Wir wollen diese Menschen in unsere demokratischen Parteien zurückholen. Wir sagen den Wählerinnen und Wählern und auch vielen Mitgliedern der Partei Die Linke: Ihr geht einen falschen politischen Weg.
und die Abspaltungen von der demokratischen Linken haben immer nur den Rechten in diesem Land genützt, niemals aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb frohlocken sie auch darüber.
Das wird bei uns nicht mehr passieren. Aber, meine Damen und Herren, man merkt es sehr deutlich: Das Auftreten der Linken – so, wie sie sich geben – nützt nur Ihnen. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land nützt das überhaupt nichts.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Menschen in unserem Land wissen, dass man sich in der Politik auch verändern kann. Deshalb sage ich Ihnen, was im Verfassungsschutzbericht steht, auf den Sie sich hier berufen, wenn Sie glauben, Sie müssten die Mitglieder der Linken und alle ihre Wähler zu politischen Extremisten erklären.
Ich zitiere: Ebenso wie sich Individuen politisch wandeln, kann dies auch für Parteien gelten. Die Herkunft aus einer diktatorischen Staatspartei – damit ist die SED gemeint – muss aber nicht gegen einen politischen Lernprozess hin zu einem demokratischen Selbstverständnis sprechen.
Das ist der Inhalt des Verfassungsschutzberichts des Landes Nordrhein-Westfalen. Daran sollten Sie sich orientieren.
Ich sage jetzt aber sehr deutlich: Es gibt in der Führung der Linken bei uns in Nordrhein-Westfalen solche – im Übrigen auch in deren Landesparteitag Delegierte –, die eine politische Linie vertreten, die wir für völlig inakzeptabel halten. Deshalb ist auch diese politische Führung der Linken für uns kein politischer Partner,
Wir sind nicht bereit, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die der Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien das Wort redet und sie fordert. Wir wollen nicht die Verstaatlichung der Energiekonzerne. Wir sind nicht dafür so wie die Linken, die Leiharbeit zu verbieten. Wir lehnen es ab, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Wir wollen auch nicht wie die Linken ein Recht auf Rausch. Den haben sie wahrscheinlich jetzt schon. Wir wollen auch nicht die 30Stunden-Woche. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Auch das, was die Linken wollen – „Raus aus der NATO“ und „Weg von der Europäischen Union“ –, ist mit der deutschen Sozialdemokratie nicht zu machen.
Insofern ist das hier eine Gespensterdebatte, die Sie führen, an der wir uns nicht beteiligen werden. Für uns sind die Dinge klar.
Aber, meine Damen und Herren, ich würde ganz gerne noch einmal auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, wenn wir schon über politische Kultur in unserem Land reden. Wir hatten ja gestern eine sehr muntere und, wie ich finde, auch manchmal sehr peinliche Diskussion, wenn ich da an die Ausführungen von Herrn Hegemann denke
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was die Menschen viel mehr bewegt als diese Scheindebatte, die Sie hier heute zu führen versuchen, ist die Frage, wie sich die politische Kultur in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Da hat Frau Löhrmann gestern ein paar ganz gute und sehr richtige Hinweise gegeben und Fragen gestellt, die im Übrigen vom Ministerpräsidenten alle nicht beantwortet worden sind.
Was mir viel mehr Sorgen macht, ist nicht, dass man dem Ministerpräsidenten unterstellt, er müsste eigentlich alles wissen, was in seinem Umfeld gemacht wird. Das muss er nicht. Das kann er wahrscheinlich auch nicht. Das glaube ich ihm sogar, dass er manche E-Mail und manchen Brief, der in seiner Verantwortung geschrieben wird, gar nicht kennt. Das kann er gar nicht. Wie soll er das machen?
Aber in seiner unmittelbaren Umgebung arbeiten Leute, die sein Vertrauen haben, die ihn beraten, die zum engsten Mitarbeiterkreis des Ministerpräsidenten gehören, die Dinge denken, reden und schreiben, die in einer Staatskanzlei nichts zu suchen haben.
Warum sage ich das an dieser Stelle, meine Damen und Herren? Der Herr Ministerpräsident hat einen Mitarbeiter, der die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Kraft, die Landesvorsitzende der SPD, Frau Kraft, und die Herausforderin von Ihnen, Herr Rüttgers, als Alte bezeichnet, der man eins auf die Omme geben sollte.
Da muss ich Ihnen sagen, Herr Rüttgers: Sie können nichts dafür, dass der Mann das so gesagt oder geschrieben hat. Nein, das ist nicht Ihre Verantwortung. Aber dass der Mann da sitzt, wo er das hat schreiben können, das haben Sie zu verantworten.
Das ist Ihr Mitarbeiter. Da sitzen Ihre Leute. Wahrscheinlich ist er nicht der einzige, der so denkt und so schreibt.
Sie berufen sich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, immer so gern darauf, dass Sie Nachfolger von Johannes Rau seien. Das sind Sie formal. Das ist zutreffend. Johannes Rau war Ministerpräsident, Sie jetzt auch.
Aber im Stil, Herr Dr. Rüttgers? Können Sie sich vorstellen, dass ein Mitarbeiter von Johannes Rau den damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU – ob es nun Biedenkopf war oder Dr. Worms – als den Alten, dem man einen auf die Omme hauen sollte, beschrieben hätte? Wie wäre denn wohl Johannes Rau mit einem solchen Mann umgegangen?
Aber er hätte noch etwas anderes getan, Herr Ministerpräsident. Johannes Rau hätte den Betreffenden angerufen und hätte sich wahrscheinlich dafür entschuldigt und hätte gesagt: Das ist unmöglich.