Werter Kollege Lienenkämper, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar dafür, dass Sie den gesamten Text vorgetragen haben, den Herr Minister Pinkwart mitgegeben hat; am Ende sind Sie ja noch einmal auf die Zeitpunkte der Presseveröffentlichung eingegangen.
Sie haben eine Presseveröffentlichung vom 15. Januar zitiert, die ich kein einziges Mal genannt habe. Der Medienservice der Landesregierung, media|NRW, hat nicht am 15. Januar, sondern sechs Tage später, nämlich am 21. Januar, nachdem das angeblich schon korrigiert gewesen sein soll, auf der Seite veröffentlicht:
Die Wissenschaftler aus der Region Aachen hatten sich gegen acht andere Projektverbünde aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen durchgesetzt.
Sechs Tage, nachdem das angeblich korrigiert wurde, wurden die Nebelkerzen weiterhin unter einem neuen Titel geworfen, Kolleginnen und Kollegen. So geht das nicht.
(Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU: Redaktionelles Versehen! – Zuruf von der SPD: Da hat Herr Pinkwart einen Fehler ge- macht!)
Lassen Sie mich noch auf zwei Punkte eingehen. Ähnlich wie der Kollege Groth will ich deutlich machen: Der SPD geht es keinesfalls darum, auch nur in irgendeiner Art und Weise den Eindruck entstehen zu lassen, dass die Region Aachen nicht wirklich eine Spitzenregion in diesem Bereich wäre – mit hoher Reputation und den allerbesten Aussichten, einen ordentlichen und fairen Wettbewerb siegreich zu bestreiten. Wir können alle gemeinsam froh darüber sein, dass wir in Aachen eine solche Ansammlung von Kompetenz auf diesem Gebiet haben. Das ist völlig unstrittig.
Fraglich ist nur, ob Sie zur Vergabe von 15 Millionen € öffentlicher Gelder das richtige Verfahren gewählt haben.
Wenn Sie eine Region im internationalen Vergleich herausstellen wollen … Vor diesem Hintergrund möchte ich gerne erklärt bekommen, wie ein zweiter Wettbewerb aussehen soll. Diese Frage finde ich relativ spannend.
Wenn man das möchte, muss man das passende Verfahren finden. Dabei geht es nicht darum, zu sagen: Wenn das Ziel richtig ist – wir wollen eine international wahrnehmbare Region haben –, ist es möglich, zu schauen, welche das sein kann und diese zu fördern.
Sie sagen, bei drei Regionalveranstaltungen kämen jede Menge andere und schauten sich das an. Das Ergebnis ist, dass keine der anderen Regionen mitmacht, nachdem sie mitbekommen haben, wie der Wettbewerb genau aussieht. Da müssen Sie sich doch eine Frage gefallen lassen.
Wenn Sie vorher zu der Erkenntnis gekommen wären, in Nordrhein-Westfalen gibt es nur eine einzige Region, die international wettbewerbsfähig ist, dann hätten Sie keinen Wettbewerb machen dürfen. Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, dass sich niemand an dem Wettbewerb, so wie er ausgeschrieben ist, beteiligen will, müssen Sie ihn hinterfragen und mit den Regionen reden – es gibt nur fünf andere, die in diesem Cluster tätig sind –,
um zu schauen, woran es liegt, dass sie nicht mitmachen wollen, damit kein negativer Eindruck der Region Aachen entsteht, es wäre getrickst worden – und das noch in Anbetracht dessen, dass der ehemalige Kanzler der RWTH jetzt der Staatssekretär ist. So etwas will ich überhaupt nicht unterstellen.
Aber bei so einer Zusammenmengung muss man die Verantwortung der Region gegenüber wahrnehmen und schauen, ob das gewählte Vergabeverfahren richtig ist oder nicht.
Noch einmal: Die Entscheidung mag richtig sein, aber man muss doch in Verantwortung für alle sechs Regionen sorgsam damit umgehen. Das hat diese Landesregierung nicht getan. Sie hat der Region Aachen damit geschadet und insgesamt dem Standort NRW in der Medizintechnik damit geschadet, diesen Eindruck entstehen zu lassen. Insofern sollten Sie sich genau überlegen, wie man damit umgeht, vor allem weil es auf dem Weg dahin Hinweise gab und die Nebelkerzen danach geworfen wurden.
Die anderen potenziellen Teilnehmer reden von Folgendem: Am Anfang gab es ein Projekt. Daraus sind sieben oder acht gemacht worden, um das erst einmal zu vernebeln. Aus den sieben oder acht sind dann noch sieben oder acht andere Mitbewerber gemacht worden. – Dieser Umgang tut niemandem gut. Als das Ergebnis kam, hätte man sich zurücknehmen müssen wie damals bei „Med in.NRW“.
Herr Staatssekretär Baganz, Sie tun mir ein bisschen leid, denn Sie müssen das, was die anderen machen, gegenüber der EU verantworten. Und der Mist passiert jedes Mal, wenn die Dinge außerhalb Ihres Ministeriums gemacht werden – bei Laumann, bei Pinkwart –,
Frau Thoben wollte durchsetzen, das in einem einzigen Ministerium zu bündeln, um diese Projekte mit viel Sachverstand durchzuführen. Die anderen Häuser nutzen doch diese Wettbewerbe, um ihre eigene Politik mit diesem Geld zu machen, Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle gibt es schlicht und ergreifend Fehler im System dieser Wettbewerbe und der Landesregierung insgesamt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/10731. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den nächsten Minuten werde ich Ihnen einige Fakten
über den Ausbau der Sportstätten in NordrheinWestfalen vortragen. Vorab möchte ich aber feststellen: Die CDU war, ist und bleibt gemeinsam mit der FDP der verlässliche Partner des Sports.
Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung 2005 haben wir der enormen Bedeutung des Sports für die Gesellschaft Rechnung getragen, was letztlich im sehr erfolgreichen Bündnis für den Sport gemündet ist.
im Jahre 2005 um 31 Millionen € auf rund 156 Millionen € in 2010 gesteigert. Das sind 25 % mehr als unter Rot-Grün. Das sind Fakten.
Anlass unseres Antrags ist das Konjunkturpaket II. Nordrhein-Westfalen stehen daraus 2,84 Milliarden € zur Verfügung. Davon werden 464 Millionen € für Hochschulen ausgegeben. Die übrigen 2,38 Milliarden € werden für kommunalbezogene Investitionen verwendet. Das sind 84 % des gesamten Programms. In den anderen Bundesländern sind es 70 %. Auch das sind Fakten.
Insgesamt stehen den Kommunen 1,384 Milliarden € für Investitionen für Schulen und Weiterbildungseinrichtungen und noch einmal rund 1 Milliarde € für die übrige kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Für die Sportstätten bedeutet dies, dass im Rahmen des Schwerpunkts Bildungsinfrastruktur Sportstätten gefördert werden können. Durch die Ergänzung von Art. 104b Grundgesetz sind auch der Neubau von Sporthallen und sonstigen Sportanlagen förderfähig. Inzwischen haben die Kommunen für 996, also rund 1.000 Maßnahmen in Sportstätten insgesamt ca. 350 Millionen € eingeplant. Das sind 13 % der gesamten kommunalbezogenen Investitionen für den Sportstättenbau. Auch das sind Fakten.
Der Deutsche Olympische Sportbund hat angegeben, dass bundesweit etwa 600 Millionen € für diesen Zweck ausgegeben wurden. Damit wäre über die Hälfte des Betrages in Nordrhein-Westfalen realisiert worden. Damit unterstreichen wir nachdrücklich unseren Ruf als Sportland Nummer eins in Deutschland. Auch das sind Fakten.