Wolfram Kuschke
Sitzungen
14/3
14/4
14/6
14/8
14/11
14/12
14/13
14/14
14/15
14/16
14/17
14/18
14/19
14/20
14/23
14/24
14/25
14/26
14/27
14/28
14/29
14/30
14/31
14/33
14/34
14/35
14/36
14/37
14/38
14/39
14/40
14/42
14/43
14/47
14/49
14/50
14/51
14/54
14/55
14/57
14/58
14/59
14/61
14/62
14/63
14/64
14/65
14/66
14/67
14/68
14/69
14/70
14/71
14/72
14/73
14/74
14/75
14/76
14/79
14/81
14/86
14/87
14/91
14/93
14/94
14/99
14/103
14/105
14/107
14/109
14/110
14/112
14/114
14/119
14/120
14/122
14/124
14/125
14/126
14/129
14/130
14/132
14/133
14/135
14/136
14/138
14/139
14/141
14/142
14/145
14/147
14/148
14/149
Letzte Beiträge
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Ellerbrock, ich wollte Ihre Ausführungen, die sich von der sozialistischen Einheitsgeschwindigkeit jetzt zur sozialistischen Einheitssteuer bewegen, nicht unterbrechen, aber da ich bald mein Boot herausholen möchte: Wie weit ist die Verbindung der Sechs-Seen-Platte zum Ijsselmeer denn gediehen, die Sie uns versprochen haben?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich wenige Anmerkungen machen.
Erstens. Herr Kollege Ellerbrock, es geht nicht darum, dass, selbst wenn wir es vorhätten, Ängste geschürt werden. Die Ängste und Sorgen bei den Menschen sind da. Das müssten Sie doch eigentlich auch festgestellt haben. Wir spüren diese Ängste und Sorgen auch und nehmen das nicht auf die leichte Schulter.
Ich will Ihnen deutlich sagen: Die Verfahren, die dort von dem Vorhabenträger, einem vermeintlichen Weltunternehmen, durchgeführt werden, spotten jeder Beschreibung, um es deutlich zu formulieren.
Der zweite Punkt geht an die Landesregierung. Frau Ministerin Thoben, wir haben das Gefühl, und
das jetzt seit Jahren, dass Sie sich zu diesem industriellen Großprojekt hier nur dann äußern, wenn wir Sie über Anträge im Landtag dazu zwingen, sich damit zu beschäftigen.
Das, was Sie hier gerade aufgeführt haben, so kleinteilig – ich will einen anderen Ausdruck vermeiden –, hat bei uns nicht den Eindruck erweckt, als wenn Sie ein Gespür dafür hätten, wie man industrielle Großprojekte in Nordrhein-Westfalen begleiten muss. Das haben wir bei Datteln festgestellt, und das stellen wir bei der CO-Pipeline auch fest.
Wir haben Ihnen – ich habe das selbst getan – im September 2007 dringend nahegelegt, ein – so habe ich es damals formuliert – informelles, unabhängiges Moderationsverfahren durchzuführen, unbeschadet des Verfahrens, das von der Bezirksregierung Düsseldorf geführt wird. Sie haben ja wie viele andere auch an Debatten zum Braunkohletagebau und zu anderen Großprojekten teilgenommen, wo wir deutlich gemacht haben, dass das zwei Paar Schuhe sind, dass das auseinandergehalten werden kann und dass die politische Begleitung eines industriellen Großprojektes sehr wohl stattfinden kann. Das haben Sie nicht getan. Umgekehrt, Herr Kollege Ellerbrock, wird ein Schuh draus, was das „Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ mich nass“ anbelangt. Die Landesregierung hat nicht den Eindruck erweckt, als sei das ein Verfahren, an dem sie von der Sache her interessiert ist und bei dem sie die Ängste und Sorgen der Menschen wahrnimmt und ernst nimmt.
Im Übrigen – das muss man mal genau nachlesen, Frau Ministerin Thoben, was Sie hier gerade ausgeführt haben – hinterfrage ich Ihre Aussage, dass keine Betriebsgenehmigung nötig sei. Ich will jetzt nicht in eine semantische Debatte hineinkommen. Wir können uns sicherlich darauf verständigen, dass Dinge geklärt werden müssen, bevor der Betrieb beginnen kann. Das ist auch die gerichtliche Auflage. Okay. Aber dann müssen wir auch in der Sprache und bei der Wortwahl ausgesprochen sauber sein.
Der dritte Punkt geht an Sie, Kollege Remmel. Sie haben davon gesprochen – ich habe das bereits gesagt und will es hier wiederholen –, dass nach dem 9. Mai der Kampf weitergehen muss. Wir haben keinen Einfluss darauf, wie sich Bürger organisieren, wie sie sich artikulieren und was sie dort vorbringen. Ich will Ihnen aber mal sagen, worauf es uns als SPD in einer dann von uns geführten Landesregierung unter einer Ministerpräsidentin Frau Kraft ankommt: Uns kommt es darauf an, dass nach Recht und Gesetz entschieden wird, dass über das Verfahren die Sicherheitsbedenken und zu einem größtmöglichen Teil – Herr Kollege Ellerbrock, an
ders geht es nicht – die Ängste und Sorgen der Menschen ausgeräumt werden. Daran kann kein Zweifel bestehen.
Ich will nicht widersprechen, Herr Kollege Remmel, dass dem Unternehmen Bayer das eigene Landrecht manchmal ganz recht sei. Aber die Tatsache, dass wir Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht gehabt haben und immer noch haben, zeigt, dass hier Dinge nach Recht und Gesetz geprüft werden und dass kein Landrecht, auch kein Landrecht eines Weltunternehmens gelten kann.
Meine allerletzte, die fünfte, Anmerkung: Vor dem Hintergrund der Ängste und Sorgen der Menschen, die sich sicherlich wünschen, baldmöglichst von den Sorgen befreit zu werden, ist es manchmal schwierig, nachzuvollziehen, dass wir diese Verfahren nach Recht und Gesetz geprüft haben wollen, dass sie zu Ende gebracht werden müssen und dass am Ende die entsprechenden Entscheidungen stehen müssen. Aber das ist der unumgängliche, sichere und verlässliche Weg, den wir gehen müssen, wenn wir in Nordrhein-Westfalen weiterhin Industriestandort bleiben wollen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Petersen, das kann niemand von uns nachvollziehen, dass Sie hier in die Debatte eingebracht haben, Abgeordnete könnten eine Änderung des Trassenverlaufes beantragen. Was soll das eigentlich? Beschäftigen Sie sich mal mit der Materie, mit den Möglichkeiten dieses Parlaments und mit den Dingen, die im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens laufen müssen.
Zweitens. Frau Ministerin Thoben, das, was Sie zum Schluss zu dem neuen Projekt vorgetragen haben, ist auch wieder etwas, was nach der Kommunikationsstrategie des Unternehmens Bayer überhaupt nicht vernünftig kommuniziert wird. Es fragen sich mittlerweile viele Menschen: An welchem Standort wird überhaupt noch CO gebraucht? Und von wo muss etwas transportiert werden? –
Das ist nicht hilfreich in der Debatte. Auch dort muss das Unternehmen noch einmal nachlegen und unterfüttern, warum das aus industriepolitischen und unternehmenspolitischen Gründen sinnvoll ist.
Drittens – wir werden das in dieser Debatte nicht klären können, müssen dem also später nachgehen –: Was die Aufnahme des Betriebs anbelangt, ist nicht nur der Ausgang des Gerichtsverfahrens entscheidend, sondern nach unserem Verständnis muss durch die Bezirksregierung Düsseldorf eine Prüfung vorgenommen werden, die im Ergebnis klärt, ob der Betrieb aufgenommen werden kann oder nicht. Das müssen wir im Nachgang notfalls noch einmal prüfen. Das ist jedenfalls in der Debatte noch nicht geklärt worden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich angemessen beginnen:
Denn wer zu seiner Ruhe gekommen ist, der ruht auch von seinen Werken gleichwie Gott von seinen.
An diesem Leitsatz orientiert sich auch die entsprechende Aussage in unserem Wahlprogramm, wo es heißt – ich darf zitieren –:
Der arbeitsfreie Sonntag muss wieder zur Regel werden. … Der arbeitsfreie Sonntag ist als Tag der Ruhe sowie für die familiären und sozialen Bindungen von großer Bedeutung. Auch ein Ladenöffnungsgesetz in NRW muss dem im Grundgesetz verankerten Schutz von Sonn- und Feiertagen Rechnung tragen und Ausnahmen begrenzen.
Das ist eine klare Aussage.
Wenn man das mit dem vergleicht, was bei CDU und bei der FDP steht, wird man feststellen: Interessanterweise haben Sie in Ihrem Programm keinerlei Aussage zur Sonntagsarbeit, Frau von Boeselager, Sie haben keinerlei Aussage zu Ladenöffnungszeiten.
Das wird ein bisschen durch die vielen Forderungen der FDP ausgeglichen, die nämlich eine Liberalisierung der stillen Feiertage und der Sonntage einschließlich Totensonntag usw. will.
Wer blödsinnig ist, Herr Kollege, wird sich gleich noch zeigen. Ich glaube, Sie stehen da ganz vorne an.
Weiter heißt es – das darf ich noch einmal zitieren –:
Mit der Regierungsbeteiligung der FDP hat Nordrhein-Westfalen eines der freiheitlichsten und verbraucherfreundlichsten Ladenöffnungsgesetze in Deutschland bekommen.
Schauen wir uns einmal an, wie Sie diese Freiheit denn fortsetzen wollen. Sie fordern, dass alle Videotheken an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen.
Klatschen Sie nur. – Sie wollen die automatischen Autowaschanlagen öffnen.
Ich könnte eine Assoziationskette aufmachen; Sie kennen ja das Spiel: Fordern Sie dann auch die Öffnung der Sonnenstudios und der Nagelstudios? Das ist Ihre Vorstellung von Freiheit: Automatische Waschanlagen sollen am Sonntag geöffnet haben, meine Damen und Herren.
Ich brauche Ihnen das gar nicht nahezulegen. Das hat Gott sei Dank im August des vergangen Jahres jemand gemacht und folgendermaßen formuliert:
Es zeichnet alle Kulturen aus, dass die Menschen ihren Alltag in Fest- und Arbeitstage teilen. … Aus der Tretmühle herausgehen und die Welt mit immer neuen Augen sehen, hat die Kreativität, den schöpferischen Einfallsreichtum befördert.
Weiter führt er aus:
Man könnte die „Auszeiten“ auch individuell festlegen und jeden sich seinen Sonntag selber aussuchen lassen. So wollen die Individualisten die Gesellschaft ordnen und meinen damit, das sei Freiheit. Es ist die Freiheit ohne jede Bindung, die auch Verschrobene für die höchste Form der Freiheit halten.
Ich hätte es nicht besser formulieren können als Norbert Blüm, von dem diese Zitate stammen.
Nein, das ist ein Zitat von Norbert Blüm. Sie können schreien, so viel Sie wollen. Es wird sogar noch besser:
Im Krampf, kein Geschäft zu verpassen, ist der neoliberale Imperialismus dabei,
ich wiederhole noch einmal: der neoliberale Imperialismus –
alles zu verwirtschaften; Sonn- und Festtage inklusive.
Das ist ein versteckter Versuch zur Planierung der Gesellschaft, die eine Variante der Enthumanisierung ist.
Glückwunsch, Norbert Blüm: Das ist präzise formuliert. Das ist der Freiheitsbegriff dieser ehemals Freien Demokratischen Partei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, zumindest einige in der CDU-Fraktion wie Herr Laschet müssten doch noch wissen, dass Freiheit keine bindungslose Freiheit ist. Dahinter steht doch immer die Frage: Wozu Freiheit und in welchem Spannungsverhältnis? – Sie bringen diesen Freiheitsbegriff auf das Niveau von automatischen Waschanlagen, Videotheken und möglicherweise demnächst auch noch Nagelstudios.
Wir unterstützen die Allianz, die sich in NordrheinWestfalen für den freien Sonntag gebildet hat, in der die katholische Arbeitnehmerbewegung vertreten ist. Es interessiert uns sehr, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, diese Position dort vertreten, sofern Sie an solchen Veranstaltungen teilnehmen. In der letzten Zeit gibt es in Bezug auf Ihre Teilnahme dort Klagen.
Wir sagen gegenüber dieser Allianz deutlich: Ja, die Sonn- und Feiertagskultur muss neu bekräftigt werden. Der Sonntag verkörpert traditionell die Freiheit des Menschen von einer rein ökonomisch orientierten Lebensweise. Wenn Johannes Rau jetzt hier wäre, würde er sagen:
Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vornehmen unter dem Himmel hat seine Stunde.
Prediger, Kapitel 3, Vers 1. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich bin schon zu Beginn Ihrer Ausführungen unwahrscheinlich erschrocken. Herr Kollege Brockes, wollen Sie diesem Landtag das Recht absprechen, sich zu politischen Themen zu verhalten? Das ist doch die entscheidende Frage, unabhängig davon, wer eine Allianz bildet. Es geht um das Thema, das diese Allianz vertritt, und um nichts anderes.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Witzel, lieber Kollege Laumann, obwohl wir uns im nordrheinwestfälischen Landtag befinden, können wir natürlich gerne über Bundesvorgänge reden. Dann reden wir bei nächster Gelegenheit darüber, wie die sogenannten Blockflötenparteien völlig klaglos und ohne Diskussion SED-Vermögen eingesackt haben.
Lieber Kollege Witzel, wir können auch gerne darüber reden, dass Ihre Partei natürlich vermehrt
Spenden benötigt, weil die Strafzahlungen im Zusammenhang mit dem Möllemann-Spendenskandal getilgt werden müssen.
Und, lieber Kollege Laumann, dies muss ergänzt werden: Zu dem münsterländischen Sittengemälde, das Sie hier gezeichnet haben, gehört auch, dass wir von Ihnen als CDU-Kreisvorsitzendem noch kein einziges Wort zu dem Vorgang in Ihrem Beritt gehört haben, dass sich dort ein CDUBundestagsabgeordneter mit falschen Wirtschaftskompetenzfedern schmückt. Das gehört auch zur Wahrheit.
Aber, meine Damen und Herren, wir befinden uns im nordrhein-westfälischen Landtag, und wir reden beispielsweise darüber, dass – ich habe mich gewundert – der Ministerpräsident gestern nach Zeitungsmeldungen einen sogenannten Alpenpakt gegründet hat. Frau Sommer, keine Sorge: Ich weiß nicht, wie viele tausende Schülerinnen und Schüler Sie jetzt darauf hinweisen müssen, dass man die Alpen nicht in Nordrhein-Westfalen finden wird. Man wird, wenn man etwas näher hinguckt, die Gemeinde Alpen finden.
Ich weiß. – Wenn das ein bisschen an den früheren Anden-Pakt in der CDU angelehnt sein sollte, ist das vielleicht auch ein Zeichen oder Signal. Denn um den Anden-Pakt ist es auch nicht besonders gut bestellt.
Ich nenne diesen Alpenpakt, weil er im Zusammenhang mit einer Veranstaltung steht, die eine Phantom-Veranstaltung ist, die eigentlich gestern hätte stattfinden sollen. Auf diese Veranstaltung will ich noch einmal eingehen. Da beziehe ich mich auf das, was der ehemalige Minister Krautscheid am 25.02. in der Sondersitzung des Hauptausschusses gesagt hat; ich darf mit der Genehmigung des Präsidenten zitieren. Es ging um das – wie er formuliert – „Einwerben von Finanzen gegen das Inaussichtstellen von Politikerkontakten: … Dieses hat stattgefunden. Dieses ist abgestellt worden.“
Das hat Herr Krautscheid am 25.02. im Hauptausschuss erklärt, und es wird nach wie vor von Ihnen hier in der Debatte bestritten, dass es so gewesen ist, wie es Herr Krautscheid dargestellt hat, meine Damen und Herren.
Das alles ist auch für Sie, Herr Ministerpräsident, im Protokoll nachlesbar.
Die Frage ist doch: Gilt das auch für den sogenannten Länderdialog 2010 „Nordrhein-Westfalen trifft Bayern“? – Dieser Länderdialog ist am 3. oder 4. März abgesagt worden. Es handelt sich um keine zweitrangige Veranstaltung. Denn sie wird in der Vorlage für die gemeinsame Kabinettsitzung – Stand: 12. Februar – nach den Tagesordnungspunkten, die sich sonst für das Kabinett ergeben, genannt. Es war also eine Veranstaltung, bei der davon ausgegangen wurde, dass die beiden Ministerpräsidenten und die Kabinettmitglieder teilnehmen würden.
Es herrscht aber erhebliche Unklarheit darüber, wer eigentlich der Veranstalter ist. Da gibt es eine Pressemeldung, in der eine Agentur namens „Manfred Schmidt Media“ auftaucht. Es taucht aber auch die MMP Veranstaltungs- und Vermarktungs GmbH auf, und – jetzt hören Sie gut zu, Kollege Witzel – deren Geschäftsführer ist Herr Mronz.
Zu ihm sage ich nichts. Über ihn ist im letzten „Spiegel“ ausführlich berichtet worden,
und Sie können es dort nachlesen. Also, es ist unklar, wer überhaupt der Veranstalter ist. Dann heißt es in den Pressemeldungen: Schirmherr Rüttgers sagt Sponsoren ab. Die Agentur Schmidt Media habe die Veranstaltung insgesamt abgesagt.
Da stellt sich doch die Frage, ob der, der etwas absagt, vorher etwas zugesagt
oder vorher etwas vereinbart hat.
Diese Fragen sind bis heute nicht geklärt. Wir reden hier über Nordrhein-Westfalen. Wir reden über eine ganz konkrete Veranstaltung. Wer war Veranstalter dieses Länderdialogs?
Auf wessen Initiative und in wessen Auftrag wurde die Veranstaltung geplant? Welche Abstimmungsgespräche haben hierzu mit Vertretern der Landesregierung bzw. der Staatskanzlei stattgefunden? Bei einer Veranstaltung, für die die beiden Ministerpräsidenten die Schirmherrschaft übernommen haben und an der beide Kabinette teilnehmen sollten, kann
sich niemand hier im Saal ernsthaft vorstellen, dass es nicht auch Vorlagen gegeben hat, aus denen konkret hervorgeht, wie diese Veranstaltung stattfindet und was auch die Sponsoren anbieten.
Niemand von uns kann hier ausschließen, dass es auch dort Sponsorenpakete gegeben hat, in denen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und anderen Kabinettmitgliedern angeboten worden sind. Das ist doch der Punkt: Wenn Sie nicht das Gegenteil beweisen, dann müssen wir auch weiterhin davon ausgehen, dass es so gewesen ist.
Herr Laschet, regen Sie sich nicht künstlich auf. Sie können es ja aufklären. Dann kommen wir einen Schritt weiter.
Und es geht um die Frage, wem eigentlich die Sponsorenbeiträge und die Einnahmen aus dem Sponsoring zufließen sollten.
Dann noch etwas zu Herrn Stahl. Herr Stahl, wir beide haben uns gegenseitig nicht vorzuwerfen, dass wir miteinander in einer Art und Weise gefochten hätten, die nicht in Ordnung gewesen wäre. Aber wenn Sie hier auf die Sprache eingehen, dann frage ich Sie, wo Sie und die gesamte CDUFraktion eigentlich geblieben sind, als bekannt wurde, in welcher unflätigen Art und Weise sich Herr Berger über unsere Fraktionsvorsitzende geäußert hat.
Da wir hier schon beim Thema Geisterveranstaltung sind: Herr Berger ist als Geisterreiter ja nicht zu übertreffen. Im Mai 2005 machte er den Wahlkampf für den Ministerpräsidenten; dagegen ist nichts einzuwenden. Er beriet ihn allerdings schon, als der Ministerpräsident noch gar nicht gewählt war. Dann wurde er Abteilungsleiter in der Staatskanzlei und beriet die CDU. Und jetzt ist er endlich da gelandet, wo er hingehört, nämlich in der CDU-Zentrale des Landes Nordrhein-Westfalen. Das ist Ihre Auffassung von Trennung von Partei und Staat und Regierung, meine Damen und Herren.
Das ist Geisterreiterei. Klären Sie diese Vorgänge auf, und dann lassen Sie uns zu den aktuellen Themen übergehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe es vorhin schon erwähnt: Die Auseinandersetzung mit Florett und auch mit Säbel ist zulässig. Aber alles hat auch seine Grenzen.
Herr Kollege Hegemann, ich bin Sozialdemokrat, wie auch die Mitglieder meiner Fraktion. Was Sie vorhin zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED gesagt und mit dem Hinweis versehen haben, dass sich das möglicherweise etwas anders darstellt, auch in Bezug darauf, welche Auswirkungen das auf die Finanzierung der SPD gehabt hat, ist unerträglich.
Ich möchte Sie bitten, im Nachgang zur Sitzung noch einmal zu überlegen, ob Sie diese Äußerung nicht zurücknehmen. Andernfalls würde ich Sie auffordern, das, was Sie heute gesagt haben, vor den Angehörigen derjenigen zu wiederholen, die im Rahmen dieser Zwangsvereinigung ins KZ gekommen sind und dort elendiglich ermordet worden sind. Das ist die Wahrheit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:
Die Daseinsvorsorge ist in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. … Das Anliegen der Landesregierung ist es, den Binnenmarkt und die Daseinsvorsorge in
kommunaler Verantwortung besser in Übereinstimmung zu bringen, als es derzeit der Fall ist.
Jetzt kann insbesondere diese Seite des Hohen Hauses durchaus klatschen; das ist nämlich aus einem Vorwort des früheren Europaministers, von Herrn Andreas Krautscheid. Ich habe schon einmal Werbung für diese Veröffentlichung mit dem Titel „Die Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von europäischem Wettbewerb und Gemeinwohl – Eine sektorspezifische Betrachtung“ gemacht – und darf das mit Erlaubnis der Präsidentin erneut tun –, in der nach unserer Auffassung zu den einzelnen Bereichen, ob es um den öffentlichen Personennahverkehr, die Energiewirtschaft, die sozialen Dienstleistungen, die Wasserwirtschaft oder die Abfallwirtschaft geht, sehr klar und deutlich dargestellt wird, wie die Positionierung zum Thema Daseinsvorsorge auszusehen hat.
Die Landesregierung hat in einem weiteren uns vor wenigen Tagen zugänglich gemachten Gutachten unter der Überschrift „Die Gestaltung kommunaler Daseinsvorsorge im europäischen Binnenmarkt“ erneut einen Beitrag zu unserer Position geliefert. Ob ihr das so klar war, das weiß ich nicht, aber wenn es gemeinsame, richtige Positionen gibt, soll man sie auch durchaus nennen. Ich darf mit Genehmigung der Präsidentin erneut zitieren:
Die kommunale Daseinsvorsorge bildet nicht nur einen Kernbestandteil der in Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz geschützten Institution kommunale Selbstverwaltung, im betont dezentralen Staatsaufbau der Bundesrepublik partizipiert sie vielmehr auch an der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt unterstrichenen Regelausnahme respektive Subsidiaritätsverhältnis zugunsten der Aufgabenwahrnehmung zunächst der Gemeinden und sodann der Gemeindeverbände.
Auch hier ist noch einmal deutlich unterstrichen worden, welch hohen Stellenwert die Daseinsvorsorge in unserem Verfassungsgefüge hat.
Nichtsdestotrotz – das wissen wir, wir haben es teilweise erlebt, auch Herr Kollege Laschet, und auf unterschiedlichen Ebenen gestritten, ob im Europäischen Parlament oder hier – hat es vor dem Hintergrund unserer traditionellen Selbstverwaltung und auch kommunaler Unternehmen Konflikte über unsere Position zur Daseinsvorsorge gegeben, nämlich dann, wenn sie sich mit zunehmender europäischer Liberalisierungspolitik gerieben hat. Auch das ist in dem Gutachten, das für die Landesregierung erstellt worden ist, noch einmal sehr deutlich formuliert worden. Ich darf erneut zitieren:
In dem Maße, in dem die europäische Liberalisierungspolitik auf vormals in den meisten Mitgliedstaaten vom Wettbewerb ausgenommene Bereiche der öffentlichen Versorgung zugriff, ist es auf der Ebene des EU-Rechts in Bezug auf die dort anstelle nationaler Konzepte wie Daseinsvorsorge oder
Service Public verwandte Kategorie der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu grundlegenden Auseinandersetzungen über mögliche Ausnahmen dieser Dienste vom Binnenmarktprinzip des EG-Vertrages gekommen.
Aus dem, was sich in der Vergangenheit ergeben hat, und der aktuellen Situation kann man durchaus ein gemeinsames Fazit ziehen: Mit dem Reformvertrag von Lissabon haben wir für die Durchsetzung unserer Vorstellungen von Daseinsvorsorge, auch im Spannungsverhältnis mit dem Binnenmarkt, eine bessere Ausgangsposition im europäischen Rahmen erhalten. Jetzt kommt es darauf an, nicht abzuwarten, was sich aus der besseren Positionierung ergeben wird, sondern sehr offensiv in den einzelnen Sektoren dafür zu kämpfen und zu werben, dass wir unsere Position durchsetzen.
Da, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hören die Gemeinsamkeiten aber auf; denn an der Stelle müssen wir feststellen, dass Teile der Landesregierung in den vergangenen Jahren – das sage ich bewusst – entweder zugewartet oder genau das Gegenteil von Positionierungen für Daseinsvorsorge gemacht haben, indem sie nämlich dazu beitragen haben, dass § 107 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in kommunalfeindlicher Art und Weise geändert worden ist.
Ach, Herr Kollege, das hat nichts mit Daseinsvorsorge zu tun?
Entschuldigung! Ja sicher hat das etwas mit Daseinsvorsorge zu tun. Wir werden gleich noch darüber diskutieren.
Der zweite Punkt betrifft das Sparkassengesetz. Jetzt warte ich auf den erneuten Hinweis auf das Wasserverbandsgesetz oder auf die Verabschiedung eines neuen Abfallwirtschaftsplans. Man könnte diese Reihenfolge fortsetzen.
Entschuldigung, Herr Kollege, das ist doch der Punkt: Innerhalb der Landesregierung hat es darüber eine Auseinandersetzung gegeben. Bei der Positionierung habe ich Herrn Krautscheid weitaus näher bei der Argumentation unserer Fraktion verorten können, als das beispielsweise bei der Wirtschaftsministerin, dem Innenminister oder auch Ihnen der Fall gewesen ist.
Entschuldigen Sie mal! Wer hat denn Wirtschaftsministerin Thoben – auf Deutsch gesagt – zurückgepfiffen, als sie den Vorstoß gemacht hat, § 107 erneut zu ändern, um im Energiebereich die Situation für kommunale Betätigung zu verbessern?
Auch an dieser Stelle gibt es in der von mir bereits erwähnten Veröffentlichung des früheren Ministers Krautscheid eine eindeutige Positionierung. Darin ist er noch davon ausgegangen – das hing vom Datum der Veröffentlichung ab –, dass man den Reformvertrag von Lissabon berücksichtigen müsse – mittlerweile ist er in Kraft – und es dann darauf ankomme, die betroffenen Sektoren der regionalen und der kommunalen Ebene durch eine proaktive Politik mit dem geltenden europäischen Recht kompatibel zu machen, also mit den entsprechenden EUInstitutionen, den Gesetzgebern Ministerrat und Parlament, zu diskutieren und dort zu einer Verständigung zu kommen.
Ich denke, dass zu dieser notwenigen Positionierung mindestens drei Punkte gehören, die wir auch in unserem Beschlussvorschlag festgehalten haben:
Der erste Punkt: Die Kommunen sollen die letztendliche Verantwortung und Kontrolle für wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge langfristig behalten. Deshalb ist die Organisations- und Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei den Leistungen der Daseinsvorsorge zu stärken. Das beinhaltet schon die Feststellung, dass wir in den vergangenen Jahren durchaus Veränderungen gehabt haben. Wir sind mittlerweile von der Versorgungskommune, die die Aufgaben der Daseinsvorsorge in Eigenregie wahrgenommen hat, zu einer Verantwortungskommune gekommen. Aber auch dieser Punkt, dass diese Aufgabe von den Kommunen so wahrgenommen werden sollte, ist – ich habe es schon erlebt –, in der Vergangenheit von dem Kollegen Witzel bestritten worden.
Der zweite Punkt: Wir brauchen die Schaffung optimaler wirtschaftlicher Einheiten der Daseinsvorsorge. Auch aus diesem Grunde brauchen wir eine enorm verbesserte Situation bei der interkommunalen Zusammenarbeit.
Der dritte Punkt ist einer, der innerhalb Ihrer Koalition umstritten ist, nämlich, dass gute Dienstleistungen eine faire Bezahlung voraussetzen und dass dabei Mindestlohn und Tariftreue ein wichtiger Schritt sind, um Lohndumping zu verhindern; denn das ist etwas, was wir untrennbar mit unserem Konzept von Daseinsvorsorge und entsprechenden kommunalwirtschaftlichen Lösungen verbinden. Natürlich müssen wir auch ein Augenmerk darauf haben, in welche Situation wir Beschäftigte dann bringen bzw. in welcher sie sind.
Ja, gerne.
Nein, Herr Kollege. Sie müssen mir schon zuhören. Ich habe nicht gesagt, dass diese Landesregierung das erschwert hat. Ich habe vielmehr gesagt – das kann ja ein gemeinsames Bemühen sein; daran können wir uns messen lassen –, dass wir gut beraten sind, zu prüfen, wo wir noch verstärkt Rahmenbedingungen brauchen, die eine interkommunale Zusammenarbeit ermöglichen. Soweit wir das in Anhörungen auch von den kommunalen Spitzenverbänden gehört haben, ist dort noch Luft.
Ich habe auch gar nicht die Sorge, dass das unter uns streitig passiert, sondern das ist etwas, was wir gemeinsam auf den Weg bringen können. Insgesamt glaube ich, dass wir gut beraten wären, von diesem Hause, wenn es eben geht, einvernehmliche Signale auszusenden, die auch in Berlin und in Brüssel eindeutig gehört werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Kollege Laschet, den Einstieg fand ich intellektuell in Ordnung, auch wenn ich ihm nicht zustimme. Aber lassen Sie uns bei dem bleiben, wie Sie eingestiegen sind. Sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich bewusst in meiner Rede und auch zu Beginn des Antrags keinen negativen Touch hineingebracht habe?
Wir sagen: Der Vertrag von Lissabon stärkt kommunale Daseinsvorsorge. Durch die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ist Rechtssicherheit entstanden. – Nun kann mit dem Argument Europa die kommunale Daseinsvorsorge nicht mehr infrage gestellt werden. Es kann also gerade nicht das passieren, was Sie zu Recht kritisieren und was in der Vergangenheit häufig passiert ist. Dann kommt, was Sie zu Recht einfordern, nämlich die Frage: Welche Hausaufgaben müssen wir selber machen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Remmel, ich will es gleich zu Beginn sagen: Wenn es in der parlamentarischen Arbeit einen Aspekt gibt, bei dem wir wirklich bedauern, ihn nicht zu Ende geführt zu haben, ist das die abschließende Behandlung Ihres Antrags. Ich sage zu, dass das zur Wiedervorlage fest vorgesehen ist. Das werden wir auch dann tun, wenn wir die Regierung stellen. Kollege Biesenbach, dann sind Sie in der Opposition auch weit aufgeschlossener für dieses Anliegen. Das sind ja Dinge, die wir in der Vergangenheit auch erlebt haben.
Im Ernst und zum Kern des Antrags: Was uns die Angelegenheit auch etwas schwierig gemacht hat: Wenn wir davon ausgehen, dass die Mehrzahl der eingebrachten Gesetzentwürfe, auf jeden Fall aber die Mehrzahl der Gesetzentwürfe, die erfolgreich sind und zu Gesetzen werden, nach wie vor von der Regierung eingebracht werden, egal wer sie stellt, dann muss man darauf achten, dass man bei der Optimierung der Gesetzgebung zwischen der Aufgabe der Exekutive und der Aufgabe des Parlaments unterscheidet. Das scheint uns im Antrag nicht immer und durchgängig gegeben zu sein. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Unbeschadet der Aufgabe oder Notwendigkeit, auf diese Trennung zu achten, gibt es natürlich Dinge, die geändert werden müssten. Einige haben es schon gehört, was ich sehr gerne erwähne: Man kann schmunzeln oder auch eine andere Meinungsäußerung kundtun, wenn man sich beispielsweise im Vorblatt die Punkte „Alternativen“ und „Kosten“ anguckt. Dort steht etwas zu häufig „Alternativen: Keine“ und etwas zu häufig „Kosten: Keine“. Ich sage selbstkritisch, dass das zu hinterfragen ist.
Nein, das galt früher und das gilt auch jetzt. Das sage ich kritisch und zugleich selbstkritisch. Das sind Dinge, die bei der Gelegenheit auch einmal angepackt werden könnten.
Beim dritten Punkt nähern wir uns dem, was Sie zum Normenprüfungsausschuss vorgeschlagen haben. Es geht um die Einordnung des konkreten Gesetzgebungsvorhabens vor dem Hintergrund vergleichbarer Dinge in anderen Bundesländern, der Bundesgesetzgebung, der europäischen Gesetzgebung und allem, was damit zusammenhängt. Das heißt, das ist ein Anliegen, das ernst zu nehmen und nicht ausreichend diskutiert worden ist.
Herr Kollege Biesenbach, der Verweis auf die geänderte Geschäftsordnung trifft nicht den Kern des Anliegens von Bündnis 90/Die Grünen. Denn es geht um etwas anderes, wie in den vier Punkten auch festzustellen ist. Das gilt auch für Punkt 1, in dem die Aufgabenstellung des Wissenschaftlichen Dienstes angesprochen wird, welche um die Aufgaben der Gesetzentwurferarbeitung und der Gesetzesfolgenabschätzung erweitert werden soll.
Ich würde Ihnen aber in einem zustimmen. Die Formulierung „Gesetzentwurferarbeitung“ ist in der Tat eine, wo Grenzen verwischen und wo nicht mehr deutlich wird, ob dort Kompetenzen oder Vorbereitungen an eine Institution abgegeben werden sollen. Es ist fraglich, ob das nicht etwas ist, was das Parlament nach wie vor in eigener Verantwortung und Zuständigkeit durchführen sollte.
Andere Punkte, die angesprochen worden sind, beispielsweise „Handbuch“ und „Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen“, sind sicherlich weitaus unkomplizierter, und diese hätte man sozusagen – etwas flapsig formuliert – gleich mit abräumen können.
Ich will noch einmal auf die Eingangsbemerkung zurückkommen. Ich glaube, dass wir uns zu Beginn der Legislaturperiode möglicherweise in einem übergreifenden Zusammenhang, auch was die Reform von Parlamentsarbeit anbelangt, dieses Themas noch einmal annehmen müssen.
Ich glaube, Herr Biesenbach, die Aussagen der Sachverständigen waren etwas anders, als Sie sie hier wiedergegeben haben. Sie stimmten – wenn auch nicht in allen Punkten – dem Anliegen und der Zielsetzung zu, sodass es sich in der Tat lohnt, dieses Anliegen weiter zu verfolgen.
Wir sehen uns aber aus den von mir genannten Gründen nicht in der Lage, zuzustimmen. Wir werden uns gleich enthalten. – Danke.
Frau Ministerin, ich will versuchen, den Sachverhalt ganz schlicht zu formulieren, und will dann eine Frage daran anknüpfen. Wir haben hier Zuschauerinnen und Zuschauer, Bürgerinnen und Bürger unter uns, die es fast täglich mit Fristen zu tun haben. Wenn sie Fristen versäumen, dann können sie nicht damit argumentieren, dass das Gesetz, das Fristen vorsieht, schlecht ist. Sie weichen nach meiner Auffassung ein bisschen aus, indem Sie sagen, dass wir eine Situation herbeiführen sollten, in der das Versäumen einer Frist keine nachteiligen Folgen hat.
Das ist mir, das ist auch den Menschen viel zu kompliziert. Meine Frage ist: Welche schlichten und einfachen Möglichkeiten – Verbesserungen bei der Wiedervorlage oder Ähnliches – werden Sie in diesen Tagen auf den Weg bringen, damit solche Fristversäumnisse nicht wieder auftreten?
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister, als Westfale nehme ich natürlich Abstand von einer Bewertung des Humorgehalts der Rede, ist klar. Ich überlege mir natürlich, ob ich nicht einen Orden wider die recycelte Karnevalsrede verleihe. Gedenkt die Landesregierung, dieses Prinzip des Recycelns von Reden auch bei anderen Anlässen – Regierungserklärungen, Haushaltsdebatten – einzuführen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir Westfalen sind sensibel.
Aber nichtsdestotrotz: Ich denke, dass der Kollege Töns und ich Sie in den nächsten Tagen einmal in die besondere Dynamik und Motorik unserer fast zweiten Nationalhymne „Westfalenland, Westfalenland ist wieder außer Rand und Band“ einführen werden.
Zu meiner eigentlichen Frage: Sie, Herr Minister Krautscheid, haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Ministerpräsidenten und Minister sowie Menschen in vergleichbaren Positionen Reden natürlich nicht komplett selbst schreiben, sondern sie bedienen sich dazu des Rates und der Hilfe von Redenschreibern. Diese bleiben normalerweise im Hintergrund. Es soll ja die Rede des Ministerpräsidenten sein.
Nun hat laut Zeitungsberichten vom 2. Februar Herr Linzenich darauf hingewiesen, dass er Autor der Rede gewesen sei. Beabsichtigen Sie, den Vertrag mit Herrn Linzenich weiter zu verlängern?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, Sie müssen sich entscheiden oder können mir auch sagen, wie Sie sich entscheiden. Wollen Sie, dass wir nun rechtzeitig darüber diskutieren? Denn da erwähnen Sie den Kollegen Krautscheid und auch die Kollegin Thoben, dass das ja der Fall ist. Oder halten Sie den Zeitpunkt, zu dem wir es jetzt diskutieren, noch für verfrüht?
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Frau von Boeselager und Herr Brockes, Sie haben im Unterschied zu Frau Thoben – das will ich ausdrücklich anerkennen – unseren Antrag nicht gelesen. Denn wir haben die Bemühungen der Bundesländer, auch des Landes Nordrhein-Westfalen, ja anerkannt. Wir wären aber mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht zur Kenntnis nehmen würden, dass wir hier bei allen 16 Bundesländern, auch den A-Ländern, Einstimmigkeit haben.
Es gibt aber einen Punkt, Frau von Boeselager, in dem Frau Ministerin Thoben eindeutig die Frage „Ist es zu früh oder zu spät?“ beantwortet hat. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie hier sehr deutlich und auch sehr offen gesagt haben: Die Fortsetzung der EU-Strukturpolitik ist in keiner Weise gesichert. – Das haben Sie heute erklärt. Das war nicht defätistisch gemeint, sondern ich habe es so verstanden, dass in der Tat noch mal darum gerungen werden muss, eine Reihe von Punkten zu erreichen.
Erster Punkt. Wir sind uns in der Frage der Fortsetzung der Strukturpolitik einig. Wir brauchen den Bund, wir brauchen die EU-Kommission, und wir brauchen das EU-Parlament auf unserer Seite, damit das auch Wirklichkeit werden kann.
Zweiter Punkt. Ich glaube, dass wir auch so etwas wie einen europäischen Mehrwert unserer Programme definieren müssen. Ich finde es interessant, dass dieser Aspekt in der Studie von Herrn Untiedt und anderen, die Sie erwähnt haben, genannt worden ist. Wir hoffen allerdings auch, dass diese Studie nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ noch etwas angedickt wird. Sie erscheint uns ein bisschen dünn, was die Frage der Präzisierung der zukünftigen Ziele anbelangt.
Dritter Punkt. Wir können uns darüber streiten, ob wir tatsächlich anhand dieser beiden Leitprogramme agieren, wie wir es vorgeschlagen haben. Wir verstehen das aber als einen Vorschlag zur Strukturierung.
Frau Kollegin Löhrmann möchte ich zurufen – sie kann es ja nachlesen oder es wird ihr berichtet –: Infrastrukturpolitik ist etwas, was sozialökologische Projekte und Strukturen mit umfasst. Da ist kein Widerspruch vorhanden.
Vierter Punkt: Stichwort Kofinanzierung. Wir haben mittlerweile eine Initiative in fast allen Fraktionen im Europäischen Parlament, wo laut darüber nachgedacht wird, ob wir bei wichtigen Förderprogrammen der Europäischen Union nicht diejenigen, die eigentlich kofinanzieren müssten, in einem gewissen Umfang von der Kofinanzierung freistellen. Das müsste ein deutliches Signal insbesondere an kommunale Gebietskörperschaften, Städte, Gemeinden und Kreise, sein, die im Augenblick nur schwer in der Lage sind, ihren Anteil bei der Kofinanzierung aufzubringen.
Fünfter Punkt. Frau Ministerin, das ist etwas, was Sie so nicht erwähnt haben und was wir in der Vergangenheit auch kritisiert haben: Wir müssen die Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik nutzen, um unsere eigene Regional- und Strukturpolitik anders auszurichten, das als Chance begreifen und auch zu einer anderen Verzahnung kommen.
Sechster Punkt: Stichwort Verfahren. Da kann ich es Ihnen nicht ersparen, zu sagen, dass wir eine ganz andere Einschätzung dessen haben, was dort passiert ist. Wir glauben, die Wettbewerbe waren oftmals – ich formuliere es mal sanft – im Geruch von Befangenheit. Ich könnte es auch noch stärker formulieren. Es war mangelnde Transparenz vorhanden.
Entschuldigung, wir haben doch angebliche Wettbewerbssieger gehabt, die überhaupt nicht zum
Zuge gekommen sind. Das saugen wir uns doch nicht aus den Fingern.
Jurys mussten neu besetzt werden. Der Kollege Laumann ist im Augenblick nicht da; der könnte bestätigen, was dort passiert ist.
Hier brauchen wir also ein anderes Verfahren, nicht nur ein zügigeres, sondern auch ein transparentes Verfahren, bei dem vor allen Dingen die Regionen von vornherein mit beteiligt werden.
Meine Damen und Herren, ich will diese Gelegenheit auch nutzen, um noch mal deutlich zu machen, dass die EU-Strukturpolitik ein Thema ist, das dieses Parlament über mehrere Legislaturperioden beschäftigt hat. Frau Kollegin Sikora hat dazu heute noch mal einen Beitrag in ihrer wahrscheinlich letzten Rede im Landtag geliefert. Für dieses engagierte Festbeißen an der Sache danken wir außerordentlich herzlich. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege! Ich bitte um Nachsicht, dass ich Ihr rhetorisches Schaulaufen für die Position des Generalsekretärs kurz unterbreche. Ist Ihnen bekannt, dass Bundesfinanzminister Steinbrück in der Tat dort eine Möglichkeit eröffnet hat? Sie stellen das Ganze ja so dar, als sei es eine Verpflichtung für die Bundesregierung gewesen, das umzusetzen. Ist Ihnen dieser Unterschied bekannt?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Laumann, da Sie in den letzten Minuten eine Melodie angestimmt haben, die durchaus darauf angelegt ist, zu schauen, was man gemeinsam verfolgen will, will ich bei dieser Melodie bleiben und sehr zurückhaltend sagen: Das, was gestern in der Zuspitzung geäußert worden ist, habe ich nicht für besonders verantwortungsvoll gehalten. Das ist das eine. Aber darüber reden wir an anderer Stelle.
Das andere ist – da greife ich das auf, was Frau Kollegin Steffens gesagt hat –: Ich fände es wirklich besser, wenn wir diese Dinge klären würden; die müssen auch geklärt werden. Aber wenn wir es nicht in einer Form tun, dass wir es mit denen besprechen, gegen die möglicherweise Vorwürfe erhoben werden, dann ist das eine schwierige Situation.
Noch einmal: Sind Sie bereit, das Gespräch, auch mit den Beteiligten, zu führen? Die Briefe und die Papiere, die vorgelegt worden sind, sind das eine. Die gibt es mittlerweile auch. Auch an die Fraktionen ist das gegangen. Aber ein direktes Gespräch wäre sicherlich besser.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige wenige Anmerkungen zu dem vorgelegten Antrag!
Erste Anmerkung. Man fragt sich natürlich schon, Frau von Boeselager, Frau Freimuth, warum der Antrag gerade zum jetzigen Zeitpunkt kommt. Ich biete eine Antwortmöglichkeit an: Der Ministerpräsident fährt in den nächsten Tagen in die USA, und Sie wollten ihm noch eine Orientierung zukommen lassen.
Aber das glaube ich auch nicht. Dann ist es vielleicht doch Zufall.
Zweite Anmerkung. Um gleich irgendwelche aufkommenden Ängste und Sorgen zu nehmen: Wir als SPD-Fraktion werden dem Antrag zustimmen.
Wir können das, weil vieles – beispielsweise in den Bereichen Migration, Geschichte, bestehende Partnerschaften – richtig dargestellt worden ist. Man hätte vielleicht noch etwas deutlicher formulieren können, weil das in der deutschen Nachkriegsgeschichte, in der jüngsten Geschichte ein besonderer
Moment gewesen ist, bis zur Rede des damaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker, welchen Stellenwert der 8. Mai 1945, also die Befreiung vom Faschismus durch die Alliierten und insbesondere durch die USA, gehabt hat. Aber Sie haben es erwähnt.
Wir können dem Antrag auch deshalb zustimmen, weil wir glauben, dass wir – aufgrund des nahen Endes dieser Legislaturperiode – in der nächsten Legislaturperiode – das wäre jedenfalls unsere Bitte und Anregung – sowieso noch einmal sehr konzentriert überlegen müssen, wie wir an die Dinge herangehen, die dort genannt worden sind, und auch an die Dinge, die nicht genannt worden sind.
Ich will Überarbeitungs- und Ergänzungsbedarf gleich nennen. Ich räume gerne ein – auch aus eigener Erfahrung –, dass es ausgesprochen schwierig ist, eine solche Struktur aufzubauen, gerade für eine Allianz oder Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und den USA. Ich glaube, wir sollten auf die drei Kriterien zurückgreifen, die auch im Antrag angelegt sind, diese vielleicht noch etwas deutlicher herausarbeiten:
Punkt 1: Wir brauchen die zentrale Kooperation. Es gibt Dinge, da kommt man – platt formuliert – an Washington nicht vorbei. Punkt 2: regionale Partnerschaften. Man muss höllisch aufpassen, dass die Entwicklung nicht von Zeitläufen und Beliebigkeiten abhängig wird. Punkt 3 – Sie haben dafür Beispiele genannt –: die fachlich-inhaltliche Zusammenarbeit bei Energiewirtschaft, Klimaschutz usw.
Ein vierter Punkt: Ich sehe schlichtweg die Notwendigkeit, dass wir auch über die transatlantischen Beziehungen sprechen. So wie Sie sie thematisiert haben, ist das, wie ich finde, etwas sehr simpel: dass sich nämlich aufgrund der Veränderung weltpolitischer Rahmenbedingungen und aufgrund von Meinungsumfragen auf einmal ein bestimmtes Amerikabild ergeben hat. Sie gehen in der Beschreibung des Antrags jedenfalls nicht weiter.
Ich denke, es ist sinnvoll und notwendig, gerade unter Freunden, auch darüber zu räsonieren, was der Hintergrund für diese Entwicklung gewesen ist. Dann stoßen wir natürlich darauf – das ist etwas, was man aussprechen kann –, dass es in zentralen Fragen der Weltpolitik einen Dissens zwischen europäischen Auffassungen und nordamerikanischen Auffassungen, also den Auffassungen der USA, gibt.
Ich will das deutlich machen. Welchen Stellenwert haben beispielsweise die Vereinten Nationen im Rahmen der internationalen Politik nach wie vor trotz Obama? Und damit verbunden: Welches Modell von Konfliktbewältigung soll verfolgt werden?
Ein zweites Beispiel: Die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen ist noch nicht lange her. Obwohl sich dort Bewegung abgebildet hat, besteht nach wie vor Dissens in der Frage der Klimapolitik. Es gibt natürlich eine grundlegende Differenz in den Auffassungen. Diese will ich mit einigen Stichworten kurz benennen: Sozialstaatsmodell, europäischer Weg – was bedeutet das? –, soziale Marktwirtschaft, Bedeutung der Städte für das Zusammenleben von Menschen.
Das sind Bereiche, in denen wir oftmals sogar sehr stolz und sehr offensiv für unseren Weg, für das europäische Modell, eintreten, und zwar quer durch alle Parteien und Fraktionen, Frau von Boeselager, und es in die Diskussionen einbringen. Ich denke, das sind gerade unter Freunden zulässige Diskussionen. Darüber hinaus kann man bei diesen Diskussionen und Auseinandersetzungen möglicherweise auch voneinander lernen, Informationen gewinnen und Vorurteile abbauen; das ist sinnvoll und notwendig.
Abschließend möchte ich sagen: Gerade wenn man – das halte ich für richtig – den Bereich der Partnerschaften verstärken will und dort noch stärker als bislang auch auf den Austausch von Schülern und Jugendlichen setzt, dann wird man feststellen, dass sie diese Diskussionen wollen. Für sie sind diese Diskussionen etwas ganz Selbstverständliches, und sie werden diese Diskussionen auch führen.
Ich wollte damit andeuten, dass wir Überarbeitungs- und Ergänzungsbedarf in dem Sinne sehen, dass wir dieses Thema in der neuen Legislaturperiode über das hinaus, was Sie genannt haben, noch einmal gemeinsam angehen sollten.
Wir werden dem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte drei Anmerkungen machen.
Punkt 1: Herr Kollege Schick, der Gedanke an die Zahl 13 wird uns nicht allzu lange beschweren; denn die Vorbereitungen für den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sind schon in vollem Gange.
Punkt 2: Sie haben zu Recht das Ausbalancieren der Positionen angesprochen, das es so schwierig gemacht hat, zu einem Ergebnis zu kommen. Man kann sicherlich im Einzelnen darüber diskutieren, ob die Balance nach der einen oder anderen Seite richtig und vernünftig ausgefallen ist.
Punkt 3: Wenn man über einen Staatsvertrag berät, unter dem schon die Unterschriften aller Ministerpräsidenten stehen, ist es sowieso ausgesprochen schwierig, zu kritikastern. Aber wir werden uns in der Hauptausschusssitzung, in der wir über den Entwurf beraten, noch einmal große Mühe geben, auch über solche Punkte zu diskutieren.
Im Interesse einer zügigen Beratung heute herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich in der Ankündigung zur Aktuellen Stunde gelesen habe, dass Zukunftschancen und Herausforderungen der ländlichen
Räume debattiert werden sollten, habe ich als Westfale mir gedacht: Jau, das kann ja eine richtig spannende Veranstaltung werden!
Nachdem die Debatte hier nun stattgefunden hat, sage ich, es hat uns keinen Erkenntnisgewinn gebracht. Sie haben den ländlichen Regionen, das sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Minister, einen Bärendienst erwiesen.
Aber nach dem Verlauf der Aktuellen Stunde können wir uns auch vorstellen, dass Sie dann, wenn die Bauministerkonferenz demnächst beschließt, im Osten geht die Sonne auf, ebenfalls eine Aktuelle Stunde daraus machen und uns unter Ideologieverdacht stellen, weil die Sonne immer nur im Osten aufgeht.
Herr Ministerpräsident, gut, dass Sie sich melden. Dann kann ich nämlich noch den wahren Grund einfließen lassen, warum die Aktuelle Stunde gemacht wird. Weil Sie um 10 Uhr nicht pünktlich hier sein konnten, wollte man Ihnen ermöglichen, während der Aktuellen Stunde hier einzutreffen. Damit wäre das auch geklärt.
Jetzt aber zu den entscheidenden Punkten!
Punkt eins: Sie gehen von einem völlig falschen Bild der ländlichen Räume aus. Es hat mich doch gewundert, Herr Kollege Ellerbrock: Sie als ehemaliger Mitarbeiter einer Bezirksregierung müssen doch ganz genau wissen, dass die Begriffe Ballungskern, Ballungsrand und ländliche Räume nicht mehr zutreffend sind. Nach der klassischen Kategorisierung träfe das nur auf den Kreis Höxter oder Teile davon zu. Lassen Sie uns also davon wegkommen!
Und Sie, Herr Minister Uhlenberg, sind – bewusst oder unbewusst, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen – einer der letzten Bannerträger eines völlig überkommenen Bildes der ländlichen Regionen.
Sie landen letztendlich bei einem sehr eng umrissenen Begriff der Landwirtschaft bzw. der landwirtschaftlichen Produktion. Und dann kommen Sie zu der Erkenntnis, dass es dabei auch um industrielle Arbeitsplätze geht, die übrigens nicht in den letzten vier Jahren, um das auch mal zu klären, sondern in den 39 oder 40 Jahren davor entstanden sind.
Zweiter Punkt: Die hier ergangenen Danksagungen haben mich eigentlich nur an eine Oscarverleihung erinnert. Aber, Herr Minister, ich will Ihnen mal ein Beispiel für Bürgerinnen und Bürger nennen, die Ihnen überhaupt nicht zu Dank verpflichtet sind, nämlich die im Kreis Soest. – Sie sind mitverant
wortlich dafür, dass im Kreis Soest 1.000 Arbeitsplätze wegfallen.
Das will ich gerne tun. Dazu gehören das Landesinstitut für Schule und Weiterbildung, Regionalstelle „Frau und Beruf“, Staatliches Umweltamt, Versorgungsamt, Amt für Agrarordnung. Das betrifft fast 1.000 Arbeitsplätze, und dann reden Sie von den Verdiensten der Landesregierung und insbesondere von den Verdiensten Ihrer Person für den ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren, der entscheidende Fehler Ihrer Argumentation ist, dass Sie das Trennende viel zu sehr in den Vordergrund der Diskussion stellen.
Es geht nicht darum, die Besonderheiten zu vernachlässigen, sondern es geht darum, klarzumachen, was den eher ländlich geprägten Raum und die Räume, die eher Ballungsraum oder Ballungskern sind, miteinander verbindet. Es geht um Kooperationen, um so etwas, Herr Kollege Ellerbrock, wie eine neue Allianz. Herr Minister Uhlenberg, das ist übrigens etwas, was Ihnen die wissenschaftlichen Berater nahe legen, nämlich diesen Aspekt der Kooperation und der Allianz stärker zu entwickeln, das heißt, zu Feldern einer integrierten Politik zu kommen.
Aus Zeitgründen will ich zu diesen Feldern von integrierter Politik nur die stärkere Entwicklung der Wertschöpfungsketten erwähnen. Darauf haben Sie zu Recht hingewiesen. Dazu gehört aber auch die Sicherung der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge. In dem Zusammenhang möchte ich nur darauf hinweisen, dass Regierungspräsident Paziorek noch vor wenigen Wochen im Regionalrat, wenn ich mich richtig erinnere, darauf hingewiesen hat, dass die Entwicklung im Bereich Breitbandkabel überhaupt nicht vorankommt, sondern in einer Art und Weise ins Stocken geraten ist, wie man es nicht für möglich gehalten hätte.
Zu dem anderen, bereits erwähnten Aspekt der Sicherung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge gehört auch, dass in diesen Regionen gerade ein deutliches Bekenntnis zur öffentlichen Verantwortung in der Daseinsvorsorge erfolgt,
nämlich zur Rolle von Stadtwerken, zur Rolle von Verkehrsunternehmen und zur Rolle von Sparkassen usw. Dazu gehört auch eine Veränderung des § 107 der Gemeindeordnung,
den Sie auf eine Weise verändert haben, wie es überhaupt nicht auskömmlich und den Interessen dieses Raumes nicht angemessen ist.
Einen Punkt will ich noch erwähnen – darüber hätte man eine Aktuelle Stunde machen können –: Es gibt einen Beschluss der Europaministerkonferenz zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2013. Wenn ich richtig informiert bin, ist das auch in der Ministerpräsidentenkonferenz aufgegriffen worden. Dort heißt es:
Der ländliche Raum und die kleinen und mittleren Städte im ländlichen Raum müssen stärker gefördert werden. Eine enge Abstimmung der Ziele und Instrumente zwischen den Europäischen Strukturfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ist erforderlich.
Dieser Aussage haben der Europaminister und der Ministerpräsident dieses Land zugestimmt. Insofern wäre es interessant, zu debattieren, wie dies der Landwirtschaftsminister dieses Landes sieht, der sich in der Vergangenheit vehement dagegen gewehrt hat, dass es zu einer Verbindung der Strukturfonds kommt, und der sich bislang auch vehement dagegen wehrt, dass die Modulation weiter vorangetrieben wird, die ja nicht nur eine Stärkung des ländlichen Raumes insgesamt, sondern auch der Landwirtschaftsbetriebe im ländlichen Raum darstellen würde. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Ministerin Thoben, wenn ich das richtig nachverfolgt habe, haben Sie eingeräumt, es findet eine verfassungsrechtliche Überprüfung statt.
Sie haben es gesagt. So.
Ich bin im Augenblick noch bei meiner Frage, und es wäre schön, wenn Sie mich ausreden lassen würden.
Sie haben zweitens gesagt, dass die Kommunalaufsicht möglicherweise zu einem anderen Verfahren kommen muss, und Sie haben gerade noch mal eingeräumt, dass besondere stadtteilbezogene Aktivitäten am Sonntag auch Auswirkungen haben. Sind das keine Konsequenzen? Wie würden Sie das denn bezeichnen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich überlege gerade, ob es der Respekt vor dem Hohen Hause nicht hätte geboten
erscheinen lassen, die Krawatte noch mal zu wechseln.
Aber darüber diskutieren wir vielleicht nach Ende der Sitzung in einem anderen Rahmen.
Meine Damen und Herren, ich will eine Anmerkung zu einem Thema machen, das heute noch nicht zur Sprache gekommen ist, das aber gestern die Öffentlichkeit sehr beschäftigt hat und im weitesten Sinne auch zu dem Einzelplan gehört, über den wir beraten, nämlich zu dem Thema Ladenöffnungszeiten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass wir in den nächsten Tagen einen Bericht des Ministerpräsidenten dazu erwarten, welche Konsequenzen sich für das Land NordrheinWestfalen aus dem Urteil ergeben. Dieser Punkt darf nicht untergehen.
Meine Damen und Herren, im Folgenden vier Punkte:
Erster Punkt. Wir haben im zuständigen Hauptausschuss fast so etwas wie eine Phantomdebatte in der Reihenfolge der Einzelpläne 01 und 02 erlebt; denn als wir in sehr zurückhaltender Form einzelne Punkte aus dem Einzelplan 01 angesprochen haben, wurde uns entgegengehalten, da müsse man auch sparen, weil in allen anderen Ressorts der Landesregierung auch gespart würde. Wenn man sich das dann einmal anschaut und ernsthaft auf diesen Hinweis eingeht, dann landet man beim Einzelplan 02 und stellt fest: Wir haben dort einen Zuwachs von 25 Stellen im höheren Dienst im Vergleich zu 2005. Herr Minister, wie kann denn angesichts eines solchen Zuwachses von Sparen gesprochen werden? Da entsteht doch nur der Eindruck, der nicht weggewiesen werden kann, dass es hier darum geht, sich gerade in den letzten Monaten vor der Landtagswahl im Mai zu wappnen. Stichworte wie Imagekampagne und vieles andere, was wir in den vergangenen Monaten diskutiert haben, gehören dazu.
Dazu gehört auch das – und das wird nachher noch einmal eine Rolle spielen –, was wir im Zusammenhang mit völlig unverständlichen, nicht nachvollziehbaren Ausgaben im Rahmen von Veranstaltungen auf dem Petersberg erlebt haben, die in einer Größenordnung dargestellt werden, die überhaupt nichts mit Einsparungen zu tun hat.
Zweiter Punkt. Ja, es geht in der Tat – und das ist ein Stichwort, das uns in den kommenden Monaten und Jahren beschäftigen wird – um die Europafähigkeit als Bestandteil der Regierungspolitik, der Politik des Landes Nordrhein-Westfalen. Hier sind wir ja Gott sei Dank am 2. Dezember – ich will es noch einmal erwähnen –, einen Tag nach dem 1. Dezember, in der glücklichen Situation, dass der Reformvertrag von Lissabon in Kraft getreten ist.
Dieser verlangt uns jetzt natürlich eine Antwort darauf ab, ob wir denn in diesem Reformprozess diejenigen sind, die die Dinge nach vorne bringen, also Vorreiter oder Getriebene sind.
Bei der Gelegenheit fordere ich noch einmal ein, was wir in den letzten Sitzungen im Hauptausschuss angesprochen haben: Wir brauchen aufgrund des Inkrafttretens des Reformvertrages eindeutige Absprachen zwischen Landesregierung und Parlament, was die Information und Beteiligung dieses Hohen Hauses anbelangt.
Dieser Punkt war in der freiwilligen Vereinbarung extra außen vor gelassen worden, er muss jetzt angegangen werden. Dazu gehört auch, Herr Minister, dass wir in den nächsten Tagen eine Antwort darauf erwarten, wie sich die Landesregierung eigentlich den Prozess der Subsidiaritätskontrolle vorstellt. Wie weit sind die Absprachen innerhalb der Regierung, die Absprachen mit den anderen Ressorts gelaufen? Welche Konturen können wir dort erkennen? Wie können wir uns als Parlament darauf einstellen?
Der dritte Punkt hat mit der Zukunft der europäischen Regionalpolitik zu tun. Da sind die Fragen im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik konkret angesprochen. Wie soll es mit den EUStrukturfonds weitergehen? Ich habe von Ihnen bei einer Reihe von Veranstaltungen gehört, dass es dort Vorarbeiten, Aktivitäten der Landesregierung gibt. Ich sage an dieser Stelle eindeutig: Wir unterstützen Sie dabei. Das ist aber noch ein schwieriges, vermintes Feld. Ich will nur ganz wenige Stichworte sagen, die für uns Leitplanken sind. Wir gehen davon aus, dass wir eine europäische Regionalpolitik über die Strukturfonds erwarten können und auch müssen, die sich quantitativ und qualitativ so darstellt wie in der Förderperiode, in der wir uns jetzt befinden.
Im Berliner Koalitionsvertrag steht dazu eine Aussage, die noch auf ihre Belastbarkeit hin geprüft werden muss, wie sich Wirtschaftsminister, Finanzminister und insbesondere die Kanzlerin dazu verhalten. Ich habe gehört, was die Abstimmung der Bundesländer anbelangt, dass wir dort auf einem ganz guten Wege sind. Das muss in den nächsten Monaten absoluten Vorrang haben. Wir erwarten natürlich auch eine abgestimmte Position innerhalb der Landesregierung. Möglicherweise gibt es da auch noch Unterschiede zur Kollegin Wirtschaftsministerin und anderen Ressorts. Hier brauchen wir ein eindeutiges Vorgehen.
Vierte Anmerkung. Herr Minister, ich habe es erst vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung der Europa Union erlebt, dass Sie das europäische Gesellschaftsmodell – das will ich hier gerne einräumen – zu Recht und auch gut begründet dargestellt haben. Das ist in der Tat etwas, was eine historische Leistung Europas ist und was sehr eng verbunden ist mit einer Tradition öffentlicher Da
seinsvorsorge. Da warten wir noch auf die Nagelprobe zwischen Ihren Auffassungen, die Sie ja auch in einer Publikation dargelegt haben, und beispielsweise dem Verhalten der FDP-Fraktion.