14 19. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2009 der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Stellungnahme der Landesregierung zum 19. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/10699, den 19. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2009 der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Vorlage 14/2440 und die Stellungnahme der Landesregierung Vorlage 14/3205 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dies tun möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen und der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2009 zur Kenntnis genommen.
15 Abkommen über die Beteiligung der Länder Mecklenburg-Vorpommern und NordrheinWestfalen am Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schifffahrtsmedizin
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/10689
Ich weise auf Vorlage 14/3260 hin, mit der die Landesregierung mitgeteilt hat, dass nunmehr alle Unterschriften vorliegen.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/10689 an den Hauptausschuss. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
16 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Zuständigkeiten im Zuge der Baurechtsschaffung und Bauausführung für den Lückenschluss der Bundesautobahn A 1 zwischen Lommersdorf und Adenau
Gesetzentwurf und Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/10641
Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs und Antrags der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag Drucksache 14/10641 an den Hauptausschuss. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
17 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen – VKZVKG
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/10690 an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
18 Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung des Kreises Recklinghausen und der 10 kreisangehörigen Städte, das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2009 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2009) vom 17. Februar 2009 (GV.NRW.S.54 ff.) verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
Ich lasse nun über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 14/10714 abstimmen, zum Verfahren beim Verfassungsgerichtshof nicht Stellung zu nehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
AGS 14/1433 AGS 14/2105 (Neudruck) AGS 14/2415 AWME 14/4027 AUNLV 14/4478 AGS 14/6312 AGS 14/6326 AGS 14/6328 AGS 14/6522 AUNLV 14/6698 (Neudruck) AGFI 14/7668 AF 14/7954 AF 14/10692 (EA) AGFI 14/8713 AGFI 14/10748 (EA) AGFI 14/8880 AGFI 14/9073 AGS 14/9270 AGS 14/9271 AWME 14/9422 AIWFT 14/9754 AIWFT 14/9806 (EA) IA 14/9757 AWME 14/9767 AGS 14/9915 AWME 14/10143 AGS 14/10381 AGS 14/10446 (EA) AGS 14/10524
Mit der Übersicht 59 liegen 25 Anträge, die vom Plenum gemäß § 79 Absatz 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie vier Entschließungsanträge, die in den Ausschüssen zur Abstimmung gestellt wurden, vor. Das Abstim
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 59. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit sind die in der Übersicht 59 Drucksache 14/10755 enthaltenen Abstimmungsergebnisse bestätigt.
Mit der Übersicht 14/63 liegen Ihnen Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass die