Viel wichtiger ist, dass wir zum 1. Januar 2010 für 4,6 Milliarden € Familien entlastet haben – Familien, denen wir entsprechende Hilfe haben zukommen lassen. Das ist die große Leistung dieses neuen Gesetzespaketes aus Berlin. Wir haben die Familien entlastet, wir haben die Ungereimtheiten bei der Erbschaftssteuer beseitigt und insbesondere für die mittelständige Wirtschaft Entlastungen geschaffen.
Es geht nicht ohne Wirtschaftswachstum, und deswegen sind die Steuersenkung und die Konsolidierung zwei Seiten einer Medaille. Sie müssen vernünftig eingesetzt werden, damit letztendlich die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Denn nur dann haben wir Chancen, die Einnahmen an anderer Stelle wieder zu erhöhen, und zwar dort, wo die Kommunen in der Finanzierung gefordert sind. Aber das alles geht nicht ohne eine vernünftige Neuregelung im Rahmen der Gemeindefinanzkommission. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Die antragstellenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also ab über den Inhalt des Antrags mit der Drucksache 14/10746. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es jemanden, der sich enthält? – Das ist Herr Sagel. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Für die antragstellende SPD-Fraktion erhält der Abgeordnete Schmeltzer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Eilantrag ist sicherlich begründet, Eile ist geboten. Wir haben mehrfach erlebt, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung, insbesondere in Person von Ministerpräsident Rüttgers und in Person des Arbeitsministers Karl-Josef Laumann, nicht in der Lage war, nordrhein-westfälische Interessen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Menschen und insbesondere auch für die Leistungsbezieher im SGB-II-Bereich in Berlin durchzusetzen.
Wir erinnern uns: Es gab Worte und keine Taten bei der Zukunft der Menschen in den Argen, wenn es um die Neuorganisationen des SGB-II-Bereichs ging. Ein guter Kompromiss wurde ausgearbeitet, Durchsetzungskraft seitens Nordrhein-Westfalens gleich null. Da bedurfte es schon des Briefes von Herrn Ministerpräsidenten Koch seitens der CDU, dass man auch auf die Linie eingeschwenkt ist, die gut und richtig ist, dass es eine Grundgesetzänderung gibt.
Wir erinnern uns: Verweigerung eines Ausbildungspaktes, obwohl man jetzt in wohlfeilen Wahlkampfreden etwas anderes hört. Wir erinnern uns: Die Landesarbeitsmarktpolitik wurde in den letzten viereinhalb Jahren um 60 % reduziert. Wir erinnern uns relativ zeitnah noch an die Situation, als es um die Zukunft der JobPerspektive ging, als wir fraktionsübergreifend hier im Haus einen Brief an die Bundesarbeitsministerin, Frau von der Leyen, geschrieben haben, dass gerade Nordrhein-Westfalen stark von ihrer neuen Gießkannenpolitik betroffen ist und dass viele Maßnahmen durch diese Umverteilungspolitik verhindert werden und neue Maßnahmen überhaupt nicht mehr möglich sind.
Wir haben diesen Brief am 4. Februar dieses Jahres geschrieben. Wir haben heute eine Antwort bekommen über unseren Ausschussvorsitzenden, Herrn Garbrecht, Datum 9. März; das ist etwas über einen Monat. Da verwundert es schon, dass, wenn die Kollegin Frau Middendorf an das BMAS am 17.02. schreibt, sie am 23.02. schon eine inhaltsgleiche Antwort bekommt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Vielleicht liegt das ja begründet in der Anrede „Liebe Claudia“, „Dein Ralf Brauksiepe“, dass das in fünf Tagen geht, dass man aber, wenn ein Ausschuss des größten Bundeslandes schreibt, für die Antwort einen Monat braucht.
Die Kritik von Frau von der Leyen bei der JobPerspektive war eine sehr plumpe, wenn man sie heute nachliest. Sie sagt ganz einfach: Die Argen, die da gut gearbeitet haben – gut hat sie nicht gesagt –, die viel gemacht haben, haben einfach zu viel gemacht. Das ist so nicht gemeint, und deswegen muss man das zurückschrauben. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Argen in Unna, in Dortmund, in Bochum, in Recklinghausen, in Bielefeld und in vielen anderen Städten, die wirklich ein gutes Instrument – Herr Laumann, an dem Sie mitgewirkt haben – umgesetzt haben. Zukünftig wird diesen Menschen keine Perspektive gegeben, neue Maßnahmen sind überhaupt nicht mehr möglich.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, der zur Eile bedarf. In der letzen Woche, am Donnerstag, hat der Haushalts- und Finanzausschuss im Deutschen Bundestag einen FDP-Antrag vorliegen gehabt, aus dem hervorgeht, dass 900 Millionen € arbeitsmarktpolitische Mittel eingefroren werden sollen. Eingefroren passt ja zur FDP: Das sind die, die ohne Kosten zu verursachen, die Menschen zum Schneeschippen heranholen wollen. Dazu passt Einfrieren symbolisch als guter Vorgeschmack dieser weiteren Politik.
Die Bundesagentur hat reagiert und hat festgestellt, dass dadurch 100 Arbeitsgemeinschaften in der zweiten Jahreshälfte nahezu handlungsunfähig werden. Sie hat festgestellt, dass die Bestellgrößen für die Maßnahmen deutlich reduziert werden. Das geht zu Lasten der Leistungsempfänger. Sie hat festgestellt, dass die Personalstärke reduziert werden muss. Das ist für ein Land wie NordrheinWestfalen mit dem höchsten Bindungsgrad aller Maßnahmen, ein Land, das überproportional betroffen wird, eine Katastrophe, wenn es um die Zukunft der Arbeitsmarktpolitik geht.
Die Argen, die jetzt schon von den Maßnahmen betroffen sind, auch von der JobPerspektive, die jetzt einfrieren müssen, sind zum Großteil schon nicht mehr in der Lage, Bewilligungen auszusprechen. Sie sind jetzt zum Teil schon handlungsunfähig – neben den katastrophalen Auswirkungen wegen der JobPerspektive. Es geht jetzt darum, schnellstmöglich diese irrsinnige und schwachsinnige Sperre auf der Ebene des Bundes seitens der Regierungskoalition Schwarz-Gelb schnell wieder aufzulösen, damit in Arbeit wieder investiert wird und damit in die Menschen insbesondere im SGBII-Bereich investiert wird.
Herr Minister Laumann, Sie sind nicht mehr in der Verhandlungsgruppe für die Jobcenter, warum auch immer. Sie haben da offensichtlich keine Mitsprache mehr. Aber, bitte geben Sie hier Ihrem Wort ein Gewicht in Berlin!
dass diese Sperre aufgehoben wird! Denn das behindert auch die Verhandlungen bezüglich der Jobcenter. Leistungen aus einer Hand ohne Geld in der Hand – das ergibt keine Leistungen für die Menschen, das ist kontraproduktiv. Deswegen ist dringende Hilfe für die Menschen geboten. Deswegen müssen Sie sich einsetzen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren! Finger weg von den Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik, Herr Schmeltzer! Sie hätten den Brief, den Sie heute bekommen haben, vielleicht lesen sollen. Da steht eindeutig drin, dass 30 der Argen sehr wohl Mittel ausgeben können, 24 durch Umschichtungen auskömmlich arbeiten und vier lediglich einsparen müssen. Gut ist das trotzdem nicht, dass wir so lange haben warten müssen. Da haben Sie vollkommen Recht.
Lassen Sie mich bitte auf das Thema eingehen, zu dem Sie einen Antrag gestellt haben. Darüber haben Sie am wenigsten geredet. Ich möchte deutlich machen, dass es wieder ein Antrag zu bundespolitischen Aufgaben ist.
dergegeben: 900 Millionen haben eine Sperrung erfahren. Wenn Sie das diskutieren wollen, müssen Sie das auf der richtigen Grundlage diskutieren. Die neue Regierung hat im Vergleich zur Großen Koalition im vorigen Jahr zunächst einmal 900 Millionen € mehr in den Haushalt eingestellt. Nur dieser zusätzliche Betrag wird gesperrt und abgesichert, nicht gestrichen. Dadurch fällt nichts weg. Ihr Behauptungsgebäude von Einschnitten in den Arbeitsmarkt fällt leider da zusammen.
Sie haben behauptet, Eingliederungsmaßnehmen seien nicht möglich und auch Personalkosten oder Verwaltungskosten würden dadurch reduziert. Das ist gesperrt, bis dass zum zweiten Halbjahr neue Zahlen auf dem Tisch liegen. Denn die Einstellungen in den Haushalt gingen davon aus, dass von 6,6 Milliarden € 600 Millionen € für Eingliederungsmittel und von 4,4 Milliarden € Verwaltungskosten 300 Millionen gesperrt werden sollen. Diese Mittel können freigegeben werden.
prognostizierten 4,2 Millionen Arbeitslosen sind nun 3,7 Millionen Arbeitslose prognostiziert. Diese Reduzierung hat zu dieser Sperrung geführt. Das ist logisch, und das ist richtig. Man muss kein Geld einstellen, wenn sich die Zahlen und damit die Grundlagen verändern.
In Wirklichkeit geht es Ihnen aber um ein ganz anderes Spiel. Herr Heil, den Sie offensichtlich gut kennen, sagt – ich zitiere –, diese Sperrung belaste die Verhandlungen der Koalition mit der SPD über die Umorganisation von Hartz-IV-Jobcentern, also die Verhandlungen über die Grundgesetzänderung.
Meine Damen und Herren, genau da haben wir den Punkt erreicht: Sie suchen irgendein Pünktchen, auf das Sie sich beziehen können, um aus diesen Verhandlungen irgendetwas herauszuschneiden und herauszuholen. So geht das nicht.
Herr Kollege Post, darf ich Sie kurz unterbrechen? Herr Kollege Schmeltzer würde Ihnen gern eine Frage stellen.
Ich fasse zusammen: Im Bundeshaushalt ist weiterhin vorgesorgt, falls höhere Arbeitslosenzahlen kommen sollten, denn es ist nur eine Sperrung. Daher ist Ihr Antrag unnötig.
Die Drohung des Herrn Heil aber sollten wir in Düsseldorf auch im Wahlkampf nicht hinnehmen. Verknüpfen Sie bitte die vorläufige Sperrung von derzeitig unnötigen Geldern nicht mit der Diskussion über die Verfassungsänderung zur Organisation der Jobcenter. Das wäre reine Polemik und der Sache absolut nicht angemessen. – Danke schön.
Herr Kollege Post, Sie haben eingangs wieder einmal dargelegt, dass es sich um bundespolitische Themen handelt. Würden Sie zur Kenntnis nehmen und bestätigen, dass wir das größte Bundesland in Deutschland sind, dass wir mit dem höchsten Wirkungsgrad an Bindungen in Nordrhein-Westfalen überproportional von diesen Sperrungen auf Bundesebene betroffen sind und dass diese Reduzierungen tatsächlich bei Neubewilligungen einen Rückgang von 45 % auf 35 % ausmachen? Das heißt, dass Ihr Zahlengebilde an dieser Stelle zusammenbricht.
Herr Schmeltzer, Sie haben fast alles richtig gemacht. Aber Sie hätten den Konjunktiv nehmen und sagen müssen: „wäre“.
Das wäre der Fall, wenn es gestrichen worden wäre. Wir haben hier eine Sperrung. Wenn die Arbeitslosenzahl, wie damals bei Einbringung des Bundeshaushaltes erwartet, bei 4,2 Millionen läge, wäre es nicht zu dieser Sperrung gekommen. Sie findet nur statt, weil die Zahl statt bei 4,2 Millionen, wie es im vorigen Jahr übrigens jeder erwartet hatte, nur bei 3,7 Millionen liegt.
Lassen Sie mich noch Folgendes zu dem Brief sagen: Sie haben auch beim Zitieren des Briefes dasselbe getan und bundespolitische Themen ins Land geholt. Die Problematik, dass Sie immer den Kombilohn abgelehnt haben und dass Sie jetzt der Verfechter des Kombilohns sind,