Die Anträge – ob sie nun richtig oder falsch waren, denn die Opposition hat ja auch nicht immer nur recht, meistens zwar, aber nicht immer –, mit denen wir uns auseinandergesetzt haben, kamen alle von der Opposition.
Nicht ein einziger Antrag kam von Ihnen, sondern Sie sind sozusagen der Schild dieser Landesregierung. Sie haben sich immer vor den Innenminister gestellt in der Hoffnung, der wir das schon irgendwie regeln. Er hat es nicht regeln können, vielleicht auch gar nicht gewollt. Ich glaube aber, er hat es nicht regeln können.
Aber wir haben Ihnen Vorschläge gemacht. Die haben Sie immer abgelehnt. Jetzt sagen Sie: Das ist eine blöde Situation. Was machen wir denn jetzt?
Ich möchte gerne, dass wir uns darauf verständigen, dass das Problem der kommunalen Finanzen vermutlich nur in einer gro
Mit dem Klein-Klein kriegen Sie es nicht hin. Herr Engel, wir kennen uns lange. Der Begriff „KleinKlein“ macht sich in diesem Punkt nun wirklich an Ihrer Person besonders fest.
So klappt das nicht. Wir brauchen alle gemeinsam eine Anstrengung. Warum? Der Innenminister hat recht. Das haben wir doch schon ein paar Dutzend Mal im Innenausschuss diskutiert: die sozialen Verwerfungen in Deutschland, besonders in einigen Teilen unseres Bundeslandes, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind, die einen hohen Migrationsanteil haben und in denen sich die Bevölkerungsstruktur dramatisch zum Nachteil verändert. Diese Kommunen sind aufgrund der ihnen vom Gesetzgeber – und das ist der Bund – aufgetragenen finanziellen Lasten nicht mehr in der Lage
Das haben uns doch die Wuppertaler vorgerechnet. Die haben in diesem Jahr 230 Millionen € Defizit. Wenn sie alle freiwilligen Ausgaben streichen, hat uns der Kämmerer gesagt, alles – vom Theater bis zum letzten Bad –, sparen sie 100 Millionen €. Was machen wir mit den 130 Millionen €, die ihnen immer noch fehlen? Ich kriege die nicht weg. In der Stadt müsste eigentlich, wenn sie dort klug wären – ich darf das einmal so sagen –, einfach der Rat zurücktreten und sagen: So, Herr Innenminister, jetzt mach mal den Scheiß alleine!
Aber nein, was kriegen wir? Wir kriegen Ratschläge: Guckt doch mal nach Düsseldorf! – Als ob die Wuppertaler das nicht längst gemacht hätten. Schaut mal nach Düsseldorf! Die machen es doch viel besser! Die schreiben dort schwarze Zahlen. Warum kriegt ihr das nicht hin?
Da kriegt der Rat der Stadt Wuppertal, da kriegt der CDU-Oberbürgermeister, da kriegt der Kämmerer so einen Hals. Denn Wuppertal hat eine andere Struktur als Düsseldorf.
Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: So wie wir mit dem Thema auch in dieser Wahlperiode umgegangen sind, so werden wir den Kommunen nicht helfen.
Jetzt haben Sie plötzlich einen Ausgang gefunden. Aus dem macht sich hier diese Koalition schnell weg. Sie macht sich nämlich einen leichten Fuß. Jetzt sagt diese Koalition: Die in Berlin haben jetzt eine Kommission. Die werden sich damit beschäftigen. Die Ursachen liegen in Berlin. –
Sie liegen zum großen Teil in Berlin. Das ist gar keine Frage. Aber hallo! Das habe ich schon immer gesagt! Da haben Sie davon noch gar nicht reden wollen. Da habe ich das schon gesagt. Die Probleme liegen in Berlin, zum Teil, aber nicht nur. Sie liegen auch bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, eine Unterstützung der Kommunen dahin gehend, dass sie auch in Berlin Gehör finden, ist nur über das Land möglich. Das geht nur über den Innenminister.
Der Ansprechpartner für die Kommunen ist nämlich nicht der Bund, sondern ist das Land Nordrhein-Westfalen, ist diese Landesregierung und ist auch die Mehrheit hier. Sie müssen das transportieren.
Deshalb sage ich Ihnen: Die Kommunen müssen finanziell bessergestellt werden. Eine Möglichkeit ist, dass sie mehr Einnahmen bekommen. Das darf aber nicht über eine Reform der Gewerbesteuer erfolgen, so wie Sie es planen, um das einmal nebenbei zu sagen. Sie wollen nämlich nicht in erster Linie für eine Verstetigung der Einnahmen sorgen. Das ist zwar das Argument, das Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen. Dahinter verbirgt sich aber etwas ganz anderes. Sie wollen nämlich die 40 Milliarden €, um die es dabei geht, den Unternehmen als Entlastung gewähren und sie den Verbrauchern aufdrücken.
Selbstverständlich kommt es so. Zum einen gibt es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zum anderen wird das Ganze letztendlich auch von der Lohn- und Einkommensteuer abgezogen. Es ist völlig eindeutig: Die Bürgerinnen und Bürger sollen das bezahlen, was bisher die Unternehmen an Gewerbesteuer eingebracht haben. Das ist Ihr Ziel.
Wenn Sie eine Idee haben, wie die Unternehmen zur Finanzierung der Kommunen beitragen können, die besser ist als die Gewerbesteuer, kann man ja miteinander reden. Das wollen Sie aber gar nicht. Sie wollen nämlich etwas völlig anderes. Das habe ich Ihnen eben gesagt. Sie wollen, dass die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger – die Steuerzahler und die Verbraucher – die Kosten
übernimmt und das zahlt, was bisher die gewerbesteuerzahlenden Unternehmen haben finanzieren müssen. An dieser Stelle machen wir nicht mit.
Die Kommunen müssen also finanziell bessergestellt werden. Nur ganz wenige Wege sind geeignet, um dort weiterzukommen.
Erstens brauchen die Kommunen höhere Einnahmen. Ich habe Zweifel, ob wir das ohne Weiteres hinbekommen werden. Man wird aber daran arbeiten müssen, dass sie mehr Steuern einnehmen können.
Zweitens brauchen die Kommunen den Abbau von gesetzlichen Aufgaben. Hierzu muss das Land Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung bzw. der Innenminister in Berlin vorstellig werden und Vorschläge unterbreiten, anstatt nur zu sagen: Da gibt es eine Kommission; prima, das machen wir.
Drittens brauchen die Kommunen, die hoch verschuldet sind, eine Schuldenentlastung, und zwar relativ schnell. Diese Schuldenentlastung wird auch kommen. Ich sage Ihnen: Nach der nächsten Landtagswahl, die am 9. Mai dieses Jahres stattfindet, wird es diese Schuldenentlastung geben.
Die nächste Landesregierung – sie wird ja vermutlich von uns gestellt werden – wird das durchsetzen.
Viertens brauchen wir einen Abbau von kostensteigernden Standards und Vorschriften, die die Kommunen auch heute noch haben. Daran müssen wir arbeiten. Das scheint eine ewige Aufgabe zu sein.
Das ist für mich die größte Überraschung in dieser Wahlperiode überhaupt. Seinerzeit haben wir das Konnexitätsprinzip fraktionsübergreifend eingeführt. Wir haben eine große Verfassungsänderung vorgenommen, unserer Geschäftsordnung eine komplizierte Ausführungsbestimmung als Anlage beigefügt sowie mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden verhandelt. Das war alles einvernehmlich. Dann stellen wir plötzlich fest: Das Konnexitätsprinzip wird von dieser Landesregierung nicht eingehalten.
Das hätte ich nie für möglich gehalten. Wir müssen auch noch einmal daran arbeiten, dass das Konnexitätsprinzip so ausgestaltet wird, dass sich die jeweils regierende Landesregierung nicht wieder