Rezept für unsere kanadischen Schüler.
Was will ich damit sagen, meine Damen und Herren? Man kann sicherlich – das haben wir im Ausschuss wiederholt betont – immer wieder voneinander lernen. Ich will, sehr geehrte Frau Beer, nicht verhehlen, dass mir das Modell Toronto durchaus in vielen Details sehr angenehm ist und man über Umsetzungsmöglichkeiten in Details sicherlich nachdenken kann.
Unser gemeinsames Thema heute Abend ist die Integration, und zwar die Integration unserer Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte. Es ist eine Herausforderung höchster Priorität für die Landesregierung. Nun machen Sie uns – wie könnte es anders sein – wiederum den Vor
wurf: Dass ihr das noch nicht zu Höchstleistungen getrieben habt, liegt natürlich am gegliederten Schulsystem.
sollten wir uns noch einmal dieser Frage nähern. Frau Beer, Sie haben das ein wenig weggewischt. Ich möchte das nicht so stehen lassen. Ich denke, wir müssen die Frage in dem Kontext sehen, welche Einwanderungspolitik Kanada betreibt und welche Einwanderungspolitik bei uns zugrunde liegt. Da finden wir sehr große Unterschiede.
Wir, meine Damen und Herren, brauchten Menschen mit Fähigkeiten und Fertigkeiten, die in Kanada die immense Hürde, in dieses Land zu gehen, gar nicht überstanden hätten. Das wird deutlich, wenn man bedenkt, dass die Kanadier Menschen mit einer sehr guten Schulbildung, mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder gar mit einem abgeschlossenen Studium haben wollten. Das unterscheidet sich schon sehr.
Trotzdem oder gerade deswegen können wir die Erfolge und die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte nicht hoch genug bewerten. Sie werden immer besser, und dafür ist an dieser Stelle sicherlich auch den Schulen zu danken, die im Rahmen der individuellen Förderung hier Immenses leisten. Wir haben genügend gute Beispiele für gute Arbeit gerade in Bezug auf unsere Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte.
Sehr geehrte Frau Beer, ich lasse jetzt außer Acht, dass es Ihnen immer um die Abschaffung des gegliederten Schulsystems geht. Sie stellen in Ihrem Antrag eine Menge an Forderungen, die ich gerne ansprechen möchte, weil sie – und dafür danke ich Ihnen vorweg – die Leistungen der Landesregierung sehr schön anschaulich widerspiegeln.
Sie fragen zum Beispiel: Nehmen Sie den Sozialindex in den Blick? – Wir lassen ihn in den Schulen doch schon wirksam werden. Er wird von den Schulämtern doch schon sehr passgenau auf die Schulen übertragen. Wir fördern auch die Zweisprachigkeit. Denken Sie an den Erlass von vor wenigen Wochen bezogen auf die Herkunftssprachen und den Umgang mit diesen.
Natürlich rennen Sie bei uns offene Türen ein, wenn Sie mehr pädagogisches Personal mit Zuwanderungsgeschichte einfordern. Auch das ist in unserem Sinne, und das tun wir. Da haben wir ein hervorragendes Netzwerk, und auf dieser Basis gedeiht Etliches.
Darüber hinaus wird natürlich auch der Ausbau der Ganztagsschulen – darüber haben wir heute Morgen schon gesprochen – zu guten Ergebnissen führen, sodass ich hoffnungsvoll bin.
Meine Damen und Herren, Herr Solf hat eben sehr charmant auf Janosch verwiesen. Ich kann daran nur andocken, weil es wirklich sehr nett war, wie er das aufbereitet hat. Erlauben Sie mir noch eine kleine Ergänzung dazu. Der kleine Bär und der kleine Tiger haben am Anfang ja den Wunsch, nach Panama auszuwandern. Sie stellen fest, dass sie sich eigentlich vor nichts zu fürchten brauchen. Warum nicht? – „Weil wir stark sind.“
Übertragen wir doch einmal dieses gute Bild auf unsere Schulen: Wir brauchen uns, meine Damen und Herren, vor nichts zu fürchten, weil wir starke Schulen mit starken Lehrerinnen und Lehrern und starken Schülern haben.
Am Ende stellen die beiden fest: Zu Hause ist es wunderschön. Wir bauen unser Haus aus. – Auch unser Schulhaus wird Tag um Tag besser ausgebaut. Wir erhöhen die Qualität und bleiben insofern im Bild von Janosch.
Als Letztes möchte ich Sie – gar nicht so sehr bezogen auf die Integration – auf Folgendes hinweisen: Janosch lässt seine Tiere fragen: Wo geht es denn nach Panama? – Sie fragen die Kuh, und die Kuh sagt: Es geht nach links. – Das war falsch. Dann kann man sagen: Na ja, das war ja die Kuh. – Aber sie fragen auch den schlauen Fuchs, und auch der schlaue Fuchs sagt: Es geht nach links. – Auch das war falsch.
Ich wollte dies nur als eine kleine Botschaft, als einen kleinen Rat erwähnen. Denn wenn man immer nach links geht, immer wieder nach links, dreht man sich im Kreis. – Guten Abend, meine Damen und Herren!
(Beifall von CDU und FDP – Edgar Moron [SPD]: Das gilt auch, wenn man sich immer nach rechts dreht!)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10602, den Antrag Drucksache 14/9428 abzulehnen. Wer stimmt diesem so zu? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Grüne und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Mit den Stimmen der Koalitionsempfehlungen ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein stabiles Gemeinwesen und sozialer Friede sind ohne innere Sicherheit und einen modernen Rechtsstaat nicht denkbar. Dabei ist Freiheit ohne Sicherheit nicht möglich und Sicherheit ohne Freiheit nicht erstrebenswert. Unser Ziel, Nordrhein-Westfalen auf Dauer zum sichersten Land in Deutschland zu machen, erreichen wir nicht von heute auf morgen. Hierzu brauchen wir mehrere Perioden. Doch die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen: Wir halten Kurs. Durch unsere Politik erreichen wir in den nächsten Jahren ein deutliches Mehr an innerer Sicherheit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, neben einer angemessenen personellen und technischen Ausstattung der Polizei – hier haben wir in den letzten Jahren erhebliche Verbesserungen und notwendige Korrekturen im Vergleich zur Vorgängerregierung eingeleitet – sind Gesetze erforderlich, um eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit der Polizei zu garantieren.
Es ist richtig: Das Polizeigesetz ist die Kernnorm für die öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr und für die Gewährleistung der inneren Sicherheit in NordrheinWestfalen unverzichtbar. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung im Jahr 2005 darauf verständigt, im Polizeigesetz Veränderungen vorzunehmen. Mit dem heute zu verabschiedenden von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein novelliertes Polizeigesetz erfüllen wir die noch offenen Punkte der Koalitionsvereinbarung.
Natürlich hätte sich die CDU-Fraktion inhaltlich mehr und die Einbringung dieses Gesetzentwurfs durchaus auch früher vorstellen können,