Fast schon symptomatisch ist uns in den letzten Zügen, in denen wir jetzt liegen, auch noch der Medienminister abhanden gekommen, dessen Handschrift in den letzten Jahren sowieso niemand entziffern konnte. Wir hatten auch mal einen Medienstaatssekretär. Aber auch dieser ist uns abhanden gekommen.
Peinlich, ja geradezu überpeinlich war in der letzten Woche das Branchentreffen der Filmstiftung NRW mit der Verabschiedung von Schmid-Ospach, wo die Landesregierung zunächst durch Abwesenheit glänzte. Erst in der letzten Stunde erschien GrosseBrockhoff – da war sozusagen die Allzweckwaffe im Einsatz, allerdings ein Nobody in der Szene der Medienschaffenden und der Medienbranche.
Wir danken Herrn Schmid-Ospach für seinen wunderbaren Einsatz in den letzten Jahren. Er hat die Filmstiftung NRW sehr nach vorne gebracht und für seine Arbeit in der Bundesrepublik breite Anerkennung gefunden. Wir sind auch sehr stolz, wenn wir die geförderten Filme im Kino und im Fernsehen sehen dürfen.
Einen Medienausschuss hat es trotz der drei oder vier Bemühungen des Hauptausschusses, ein solcher zu sein, auch nicht gegeben. Die Landesmediengesetze brachten außer der Beerdigung des Bürgerfunks und dem Kniefall vor den Verlegern keinerlei Innovationen und keine Anregungen – schon gar nicht zu den großen Themen der Medienentwicklung.
Der Ministerpräsident hat das Thema auch nur am Rande behandelt; es hat ihn wohl nur wenig bewegt. Er hat alljährlich vor dem medienforum.nrw in
Köln geradezu routinemäßig eine Rede gehalten, die selbst bei den Gutmeinenden und seinen Anhängern in der Szene eher Kopfschütteln als Begeisterung auslöste.
Sein Versprechen, das er dort gegeben hat – der Kollege Eumann hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt –, nämlich 200.000 Schülerinnen und Schüler mit Tageszeitungen zu versehen – das war seine Zusage im Jahre 2009 –, hat er bis heute nicht eingelöst.
Wenn ich in die Reihen der CDU gucke – das muss man auch feststellen; wir wollen ja nicht nur auf die Regierungsbank schauen,
sondern auch zu unseren Kolleginnen und Kollegen –, so muss ich sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch Ihre medienpolitischen Sprecher sind irgendwie abhanden gekommen. Herr Schick hat das Glück, noch kurzfristig in die Lücke zu springen. Sie haben sich redlich bemüht – das muss ich sagen –, aber das ändert nichts daran, dass Ihnen in der CDU der medienpolitische Kopf fehlt.
Also: Verlorene Zeit bei einem Thema, von dem wir alle zu Recht behaupten, dass es das Innovationsthema Nordrhein-Westfalens ist. Da frage ich: Wo ist eigentlich unser Innovationsminister Pinkwart? – Auch er hat in den letzten fünf Jahren zu diesem Thema nichts beitragen können. Das sage ich vor dem Hintergrund, dass wir hier über eine Branche reden, die rasant gewachsen ist. Das können wir an unseren Städten Köln, Düsseldorf und auch an Teilen Dortmunds ablesen. Schließlich zeigt der Kulturwirtschaftsbericht immer wieder mit neuen Zahlen zu Umsatz und Beschäftigung, wohin die Reise geht.
Meine Damen und Herren, das Fundament dieser Entwicklung ist vor vielen Jahren durch sehr engagierte Ministerpräsidenten gelegt worden. Man darf sie ruhig heute noch nennen: Herrn Clement und Herrn Steinbrück – und die sehr agile Medienstaatssekretärin Meckel, die ja im Moment wieder von sich reden macht. Danach vernahmen wir nur Schweigen – Rüttgers Schweigen.
Wir alle wissen, dass die Digitalisierung die größte Revolution ist, vor der wir im Moment stehen: Immer und überall auf der Welt wird von allen alles kommuniziert, vermarktet, gesteuert und bewegt. Dies stellt eine unglaubliche Herausforderung für uns hier
als Politiker, aber auch für die gesamte Gesellschaft dar. Ich erwähne die Alleinherrschaft von Google über das Sortieren und das Auffinden von Wissen oder Facebook und Twitter, deren Erfinder heute Milliardäre sind. Im Internet verschmilzt Individual- und Massenkommunikation. All das sind doch die spannenden Zukunftsthemen, die uns hier bewegen müssten, zu denen wir in den letzten Jahren aber leider nicht viel gehört haben.
Also, es geht um die Frage der Regulierung des Internets – viel, wenig oder gar nicht? –, aber auch um Fragen des klassischen Rundfunks, zumal dieser immer noch, obwohl er in der Diskussion manchmal fast wie ein Relikt aus alten Zeiten daherkommt, ein Massenmedium ist und große Akzeptanz bei den Zuhörerinnen und Zuhörern findet. Auch hierzu finden wir Mediengesetze vor, die in keiner Weise neue Perspektiven eröffnen.
Ich möchte auf den Einzelnen eingehen. Wie stärken wir angesichts dieser großen Herausforderungen den Einzelnen, unsere Kinder und Jugendlichen im Umgang mit der Flut von Informationen, mit der Flut von Bildern und persönlichen Daten, die man damit zum Teil preisgibt und die Spuren hinterlassen? Wie wollen wir in diesem Bereich weiterkommen? Stichwort: Medienkompetenz.
Gehandelt wird Gott sei Dank – aber nicht seitens der Landesregierung. Vielmehr handelt die Landesanstalt für Medien mit vielen guten Projekten. Es gibt Kooperationsprojekte in der Schule, Kooperationsprojekte im Kindergarten,
aber auch Elternarbeit. Ich nenne hier nur www.klicksafe.de, www.handysektor.de, InternetABC. Die Liste ließe sich fortsetzen.
die sich nämlich fein aus dem Staub machen, gerne die Landesmedienanstalt in Anspruch nehmen, aber selber nichts dazu beitragen oder leisten.
Das heißt, was uns wirklich fehlt, sind Nachhaltigkeit und eine Medienkompetenzinitiative in unseren Einrichtungen insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Es wird Zeit, dass die jetzige Regierung abtritt, die Medienpolitik wieder einen Stellenwert erhält und wir wieder einen Medienminister bekommen, der etwas von der Sache versteht und sich auch auf glattes und dünnes Eis begibt, wenn es einmal darauf ankommt, neue Chancen zu eröffnen.
Wir brauchen zudem einen Medienausschuss, der das Thema Medienpolitik im Parlament wieder breit verankert.
Ich darf mich bei all denjenigen, die mit mir in den letzten Jahren gut und kollegial zusammengearbeitet haben, herzlich bedanken. Es hat viele Kolleginnen und Kollegen gegeben über alle Fraktionsgrenzen hinweg – ich sage das sehr bewusst: auch in der CDU und in der FDP-Fraktion konnte man solche Kollegen und Kolleginnen finden –, mit denen zusammenzuarbeiten angenehm und freundlich war. Dafür bedanke ich mich. – Herzlichen Dank.