die mit den entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist.
Gestatten Sie mir mit Blick auf die entsprechenden Ausführungen meiner Vorrednerin noch eine kurze Bemerkung: Was wir gerade an Solidarisierung mit der Linken erlebt haben, ist natürlich für diejenige bezeichnend, die nach der Landtagswahl eine rotrot-grüne Regierung beabsichtigen.
Das ist der erkennbare Versuch, zu spalten und dabei auch die eigene Vergangenheit kurzerhand beiseite zu schieben. Wenn es neben der Linken eine Partei gibt, die ein verqueres Verhältnis zum Gewaltmonopol des Staates hat, ist es sicherlich die grüne Partei, die immerhin solche Leute wie ihren Politguru, den Studienabbrecher und Steinewerfer – so der „Spiegel“ –, Fischer, der bei der Putztruppe in Frankfurt mitgemischt hat, in ihren Reihen hat.
Wer solche Leute in seinen Reihen hat, sollte sich nicht über andere Parteien erheben, meine Damen und Herren.
Wer mit Ströbele einen Menschen im Bundestag sitzen hat, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig verurteilt ist, hat überhaupt kein Recht, auch nur ansatzweise über andere zu urteilen.
Wer mit Trittin jemanden hat, der im Zusammenhang mit dem Meskalerobrief genannt wird, der sich darüber gefreut hat, dass im Rahmen des Terrorismus unschuldige Menschen umgekommen sind, hat
Meine Damen und Herren, das war für die Landesregierung Herr Minister Dr. Wolf. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind und zur Abstimmung kommen können.
Der fraktionslose Abgeordnete Sagel hat direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 14/10860 seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Das ist der Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Ich berufe das Plenum wieder ein für Donnerstag, den 25. März 2010, 10 Uhr, und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.