Das ist so. Sie haben die Neuverschuldung des Landes in einem Ausmaß gesteigert, wie es im Vergleich noch nie dagewesen ist,
weil Sie den Zuwachs an Steuereinnahmen, den Sie in dieser Zeit hatten, eben nicht in die Konsolidierung gesteckt haben.
Sie hatten 20 Milliarden € mehr Steuereinnahmen über die ganze Wahlperiode gerechnet, aber Sie haben nur 4 Milliarden € weniger neue Schulden aufgenommen. Das ist die ganze Wahrheit. Das sollten Sie sich merken, und das sollte die Öffentlichkeit wissen.
Die Zeitperioden von 2005 bis 2008, mit denen Sie immer rechnen, sind ja die Butterseiten der Konjunktur gewesen. Natürlich konnte man da ein wenig zurückfahren. Aber bilanziert wird über die ganze Wahlperiode. Das sollten auch Sie als Kaufmann wissen. Und da sind Sie im Vergleich zu der vorherigen Regierung der Rekordschuldenminister.
Es ist auch nicht absehbar, dass das irgendwie besser wird, auch wenn Sie hier eine Schuldenbremse beschließen wollen. Sie brauchen nur in Ihre eigene Mittelfristige Finanzplanung zu schauen. Für die nächsten drei Jahre haben Sie jeweils mehr als 6 Milliarden € Neuverschuldung eingeplant.
Das heißt, Sie haben schon bis 2013 wahrscheinlich mindestens so viel Neuverschuldung eingeplant wie in der ganzen letzten Wahlperiode, die jetzt vergangen ist. Das ist die Wahrheit, und das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern sagen. Die Bilanz, die Sie der nächsten Regierung überlassen, ist katastrophal,
Ich finde es in hohem Maße unseriös, dass Sie einfach mit den drei guten Jahren rechnen, in denen die Steuerquellen gesprudelt haben, wo Sie den Gemeinden aber viel Geld weggenommen haben, wo Sie die junge Generation über Studiengebühren in Verschuldung treiben, wo Sie Landesvermögen verscherbelt haben und wo Sie die WestLB auf null bringen. Das nennen Sie seriöse Haushaltspolitik? Das ist doch abenteuerlich. Das sollte nicht so stehen bleiben.
Meine Damen und Herren, leider bin ich am Ende meiner Redezeit. Ich melde mich nachher noch einmal zur WestLB zu Wort.
Ich finde, das sollte der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden: Sie sind der Rekordschuldenminister. Es ist kein Schuldenabbau in Sicht, sondern die Erhöhung der Neuverschuldung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brunn. – Ich will der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um sieben Minuten und 48 Sekunden überzogen hat. Das soll keine Animation sein. Wir haben eine lange Tagesordnung; sie geht nach bisherigem Plan bis 21 Uhr. Das sollten wir nicht unnötig verlängern. Gleichwohl muss ich darauf hinweisen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil das, was die Kolleginnen von den Sozialdemokraten vorgetragen hat, nicht einfach so stehen bleiben kann.
Schon als ich den Antrag als Drucksache auf meinen Schreibtisch bekam, habe ich mit dem Kopf geschüttelt und gedacht: So dreist können die doch eigentlich gar nicht sein.
Als wir 2005 in die Regierungsverantwortung kamen, haben wir ein Land in einem sehr schlechten Zustand vorgefunden. So ist das halt, wenn eine Regierung in die Wüste geschickt wird.
Wir hatten mit 1,1 Millionen Arbeitslosen die schlimmste Arbeitslosigkeit. Wir hatten die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der langen Landesgeschichte. Wir hatten die höchste Nettokreditaufnahme. Wir hatten die schlimmste Pleitewelle im Mittelstand. Wohin man auch schaut: Das war damals eine schlimme Abschlussbilanz von Rot-Grün. Aber nirgendwo war der Trümmerberg, den Rot-Grün uns hinterlassen hat, so hoch wie in der Haushaltspolitik.
Jetzt allen Ernstes der neuen Landesregierung ein angebliches Scheitern in der Haushaltspolitik vorzuwerfen,
Deshalb sage ich noch einmal in aller Klarheit: Herr Finanzminister Linssen, auch uns hat die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren sehr viel Freude gemacht.
Wir haben unter Ihrer Führung für die Konsolidierung Nordrhein-Westfalens ungeheuer viel erreicht. Damit haben wir gemeinsam die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Aufstieg NordrheinWestfalens in den nächsten fünf Jahren unter unserer Regierungsverantwortung fortgesetzt werden kann. Herzlichen Dank dafür an Ihre Adresse!
(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Wer bei dieser Verschuldung von Konsolidierung spricht, zeigt, dass er keine Ahnung hat!)
Frau Kollegin Walsken, darf ich Sie noch einmal daran erinnern, dass der tolle Finanzminister Steinbrück, der im letzten Jahr auch in Berlin abgewählt worden ist, drei verfassungswidrige Haushalte hinterlassen hat?
Darf ich Sie daran erinnern, dass es Rot-Grün geschafft hat, den Schuldenberg innerhalb von zehn Jahren gemeinsamer Regierungszeit annähernd zu verdoppeln? So viel als Hinweis, welchen Einfluss Grüne in der Regierungsverantwortung auf ein Land haben.
sie hinterlassen auch eine Brandspur in der Haushaltspolitik eines Landes. Das haben Sie geschafft, Frau Kollegin.