Lange Rede, kurzer Sinn: Dieses Vorhaben, lieber Kollege Priggen, ist nicht überflüssig. Es ist zwingend für das Überleben in der Region.
Es ist bezeichnend, dass sowohl der BUND als auch die Umweltstiftung einen Zusammenhang zwischen dem Kraftwerksstandort Datteln und dem newPark schaffen: Erst das Kraftwerk Datteln und dann den newPark kippen. Das heißt allerdings: keine industrielle Entwicklung im Kreis Recklinghausen, im nördlichen Ruhrgebiet. Das wiederum können wir 73.000 Hartz-IV-Empfängern im Kreis Recklinghausen und den Arbeitsplatzsuchenden im Ruhrgebiet nicht erklären.
Wir brauchen diese Fläche und sollten die Möglichkeiten nutzen, die uns zum landschaftsschonenden Agieren im Bereich der innerstädtischen Flächen zur Verfügung stehen. Nicht jede Fläche ist wirtschaftlich nutzbar zu machen. Deswegen auch hier der Appell, darüber nachzudenken, wie wir mit den innerstädtischen, ehemals industriell genutzten Flächen das Stadtklima verbessern oder Wohnbaufläche schaffen können, um das Wohnen in Ballungsräumen attraktiver zu machen. Dabei sollten wir uns aber an den Realitäten orientieren, die uns auch das Urteil Datteln ins Stammbuch geschrieben hat: Industrie und Wohnen gehen nicht zusammen.
Insofern ist die Aufstellung aus dem RVR, von Herrn Rommelspacher auf den Weg gebracht, eine Irreführung. Ein Großteil dieser Flächen steht in der Form, wie Herr Rommelspacher sie als Reserveflächen deklariert hat, nicht zur Verfügung. Das ist der Sachverhalt. Vielleicht sollten wir uns noch
einmal zusammensetzen und das Ganze genau anschauen, dann werden wir sehr wahrscheinlich zu dem gleichen Ergebnis kommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorredner hat schon vieles von dem gesagt, was ich sagen wollte. Gestatten Sie mir aber noch ein paar kurze Ausführungen.
Ich kenne die Diskussion um den newPark seit seinen Anfängen. Der Anstoß ging von der IHK Nord Westfalen aus. Die vorige Landesregierung hatte eine Studie in Auftrag gegeben, wie mit einem flächenintensiven industriellen und gewerblichen Projekt nicht nur innovativ gearbeitet, sondern auch in den europäischen Wettbewerb getreten werden kann. Kollege Hovenjürgen hat eben schon darauf hingewiesen: Die Ansiedlung von BMW nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern in Leipzig war dabei einer der Ansatzpunkte.
Er sprach eben die 73.000 Sozialhilfeempfänger im Kreis Recklinghausen an. Ich will das noch erweitern: Es ist nicht zu verdenken, dass sich der Emscher-Lippe-Raum gerade unter diesen harten Fakten zukunftsfähig aufstellen und ein solches überregionales Projekt auflegen möchte, erst recht vor dem Hintergrund der immensen Arbeitsplatzverluste im Kreis Recklinghausen und der gesamten Emscher-Lippe-Region. Der Verlust beziffert sich auf weit über 100.000 Arbeitsplätze. Der Vollständigkeit halber sei nur angemerkt, dass in den kommenden Jahren weitere 10.000 Arbeitsplätze alleine durch den Bergbau im Emscher-Lippe-Raum verloren gehen werden.
Die Arbeitsmarktregion Recklinghausen hat aktuell die zweitwenigsten Arbeitsplätze in Deutschland im Vergleich zur erwerbsfähigen Bevölkerung. Sie ist die Region in Nordrhein-Westfalen mit der höchsten Pendlerquote. Nur jeder Dritte hat einen Arbeitsplatz im Kreisgebiet. Das macht den Druck deutlich, unter dem die Städte und die gesamte Region stehen.
Kollege Hovenjürgen hat auch auf die Berechnung des RVR hingewiesen, sodass ich mir Aussagen dazu ersparen kann. In der Tat ignoriert Ihr Antrag, Herr Priggen, völlig die Qualifizierung der Flächen in Form einer Nutzbarkeit.
Irritiert hat mich an Ihrem Antrag, dass Sie auf Grundstückspreise eingehen. In den Ausführungen wird ein Grundstückspreis genannt und von „inoffiziellen Äußerungen von regional involvierten Akteuren“ gesprochen. Die sollten Sie lieber nicht zitieren. Das klingt so, als wenn Sie einen kennen, der wie
derum einen kennt, der vielleicht von jemandem etwas gehört hat, der das auch gehört haben könnte. Das sind Gerüchte und keine Fakten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Hovenjürgen, Frau Sikora, das, was Sie hier vorgetragen haben, teile ich für meine Fraktion vollinhaltlich. – Schönen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, was ist eigentlich Landesplanung? Hier handelt es sich um ein langfristig orientiertes landesplanerisches Problem. Landesplanung heißt doch nichts anderes als: Wir wollen Chancen erkennen, Möglichkeiten offenhalten und letztendlich mit planerischen Maßnahmen für den Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen werben.
Dazu haben wir ein landesplanerisches Instrumentarium, und zwar nicht nur auf der Landesebene, sondern auch auf der regionalen Ebene, wo die Kommunen in starkem Maße eingebunden sind. Das sind die Regionalräte. Dort sind Kommunalpolitiker, die über die regionale Entwicklung beschließen. Dieses Gegenstromprinzip hat sich bewährt.
Wieso kommen wir eigentlich dazu, als Land große Flächen sichern zu wollen? – Wir erinnern uns des Jahres 1975, als es eine große Ansiedlungstaube gab, nämlich eine große petrochemische Anlage. Die Veba Oel wollte sich im Orsoyer Rheinbogen ansiedeln. Vor Ort – das war damals gar nicht anders als heute – gab es dagegen große Proteste. Die damalige SPD-Landesregierung hat gesagt: Wir müssen ein Instrumentarium schaffen, wie wir übergreifende, landespolitisch besonders bedeutsame Projekte verwirklichen können. Das war die Geburtsstunde des Landesentwicklungsplans VI. Dort wurden große Flächen für sogenannte flächenintensive Großvorhaben mit einer vorhabenbezogenen Nutzungsgröße von 200 ha ausgewiesen. Das ist hinterher auf 150 ha reduziert worden, wobei die Einzelmaßnahme im Verbund rund 80 ha umfassen sollte.
Das wird jetzt hier vor Ort weiter reduziert. Das stimmt. Man will dort nämlich ein regionales Entwicklungszentrum schaffen. Frau Sikora oder Kollege Hovenjürgen haben gesagt, wir könnten Brachflächen nicht alle nutzen und würden dort eine Chimäre aufbauen. Das ist richtig. Lasst uns doch auch mit Augenmaß an die Aufgabe herangehen, inner
städtische Brachflächen in Grünflächen umzuwandeln! Das ist für das Kleinklima, auf das Sie so viel Wert legen, richtig. Das ist wichtig für die Kaltluftproduktion und Durchlüftung vor Ort. Auch das ist richtig.
Jetzt wird gesagt, wir wollten mit den LEP-VIFlächen Standortsicherung betreiben. Was heißt das denn? – Das bedeutet nichts anderes, als dass man diese Flächen vor konkurrierenden Nutzungen schützen will. Wir müssen konkurrierende Nutzungen fernhalten. Deswegen – das sage ich hier ganz deutlich – reden wir nicht über 330 ha, Kollege Priggen, sondern wir haben es mit einer Größenordnung von rund 660 ha zu tun. Das gesamte Gebiet ist 1.000 ha groß. Dort wird sogar extra eine Bundesstraße – es ist, glaube ich, die B 474n – gebaut, um das zu erschließen. Das ist eine ganz alte Planung. Wir müssen doch Chancen eröffnen. Ich bin dafür, dass die Landesregierung versucht, solche Flächen tatsächlich verfügbar zu machen,
nicht unbedingt als Flächenkauf, sondern durch Optionen, indem man mit den Landwirten entsprechende Verträge schließt, dass zu einem bestimmten Preis bei Inanspruchnahme etwas verwirklicht werden kann. Nein, nein, meine Damen und Herren, was die Grünen gemacht haben, ist lediglich ein Auflisten von Problemen. Die Aufgabe der Landesplanung ist aber nicht, Probleme zu problematisieren. Das macht die Opposition. Aufgabe dieser Landesplanung ist es, Probleme zu lösen. Das hier ist ein vernünftiger Ansatz.
Kollege Priggen, Sie sprechen den großräumigen Bereich und kaltluftproduzierende Flächen an. Ja, ich war 1976, 1977 dabei, als wir zum ersten Mal in der Regionalplanung kaltluftproduzierende Flächen und Frischluftschneisen verankert haben. Das war am Essenberger Bruch in Duisburg. Ich weiß, wovon ich rede. Auch dort kann man Probleme dergestalt lösen, dass man die Baukörper und in diesem Bereich Grünflächen erhält, die mit bestimmten Venturi-Effekten zur Verbesserung der Situation beitragen. All das kann man, wenn man will, gestalten. Diese Chance sollten wir nutzen.
Es ist richtig, auch unter den von Frau Sikora angesprochenen sozialen Aspekten, die Chance offenzuhalten, für das nördliche Ruhrgebiet eine zukunftsorientierte Investition vorzunehmen, die Arbeitsplätze sichert, neue Maßnahmen, die mit Natur und Landschaft vereinbar sind. Wir sollten alles tun, aus diesem Gebiet konkurrierende Nutzungen herauszuhalten. Deswegen kann es nur langfristiges Ziel sein, sich gar nicht erst auf diese 330 ha zu beschränken, sondern Visionen zu haben. Nicht derjenige, der Visionen hat, muss zum Arzt gehen, sondern Visionen sind Grundlage von
Was wollen wir? – Wir wollen Standortsicherung machen. Standortsicherung bedeutet zum einen Flexibilität für zukünftige Produktion und zum anderen räumliche Erweiterung. Beides hat Auswirkungen auf Abstandsflächen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Dafür können wir hier vernünftig die planerischen Voraussetzungen schaffen.
Es freut mich ausgesprochen, dass wir im Einvernehmen mit der Opposition, mit Ihnen, Frau Sikora, eine absolut gleiche Zielrichtung vertreten. Es gibt noch Sachen, bei denen man sich wundert, wie man übereinstimmen kann – aber was richtig ist, ist richtig, unabhängig von der Farbe. Selbst das, was die Roten hier machen, ist richtig. Das trage ich gerne mit. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung arbeitet mit Nachdruck daran, unser Land als modernen Wirtschaftsstandort weiter auszubauen.
Dazu gehören auch industrielle Infrastrukturprojekte. Dazu gehört auch das Projekt newPark. newPark ist kein gewöhnliches Gewerbegebiet, sondern ein innovatives Angebot für flächenintensive industrielle und gewerbliche Großvorhaben für die gesamte Region. Ich erhöhe durch diesen Wortbeitrag jetzt etwas die Einsamkeit des Kollegen Priggen in dieser Frage.
Keine Sorge, Herr Ellerbrock, so schlimm ist es noch nicht. – newPark ist ein Projekt, das die Region braucht. Damit hat der Kollege Ellerbrock Recht,
und der Kollege Hovenjürgen auch. Gerade das nördliche Ruhrgebiet hat mit dramatischen Arbeitsplatzverlusten zu kämpfen. Mit newPark hilft die Landesregierung, die Region für die Zukunft fit zu machen. Das Projekt wird die industrielle Basis in der Region stärken und Synergieeffekte für neue Zulieferer und Dienstleister in der Region bieten.
Es gibt eine Studie von Ernst & Young vom Mai 2009, die den Standort besonders für Energie- und Umwelttechnik sowie Haus- und Gebäudetechnik qualifiziert. Das große Wachstums- und Innovationspotenzial in diesem Industriesegment ist ein überzeugendes Argument für die Förderung des Projekts newPark. newPark soll zu einem der Energie- und Umweltstandorte in Nordrhein-Westfalen werden. Wir stärken damit unser Land als Standort globaler Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, newPark bietet ebenfalls für die Partner aus dem Ruhrgebiet und dem Emscher-Lippe-Raum auf breiter Ebene ein Projekt an, das wie kaum ein anderes in der Region verankert ist. Im letzten Jahr haben 21 Städte sowie die Kreise Recklinghausen und Unna einer direkten und unmittelbaren Beteiligung an der Trägergesellschaft zugestimmt. Das ist meines Wissens nicht die Regel in der Region. Insofern ist das eine ganz wichtige Voraussetzung.
Deshalb möchten wir als Landesregierung betonen: Für das Projekt müssen die Umweltstandards eingehalten werden, die planerische Abwägung muss erfolgen, die Belange der Kommunen müssen berücksichtigt werden und schließlich muss der sachgerechte Umgang mit Fördermitteln im Planungsprozess und bei der Ausgestaltung Eingang finden.
Frau Kollegin Thoben, die ich heute vertreten darf, sind noch einige Aspekte wichtig, die in dem Antrag der Fraktion der Grünen benannt werden, die man versachlichen muss:
Zweitens. Es steht fest, dass sich die Erstansiedlung auf mindesten zehn Hektar erstrecken muss, um eine kleinräumige und kleinteilige Vermarktung auszuschließen.
Drittens. Die newPark-Gesellschaft hat vom Land und der EU einen ersten Förderbescheid für die Realisierung der Planung im Umfang von 2,9 Millionen € erhalten. Der Finanzierungsbedarf für den ersten und zweiten Bauabschnitt wird zurzeit gemeinsam mit der zuständigen Bezirksregierung sehr sorgfältig geprüft. Die im Antrag genannten Zahlen entbehren jeder Grundlage.