2006: das Soll bei der Veranschlagung 5,6 Milliarden €, im Ist 3,2 Milliarden €, also ein Minus von 2,4 Milliarden €. 2007: im Soll 3,2 Milliarden €, im Ist 1,9 Milliarden €. 2008: im Soll 1,8 Milliarden €, im Ist 1,1 Milliarden €. Im Jahr 2009 – die Zahlen sind ganz frisch –: 5,98 Milliarden € im Soll und 5,64 Milliarden € im Ist.
Meine Damen und Herren, auch in der Krise hat die Landesregierung – allen voran unser Finanzminister – Augenmaß und Können bewiesen. Wir haben in all den Jahren und auch aktuell – trotz historischen Konjunkturabsturzes; Sie kennen die Zahl: 5 % in Deutschland – die Neuverschuldung deutlich unterhalb der rot-grünen Rekordmarke gehalten. Die rotgrüne Regierung hatte dabei nicht einen derart starken Wirtschaftseinbruch zu verkraften.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. – Die Opposition hat der seriösen Finanzpolitik des Finanzministers bzw. der Landesregierung nichts entgegenzusetzen. Es ist klar, dass Sie dann im Ausschuss für Haushaltskontrolle auch nichts anderes machen konnten, als sich bei der Empfehlung zur Entlastung zu enthalten. Wenn wir ehrlich sind, ist dieses Verhalten für eine Opposition eigentlich eine versteckte Zustimmung. Das ist auch sinnig; denn mit unserer Landesregierung hat ein Paradigmenwechsel eingesetzt, dessen neuer Geist auch in Zukunft zum Wohle unserer Kinder fortgesetzt wird.
Ich bin also gespannt, wie sich die Opposition nach der Enthaltung im Ausschuss und der positiven Finanzpolitik unseres Finanzministers gleich bei der Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsrechnung 2007 verhalten wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hüsken, ich kann Sie natürlich nicht enttäuschen. Natürlich werde ich jetzt noch ein paar kritische Bemerkungen machen. Aber ich werde ein paar kritische Bemerkungen machen zu einem Thema, bei dem ich es mit der Tradition des Finanzministers halte: Der hat bei der letzten Einbringung einer Haushaltsrechnung 2006 ja einen ziemlichen Angriff auf den Landesrechnungshof gefahren. Diese Sache hat sich auch durch den Haushaltskontrollausschuss gezogen, gerade in der Sitzung am 3. November 2009, als es wieder um LEG-Verkauf und NRW.BANK ging.
Ich erinnere daran: Im damaligen Plenum ist der Landesrechnungshofspräsidentin sowohl vom Kollegen Hüsken wie vom Kollegen Hegemann wie vom Kollegen Weisbrich vorgeworfen worden, sie würde Politik betreiben. Das hat der Kollege Weisbrich übrigens auch sehr deutlich im Ausschuss gesagt. Das „Krullige“ daran ist übrigens, dass sich in dieser Ausschusssitzung, in der es um diese Themen ging, all jene Kollegen der CDU, die im Haushaltskontrollausschuss normalerweise zu vielem etwas zu sagen haben, völlig herausgehalten haben. Keiner hat irgendeinen Ton dazu gesagt. Sie haben den Kollegen Weisbrich mal richtig „losrappeln“ lassen. Er redete vom zentralen Angriff des Landesrechnungshofs auf die Landesregierung. Zu diesem kriegerischen Terminus „zentraler Angriff“ möchte ich nichts weiter sagen.
Aber es ist schon schlimm, dass auch der Kollege Hegemann der Präsidentin des Landesrechnungshofs im Plenum im letzten Jahr konkret gesagt hat: Wenn Sie Politik machen wollen, prima – ich zitiere wörtlich aus dem Protokoll, Frau Präsidentin –, machen Sie das! Kandidieren Sie für die SPD! Dann kriegen Sie die Mehrheit, dann kommen Sie eine Reihe nach vorne, dann können Sie Politik machen! – Ich habe noch in keinem Landesparlament erlebt, dass eine Präsidentin oder ein Präsident eines Landesrechnungshofes so massiv angegangen worden ist und dass so massiv unterstellt worden ist, sie oder er würde Politik machen.
Aber das Schlimmste bei dieser ganzen Geschichte ist eigentlich, dass die Regierungskoalition nicht nur den Vorwurf macht, der Landesrechnungshof Politik würde betreiben, sondern ihm auch Prüfungsrechte abspricht und ihm vorwirft, er würde die Landesregierung ungerechterweise angreifen.
Nehmen wir das Beispiel LEG-Verkauf. Die CDU hat in ihrem Beschlussvorschlag im Haushaltskontrollausschuss geschrieben:
Die Auffassung des LRH, im Rahmen des LEGVeräußerungsverfahrens grundsätzlich und frühzeitig beteiligt werden zu müssen, verkennt die rechtliche Stellung des LRH. Die Kontrolle durch den LRH ist nachlaufend.
Die Auffassung des Finanzministeriums, der Landesrechnungshof dürfe nur abgeschlossene Vorgänge prüfen, führt zu einer Behinderung des verfassungsmäßigen Auftrags des Landesrechnungshofs und steht mit dem Haushaltsrecht nicht im Einklang. Die Tragweite dieser Auffassung wird besonders deutlich am Beispiel der Prüfung der Zuwendungen an das Inkubator-Zentrum Emscher Lippe GmbH (IKZ), das der Landesrechnungshof auch zum Gegenstand seiner Unterrichtung des Landtags nach § 99 LHO vom 19. März 2007 gemacht hat. Das Verfahren „Zuwendungen an das IKZ“ war zu Beginn der Prüfung nicht abgeschlossen. Würde die Auffassung des Finanzministeriums zutreffen, hätte der Landesrechnungshof nicht prüfen dürfen.
Ich kann mich noch gut an die Bemerkungen der Kollegen zu diesen Themen erinnern, daran, wie toll sie es fanden, dass der Landesrechnungshof geprüft hat. Noch ein Zitat aus dem Bericht:
Das FM verkennt, dass bereits Teilmaßnahmen einer Prüfung zugänglich sind, wenn sie finanzwirksame Folgen auslösen können. … der Abschluss des Gesamtvorhabens muss nicht abgewartet werden. Zudem wäre die Definition des Gesamtvorhabens ins Belieben der Exekutive gestellt mit der Folge, dass die Prüfung je nach Ausgestaltung des Gesamtvorhabens viele Jahre hinausgezögert werden könnte.
Dann gibt es noch die NRW.BANK. Dazu hat der Beschlussvorschlag der Kollegen im Haushaltskontrollausschuss gelautet:
Der HKA nimmt den Bericht des LRH zur Kenntnis. Nicht haltbar ist die Rechtsauffassung des LRH bezüglich der Prüfung der Geschäfte der NRW.BANK und der Bestellung des Abschlussprüfers.
Um es einmal deutlich zu sagen: Einen größeren Schwachsinn kann man in solch einen Beschluss gar nicht schreiben.
Ich kann auch begründen, warum das so ist. Gegenstand der Prüfung des Landesrechnungshofs war nämlich nicht die Haushalts- und Wirtschaftsführung der NRW.BANK, wie es die CDU und die FDP behauptet haben, sondern die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Finanzministeriums im Hinblick auf die Aufgabenwahrnehmung gegenüber der NRW.BANK. Hört, Hört! Das Finanzministerium ist geprüft worden.
Prüfungssubjekt war auch nicht die NRW.BANK, sondern das Finanzministerium. Insofern seien die Unterlagen, die man hinsichtlich der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Finanzministeriums benötige, Teil der Prüfung des Landesrechnungshofs nach § 88 LHO. Es hat keinen Grund gegeben, die Herausgabe dieser Unterlagen zu verweigern, ebenso wenig wie es einen Grund gegeben hat, zwar die Presse zu unterrichten, aber den Landesrechnungshof erst 14 Tage später davon in Kenntnis zu setzen.
Ich möchte noch eines sagen: Das macht ganz deutlich, dass wir eine neue Qualität der Auseinandersetzung mit dem Landesrechnungshof haben. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, und wir werden auch darauf schauen, wie es im Haushaltskontrollausschuss der nächsten Wahlperiode abgeht. So geht das eigentlich nicht. Ich war auch sehr enttäuscht darüber, dass die Kollegen von der CDU und der FDP im Haushaltskontrollausschuss zwar den Herrn Kollegen Weisbrich von der Kette gelassen, aber selbst keinen Kommentar dazu abgegeben haben.
Meine Redezeit ist jetzt zu Ende. Es werden vielleicht einige klatschen; das soll mir auch egal sein.
Ich möchte noch eines dazu sagen: Ich beantrage eine getrennte Abstimmung über Punkt 1 der Beschlussempfehlung des Haushaltskontrollausschusses, die Bestätigung der Beschlüsse, und über Punkt 2, die Entlastung der Landesregierung.
Zum Schluss möchte ich sagen: Nach Ihren Bemerkungen, Herr Hüsken, reizt es mich fast, ihn Antrag abzulehnen. Wir bleiben konsequent bei dem, was wir auch im Ausschuss gemacht haben. Wir werden uns bei der Entlastung der Landesregierung der Stimme enthalten.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Vertretung meines Kollegen Dr. Romberg habe ich jetzt das Vergnügen, zur Haushaltsrechnung 2007 und zum Jahresbericht 2009 des Landesrechnungshofs Stellung zu nehmen. Ich will das gerne machen.
Erlauben Sie mir zwei Anmerkungen zu den beiden Themenkomplexen. Das Haushaltsjahr 2007 ist, ex post betrachtet, eines der erfolgreichsten in der jüngeren Geschichte des Landes. Mit 1,86 Milliarden € ist es uns und der Landesregierung gelungen, die Neuverschuldung im Vergleich zu früheren Regierungen und Haushaltsgesetzgebern um fast drei Viertel abzusenken.
Es handelt sich um den ersten Haushalt seit dem Jahr 2001, der sowohl bei seiner Aufstellung als auch bei seinem Abschluss die Kreditverfassungsgrenze einhielt. In den Jahren ab 2002 war die Neuverschuldung von Rot-Grün auf jährlich 6,6 oder 6,7 Milliarden € angestiegen. Das geschah, ohne dass wir uns in einer der jetzigen Wirtschaftskrise vergleichbaren Situation befanden, sondern es war stets mit einem positiven Wirtschaftswachstum verbunden.
Der 2005 von der Koalition aus CDU und FDP eingeschlagene Konsolidierungskurs war also erfolgreich. Dass im folgenden Jahr, 2008, im Haushaltsabschluss sogar ein Überschuss von 164 Millionen € hätte erzielt werden können, wenn wir nicht in ebenso verantwortungsvoller Art und Weise Risikovorsorge für ungewisse Zahlungen infolge der Finanzmarktkrise hätten treffen müssen, soll an dieser Stelle auch erwähnt werden.
Damit bleibt festzuhalten: Im Gegensatz zu RotGrün hat Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen bewiesen, dass es mit Geld umgehen kann. Die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung zwischen 2005 und 2008 zeigen sehr deutlich, wie wichtig ein gesundes Wirtschaftswachstum auch für die öffentlichen Haushalte ist. Wachstumspolitik und gesunde Staatsfinanzen sind nicht, wie immer behauptet wird, Gegensätze, sondern zwei Seiten ein- und derselben Medaille.
Wir sehen darin eine Bestätigung für unseren wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs und werden diesen auch fortsetzen, um nach der Krise schnellstmöglich an die erfolgreiche Politik der gesunden Haushaltskonsolidierung, für mehr Bildung und Innovation, Schuldenreduzierung und letztlich auch Schuldenabbau anzuknüpfen.
Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zu den Prüfungsberichten und den Beschlüssen des Jahres 2009. Aus Sicht der FDP ist an dieser Stelle wieder einmal zu betonen, wie wichtig bei einem Haushaltsvolumen von rund 50 Milliarden € auch eine interne Prüfung der inneren Vorgänge und Abläufe ist, die letztlich zur Verausgabung erheblicher Steuergelder führen. Hier macht der Rech
nungshof eine wichtige Arbeit und leistet über seine Anregungen zur inhaltlichen oder organisatorischen Gestaltung und Weiterentwicklung auch konstruktive Beiträge zur Beseitigung von Mängeln, auf die er bei seiner Prüftätigkeit aufmerksam geworden ist.
An dieser Stelle darf ich, auch im Namen der FDPFraktion, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vertreten durch die Präsidentin des Landesrechnungshofs, für die geleistete Arbeit und Unterstützung herzlich danken.
Bis zur letzten Sitzung im Haushaltskontrollausschuss wurden wohl zahlreiche Beschlüsse immer einstimmig gefasst. Das zeugt ganz sicher von einem hohen Maß an politischer Übereinstimmung bei der grundsätzlichen Aufgabe der Regierungskontrolle und der Vermeidung von Verschwendung von Steuergeldern. Politischer Streit blieb, wie ich gerade sehr deutlich hören konnte, mit wenigen Ausnahmen weitestgehend vor der Tür.
Ich wünsche mir auch im Namen meiner Fraktion sehr, dass die Arbeit im Haushaltskontrollausschuss in der kommenden Legislaturperiode unter dem Vorzeichen fortgesetzt wird, dass wir als Parlament die Unterstützung des Landesrechnungshofs gerne annehmen. Wir werden sicherlich nicht in allen Punkten zu dem gleichen Ergebnis kommen oder immer gleiche Bewertungen vornehmen. Als Parlament sollten wir den Landesrechnungshof aber auch als unseren Verbündeten begreifen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch im Namen meiner Fraktion sage ich gleich zu Beginn ein herzliches Dankeschön an die Präsidentin des Landesrechnungshofs sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist nicht immer selbstverständlich, aber doch Ihre Aufgabe und Ihre Pflicht, das Parlament bei der Kontrolle der Landesregierung zu beraten und zu unterstützen. Von unserer Seite ein herzliches Dankeschön für die von Ihnen geleistete Arbeit!
Bevor ich dann wieder auf den Landesrechnungshof zurückkomme, möchte ich einige Anmerkungen zur Debatte machen. – Frau Freimuth, der Begriff „ex post“ hat mich ein bisschen an die gute alte Zeit erinnert, der Sie nachtrauern. Auch Herr Hüsken hat von der Wirtschaftswunder-Wachstumszeit geschwärmt. Wie Sie hier aufgetreten sind und über
die Vergangenheit berichtet haben, als die Welt aus Ihrer Sicht für den Haushalt noch in Ordnung war, zeugt meines Erachtens ein wenig davon, dass Sie die Wirklichkeit nicht in richtiger Weise in Betracht ziehen, dass Sie also ein Stück weit unter Wirklichkeitsverlust leiden.
Denn Sie müssten einmal zu der Frage Stellung nehmen, wie heute angesichts der finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Konsolidierung in irgendeiner Weise erreicht werden kann, wenn schon 2007 – das ist für mich das entscheidende Datum – trotz wirklich guter Rahmenbedingungen eine Nettoneuverschuldung nach wie vor Gegenstand sowohl der Jahresrechnung als auch des Haushalts gewesen ist. Mit einem Defizit von 1 bis 2 Milliarden € Nettoneuverschuldung war auch damals eine strukturelle Unterfinanzierung des Landeshaushalts vorhanden.
(Angela Freimuth [FDP]: Herr Kollege Rem- mel, das können Sie gerne in den Protokollen über die Debatten des Parlaments zum Haushalt nachschauen!)