Hören Sie sich doch bitte einmal die Klagen an. Leider setzen Sie sich ja nicht mehr mit den Jugendverbänden zusammen. Tun Sie das einmal. Sie haben 75 Millionen € über die Legislaturperiode versprochen, aber arbeiten in Bezug darauf, wie es denn weitergehen soll, mit ihnen nicht mehr inhaltlich zusammen.
aber gleichzeitig die Angebote der Jugendarbeit nicht mehr genutzt werden können. Dort muss eine Zusammenarbeit organisiert werden. Das muss man gemeinsam tun. Die Landesregierung steht hier in der Verantwortung, sich mit den Jugendverbänden zusammenzusetzen.
Zum Thema Respekt will ich noch Folgendes anführen: Die Jugendverbände haben mit ihren Jugendlichen 500.000 Unterschriften gesammelt, um noch einmal deutlich zu machen, dass es das Wahlversprechen gab, die von mir vorhin genannten 96 Millionen € einzuführen. Ich finde, dass Ihr Umgang mit diesen 500.000 Unterschriften respektlos war, meine Damen und meine Herren von der Regierung. Sie sind ignoriert worden. So geht man nicht mit der Initiative von Jugendlichen um.
Leider ist meine Redezeit jetzt zu Ende. Als letzten Punkt möchte ich aber noch eine Formulierung aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 41 ansprechen. In einer Frage ging es um delinquente Jugendliche und intensivpädagogische Maßnahmen. Diese intensivpädagogischen Maßnahmen sind sehr wichtig und müssen eigentlich besonders gefördert werden. Das haben wir gerade in der Enquetekommission zusammen herausgefunden, und zwar parteiübergreifend. In der Antwort der Landesregierung steht in Bezug auf diese intensivpädagogischen Maßnahmen allerdings:
Jedoch ist festzustellen, dass die Belegung solcher Einrichtungen häufig dadurch schwierig zu sein scheint, weil die … Kosten zu einer gewissen Zurückhaltung der Jugendämter führen können.
Meine Damen und Herren von der Regierung, die Kommunen sind pleite, weil Sie sie im Stich gelassen haben. Die Formulierung „zu einer gewissen Zurückhaltung der Jugendämter führen können“ schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist unglaublich.
Dieser Jugendbericht und Ihre Jugendpolitik zeigen ganz deutlich: Für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land haben Sie außer Druck wenig übrig. Leistung, Leistung, Leistung – das ist die einzige Antwort, die Sie auf die Lebenssituation unserer jungen Menschen geben. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Jörg. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind am Ende der Debatte.
Ich schließe die Beratungen und stelle fest, dass damit die Große Anfrage 41 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erledigt ist.
8 Wahl der stellvertretenden Mitglieder für die Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10753
Somit kommen wir zur Abstimmung über den gemeinsamen Wahlvorschlag Drucksache 14/10753. Wer ihm zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
9 Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande NordrheinWestfalen (Archivgesetz Nordrhein-Westfa- len – ArchivG NRW)
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Kulturausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10392, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/10028 in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung anzunehmen. Wer dieser Empfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist dagegen. Alle anderen waren dafür. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 14/10719
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10719, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/10536 unverändert anzunehmen. Wer diesem Vorschlag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Grünen ist diese Beschlussempfehlung ansonsten angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 14/10751
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10751, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/10405 unverändert anzunehmen. Wer dieser Empfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer enthält sich? – Wer ist dagegen? – Diese Empfehlung wurde einstimmig so angenommen. Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet.
Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10716, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/10406 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 14/10721
Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/10721, das Einvernehmen über die Verordnung Vorlage 14/3150 herzustellen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und das Einvernehmen hergestellt.