Sigrid Beer
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in der Tat eine Vielzahl von Problemen bei Hartz IV, die wir schon lange kritisieren und in Bezug auf die wir Änderungen einfordern. Allerdings ist das, was der Kollege Sagel hier vorgelegt hat,
wie so oft oberflächlich und unsystematisch.
Die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II sind nicht nur viel zu niedrig, um die Teilhabe zu sichern. So hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zu den SGB-IIRegelsätzen zutreffend festgestellt, dass die derzeitigen Verfahren zur Ermittlung der Bedarfe sowie zur Herleitung der Regelsätze überwiegend subjektiven Kriterien folgen und wenig transparent sind. Das Ergebnis dieser Verfahren ist natürlich überaus zweifelhaft, sodass nicht mehr von einer verfassungsgemäßen Ermittlung des Existenzminimums ausgegangen werden kann. Damit bestätigt sich auch die Kritik an der Höhe der Regelsatzleistungen für Kinder und Erwachsene.
Sie sind gegenwärtig nicht bedarfsdeckend und nicht existenzsichernd.
Die Grünen fordern eine deutliche Anhebung der Regelsätze; denn die Grundsicherung für Arbeitsuchende muss neben der bloßen materiellen Absi
cherung auch die Teilhabe aller an der Gesellschaft ermöglichen. Deshalb müssen die Leistungen nach SGB II neu berechnet und auch angehoben werden.
Hier halten wir es für notwendig, dass die Regelsätze für Erwachsene regelmäßig in einem transparenten Verfahren an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Für Kinder und Jugendliche müssen eigenständige Regelsätze ermittelt werden, die ihren tatsächlichen entwicklungsbedingten Bedarf decken. Unser Ziel ist eine eigenständige bedingungslose Kindergrundsicherung, die das soziokulturelle Existenzminimum und die Freibeträge für Erziehung und Betreuung umfasst.
Alles das kommt im Antrag von Herrn Sagel nicht vor. Fehlanzeige!
Wir wollen die Sanktionen gegenüber ALG-IIBeziehern nicht nur aussetzen, wie im Antrag von Herrn Sagel gefordert, sondern sie beseitigen und stattdessen Anreize und Förderungen schaffen.
Der Abbau der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und bei den Sicherungsleistungen spielt beim Antrag von Herrn Sagel ebenfalls keine Rolle.
Jeder Mensch hat das Recht auf eine Arbeit, die seine Existenz sichert. Wer vollzeit arbeitet, muss von diesem Einkommen auch leben können. Deswegen halten wir die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns für dringend notwendig.
Im Unklaren über eigene Vorschläge lässt uns der Antrag von Herrn Sagel wiederum bei der Frage eines öffentlich finanzierten Beschäftigungssektors. Für die Gruppe derjenigen, die mittelfristig keine Chance zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben, müssen wir Perspektiven schaffen, indem wir dauerhafte Beschäftigung in einem öffentlich geschaffenen Sektor ermöglichen. Viele gesellschaftlich wünschenswerte Tätigkeiten könnten dort eingehen: Tätigkeiten im Umweltschutz, in der Umwelt- und Naturpflege, in der Gemeinwesenarbeit sowie auf dem Feld haushaltsnaher und pflegeergänzender Dienstleistungen.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir deutliche Kritik gegenüber Hartz-IV-Regelungen haben, werden wir diesen Antrag ablehnen, da wir in vielen Details die darin erhobenen Forderungen für unausgegoren halten.
Anmerken möchte ich noch, dass wir die im Antrag angesprochenen Probleme wie die völlig unzureichenden Hartz-Regelsätze sowie den notwendigen eigenständigen Regelsatz für Kinder, die Bekämp
fung der Kinderarmut, die Leiharbeit, den Mindestlohn und den öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor schon durch eine Vielzahl von eigenen Anträgen hier im Plenum dokumentiert haben.
In der Tat haben wir um die 40 Anträge gestellt, ohne dass es in diesem Zusammenhang einen Antrag des Abgeordneten Sagel gegeben hätte. Irgendetwas zu diesem Thema musste er zum Ende der Legislaturperiode aber wohl noch machen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Auftritt des Kollegen Sagel ist unsäglich gewesen, und die Qualität seiner Äußerungen entspricht auch dem, was er zu Papier gebracht hat. Er hat das Ganze nur noch getoppt und deutlich gemacht, warum die Linke in diesem Landtag nichts zu suchen hat.
Ich will meine Ausführungen aber gerne an Herrn Biesenbach richten, weil er noch einmal ein Thema aus der letzten Woche angesprochen hat: Herr Biesenbach, Sie hätten dann auch das Präsidium kritisieren müssen. Es hat keine Rüge für die Äußerungen gegeben. Es gibt auch keinen Anlass dafür, diese Äußerungen zu rügen.
Ich will darauf hinweisen, dass es eine Debatte gibt, die auch in der Öffentlichkeit geführt wird, die auch in den Medien geführt wird, in der der Begriff des Extremismus sehr deutlich gebraucht wird.
Ich verweise auf den Beitrag von Franz Walter im „Spiegel“ vom 18. Februar. Er analysiert da ganz glasklar die politische Ausgangslage einer ehemals liberalen Partei, die sich längst – so würde ich das bezeichnen – in der extrem marktradikalen Ecke sehr schön eingerichtet hat und sich dort auch richtig findet.
Ich würde gerne Herrn Biesenbach einiges sagen. – Die FDP macht sich – so Walter – zum Gespött der deutschen Politik,
weil sie zu einer – das ist das Zitat – verbohrten Steuersenkungspartei, zur SSP, geworden ist.
Die inszenierte vermeintliche Tabubruchdebatte zum Beispiel im Bereich Hartz IV ist der Versuch, den eigenen Sinkflug nur mit schrillen Tönen abzumildern.
Westerwelle bedient sich – ich zitiere Franz Walter – aus dem üblichen Instrumentenkasten.
Würden Sie jetzt bitte diese extremen Aufwallungen unterbinden, Frau Präsidentin? Ich möchte gerne in Ruhe vortragen.
Westerwelle bedient sich – so Franz Walter – aus dem üblichen Instrumentenkasten des Extremismus der Mitte. Und er führt weiter aus: So pflegten alle Populisten der Mitte seit dem 19. Jahrhundert zu lärmen.
Neues fügte Westerwelle dem keineswegs hinzu.
Diese Analyse müssen Sie auch aushalten können. Denn so benehmen Sie sich ja in der Öffentlichkeit, und so bieten Sie sich dar.
Von den ehemals Liberalen, dem Westerwelle-Kurs und auch dem Möllemann-Kurs
haben sich ja einige schon verabschiedet, zum Beispiel die Grande Dame des Liberalismus, Frau Hamm-Brücher.
Sie ist rechtzeitig aus der FDP ausgetreten, und zwar mit der Begründung, sie könne in einer zur
rechten Volkspartei à la Möllemann gestylten FDP keine Spuren aufrechter Liberaler mehr entdecken.
Wir haben die einen extrem mit Privat vor Staat und die anderen extrem mit Staat vor Privat.
Die einen extrem mit Freiheit vor Gleichheit,
die anderen extrem mit Gleichheit vor Freiheit!
Diese Grundwerte kann man nicht gegeneinander ausspielen.
Das ist unsere Argumentationslinie, Herr Biesenbach. Und die wiederhole ich gerne.
Denn die Grünen stehen für Staat und Privat, für Freiheit und Gleichheit – und das gleichberechtigt.
Zu all diesen Erkenntnissen hätte es allerdings der Ausführungen von Herrn Sagel überhaupt nicht bedurft.
Herr Sagel ist einer Partei beigetreten,
die sich in ihrem neuen Programmentwurf zwar vom Stalinismus distanziert, aber die Zwangsvereinigung von KPD und SPD beschönigt
und in eine neue DDR-Nostalgie zurückfällt. Er ist außerdem in eine Partei eingetreten, die die DDR lediglich als „zu autoritär“ darstellt.
Ich empfehle dem Abgeordneten Sagel den Film „Das Leben der Anderen“ statt Recht auf Rausch.
Apropos Rausch: Die Zerschlagungsrhetorik der Linken in NRW in der Schuldebatte steht allen Schulkriegskampagnen in nichts nach.
Wer glaubt, dass vergesellschaftete Unternehmen per se ökologischer sind als private,
der glaubt auch, dass irgendwann Ostern und Pfingsten auf einen Tag fallen.
Der Programmentwurf der Linken ist gestrig und rückwärtsgewandt. Das ist noch einmal deutlich zu unterstreichen.
Eine Abschlussbemerkung: Besonders amüsiert hat mich in der linken Debatte die Ankündigung der 30Stunden-Woche. Landtagskandidatinnen der Linken haben ja schon bekundet,
dass sie mit leuchtendem Vorbild vorangehen wollen, so sie in den Landtag einziehen.
30-Stunden-Abgeordnete bei vollem Diätenausgleich: Das braucht die Welt nicht.
Das wäre dann auch der Gipfel nach dem Mandatsraub.
All das zeigt: Die Linke ist in diesem Landtag überflüssig, und die FDP kann die Debatten um ihre Positionierung in ihrer Marktradikalität nicht aushalten.
Dem müssen Sie sich allerdings stellen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich muss mich ein bisschen wundern: Ich gehe davon aus, dass eine Ministerin einen Plan über die Jenaplanschule hat. Wenn sich eine Ministerin hier hinstellt und die Mär von der MammutSchule transportiert, dann finde ich das äußerst bedenklich; denn Sie müssten wissen, dass in der Jenaplanschule von Jahrgang 1 bis zur Klasse 13 gerade einmal 435 Schülerinnen unterrichtet werden und es die Jenaplanschule schafft, 60 % zur Hochschulreife zu bringen.
Genau das plant aber die Grundschule Pannesheide in Herzogenrath, wo ich gemeinsam mit dem Kollegen Billmann auf dem Podium gesessen habe.
Frau Ministerin wusste es nicht. – Gut, dann haben wir etwas zur Bildungsvermehrung in NordrheinWestfalen beigetragen.
Lassen Sie mich aber heute mit einem anderen Running Gag beginnen, der einem in der letzten Woche schon überall auf der didacta begegnet ist und mit großem Vergnügen weitergetragen wurde: Ministerin Sommer hat versprochen, dass demnächst die Klassen kleiner würden. Antwort: Wie viel Quadratmeter dürfens denn sein?
Dieser Witz zeigt sehr deutlich, was die Menschen in den Schulen von den Ankündigungen der Landesregierung halten. Offensichtlich haben sie die Erfahrung gemacht, dass die Realität in den Schulen ganz anders aussieht als das Bild, das die Hochglanzbroschüren der Landesregierung zeichnen wollen, und dass Statistiken und Zahlen eher als Vernebelungstaktik herangezogen werden, statt für die notwendige Transparenz zu sorgen.
Dieses Prinzip liegt leider auch der Beantwortung der beiden Großen Anfragen zugrunde. Das kennen wir aber schon aus den vergangenen Jahren: Erst kommt das große Weihrauch-Intro, danach werden die Informationen scheibchenweise in die folgenden Antworten hineingegeben. Aufgabe der geneigten Leserin oder des geneigten Lesers ist es dann, dass Puzzle wieder zusammenzusetzen. Wer das akribisch tut, der merkt: Holla, da ist nicht viel mit Weihrauch. Dann wird nämlich klar, warum es in den Schulen die Besetzungsprobleme gibt und warum Ihre Statistiken leider vielfach Makulatur sind. Es wird auch klar, warum es keine 4.000 IFUV-Stellen gibt – also Stellen für individuelle Förderung gegen Unterrichtsausfall und für Vertretungsaufgaben.
Es gibt eine dreifache Vernebelungsstrategie. Sie packen nämlich erst einmal Äpfel und Birnen zusammen. 1.250 Stellen sind allein dem Schüleraufwuchs in den Berufskollegs geschuldet, allein 1.000 davon gleich am Anfang der Legislatur – da gab es übrigens auch die Wirtschaftskrise noch nicht, die jetzt immer herangezogen wird, weil man da angeblich nachsteuern musste und so alles nicht hat vorhersehen können. Heute erzählen Sie uns, die Lehrerbedarfe am Berufskolleg hätte man nicht absehen können und dass im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise Schülerinnen vermehrt den Weg in die Sek II gegangen seien statt in die Ausbildung. So viel zu Ihren konsistenten Argumentationslinien.
Es gab also mehr Schülerinnen im System. Es gibt mehr OGS-Plätze. Es ist löblich, Frau Ministerin, dass Sie das weitergeführt haben, was Rot-Grün angefangen hat und was kommunal – gerade von der CDU vor 2005 – vielfach noch ausgebremst worden ist. Dazu: Ganztag an Haupt- und Förderschulen sowie an einigen Realschulen. Bei den Gymnasien haben Sie den Ganztag gezwungenermaßen nachschieben müssen, da Sie die Folgen
der Zwangsschulzeitverkürzung vollkommen unterschätzt haben. Jetzt haben alle Gymnasien die Zwangsschulzeitverkürzung, aber nur ein Sechstel Ganztagsangebote für einen oder zwei Jahrgänge. Der Rest hat nur die Krücke der pädagogischen Übermittagbetreuung anstatt einer vernünftigen Ausstattung an die Hand bekommen.
Ganztag ist eine zusätzliche Aufgabe und verändert nicht die Klassengrößen. Die FDP behauptet aber noch ganz dreist in ihrem Wahlprogramm, die Klassen seien kleiner geworden.
In den Unterrichtsparametern haben Sie die Lehrerversorgung damit nämlich nicht fundamental erweitert. Sie haben den Schulen viel mehr Aufgaben gegeben. Das ändert eben nichts an Klassengrößen.
Das gilt auch für den Fakt Englisch in der Grundschule; nach eigenen Angaben macht das 800 Stellen. Oder 1.200 Stellen für vorgezogene Einschulung. Oder 1.900 Stellen für die Erweiterung der Stundentafel in der S1. Hinzu kommen mit dem Löwenanteil 2.400 Stellen allein für den „G8“Umbau und den Ausbau der Stundentafel für das Gymnasium –alles zusätzliche Aufgaben. Aber nicht um einen Schüler oder eine Schülerin sind die Klassen dadurch kleiner geworden.
Dazu kommt, was Sie geflissentlich verschweigen: Circa 1.000 Stellen müssen Sie aufwenden, um die kleinen Hauptschulen zu versorgen, zusätzlich zum Ganztag.
Was dies alles überhaupt noch an Bildungsmehrwert schaffen kann, dazu hat Herr Pinkwart sich auch geäußert, bevor man ihn zurückgepfiffen hat, als er nämlich den Hauptschulen ihre Überlebenschancen abgesprochen hat, weil dort nicht die notwendige Bildungsqualität erzeugt wird.
Wenn ich das alles einmal zusammenrechne, dann bin ich schon bei mehr als 13.000 Stellen. Hinzu kommen noch die 900 Stellen Vertretungsreserve, die Sie nur umgewandelt haben; das sind auch keine neuen Stellen. Hinzu kommt noch die Rückgabe der Vorgriffsstellen.
Sie können ja beklagen, Frau Ministerin – der Staatssekretär hat das ja auch schon mehrfach getan –, dass diese Rückgabe nun in Ihre Zuständigkeit gefallen ist. Aber diese Stellen müssen dann auch mitgezählt werden, wenn es um die Lehrerversorgung und die Ausstattung der Schulen geht. Leider machen Sie das in Ihren Statistiken nicht. Wir haben in der Großen Anfrage auch nur die Angabe von 2.581 Stellen für das Schuljahr 2009/2010. Für 2008 – da haben Sie es ein bisschen strecken
können – müssen Sie auch zurückgeben. Für 2010/2011 müssen Sie ebenfalls zurückgeben. Dann sind wir schon bei ca. 3.000 Stellen für diesen Zeitraum, die noch obendrauf zu rechnen sind.
Jetzt bin ich schon bei Bedarfen von 18.581 Stellen. Das ist zu dem, was Sie angeben, was Sie im System belassen und neu geschaffen haben, schon ein Stellenleck von ca. 1.000 Stellen bei optimistischen Berechnungen. Ihre angeblichen zusätzlichen 4.000 IFUV-Stellen sind immer noch nicht dabei. Die sind einfach nicht da; die fehlen auch den Schulen. Und dabei reden wir jetzt die ganze Zeit nur über Lehrerstellen und noch gar nicht einmal darüber, ob auf diesen Stellen auch wirklich Menschen sitzen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, neben Ihrer Stellenarithmetik, die man so trefflich auseinander nehmen kann, müssen wir auch noch einmal auf das Steuerungsversagen der Landesregierung zu sprechen kommen. Wir haben gestern das zweite Treffen gehabt, was die Umsetzung der UNKonvention für Nordrhein-Westfalen angeht. Der Kollege Hollstein hat auf dem Inklusionskongress in Köln ganz kühn behauptet: Zum nächsten Schuljahr wird jeder Wunsch nach gemeinsamem Unterricht erfüllt. – Gestern haben wir gelernt, dass das nicht so ist, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, dass es keine Stellenausweitungen im GU gibt.
Da werden die Eltern getäuscht. Sie werden das merken, und Sie werden das vor Ort einklagen.
Es ist eine Schande, dass Eltern gezwungen werden, ihre Plätze im gemeinsamen Unterricht einzuklagen.
Herr Witzel, Sie kennen das Wort Inklusion ja noch nicht einmal; Sie haben es noch nicht einmal im Wahlprogramm. Und Sie haben sich auch nicht getraut, weder Frau Pieper-von Heiden noch Sie, auf der didacta zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.
Sie haben immer nur die zweite und dritte Garnitur geschickt. Und die haben sich alle für das Verhalten der FDP in der Frage der Inklusion in diesem Hause entschuldigt.
Das ist die Wahrheit. Mit Ihnen will niemand durchs Land ziehen, weil es eine peinliche Veranstaltung war. Und es ist Ihr Versagen, dass die Fortentwicklung der Inklusion hier ausgebremst worden ist.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich muss zu Beginn gestehen, dass ich die Formulierungen zur Beantragung der Aktuellen Stunde etwas putzig finde. Eine Formulierung wie „Elternrechte respektieren“ kommt gerade von den beiden Parteien, die die Elternrechte in Bezug auf das Thema Schule massiv beschnitten und die Schulen mit Zwangsmaßnahmen überzogen haben.
Ich darf an dieser Stelle noch einmal daran erinnern: Verwehren des Elternrechts auf die Wahl der weiterführenden Schule; Zwangszuweisung zu Schulformen nach dem Prognoseunterricht; Blockade der Umsetzung des Rechts der Kinder – ausgeübt durch die Wahl des Förderorts durch die Eltern – auf eine inklusive Beschulung durch die FDP, die Kinder weiterhin zwangsweise einer Sonderschule zuführen will;
Zwangsschulzeitverkürzung in der Sek. I an Gymnasien; Verweigerung des Wahlrechts für die Eltern zwischen „G8“ oder „G9“;
Aufheben der Drittelparität in der Schulkonferenz und damit massives Beschneiden der Eltern- und Schülermitwirkungen in der Schule;
Zwang zu Kopfnoten unter anderem auch an Schulen in kirchlicher Trägerschaft. Wahrlich: Scheinheiliger kann eine schwarz-gelbe Formulierung gar nicht sein als in der Kopfnote zu dieser Aktuellen Stunde.
Jetzt suche ich nach Motiven für diese Aktuelle Stunde. Nun, bei der FDP ist das einfach: Herr Papke versucht sich als kleiner WesterwellenImitator, indem er sich ein bisschen aufplustert. Die CDU hat – wie wir am 09.03. in der „Westfalenpost“ lesen konnten – ein Problem. Dort stand nämlich in einer Überschrift:
Gesucht wird das „C“ im Leitantrag für den CDU-Parteitag Delegierte vermissen die Berufung auf das „christliche Menschenbild“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich manchmal auch!
Zum Beispiel bei der Debatte um die Ladenöffnungszeiten und die verkaufsoffenen Sonntage.
Wo ist denn da das Leitbild gewesen? Auch bei dieser Debatte hier kann man das leider so nicht herstellen.
Ich bin aber den beiden antragstellenden Fraktionen natürlich überaus dankbar für die Gelegenheit, die Programmbeschlüsse der Grünen in Nordrhein-Westfalen ganz frisch vorstellen zu können. Gerade der bildungspolitische Programmteil, der den Titel „Kluges NRW“ trägt, zeigt, in welcher Werteorientierung wir handeln, dass wir in der Lage sind, den gelben Spaltpilz, den Sie in diese Gesellschaft pflanzen wollen, zu überwinden und
die notwendige Gemeinschaft in unser demokratischen und pluralen Gesellschaft zu stärken.
So heißt es auch in unserem Programm: Religiösweltanschaulicher Pluralität Rechnung tragen. Es wird in einer pluralistischen und multikulturellen Gesellschaft immer bedeutsamer, sich der eigenen Tradition zu vergewissern und Kenntnis anderer zu erlangen. Daher wollen wir, wir Grünen, in allen Schulstufen ergänzend einen Unterricht anbieten, der Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über Religionen, Weltanschauungen und Ethik vermittelt. So bekommen sie Hilfen zu ihrer eigenen Lebensgestaltung, können eigene Maßstäbe entwickeln, um Religion und Weltanschauung zu beurteilen.
Das Recht von Schülerinnen und Schülern auf Erteilung von konfessionellem Religionsunterricht bleibt davon natürlich unberührt, genauso wie der Verfassungsrang von Bekenntnisschulen unberührt bleibt.
Das sagen wir Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir den Wertediskurs wollen, und zwar auch für die Kinder, die nicht am Religionsunterricht in der Schule teilnehmen. Darüber hinaus wollen wir einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die Weiterentwicklung und die Zukunft des Religionsunterrichtes insgesamt mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften in NRW initiieren. Diesen Dialog wollen wir – wie wir Grünen das immer machen – gemeinsam mit allen führen, die es angeht, selbstverständlich auch mit den Kirchen, wie wir das schon seit Langem tun.
Genau dafür – und für nichts anderes – gibt es eine einstimmige Beschlusslage der Grünen. Das ist in der Tat etwas ganz anderes, als der Artikel, auf den Sie sich beziehen, unterstellt bzw. suggerieren will.
Deshalb kann es bei den Kirchen übrigens auch gar keine Aufregung geben. Vor diesem Hintergrund ist es dann schon aufschlussreich, dass versucht wird, à la Westerwelle eine Debatte anzuzetteln, wo keine ist. Da mischt neben der FDP wieder einmal der Staatssekretär mit, der noch versucht hat, von den Kirchen im Vorfeld eine Stellungnahme einzuholen, um das Thema hier aufzuplustern. Das ist schon äußerst interessant!
Wir müssen in der Tat alle gemeinsam und miteinander reden. Das will ich an einigen Beispielen
verdeutlichen, weil es wiederum ein Schlaglicht auf das wirft, was Sie mir Ihrer Gesetzgebung angerichtet haben:
Grundschulverbund: Es ist in NRW möglich, dass eine Bekenntnisgrundschule zu ihrem Erhalt Teilstandort einer Gemeinschaftsgrundschule wird. Das ist gut so. Damit wird gesichert, dass ein entsprechendes Elterngremium bestehen bleibt und in der Schulleitung das Bekenntnis repräsentiert wird.
Umgekehrt funktioniert das allerdings nicht: Eine kleine Gemeinschaftsgrundschule kann aufgrund der sogenannten negativen Religionsfreiheit nicht Teilstandort einer Bekenntnisschule werden. Das führt für die Eltern zu der Zwangsmaßnahme, dass sie Bekenntnisschule werden müssen, wenn sie ihre Grundschule vor Ort erhalten wollen. Das kann in niemandes Sinn sein, denn „Bekenntnisgrundschule“ heißt, ein Bekenntnis gemeinsam positiv anzunehmen und nicht aus organisatorischen Gründen gezwungen zu werden. Das ist eine Sache, die wir dringend anders regeln müssen.
Kurze Beine, kurze Wege: Seit August 2009 liegt im Landtag unter diesem Titel eine Petition von Eltern aus Bonn mit 565 Unterschriften vor. Dort geht es um die Zwangsauflösung der Grundschulbezirke und die sich daraus ergebenden Probleme. Denn für einen Großteil der Schülerinnen ist die freie Schulwahl in der Tat eingeschränkt. Der Kollege Sichau hat es zu Recht ausgeführt. Es geht nicht um Durchschnittswerte, sondern es geht um die Probleme vor Ort. Die packen wir an, auf die gucken wir. Darüber müssen wir miteinander reden. Ich weiß, dass zumindest auch die Ministerin die Probleme sieht und darüber reden will und reden wird.
Wogegen wenden sich eigentlich die Eltern in Bonn? – Zum Beispiel dagegen, dass es eine Desintegregation im Stadtviertel gibt, denn in den Stadtteilen mit einer an sich ganz normalen Bevölkerungsmischung, aber einem hohen Anteil an Bekenntnisschulen, werden jetzt die sogenannten Brennpunktschulen entstehen, weil sich die Elternströme komplett teilen und Eltern an Bekenntnisschulen keinen Platz bekommen, obwohl sie Zaun an Zaun dort wohnen.
In dieser Initiative haben sich katholische, evangelische und nichtkonfessionelle Eltern zusammengefunden, weil sie gemeinsam an diesem Problem arbeiten wollen. Sie möchten, dass ihre Kinder gemeinsam leben und beschult werden und es bei der Aufnahme von Kindern keine Diskriminierung gibt, weil es um den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft geht.
Deshalb ist es auch richtig, dass wir in unserem Programm sagen: Bei der Aufnahme an Grundschulen dürfen Kinder eben nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert und ausge
schlossen werden. Wir haben den Eindruck, dass auch die Kirchen wollen, dass in dieser Gesellschaft soziale Segregation nicht noch weiter zunimmt.
Schwarz-Gelb hat hier heute Morgen eine Phantomdiskussion angezettelt, statt sich den wirklichen Problemen im Land zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn aus einer Erklärung zitieren, die mittlerweile 800 Grundschulleitungen unterzeichnet haben. Sie hat den folgenden Text:
Die Erfahrungen in den Grundschulen und viele wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die Schulformprognosen zu einem erschreckend hohen Prozentsatz im Laufe der weiteren Schullaufbahn revidiert werden müssen.
Dabei ist nach Erfahrung aller Beteiligten nicht die Beratung der Grundschule oder die Entscheidung der Eltern falsch, falsch ist allein der Zwang, diese Entscheidung überhaupt zu diesem Zeitpunkt für so junge Kinder fällen zu müssen. Eine längere gemeinsame Schulzeit wäre
ein erster Schritt für bessere Lebenschancen für unsere Kinder.
Die Grundschulleitungen führen dann aus:
Grundschule braucht
mehr Zeit für jedes einzelne Kind, damit es in kleinen Gruppen seine individuellen Stärken entwickeln kann;
mehr Zeit für die Förderung aller Kinder ohne eine frühzeitige Schulformempfehlung.
Kinder brauchen
mehr Zeit für die individuelle Entwicklung ohne den Druck durch eine frühe Trennung in verschiedene Schulformen;
mehr Zeit für ein längeres gemeinsames Lernen in einer Schule für alle Kinder ohne Auslese.
Dem können wir uns vorbehaltlos anschließen.
Wie fragwürdig die verbindlichen Schulformempfehlungen sind, belegen auch die Daten, die die Gesamtschulverbände am 26. Februar dieses Jahres vorgelegt haben. Die Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen hat das letzte Anmeldeverfahren ausgewertet, um die Bandbreite der Notendurchschnitte zu erheben. Dies hat sie auf einer Grundlage von 13.000 Zeugnissen gemacht, die in die Erhebung eingeflossen sind.
Anhand dieser Auswertung können Sie feststellen, Frau Ministerin, dass die Notendurchschnitte für eine Gymnasialempfehlung von 1,4 bis 2,8, für die Realschule von 2,0 bis 3,7 und für die Hauptschule von 2,7 bis 4,3 schwanken. Mit dem Notendurchschnitt von 2,7 ist vor allem eines ganz klar: Das Kind kann eine Empfehlung zur Hauptschule, zur Realschule, zum Gymnasium und natürlich zur Gesamtschule erhalten. Es entscheidet vor allem der Sozialstatus, das Geschlecht oder der Migrationsstatus über die letztendliche Grundschulempfehlung.
Ich möchte anhand von anderen Daten noch einmal verdeutlichen, dass Schulformempfehlungen massiv von Nichtleistungskriterien beeinflusst werden. Dafür nehme ich natürlich gerne die Unterlagen hinzu, die mir das Ministerium als Antwort auf die Kleine Anfrage „Sind Kinder in Hille intelligenter als Kinder in Eslohe?“ zur Verfügung gestellt hat. Ich fand es schon sehr beruhigend, dass das Ministerium dort auch festgestellt hat: In der Begabungsforschung liegen keine Erkenntnisse zur regionalen Verteilung von Intelligenz vor. – Wenigstens dort haben wir einmal eine Übereinstimmung, was die Begabungsforschung angeht.
Wenn das wirklich so ist, dann muss einen doch der Blick auf die Übergansquoten der Schulformempfehlungen in Nordrhein-Westfalen stutzig machen. Denn diese sind in der Tat sehr aufschlussreich. Wir haben auf insgesamt 14 Seiten die einzelnen Werte für die Kommunen dargelegt bekommen. Die Übergangsquoten an das Gymnasium liegen in NRW zwischen 21 % und über 60 %. Bei der Frage, welche Schulform man besuchen kann, kommt es in NRW also darauf an, wo man wohnt.
Das hat nun wirklich nichts mit Leistungsgerechtigkeit oder einer Auskunft über Potenziale von Kindern zu tun.
Das spiegelt sich ebenfalls – das möchte ich noch einmal wiederholen, auch wenn wir gestern bereits darüber gesprochen haben – in den Erhebungen der Gesamtschulen zum Abiturjahrgang 2009 wider, in denen festgestellt werden konnte, dass 75 % der Abiturienten keine Gymnasialempfehlung von Anfang an hatten, das Zentralabitur aber trotzdem erfolgreich abgelegt haben.
Dies zeigt uns: Wir sind einig mit den Grundschulleitungen und auch mit vielen Experten aus der Wissenschaft, dass diese Form der Grundschulempfehlung ein Fehler ist, dass sie die Energien in den Schulen in eine ganz falsche Richtung leitet und dass wir ein anderes Lernen ohne Lernbarrieren entwickeln müssen, damit die Potentiaze der Schülerinnen und Schüler wirklich entwickelt werden können.
Ich sage es hier noch einmal gerne: Das Aufteilen von Kindern im Alter von 9 Jahren in verschiedene Schulformen, die unterschiedliche Lebenschancen bereiten, das verbietet sich. Kartoffeln kann man in Güteklassen sortieren, aber nicht Kinder im Alter von 9 Jahren.
Die Grundschulempfehlungen wird es mit einer neuen Landesregierung nicht mehr geben. RotGrün wird dafür sorgen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das müssen Sie nach der unparlamentarischen Rede von Frau Pieper-von Heiden schon aushalten.
Vor allen Dingen hat sie nicht zu Ende zitiert, was sie am 23. April 2008 gesagt hat.
Sie hat das Zitat von Prof. Lehmann zustimmend kommentiert und gesagt: Das ist eine eindeutige Sprache. – Das ist nämlich die Auffassung der FDP. So ist sie in der Schulpolitik aufgestellt. Soziale Spaltung und „Spiel nicht mit dem Schmuddelkindern“ ist Programm der FDP. Genau diese Spaltung betreiben Sie in dieser Gesellschaft.
Da kommen Sie leider nicht mehr heraus.
Herr Minister Uhlenberg, anschließend an Ihre letzten Ausführungen ist sicherlich richtigzustellen, dass nicht insgesamt die Bevölkerung gegen den Nationalpark Senne ist, sondern vor allen Dingen Interessengruppen, angeführt von der regionalen CDU, dagegen gewettert haben. Mittlerweile wissen wir allerdings durch die Emnid-Umfrage, dass 80 % der Bevölkerung die Kampfdörfer ablehnen. Das ist eine hoch sensible Angelegenheit. Es gibt mehr als 10.000 Protestunterschriften.
Wie bewerten Sie es vor diesem Hintergrund, dass die Genehmigungen in der rechtlichen Widerspruchsfrist erteilt und damit die Rechte der Bevölkerung und der Verbände eindeutig beschnitten worden sind? Hier wird versucht, Fakten zu schaffen.
Herr Minister Uhlenberg, Sie werden aber zugestehen, dass die Truppenreduzierungsentscheidung der Briten letztens auch für Sie sehr überraschend kam und dass es doch sicherlich sinnvoll ist, jetzt auch die Doppelnutzung so in Aussicht zu nehmen, wie es immer geplant war und was natürlich bisher die Balance in der Region gehalten hat, die jetzt zu kippen droht.
Ich habe registriert, dass Sie noch einmal gesagt haben, rechtlich sei es vollkommen in Ordnung, auch innerhalb der Widerspruchsfrist Fakten zu schaffen. Ich möchte Sie aber in Bezug auf die Vorsorge der britischen Soldaten fragen: Wenn die Senne aus Ihrer Sicht ganz besonders geeignet ist, um auf Afghanistaneinsätze vorzubereiten, ist dann damit zu rechnen, dass demnächst alle britischen Soldaten und Soldatinnen in der Senne ausgebildet werden, die nach Afghanistan gehen sollen? Gibt es hier einen neuen Schwerpunkt? Ist Ihnen das bekannt? Oder welche alternativen Ausbildungsstandorte würde es sonst noch geben?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt zwei Welten in NRW. Dramatische Zahlen zu den Anmeldeeinbrüchen an Hauptschulen in NRW erreichen uns täglich. Darauf haben im Antrag hingewiesen.
Aber auf der Homepage des Schulministeriums dreht der Ex-Pressesprecher des Hauses, Herr Priboschek, weiter an der Ideologieschraube und präsentiert die hochnotpeinliche Stellungnahme des Vereins katholischer deutscher Lehrerinnen für den Ausbau der Hauptschulen. Ich habe noch nie eine andere Stellungnahme oder eine kritische Diskussion der Landesregierung dort entdeckt. Sie sollten sich die Qualität dieses Textes einmal anschauen, Frau Ministerin.
Auf der anderen Seite benennt sich der Realschullehrerverband vorsichtshalber schon einmal in „Lehrer NRW“ um. Wenn das nicht zukunftsweisend ist!
Frau Ministerin, ich gehe nicht davon aus, dass Sie heute den Mut haben, hier einzugestehen, dass Ihre Hauptschuloffensive gescheitert ist und das gegliederte Schulsystem an seine Grenzen stößt. Sie sollten aber wenigstens dafür sorgen, dass Ihr Haus nicht auf der Homepage lächerlich gemacht wird.
Schauen Sie sich bitte diese Texte an!
Ihre Hauptschuloffensive war trotz des Engagements der Kolleginnen, die sich für ihre Schülerinnen ins Zeug legen, zum Scheitern verurteilt. Die Realitätsverweigerung liegt einzig und allein bei Ihnen, weil Sie kommunal schulformübergreifend entwickelte Modelle des gemeinsamen Lernens, die die Stärken aller Schulformen einbeziehen, verantwortungslos blockieren.
Auch an Ganztagshauptschulen kann man die Anmeldezahlen an einer Hand abzählen. So fest und lange kann man die Augen doch gar nicht schließen, Frau Sommer, oder man stolpert blind und verblendet durch die Schullandschaft in NRW. Sie halten viele Hauptschulen nur noch deshalb aufrecht, weil Sie den Eltern das Wahlrecht genommen haben und die Entscheidung der Eltern für eine Gesamtschule nicht respektieren. Die neuen Gesamtschulen sind Ihnen allesamt abgetrotzt worden.
Das war doch keine Genehmigungspraxis mit Freude.
Mehr als 800 Grundschulleitungen haben mittlerweile in NRW öffentlich Stellung bezogen. Der Zwang zu Schulformentscheidungen für so junge Kinder ist falsch. Die Grundschulleitungen fordern ein längeres gemeinsames Lernen. Die regionale Mittelschule der FDP ist allerdings auch ein trojanisches Pferd und hat mit dem, was an Schulentwicklung in NRW nötig ist, herzlich wenig zu tun.
Vom gemeinsamen Lernen hält die FDP grundsätzlich nichts. Für die Gesamtschulen würde dieses Modell bedeuten, ihren integrativen Ansatz zu verlieren und mit starren Bildungsgängen arbeiten zu müssen. Für Herrn Witzel gibt es sowieso zu viele Gesamtschulen im Land. Das hat er wieder gesagt. Frau Pieper-von Heiden ist auch eindeutig, was die Haltung der FDP angeht. Sie hat unter anderem am 23. April 2008 im Schulausschuss laut Ausschussprotokoll zum Besten gegeben:
Es könne doch nicht mit rechten Dingen zugehen, wenn der Anteil der Schülerinnen und Schüler zu Beginn 6, 7 oder 10 % mit gymnasialer Empfehlung betrage, letztlich dann 30 % aller Schülerinnen und Schüler Abitur machten.
Damit werden wieder die Ergebnisse angezweifelt, die die Gesamtschulen im Zentralabitur 2009 vorgelegt haben, wonach bis zu 75 % der Abiturientinnen keine Gymnasialempfehlung hatten und trotzdem erfolgreiche Bildungslaufbahnen absolviert haben.
Der FDP geht es doch wirklich nur darum, die Gymnasien abzuschotten.
Dass in der Schuldebatte seit langem auch die „Westerwelle“ geschoben wird, zeigen die Diskussionen im Schulausschuss. Frau Pieper-von Heiden bezieht als bildungspolitische Sprecherin am 23. April 2008 auch zur ELEMENT-Studie Stellung. Im Ausschussprotokoll ist zu lesen:
Sie zitiere Prof. Lehmann, er sage: Platt gesagt bedeutet das nichts anderes: Wenn das Arztkind nach vier Jahren Grundschule zum Gymnasium geht, dann hat es bei gleichen Lernvoraussetzungen des anderen Arztkindes, das sechs Jahre gemeinsam mit dem Hartz-IV-Kind auf der Grundschule lernt, einen Leistungsvorsprung von eineinhalb bis zwei Jahren. Dies sei eine deutliche Sprache.
Das ist unsäglich. Das ist FDP. Das heißt übersetzt: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern.
Das ist Ihre Auffassung von Schulpolitik. Es ist einzig Frau Pieper-von Heiden, die im letzten Schulausschuss wirklich noch den denkwürdigen Vortrag von Professor Neumann bejubelt, der die Legitimation der Hauptschule aus der Evolutionstheorie ableitet. Das heißt offensichtlich „Schule organisch entwickeln“ für die FDP.
Die regionale Mittelschule ist das trojanische Pferd zur Erhaltung des gegliederten Schulsystems. Dass Schulen gemeinsam vor Ort gemeinsames Lernen ermöglichen wollen, sehen Sie nur als Notlösung. Für NRW ist die FDP in der Tat nur eine Not, aber nie eine Lösung. Das lernen wir aus der Schulstrukturfrage.
Danke schön, Herr Kollege Kaiser. – Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns einig. Es geht um die Kinder und darum, dass sie ihren Förderbedarf auch erfüllt bekommen.
Warum bekommen diejenigen Kinder mit Förderbedarf, den Sie ihnen ja zusprechen, die von der Grundschule eine Hauptschulempfehlung bekommen, aber von den Eltern an einer neuen Gesamtschule angemeldet werden, keinen Ganztag, den sie dringend bräuchten? Es geht uns doch genau um die Förderbedarfe der Kinder.
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich kann es in der Tat auf einige Bemerkungen begrenzen.
Erstens. Das, was Herr Witzel ausgeführt hat, macht noch einmal deutlich, wie wenig zutreffend die Grundschulempfehlungen sind und dass sie nicht das geeignete Instrument darstellen, um über die Potenziale von Kindern Auskunft zu geben.
Ich führe noch einmal ins Feld, dass in dem Abiturjahrgang 2009 an den Gesamtschulen 75 % dieser Abiturienten keine Gymnasialempfehlung hatten.
Das heißt, man kann auch anders Erfolg haben, wenn die Bildungslaufbahnen nicht so schnell zugemacht werden.
Zweitens. Frau Sommer, der Satz in unserem Antrag, die Stärken aller Schulformen mit hineinzunehmen, für alle Kinder wirksam werden zu lassen, ist in der Tat unser Programm. Das gelingt auch in einer gemeinsamen Schule, weil man Kinder im Alter von neun Jahren eben nicht sortieren muss, wenn man wirklich individuell fördert. Das ist der Unterschied.
Danke schön, Herr Präsident. – Wir haben uns kurzfristig umentschieden, damit es hier vorne ein bisschen Abwechslung gibt.
Deswegen darf ich jetzt zu diesem Punkt reden, der mir in der Tat auch sehr am Herzen liegt.
Ich will gerne mit einem Bekenntnis beginnen – schließlich steht dieses Wort schon in der Antragsüberschrift – und Ihnen sagen, was mein Lieblingsfilm ist. Mein Lieblingsfilm heißt „Rhythm Is It!“. Er zeigt in hervorragender Art und Weise, was Kunst und Musik sowie schöpferisches und kreatives Miteinander in der Schule bewegen können.
Diese Initiative ist wirklich ausgezeichnet. Sie ist zu unterstützen. Ich finde es fantastisch, was Royston Maldoom, Sir Simon Rattle und andere dort gemeinsam geschafft haben. Viele Initiativen machen das inzwischen genauso kompetent und genauso engagiert.
Es ist eine tolle Sache, wenn man merkt, wie diese Theaterarbeit, diese kulturelle Arbeit, Menschen im wahrsten Sinne des Wortes aufrichtet. Sie richtet die Jugendlichen auf und gibt ihnen Selbstbewusstsein. Royston Maldoom zeigt auch ganz deutlich, dass die jungen Menschen dann, wenn man mit den Dehnungsübungen in der Theaterarbeit anfängt, plötzlich einen ganz anderen Horizont für sich entdecken und daraufhin auch ihre Selbstwahrnehmung wächst und gedehnt wird. Das ist wirklich hervorragend.
Deswegen nehme ich die Zuschriften sehr ernst, in denen uns die Wahrnehmung innerhalb der Oberstufen geschildert wird – die im Rahmen der Aufgabenbewältigung von „G8“ und „G9“ natürlich schon reichlich mit Problemen belastet sind. Es stellt sich die Frage, wann dann eigentlich noch Zeit für diese Theaterarbeit sein wird, die häufig als ein fester Punkt im Fach Literatur angedockt ist. Das Unterrichtsdeputat in der Oberstufe reicht dafür nämlich nicht aus. Hier ist sehr viel mehr Arbeit erforderlich. Aufgrund der zusätzlichen Belastungen durch das, was sich in den Schulen jetzt offenbart, besteht zu Recht die Angst, dass es nicht genügend Zeiträume dafür gibt.
Besonders groß waren diese Befürchtungen im Zusammenhang mit Ihren Plänen zur Oberstufenreform – die Sie ja zu Recht wieder eingepackt haben. Das hätten Sie politisch gar nicht durchgehalten; denn nach dem Theater mit „G8“ hätte man sich nicht auch noch das Theater mit einer Oberstufenreform leisten können. Unter den jetzigen schwierigen Bedingungen droht aber sicherlich noch etwas, zumal das Fach Literatur wahrscheinlich häufig mit in den Kanon der Projektfächer hineinkommt und
einfach die Gefahr besteht, dass es dann hinten herunterfällt, weil die Schwerpunktsetzungen andere sind und weil Schülerinnen und Schüler ohnehin stark belastet sind.
Deswegen möchte ich Sie bitten und einladen, hier und heute zu erklären: Ja, es gibt von keiner Seite irgendwelche Bestrebungen, den Stellenwert des Fachs Literatur in der Oberstufe infrage zu stellen, und vor allen Dingen auch keine Vorbereitungen, in Zukunft daran zu arbeiten. Jetzt soll auch noch keine Weichenstellung vorgenommen werden. – Wir wissen ja, dass Sie Dinge in der Schublade haben, um die Realisierung dieses Fachs zu erschweren.
Natürlich muss auch endlich sichergestellt werden, dass die entsprechende Vorbereitung in der Sekundarstufe I besser gelingen kann, indem schon in der Sekundarstufe I ein Fach systematisch verankert wird, mit dem das Theaterspielen in der Schule ermöglicht und unterstützt wird. In der Sekundarstufe I gibt es das Wahlpflichtfach „Darstellen und Gestalten“. Dieses Fach muss nun endlich in den Regelcharakter überführt werden. Wir haben positive Erfahrungen damit.
In unserem Antrag habe ich auch auf die wunderbaren Erfahrungen verwiesen, die Enja Riegel in der Helene-Lange-Schule gemacht hat. Ich wünsche mir, dass viel mehr Schulen den Mut haben, hier anzusetzen und zu sagen: Wir spielen systematisch Theater. Wir machen das zu unserem Schulprogramm. – Dies trägt nämlich wirklich dazu bei, Kindern und Jugendlichen einen ganz anderen Blick auf sich selbst und auf die Welt zu eröffnen.
Wir brauchen mehr Raum für das Theaterspielen in Nordrhein-Westfalen und eine feste Verankerung, damit es nicht bei allen Belastungsfragen, die sowieso schon gestellt werden, also bei allen Fragen der Pflichtbindung, hinten herunterfällt.
Darüber hinaus brauchen wir ein ermutigendes Signal an die Schulen, damit sie bei den Vorbereitungen für die Sekundarstufe II und die Fächerwahl noch einmal betonen, wie wichtig das ist.
Schaffen Sie Raum, und lassen Sie Raum für die Theaterarbeit in Nordrhein-Westfalen.
Dies sollten wir als gemeinsamen Planungsauftrag für alle zukünftigen Debatten um die innere Schulentwicklung mitnehmen. Das ist unser Appell. – Ich danke Ihnen für das Zuhören.
Danke schön, Herr Präsident. – Lieber Kollege Groth, ich will Sie fragen, ob die Frage des Schwimmen- oder Nichtschwimmenkönnens auf die Migrantenfrage reduziert werden kann, wie uns das Herr Recker und auch Frau Ministerin gerade deutlich vorgestellt haben.
Danke schön, Herr Minister. – Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass es für Hauptschulen, die jetzt gerade im Ganztag ausgestattet worden sind – in Zahlen – drei Anmeldungen gab, zum Teil ursprünglich nur eine Anmeldung, und dass nur 1 % der Eltern in Köln im Dezember 2009 als Ursprungswunsch Hauptschule angegeben hat? Haben Sie das schon zur Kenntnis genommen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich zu dem Turboquatsch, den Frau Pieper-von Heiden hier erzählt hat, nicht äußern. Aber die Tatsache, dass sie Elternvertretern aus Paderborn – vor 250 Leuten hat sie da auf
dem Podium gesessen – die Legitimation abspricht, ist eine Unverschämtheit. Das ist wirklich der Gipfel der Frechheit!
Damit meint sie wahrscheinlich auch die mehr als 3.000 Eltern, die sich schon auf der Internetseite einer Bonner Initiative eingetragen haben und da Auskunft über ihre Ansicht zum „G8“ geben. Das werden Sie gleich auch noch hören.
Insgesamt wundere ich mich schon sehr über die Tonlage der Pressemitteilungen von Herrn Kaiser und von Frau Ministerin Sommer vom gestrigen Tag als erste Reaktion auf diesen Antrag.
Dem Kollegen Solf möchte ich auch sagen, dass man besser auf die Signale seines Körpers hören sollte. Die Stimme wollte ja schon nicht mehr mitmachen. Hätte er doch geschwiegen!
Wenn das mit der von Ihnen verzapften Zwangsschulzeitverkürzung am Gymnasium alles so wunderbar wäre, dann könnten Sie doch wahrlich souveräner sein. Ihnen dämmert aber, dass der Unmut in den Schulen riesengroß ist.
Herr Kaiser, Sie hätten in der letzten Woche an der von der Bezirksschülerinnenvertretung MindenLübbecke organisierten Podiumsdiskussion mit zahlreichen Schülerinnen und Eltern in Bad Oeynhausen teilnehmen sollen. Dann hätten Sie diesen Unmut noch mal live erlebt. Dann hätte Herr Solf heute natürlich auch nicht so reden können, wie er das hier getan hat. Und Sie haben sich der Debatte bisher ja entzogen.
Sie haben eine unvorbereitete Zwangsverordnung der Schulzeitverkürzung in der Sekundarstufe I abgeliefert – ohne eine Überarbeitung der Lehrpläne im Vorfeld und ohne eine Unterstützung der Schulen und Schulträger in Bezug auf die verlängerte Unterrichtszeit, die alle Gymnasien betrifft. Die zwei mal 54 Ganztagsangebote haben Sie doch erst auf Druck und Protest der Schulen und Eltern aufgelegt.
Machen Sie eigentlich täglich eine meditative Übung, um das Ganze zu verdrängen?
In anderen Bundesländern wird anders mit diesem Problem umgegangen. Es ist sehr interessant, auf der Webseite der Landesregierung von SchleswigHolstein aktuell zu lesen – ich zitiere –:
Die CDU/FDP-Koalition hat sich für eine Wahlfreiheit der Gymnasien ausgesprochen: Die Gymnasien können danach G8 oder G9 … oder parallel beide Varianten anbieten. … Spätestens ab dem Schuljahr 2011/12 sollen die Schulen
dann entscheiden können, ob sie das Abitur nach acht oder nach neun Jahren oder an einzelnen Standorten auch beide Varianten anbieten.
… Schülerinnen und Schüler, die zum kommenden Schuljahr 2010/11 an das Gymnasium wechseln, werden in acht Jahren bis zum Abitur geführt. Derzeit wird geprüft, ob dieser G8Jahrgang zum Schuljahr 2011/12 nachträglich auf G9 umsteigen kann.
Was soll hier also die Beschimpfung einer Kollegin, sie mäkele nur herum? Was soll vor allen Dingen die unsägliche Behauptung, es könne ein Abitur erster und zweiter Ordnung geben? Diese Formel führt ja auch der Philologenverband gerne im Mund. Ich finde das unsäglich. Es gibt kein Abitur erster und zweiter Ordnung, Frau Ministerin. Was zählt, ist die Leistung in einem Zentralabitur, das abgelegt wird – egal ob nach acht oder nach neun Jahren, egal ob am Gymnasium, an der Gesamtschule oder am Weiterbildungskolleg.
Wollen Sie denn den Menschen, die das Abitur am Abendgymnasium oder an einem Kolleg ablegen, weismachen, dass sie nach Ihrer Logik dann ein Abitur vierter oder fünfter Ordnung ablegen? Das finde ich in dieser Debatte unverschämt. Es hat dort auch nichts zu suchen.
Sie qualifizieren mit Ihren Äußerungen alle ab, die das Abitur nicht nach acht Jahren erwerben. Ich finde das ungerecht. Im Übrigen halte ich solche Äußerungen auch für einer Ministerin unwürdig. Wir müssen uns hier in Nordrhein-Westfalen daran messen lassen, ob es uns gelingt, dass mehr junge Menschen die Fachhochschulreife oder die Hochschulreife erwerben.
Nun noch mal zu der Aussage, die Gymnasialeltern hätten das ja alles abgesegnet: Dass Vorstandsmitglieder der Landeselternschaft der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen ihre Kinder nicht immer mehr an der Schule haben, ist in der Tat richtig. Bitte beschimpfen Sie aber nicht die Eltern, deren Kinder jetzt in den Schulen sind und die ihrem Unmut Ausdruck verleihen.
Schauen Sie einmal auf die Internetseite www.g-ib8.de – also: Gib acht! Da finden Sie die Befragungsergebnisse von bisher knapp 3.500 Eltern – im Schwerpunkt aus dem Raum Bonn – zum Thema „G8“. Über 80 % der teilnehmenden Eltern empfinden die Belastung durch die Schule für ihre Kinder als zu hoch. Grund dafür ist bei knapp 60 % die Stofffülle. Besonders problematisch ist für fast 78 % vor allen Dingen die Tatsache, dass zur Stoffvertiefung keine Zeit mehr zur Verfügung
steht. Das muss dann zu Hause nachgearbeitet werden. Mehr als 51 % der Schülerinnen haben nach Angaben der Eltern 33 Stunden und mehr Unterricht. Dazu kommt für 30 % der Schülerinnen, dass insgesamt noch zwischen zehn und 16 Stunden für die Hausaufgaben aufgewendet werden müssen. Der Hausaufgabenerlass greift nicht. Meine Kollegin wird Ihnen das gleich noch mal aus der Sicht einer Mutter, die ihre Kinder im Augenblick in diesem System hat, sehr deutlich sagen.
Sie haben bei der Knall-auf-Fall-Zwangsschulzeitverkürzung in der Sekundarstufe I schlicht Turbomurks abgeliefert. Das muss noch mal deutlich gesagt werden.
Die Schulen, die Eltern und die Schülerinnen müssen das ausbaden.
Ihre Einheitszwangsverordnung ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen: die konsequente Individualisierung des Lernens und damit die Steigerung der Akademikerinnenquote. Die Schulkonferenzen sollen auch in NRW entscheiden können, ob sie „G8“ oder „G9“ bzw. eine Kombination – wenn die Größe das zulässt – anbieten wollen. Ich kann Ihnen nur raten: Vielleicht hilft ja ein Telefonat mit dem Kollegen Kubicki. Der scheint im Augenblick ja einiges in NRW geraderücken zu müssen.
Danke schön, Herr Kollege. Ohne Ihre Stimme jetzt noch weiter strapazieren zu wollen und den Adrenalinspiegel weiter ansteigen zu lassen, möchte ich Sie fragen: Würden Sie, wenn Sie jetzt hier als Ritter Solf für die Ministerin unterwegs sind, auch sagen, dass die Attacken gegen Frau Behler, die in diesem Parlament erfolgt sind, was ich intensiv nachgelesen habe, auch unfair waren und nicht in der Art und Weise waren, wie man eigentlich im Parlament miteinander umgehen sollte?
Frau Ministerin, es ist sehr nett, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sind Ihnen denn auch die Fälle aus den Schulen bekannt, dass die Schülerinnen einzeln regeln müssen, dass die Hausaufgaben wirklich begrenzt werden, dass es also nicht funktioniert, dass der gesamte Hausaufgabenerlass nicht durchschlägt und dass die Belastung der Schülerinnen extrem hoch ist?