Es kann aber sein, dass Ihr Weltbild ohnehin gehalten werden muss und Sie nicht zuhören. Sie hätten dem Ministerpräsidenten lediglich zuhören müssen.
Frau Löhrmann und Herr Kuschke, die Rolle, die Sie heute gespielt haben, kann doch nur scheinheilig genannt werden.
Frau Löhrmann, Sie haben – ich bedauere, jetzt noch einmal Schärfe reinbringen zu müssen – im Hauptausschuss ein Lob von mir bekommen. Das habe ich fünf Minuten später bereut, als Sie vor der Kamera standen; denn da waren Sie nichts anderes als eine Giftspritze.
Haben Sie mal die Frage beantwortet, was die Grünen von der Energieindustrie bekommen? Haben Sie mal beantwortet, wie viele Anteile an den Landesverband Nordrhein-Westfalen fließen?
Haben Sie ein einziges Mal aufgelegt, wie es mit dem Sponsoring aussieht, das Ihr Bundesschatzmeister groß in Büchern vertritt?
Haben Sie mal mitgeteilt, was von der Bundesbahn möglicherweise hierhin geflossen ist? – Überhaupt nicht.
Herr Römer, was haben Sie gerade getan? – Sie haben nach wie vor Fragen gestellt, die längst beantwortet sind.
Sie haben gesagt, die CDU habe eine Grenze überschritten. – Entschuldigung, Sie haben – ich zitiere Norbert Lammert – einen selten dämlichen Brief eines Mitarbeiters und einer Mitarbeiterin, von dem selbst der Generalsekretär sagt: „Wir kannten ihn nicht im Text“ …
Jetzt mögen Sie sagen: Wir glauben das alles nicht. – Na, prima. Sie müssen es doch nicht glauben. Die Frage ist doch, wie Sie damit umgehen. Sie sollten mal in die Kommentare der Zeitungen sehen, wo steht: Was ist denn verwerflicher – solch ein Brief oder die scheinheilige Empörung darüber? Selbst Ihr Herr Gabriel ist sich nicht zu schade, über den angeblichen Verstoß gegen den bürgerlichen Anstand zu wettern, aber beim Pfingsttreffen in Dresden dafür zu werben. Das ist der Punkt, über den wir reden sollten.
Nicht der Eindruck von irgendetwas ist verwerflich, sondern das politische Kalkül, das hinter den gespielten Empörungen steht.
Ich hätte mir gewünscht – ich habe mich eben umgesehen –, dass die Kölner Kollegen irgendwann einmal ein Wort darüber verloren hätten, was in Köln gerade geschieht, wo die Sorge besteht, dass der ganze Heumarkt demnächst zusammenfällt, weil sie sich haben beklauen lassen. Ist von den Verantwortlichen im Aufsichtsrat ein Wort dazu gehört worden? – Nein. Aber hier lachen Sie, wenn es nicht belegbare Vorwürfe gibt.
Lieber Herr Römer, die Medien haben fast alle Aussteller bei uns befragt. Nicht ein einziger hat das bestätigt, was Sie mit Ihrer flammenden Empörung wiederholen, was aber längst widerlegt ist. Das nehmen wir Ihnen übel. Das ist das Verwerfliche, das ist schäbig.
Wenn Sie meinen, wir sollten offenlegen, dann legen Sie doch mal offen, was in der Gewinn- und Verlustrechnung des „Vorwärts“ über die Treffen im Brandenburger Hof steht. Erhalten Sie etwa auch Anteile davon? Wie viele dieser Dinge sind denn moralisch überhöht?
Kein Wort davon, nicht einen einzigen Beleg haben Sie. Alles, was Sie hier machen, wäre nach der Rechtsordnung, hinter der wir alle gerne stehen, völlig unzulässig. In einem Verfahren, in dem es Regeln gäbe, könnte nicht ein einziger Ihrer Vorwürfe zugelassen werden. Sie haben nur das Glück, dass es in der Zeit gerade spannend war, etwas zu tun. Jetzt erkennen Sie, dass Sie nicht einen Beleg
haben. Hören Sie endlich auf, mit Dingen zu werfen, von denen Sie genau wissen, dass sie falsch sind. – Herr Jäger, holen Sie gar nicht erst Luft. Was dann herauskommt, das passt nicht.
Reden Sie nicht über solche Themen, von denen Sie ohnehin keine Ahnung haben. Sie können nur schreien, und das demonstrieren Sie. Hören Sie auf damit!
Hören Sie damit auf und machen Sie in diesem Land deutlich, dass Sie ein Mal in der Lage sind, zu einem Thema etwas zu sagen! Aber sobald Sie ein Thema anpacken, geht es verloren und auch noch daneben. Ein Thema – wir werden es heute noch besprechen – ist „Frau Kraft und Hartz IV“: Kaum in der Sache und schon daneben!
Was bleibt Ihnen übrig? Dazu zitiere ich Karl-Josef Laumann: In der Sache nichts, aber Dreck. – Und der fällt Ihnen auch noch aus den Fingern.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Biesenbach. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Herr Abgeordnete Kuschke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Kuschke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe es vorhin schon erwähnt: Die Auseinandersetzung mit Florett und auch mit Säbel ist zulässig. Aber alles hat auch seine Grenzen.
Herr Kollege Hegemann, ich bin Sozialdemokrat, wie auch die Mitglieder meiner Fraktion. Was Sie vorhin zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED gesagt und mit dem Hinweis versehen haben, dass sich das möglicherweise etwas anders darstellt, auch in Bezug darauf, welche Auswirkungen das auf die Finanzierung der SPD gehabt hat, ist unerträglich.
Ich möchte Sie bitten, im Nachgang zur Sitzung noch einmal zu überlegen, ob Sie diese Äußerung nicht zurücknehmen. Andernfalls würde ich Sie auffordern, das, was Sie heute gesagt haben, vor den Angehörigen derjenigen zu wiederholen, die im Rahmen dieser Zwangsvereinigung ins KZ gekommen sind und dort elendiglich ermordet worden sind. Das ist die Wahrheit.
men und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir beim Blick in die Runde nicht vor. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde und rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf:
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Kollegen Stinka das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schwarzgelben Koalitionen in den Ländern und im Bund geben zurzeit ein etwas uneinheitliches Bild, das sich dahin gehend äußert: Chaos, keine einheitliche Richtung, keine Linie, Positionen werden tagtäglich immer wieder geändert. Erinnern wir uns nur an den peinlichen Auftritt von Herrn Seehofer auf der Handwerksmesse mit Blick auf die Solarförderung, deren Kürzung kurz vorher beschlossen war.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks, gerade im Bereich der Energie viel unterwegs, wundert sich über die Pläne der Bundesregierung, Neuerungen bei der Förderung von Solartechnik und Gebäudesanierung durchzuführen, und spricht davon, der nötige wirtschaftliche Schaden sollte so gering wie möglich gehalten werden.
In einem Thema aber sind sich – wenn wir mal den Bundesumweltminister herausnehmen – alle einig: Ginge es nach CDU und FDP, wäre Deutschland demnächst wohl vollgepflastert mit neuen Atomkraftwerken und alten Schrottmeilern, die noch 50 Jahre laufen würden.