Bis zur Fertigstellung des neuen LEP und bis er in diesem Haus beschlossen wird, ist es rechtsnotwendig, das Landesentwicklungsprogramm weiterhin im Landesplanungsgesetz zu nennen und damit seine Zielqualität zu erhalten. Es bleibt dabei – das ist sehr wichtig –: LEP und LEPro werden zusammengeführt.
Mit dem neuen Landesplanungsgesetz nutzen wir die Chance für eine Verwaltungsvereinfachung. Das setzt unsere Koalitionsvereinbarung um, die den Auftrag formuliert hat, Genehmigungspflichten so weit wie möglich durch Anzeigepflichten zu ersetzen.
Wie bei den seit 2004 in der Modellregion OWL praktizierten Anzeigeverfahren wird durch die Landesplanungsbehörde nunmehr eine Rechtskontrolle im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Landesministerium durchgeführt. Die in der Modellregion OWL gemachten Erfahrungen mit dem Anzeigeverfahren für Regionalpläne sind in den Entwurf eingeflossen. Dem Aspekt der Verfahrensbeschleunigung wird mit der landesweiten Einführung einer Frist von drei Monaten Rechnung getragen. Gleichzeitig stärken wir mit der Gesetzesnovelle die regionalen Kompetenzen.
Die Regionalräte und mit ihnen auch die Verbandsversammlung des RVR bleiben die wichtigsten regionalen Ansprechpartner der Landesplanung. Wir wollen den Rat dieser Partner auf einer Vielzahl von Politikfeldern nutzen. Dazu haben wir umfängliche Beratungsrechte vorgesehen, über die die Räte künftig sehr weitgehend in eigener Regie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten entscheiden.
Seit dem 21.10.2009 gehört auch der RVR zu den regionalen Planungsträgern. Der Regionalverband Ruhr hat die Planungskompetenz für den gesamten Planungsraum Ruhrgebiet. Die Landesregierung hat schon mehrfach deutlich gemacht, dass sie das für
einen großen Fortschritt hält. Der Landesregierung geht es heute darum, dies noch einmal zu unterstreichen. Dazu gehört konsequenterweise, dass die Vorläuferregelung des regionalen Flächennutzungsplans aufgegeben wird. Der von der Planungsgemeinschaft erarbeitete und bereits im Herbst letzten Jahres genehmigte Plan bildet eine wertvolle Grundlage für die künftige Gesamtplanung durch den RVR. Darauf können wir weiter aufbauen.
Der RVR wird nun etwas Zeit brauchen, bis er eine Gesamtplanung erarbeitet hat. Dafür gibt es im neuen Landesplanungsgesetz klare Regelungen für die Übergangszeit, in der die Planungsgemeinschaft weitgehend die Hoheit über ihren Plan behält, obwohl die Regionalplanzuständigkeit beim RVR liegt. Das ist ein weitgehendes Entgegenkommen, und wir begrüßen es besonders, dass dieser Kompromiss mit der Zustimmung der Beteiligten gefunden wurde.
Nun monieren manche, dass es für die Übergangsregelung eine Deadline gibt. Das wiederum wundert mich. Denn eine Übergangszeit setzt ein Ende zwingend voraus. Sechs Jahre sind eine lange Zeit. Wenn das von der Fraktion der SPD anders empfunden wird, kann sie vielleicht einmal sagen, wie lange Zeit sie sich mit der Planerstellung lassen möchte. Denn die SPD trägt dafür in der RVRVersammlung politisch eine Mitverantwortung. Die RVR-Verwaltung, die übrigens Personal aus dem Landeshaushalt finanziert bekommt, hat es sich jedenfalls vorgenommen, in kurzer Zeit einen Regionalplan zu erarbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: nicht dafür, dass Sie das gesagt haben, sondern dafür, dass Sie von Ihrem Rederecht keinen Gebrauch gemacht haben.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Daher können wir direkt zur Abstimmung kommen. Einverstanden? – Keiner widerspricht. Ich schließe also die Beratung, und wir stimmen jetzt ab.
Erstens stimmen wir über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/9265 ab. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/10718, diesen
Gesetzentwurf abzulehnen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen?
Jungs, alles klar? – Also: Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie hat in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/10718 empfohlen, den Gesetzentwurf der Grünen Drucksache 14/9265 abzulehnen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP und SPD. Wer ist dagegen? – Die Grünen. Dann war das doch richtig, und ich habe es falsch gesehen. Entschuldigung! Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf der Grünen mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/10088. Hierzu hat der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/10733 empfohlen, diesen Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer ist denn nun dafür? – CDU und FDP.
Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand? – Nein. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet. – Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts.
12 Bekenntnis zu umfassender Kultureller Bildung statt „Vorhang zu“ für Theater und Literatur in der gymnasialen Oberstufe
Danke schön, Herr Präsident. – Wir haben uns kurzfristig umentschieden, damit es hier vorne ein bisschen Abwechslung gibt.
Ich will gerne mit einem Bekenntnis beginnen – schließlich steht dieses Wort schon in der Antragsüberschrift – und Ihnen sagen, was mein Lieblingsfilm ist. Mein Lieblingsfilm heißt „Rhythm Is It!“. Er zeigt in hervorragender Art und Weise, was Kunst und Musik sowie schöpferisches und kreatives Miteinander in der Schule bewegen können.
Diese Initiative ist wirklich ausgezeichnet. Sie ist zu unterstützen. Ich finde es fantastisch, was Royston Maldoom, Sir Simon Rattle und andere dort gemeinsam geschafft haben. Viele Initiativen machen das inzwischen genauso kompetent und genauso engagiert.
Es ist eine tolle Sache, wenn man merkt, wie diese Theaterarbeit, diese kulturelle Arbeit, Menschen im wahrsten Sinne des Wortes aufrichtet. Sie richtet die Jugendlichen auf und gibt ihnen Selbstbewusstsein. Royston Maldoom zeigt auch ganz deutlich, dass die jungen Menschen dann, wenn man mit den Dehnungsübungen in der Theaterarbeit anfängt, plötzlich einen ganz anderen Horizont für sich entdecken und daraufhin auch ihre Selbstwahrnehmung wächst und gedehnt wird. Das ist wirklich hervorragend.
Deswegen nehme ich die Zuschriften sehr ernst, in denen uns die Wahrnehmung innerhalb der Oberstufen geschildert wird – die im Rahmen der Aufgabenbewältigung von „G8“ und „G9“ natürlich schon reichlich mit Problemen belastet sind. Es stellt sich die Frage, wann dann eigentlich noch Zeit für diese Theaterarbeit sein wird, die häufig als ein fester Punkt im Fach Literatur angedockt ist. Das Unterrichtsdeputat in der Oberstufe reicht dafür nämlich nicht aus. Hier ist sehr viel mehr Arbeit erforderlich. Aufgrund der zusätzlichen Belastungen durch das, was sich in den Schulen jetzt offenbart, besteht zu Recht die Angst, dass es nicht genügend Zeiträume dafür gibt.
Besonders groß waren diese Befürchtungen im Zusammenhang mit Ihren Plänen zur Oberstufenreform – die Sie ja zu Recht wieder eingepackt haben. Das hätten Sie politisch gar nicht durchgehalten; denn nach dem Theater mit „G8“ hätte man sich nicht auch noch das Theater mit einer Oberstufenreform leisten können. Unter den jetzigen schwierigen Bedingungen droht aber sicherlich noch etwas, zumal das Fach Literatur wahrscheinlich häufig mit in den Kanon der Projektfächer hineinkommt und
einfach die Gefahr besteht, dass es dann hinten herunterfällt, weil die Schwerpunktsetzungen andere sind und weil Schülerinnen und Schüler ohnehin stark belastet sind.
Deswegen möchte ich Sie bitten und einladen, hier und heute zu erklären: Ja, es gibt von keiner Seite irgendwelche Bestrebungen, den Stellenwert des Fachs Literatur in der Oberstufe infrage zu stellen, und vor allen Dingen auch keine Vorbereitungen, in Zukunft daran zu arbeiten. Jetzt soll auch noch keine Weichenstellung vorgenommen werden. – Wir wissen ja, dass Sie Dinge in der Schublade haben, um die Realisierung dieses Fachs zu erschweren.
Natürlich muss auch endlich sichergestellt werden, dass die entsprechende Vorbereitung in der Sekundarstufe I besser gelingen kann, indem schon in der Sekundarstufe I ein Fach systematisch verankert wird, mit dem das Theaterspielen in der Schule ermöglicht und unterstützt wird. In der Sekundarstufe I gibt es das Wahlpflichtfach „Darstellen und Gestalten“. Dieses Fach muss nun endlich in den Regelcharakter überführt werden. Wir haben positive Erfahrungen damit.
In unserem Antrag habe ich auch auf die wunderbaren Erfahrungen verwiesen, die Enja Riegel in der Helene-Lange-Schule gemacht hat. Ich wünsche mir, dass viel mehr Schulen den Mut haben, hier anzusetzen und zu sagen: Wir spielen systematisch Theater. Wir machen das zu unserem Schulprogramm. – Dies trägt nämlich wirklich dazu bei, Kindern und Jugendlichen einen ganz anderen Blick auf sich selbst und auf die Welt zu eröffnen.
Wir brauchen mehr Raum für das Theaterspielen in Nordrhein-Westfalen und eine feste Verankerung, damit es nicht bei allen Belastungsfragen, die sowieso schon gestellt werden, also bei allen Fragen der Pflichtbindung, hinten herunterfällt.
Darüber hinaus brauchen wir ein ermutigendes Signal an die Schulen, damit sie bei den Vorbereitungen für die Sekundarstufe II und die Fächerwahl noch einmal betonen, wie wichtig das ist.
Dies sollten wir als gemeinsamen Planungsauftrag für alle zukünftigen Debatten um die innere Schulentwicklung mitnehmen. Das ist unser Appell. – Ich danke Ihnen für das Zuhören.