Diesen Eindruck vermitteln Sie hier. Ihnen steht das Wasser schon bis zum Hals. Und dann singen Sie noch ein Lied, dessen Text Sie schon längst vergessen haben.
Meine Damen und Herren, dieses Land ist nicht im Aufstieg begriffen. Dieses Land ist im Abstieg, und diesen Abstieg werden wir aufhalten müssen – nach dem 9. Mai.
Gilt das eigentlich als Redezeit, wenn ich so unterbrochen werde, Herr Präsident? Sind das alles Zwischenfragen? Das würde meine Redezeit verlängern.
Herr Kollege Groth, der Herr Kollege Weisbrich möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Gut. – Darf ich um ein bisschen mehr Ruhe bitten, Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, wie das ist, wenn man zuhört. Aber es ist teilweise wirklich sehr schwer zu verstehen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie insgesamt im Ton gemäßigt miteinander umgingen.
Herr Weisbrich will eine Zwischenfrage stellen. Herr Groth hat sie zugelassen. Bitte, Herr Kollege Weisbrich.
Herr Kollege Groth, Sie treten hier als Universalgenie auf. Können Sie mir vielleicht mal erklären, warum Sie dem nächsten Landtag nicht mehr angehören werden?
Herr Weisbrich, das war unterirdisch. Persönlich halte ich Sie für einen netten Kerl. Aber das gerade war ziemlich unterirdisch.
Wir haben uns auch schwergetan: in der Fraktion, in der Partei. Das kennen Sie ja. Wer in einer Partei und in einer Fraktion ist, weiß, dass man sich immer schwertut – auch mit den eigenen Leuten:
Aber für die grüne Politik gilt jedenfalls, dass wir immer – ausschließlich – eine stringente Linie verfolgt haben: eine sozialpolitisch stringente Linie, eine ökologisch stringente Linie und nicht zuletzt eine wirtschafts- und finanzpolitisch stringente Linie. Die wird auch ohne Groth weitergeführt! Das ist entscheidend!
Deshalb kann ich auch guten Mutes aus diesem Landtag ausscheiden. Ich weiß nämlich, dass diese Politik weitergehen wird,
Zu rot-grüner Zeit sind wir im Bund-LänderFinanzausgleich immerhin noch Zahlerland gewesen. Als Zahlerland haben wir an die anderen Bundesländer meistens eine halbe Milliarde Euro zahlen müssen. Zu Ihrer Regierungszeit sind wir abgestürzt: Am Anfang des Jahres sind wir meistens Nehmerland, am Ende des Jahres gleicht sich das in der Regel wieder aus, sodass wir weder etwas bekommen noch bezahlen. Das ist Abstieg, meine Damen und Herren, im Vergleich zu den anderen Bundesländern.
Auch bei solchen Dingen wie Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung waren wir zu unserer Regierungszeit wenn auch – zugegeben – auf einem geringen Niveau
so doch im Vergleich mit den anderen Bundesländern immerhin vorne. Jetzt sind wir hinten angelangt, meine Damen und Herren.
Sie werden in die Geschichte als diejenigen eingehen, die die WestLB abwickeln mussten. Das ist aber noch nicht mal das Schlimmste; es wird zum diskriminierungsfreien Verkauf kommen, wie die EU-Kommission das vorgeschrieben hat. Mir geht es vielmehr darum – und das finde ich wirklich schlimm –, dass der Finanzminister und diese Koalition es in einer so schwierigen Zeit, wenn es um das größte Anlagevermögen des Landes geht, nicht hinbekommen haben, bei der Opposition dafür zu werben, dies mit der WestLB durchzustehen und zu
einer vernünftigen Lösung zu kommen. Stattdessen hat es bis zum heutigen Tag Beschimpfungen und Verunglimpfungen gegeben. Ich habe das gerade wieder von Frau Walsken gehört. Die Geschichte mit der LBBW – all das sind Verunglimpfungen und Beschimpfungen, die so nicht der Wahrheit entsprechen.
Meine Damen und Herren, das muss man Ihnen vorwerfen. Wenn man ein Land regiert, dann sollte man die Größe und die Verantwortungsbereitschaft haben, in schwierigen Zeiten, wenn es um das größte Anlagevermögen des Landes geht, die Opposition mit ins Boot zu holen. An der Stelle haben Sie völlig versagt.
Zu guter Letzt will ich meine Frage wiederholen, weil der Finanzminister sie nicht beantwortet hat. Wir hatten das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Herr Rüttgers hat mitverhandelt und den Koalitionsvertrag in Berlin mitgetragen. Wachstumsbeschleunigungsgesetz heißt ja nicht, dass das Wachstum tatsächlich beschleunigt wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Vielmehr ist es ein schuldenfinanziertes Steuerentlastungsprogramm für Erben und Hoteliers. Trotzdem: zugestimmt – Vergangenheit.
Am nächsten Freitag geht es im Bundesrat darum, einer weiteren Steuersenkung von 1,7 Milliarden € zuzustimmen. Es geht jetzt nicht um die 17 Milliarden €, die Sie noch vorhaben; das alles belastet Länder und Kommunen gleichermaßen. Es geht mir heute nur um die 1,7 Milliarden €, über die am Freitag entschieden wird. Ich möchte heute die Erklärung der Landesregierung zu folgenden Fragen: Stimmen die Aussagen von Herrn Rüttgers im „Spiegel“ vom 8. Februar dieses Jahres, dass es keine weiteren Belastungen der Kommunen geben darf, oder stimmen Sie nicht? Wird die Landesregierung am Freitag im Bundesrat zustimmen und die Kommunen und auch den Landeshaushalt weiter belasten? Ja oder nein? Hierauf möchte ich eine Antwort, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Für die SPD-Fraktion spricht nun noch einmal Frau Kollegin Walsken.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Papke, wie Sie sich hier an dieses Pult stellen, mit falschen Zahlen operieren
und dann noch der Opposition dieses Hauses Klientelpolitik vorwerfen, das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
“Ein typischer Papke“, das nehme ich gerne auf, meine Damen und Herren. Sie haben, was die Haushaltszahlen betrifft, offensichtlich noch nicht einmal Kontakt zu Ihrer Fachkollegin aufgenommen.
Jede Zahl, die Sie hier vorgetragen haben, ist falsch. Wenn Sie meinen, Sie könnten die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen belügen, dann werden Sie am 9. Mai die Quittung dafür bekommen. Das ist ganz klar!
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Welche Zahl war falsch? – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Jede Zahl war falsch!)
Zum Thema falsche Zahlen: Der Herr Finanzminister hat eben auch noch mal eine Riesenbilanz aufgemacht, wie toll diese Regierung war. Meine Kollegin Ute Schäfer hat mir gerade in aller Eile – und das ist hochinteressant – eine Ausgabe der Zeitung „SchulVerwaltung NRW“ von 10/2010 gegeben. Dort ist zu lesen, meine Damen und Herren: In der noch laufenden Legislaturperiode belegt NordrheinWestfalen sowohl bei den Ausgaben für das gesamte Bildungswesen – hören Sie zu, das ist interessant für Sie, Herr Kollege Hegemann! – als auch im Schulbereich nur den drittletzten Platz vor BadenWürttemberg und dem Saarland.