wo das jetzige System, Herr Eumann, objektiv nicht mehr nachvollziehbar ist, verweigern Sie sich einer modernen Regelung und einer personenbezogenen Medienabgabe, die wir dringend benötigen, um aus den Absurditäten des jetzigen Systems des Doppelt- und Dreifachkassierens auszusteigen.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Die GEZ macht ih- ren Job nach dem Staatsvertrag, dem auch Sie zugestimmt haben!)
Es ist eine Frage der Sachlogik, dass jemand unabhängig davon, ob er einen oder zehn Wohnsitze hat oder ob er ein Auto oder fünf Autos besitzt, nicht alle Geräte zeitgleich zum Zwecke eigenen Konsums nutzen kann. Deshalb brauchen wir die Personenbezogenheit der Berechnung.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Sie haben diesem Staatsvertrag zugestimmt! Was lamentieren Sie jetzt herum?)
Vermutlich hat sich die SPD in den letzten Tagen auch einmal mit dem Jugendmedienstaatsvertrag beschäftigt.
Mittlerweile ist ja auch von Ihnen zu hören, eine freie und unzensierte Struktur des Internets dürfe nicht beeinträchtigt werden und für verbotene Inhalte gelte das Gebot „Löschen statt sperren“. Es freut mich, dass Sie auch einmal erkennbar sind. Sie wissen, dass in den letzten Wochen und Monaten in vielen Landesregierungen mit uns bereits intensive Debatten geführt worden sind.
Herr Eumann, ich glaube, da sind noch einige Verbesserungen notwendig. Die Punkte kennen Sie aus der Debatte auf Bundesebene. Wenn ich es richtig sehe, sind Sie ja auch noch Vorsitzender der SPD-Bundesmedienkommission. In NRW sind wir nicht weit von der bundesweiten Sicht der Dinge entfernt.
Unserer eigenen Medienkommission! Ich hatte unterstellt, Frau Altenkamp, dass Kollege Eumann auch die Positionen der Wettbewerber kennt, wenn er in dieser führenden Rolle bei der SPD tätig ist.
Also: Ich sehe wenig Visionäres. Stattdessen: Und täglich grüßt das Murmeltier. – Der Antrag ist wenig glanzvoll. Sie haben hier viele Redundanzen aufgeschrieben. Sie nehmen auf viele Punkte Bezug, die Jahre zurückliegen. Sie haben vor allem aus dem Material dieser Legislaturperiode sehr wenig gemacht.
Da sind mit großem Aufwand – wer auch immer davon ökonomisch profitiert haben mag – Große Anfragen auf den Weg gebracht worden.
Da sind ganze Datenkolonnen generiert worden. Aber Sie haben nichts Vernünftiges aus diesen Erkenntnissen gemacht. Wir hatten unterstellt, dass, wenn Sie große, arbeitsintensive Projekte auf den Weg bringen, diese auch Eingang in die weitere politische, parlamentsrelevante Arbeit finden. Das ist jedenfalls nicht erfolgt.
Sie haben eine Große Anfrage nicht nur zum Thema Zeitungslandschaft, sondern auch zur Medienkompetenz in NRW gestellt. Die immerhin 86 Seiten Antworttext haben wir vor einem knappen Jahr im Plenum diskutiert. Die Initiativen, die danach Ihrerseits entstanden sind, sind nicht so ganz nachvollziehbar – insbesondere dann nicht, wenn Sie sich zu Standortgesichtspunkten äußern, was Sie gerne tun.
Das, was wir im Rahmen von Clusterstrategien am Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen unternommen haben, kann sich wirklich sehen lassen. Da haben wir einen ganz großen Schritt nach vorne gemacht.
Weil sich Ihre Kollegin über die Arbeit von Wolfgang Clement hier lobend geäußert hat, kann ich nur sagen: Mir ist das, was er in der letzten Zeit vorgetragen hat, in der Tat außerordentlich sympathisch.
(Britta Altenkamp [SPD]: Manchmal kann man sich seine Freunde nicht aussuchen! Nicht wahr, Herr Witzel?)
Denn er hat vor den letzten Wahlterminen immer wieder deutlich gemacht: Er könne jedem, der eine innovative Politik will, die Beschäftigung sichert und unser Land nach vorne bringt, nur empfehlen, die FDP zu wählen.
Wenn diese späte Erkenntnis irgendwann einmal bei jedem früheren SPD-Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglied reifen würde, wäre das eine gute und begrüßenswerte Entwicklung, die man sicherlich nur unterstützen kann.
(Das Ende der Redezeit wird signalisiert. – Britta Altenkamp [SPD]: Ach, was sind Sie heute wieder glücklich! Hauptsache, Sie ha- ben Ihren Spaß!)
Frau Präsidentin, ich denke, Sie sind heute in der Gesamtschau etwas großzügiger als sonst mit der Redezeit.
Herr Kollege Witzel, ich will zur Vermeidung von Missverständnissen klarstellen: Das eben war eine Ausnahme, weil eine Abgeordnete ihre letzte Rede gehalten hat.
Ich hatte, anders als Kollege Eumann es mir sehr freundlich zurief, an dieser Stelle nicht vor, meine letzte Rede in diesem Parlament zu halten.
Herr Eumann, weil wir gerade in einem so schönen öffentlichen Dialog sind, will ich Ihnen ein Stichwort mit auf den Weg geben, das Sie als Ergebnis dieser Debatte für Ihre weitere politische Tätigkeit, wo immer sie stattfinden mag, mitnehmen können – bei Ihnen hat es auf europäischer Ebene ja nicht ganz geklappt, aber vielleicht bleiben Sie dem Landtag erhalten –, nämlich was das Thema Medienkompetenz für den Nachwuchs angeht. Da wäre meine Empfehlung, dass Sie aus den vielen Rechercheer
gebnissen, die hier auch von der Landesregierung vorgelegt worden sind, politisch mehr machen, dass Sie aber vor allem auch den Aspekt der Nachwuchsförderung in Ihre eigene DDVG Medienholding mitnehmen.
Da kann man auch mal ein bisschen für die Nachwuchsförderung in eigener Angelegenheit tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Ich war davon ausgegangen, dass ich das vorhin deutlich zum Ausdruck gebracht habe.
Nun hat der Kollege Keymis für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Zunächst einmal begrüße ich den amtierenden Medienminister hier im Hohen Hause. Willkommen, Herr Minister Laschet! Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, Claudia, bei dir, unserer Kollegin Scheler, für zehn Jahre gemeinsame Medienpolitik.
Du warst fünf Jahre – ich darf ja du sagen – Vorsitzende des Medienausschusses. Insofern ist deine Kritik daran berechtigt, dass wir einen solchen Ausschuss nicht mehr haben. Du bist mitverantwortlich dafür, dass wir in Nordrhein-Westfalen auf der parlamentarischen Ebene die Medienpolitik in den Jahren, in denen sie wichtig war, mit interessanten Reisen, mit interessanten Initiativen, mit wichtigen Besuchen gemeinsam vorangetrieben haben. Davon haben wir alle hier als Fraktionen profitiert. Also dafür auch dir, als ehemaliger Vorsitzenden, meinen persönlichen und den Dank meiner Fraktion.
Ich möchte deutlich machen, dass wir dem Antrag, wenn über ihn gleich abgestimmt wird, zustimmen. Er ist eine Sammlung der Themen, die medienpolitisch in diesem Land eine Rolle spielen, und er unterstreicht noch einmal – diese Kritik teilen wir –, dass Medienpolitik in den Jahren, in denen CDU und FDP dieses Land regiert haben, nicht das Hauptthema dieses Landes mehr war. Das war vorher unter den rot-grün geführten Regierungen