AGS 14/2104 AGFI 14/2585 AGFI 14/2591 AGFI 14/2628 (EA) KA 14/3036 KA 14/3124 (EA) KA 14/3476 AGFI 14/3841 KA 14/3842 KA 14/4869 RA 14/6866 AKV 14/9063 AGFI 14/9269 IA 14/9272 AGS 14/9416 AGFI 14/9425 SpA 14/9914 SpA 14/10586 (EA) ABV 14/10016 (Neudruck) AKV 14/10021 AGFI 14/10137 AGFI 14/10153 AUNLV 14/10377 HFA 14/10520 AGS 14/10523
Die Übersicht 60 enthält 22 Anträge, die vom Plenum gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie drei Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 60. Wer möchte dem zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das so festgestellt, und die Abstimmungsergebnisse in der Übersicht 60 Drucksache 14/10866 sind vom Plenum bestätigt.
Mit der Übersicht liegen Ihnen die Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 14/64 durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.