Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Walsken, ich will gleich zur Bilanzierung kommen. Zuvor nur ein paar Vorbemerkungen zur WestLB: Flugbereitschaft der Genossen, rote Kasse der Genossen,
(Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Herr Kolle- ge, Sie lassen nach! – Prof. Dr. Gerd Boller- mann [SPD]: Wie viele Jahrzehnte ist das her?)
reale Verluste in Höhe von 4,8 Milliarden €, schwarze Finanzierung des Wahlkampfs in Brandenburg – hören Sie auf, über die WestLB zu reden!
Das ist ein Augiasstall, der ausgemistet werden musste, ehe man damit etwas Vernünftiges anfangen konnte. Und dieses Ausmisten haben wir besorgt.
Da Sie das Sparkassengesetz angesprochen haben, Frau Walsken: Sie haben nun wirklich nichts erreicht. Wir haben uns mit den Verbänden auseinandergesetzt, wir haben uns unterhalten, wir haben das Sparkassengesetz verabschiedet. Ich habe nur eine einzige Frage: Ist denn irgendeine Sparkasse durch dieses neue Sparkassengesetz wirtschaftlich zu Schaden gekommen?
Die Probleme in Köln haben doch nichts mit dem Sparkassengesetz zu tun, Herr Groth! Ist die Welt untergegangen, oder geht die Sonne immer noch über den Sparkassen auf? Sie geht immer noch auf, und darüber sind wir froh und glücklich. Also, hören Sie mit diesem Unfug auf!
(Beifall von der CDU – Prof. Dr. Gerd Boller- mann [SPD]: Sie wollten die Sonne unterge- hen lassen!)
Frau Walsken, wenn ausgerechnet Sie hier bilanzieren wollen, dann schwingt sich für meine Begriffe doch der Bock zum Gärtner auf. In der Fußballsprache würde man sagen: Der rausgeschmissene Trainer zieht über den erfolgreichen Nachfolger her.
Wie war das denn 2005? Der Landeshaushalt war bei Ihrer Abwahl ein krasser Sanierungsfall: jährlich ein strukturelles Defizit von wenigstens 6,6 Milliarden € seit 2002, für 2004 und 2005 Verschuldungsrekorde von jeweils 6,7 Milliarden €, 32 Milliarden € zusätzliche Verschuldung allein von 2000 bis 2005 –
112 Milliarden € Schulden. Das sind nicht unsere; die haben wir geerbt. Es sind die Schulden, die Sie gemacht haben, bis die Wähler Sie in die Wüste geschickt haben.
120 Milliarden € für Klientelpolitik im Steinkohlebergbau verpulvert und den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung der CDU-geführten Südländer verloren, im Wachstum lange nur noch Tabellenletzter, und schließlich wurde die Wachstumslücke leider auch zur Einnahmelücke. Das ist Ihre Bilanz.
Die Folgen rot-grüner Maßlosigkeit spüren wir heute noch. Jährlich liegen die Zinslasten bei 4,6 Milliarden €, Frau Walsken.
Das sind fast 13 Millionen € pro Tag. Dass das unsere Schulden seien, haben Sie uns schon beim Amtsantritt gesagt.
Das ist doch eine Frechheit. Sie haben die Schulden gemacht und sagen jetzt: Sorgt dafür, dass ihr klarkommt. Das sind eure Schulden!
Über 12 % der Steuereinnahmen gehen für Zinszahlungen drauf. Über 53 % der Steuereinnahmen für Personalausgaben, weil Sie in Ihren Glanzzeiten – ich erinnere mich noch an die Tonlage – die Mitarbeiterzahl hemmungslos vermehrt haben. Für Sie war der öffentliche Dienst immer nur ein Auffangbecken für Ihr Versagen am Arbeitsmarkt.
(Ewald Groth [GRÜNE]: Ach! Das ist ja schon eine Beleidigung! Das ist ja eine Ohrfeige! – Britta Altenkamp [SPD]: Liebe Güte!)
Wenn Sie sich selbst nichts vorlügen, Frau Walsken, dann müssen Sie eingestehen, dass die Verschuldungsspirale sofort nach dem Regierungswechsel – sprich: Trainerwechsel – zum Stillstand
und beachtliche Konsolidierungserfolge erzielt. Von 2005 bis 2008 haben wir die Nettokreditaufnahme um 83 % zurückgeführt. – Stimmt’s, oder stimmt’s nicht? Ja oder nein?
Die Neuverschuldung wurde im gleichen Zeitraum von 2006 bis 2008 von 6,7 auf 1,1 Milliarden € gesenkt.
hätten wir im Jahre 2008 sogar einen Primärüberschuss in Höhe von 164 Millionen € erreicht. Das war der beste Haushaltsabschluss seit 35 Jahren. Daran können Sie nicht herumdeuteln.
Wenn ich einmal in der Fußballsprache bleibe: Der Zwischenvergleich geht ganz klar an uns. Spielstand: 1:0.
Wo kommt denn diese Leistungssteigerung her? – Unser Finanzminister geht verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürger um. Für ihn gilt Vorsicht bereits bei der Haushaltsaufstellung. Dort, wo kreative Buchführung mit Tricksen, Lügen und Betrügen für Sie selbstverständlich war, werden die Einnahmen heute konservativ geschätzt. Sie haben Känguruh-Politik betrieben. Sie hatten nichts im Beutel, wollten aber ständig große Sprünge machen.
Wir dagegen – hören Sie gut zu! – haben 92 % der disponiblen Steuermehreinnahmen zur Rückführung der Nettoneuverschuldung genutzt. Und wir haben Mehrausgaben in politischen Schwerpunktfeldern wie dem Bildungswesen durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert.