und auch bewerten, wer im Bundestag die Hand gehoben hat, dass diese Entwicklung in NordrheinWestfalen eintreten konnte.
Drittens. Im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern – gerade mit Baden-Württemberg – war Nordrhein-Westfalen über viele Jahrzehnte gerade auch in den Sonderforschungsbereichen in einer hervorragenden Position. Herr Minister, Sie sollten sich die Liste mal anschauen. Über die Sonderforschungsbereiche an den NRW-Hochschulen haben Sie lange nicht mehr berichtet. Sie sollten sich mal ansehen, wie andere Länder uns da im Endeffekt überholt haben. Schauen Sie mal genau hin!
Sie müssen – ich habe nur drei Punkte genannt – Wirkung und Zusammenhang ordentlich darstellen. Das erwarten wir als Parlament von Ihnen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Schultheis. – Herr Minister, wünschen Sie noch einmal das Wort? – Damit verlängert sich natürlich die Redezeit. Bitte schön.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Seidl, das ist eben der Unterschied: Wir haben eine klare Agenda, auf deren Grundlage wir unsere Anstrengungen
unternehmen. Dieses Parlament hat eine Innovationsstrategie der Landesregierung im Jahre 2006 intensiv diskutieren können, weil die Landesregierung eine ganz klare Vorstellung davon hat, wie wir unser Land in unterschiedlichen Bereichen nachhaltig zu einem Innovationsland entwickeln können. Heute haben wir nicht über die Innovationsstrategie geredet, sondern darüber, welche positiven Wirkun
gen sie – nachgewiesen in einem Bericht unabhängiger Experten – schon innerhalb von nur zwei Jahren entfalten konnte. Das war Gegenstand der Erörterung.
Ich freue mich außerordentlich darüber, dass von den Spitzenforschungsinstituten, die eben auch noch mal benannt worden sind, mit dem MaxPlanck-Institut für Alternsforschung und dem neuen Helmholtz-Zentrum DZNE in Bonn – das ist im Übrigen die größte Großforschungseinrichtung, die in Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten geschaffen worden ist –
zwei Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen angesiedelt sind. Beide sind in den Lebenswissenschaften so vernetzt, dass wir mit ein wenig Stolz sagen können: Nordrhein-Westfalen ist damit nicht nur in Deutschland, sondern Nordrhein-Westfalen ist in Europa das Zentrum für alle Erkrankungen im Zusammenhang mit einer alternden Gesellschaft.
Wir nehmen uns der Zukunftsherausforderung an, indem wir in Grundlagenforschung investieren und dafür sorgen, dass diese Erkenntnisse auch den Menschen in unserem Land zugute kommen, indem wir den Transfer hin in die Praxis mitorganisieren,
indem wir zum Beispiel die erste Fachhochschule für Gesundheitsberufe deutschlandweit hier in Nordrhein-Westfalen gegründet haben, indem wir versuchen, medizinischen Fortschritt für die Menschen nutzbar zu machen. Damit benenne ich nur ein Zukunftsfeld, auf dem wir arbeiten. Sie wissen natürlich, dass wir daran arbeiten, weil wir das hier alles schon diskutiert haben.
Ich möchte Ihnen einen weiteren Punkt benennen. Es geht um das Thema Ökologie: Wie gehen wir mit der Umwelt sorgsam um und schaffen trotzdem Arbeitsplätze und Wohlstand? – Frau Kollegin Thoben und ich haben hier unlängst vortragen können, dass Nordrhein-Westfalen im nationalen Spitzenclusterwettbewerb das größte Forschungsvorhaben hat erringen können, das von Nordrhein-Westfalen je gewonnen worden ist: im Bereich Logistik mit über 100 Millionen €, mehr als 4.000 Arbeitsplätzen und über 2 Milliarden € Umsatz, mit der Zielsetzung, dass wir, gerade was den Umwelt- und den Ressourcenverbrauch im Logistikbereich anbetrifft, zu neuen Fortschritten in den nächsten Jahren kommen können. Wir freuen uns besonders, dass das in der Metropole Ruhr realisiert wird. Das wird ein Wachstumstreiber sein und der Umwelt zugute kommen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der erneut die Tragweite unserer Innovationspolitik deutlich macht, was die großen Herausforderungen unserer Welt anbetrifft. Das ist der wichtige Bereich
der Mikro-/Nanotechnologie und neuen Werkstoffe. Es geht doch darum, wie wir in Zukunft für eine wachsende Weltbevölkerung umweltverträgliche neue Materialien entwickeln können, wie wir bei der Elektromobilität vorankommen. Es ist doch toll, dass wir sagen können: Der erste Lehrstuhl für Elektromobilität in Deutschland ist nicht in Bayern oder Baden-Württemberg, sondern der ist hier in Nordrhein-Westfalen gegründet worden.
Nein, liebe Frau Seidl, unsere Politik lässt sich nicht nur an Zahlen messen. Sie ist von klaren Werten und vom Nutzen für die Menschen unterlegt. Das ist unser auf Nachhaltigkeit angelegter Innovationsansatz. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die Debatte schließen.
Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/10856 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Grüne. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
gemäß § 25 UAG zu dem Auftrag des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2009 Drucksache 14/9466 – Neudruck
Zu einer zusätzlichen Berichterstattung erteile ich – wie es sich gehört – dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II, Herrn Abgeordneten Kutschaty, das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II legt Ihnen heute seinen Abschlussbericht vor. Bei der Vorstellung des Berichtes möchte ich zunächst auf die Vorgeschichte und die Einsetzung des Ausschusses eingehen. Nach einer Schilderung des Verfahrensgangs komme ich dann zu den Ergebnissen unserer Arbeit.
Im Juni 2006 wurde der damalige Leiter der Abteilung IV im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich, zunächst von der Wahrnehmung seiner Aufgaben freigestellt. Anschließend wurde das Beschäftigungsverhältnis wegen des Vorwurfs der Missachtung des Vergaberechts sowie der Verletzung weiterer Dienstpflichten fristlos gekündigt.
Das nachfolgende arbeitsgerichtliche Verfahren endete im Oktober 2006 mit einem Vergleich. Inhalt des Vergleichs war eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 75.000 € brutto.
Zuvor hatten die Vertreter des Umweltministeriums zu Protokoll erklärt, dass Dr. Friedrich keinen Verstoß gegen ministeriumsinterne Vergaberegelungen begangen habe, weil es derartige Regelungen in der Vergangenheit nicht gegeben habe.
Bereits im Juli 2006 nahm das Landeskriminalamt Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen Dr. Friedrich auf. Knapp zwei Jahre später, im Mai 2008, erließ das Amtsgericht Wuppertal Haftbefehl gegen Dr. Friedrich – unter anderem wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit banden- und gewerbsmäßiger Untreue.
Am 29. Mai 2008 wurde Dr. Friedrich festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Am selben Tage wurden ferner bei 13 weiteren Tatverdächtigen und in 45 Objekten in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg Durchsuchungen durchgeführt. Bei diesem Einsatz waren insgesamt 270 Polizeibeamte sowie fünf Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Wuppertal im Einsatz. Weiter erfolgten Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung. Schließlich wurden auch Personen verdeckt observiert.
Im Januar 2009 wurde das Ermittlungsverfahren in weiten Teilen mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Eine weitere Teileinstellung erfolgte im Mai 2009. Das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Friedrich ist derzeit noch wegen drei Tatkomplexen anhängig.
Die Angelegenheit Dr. Friedrich war mehrfach Gegenstand von Beratungen in Ausschusssitzungen des Landtages. Im Einzelnen haben sich der Aus
schuss für Haushaltskontrolle, der Umweltausschuss, der Innenausschuss sowie der Rechtsausschuss damit beschäftigt. Hier haben sich unter anderem Minister Uhlenberg und sein Staatssekretär Dr. Schink sowie Justizministerin Müller-Piepenkötter geäußert.
Am 25. Juni 2009 hat der Landtag auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dann die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Dieser sollte insbesondere die Geschehensabläufe im Umweltministerium und im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen vom Zeitpunkt der Regierungsübernahme Mitte 2005 bis Ende Juni 2009 untersuchen.
In seiner knapp neun Monate dauernden Arbeit hat der Ausschuss 1.013 Akten beigezogen. Erstmals sind den Ausschussmitgliedern dabei auch Kopien der beigezogenen Akten in digitaler Form zur Verfügung gestellt worden. Wir haben insgesamt 26 Sitzungen durchgeführt und 33 Zeugen vernommen.
Hierbei haben sich drei Zeugen – auch Herr Dr. Friedrich – zunächst auf ein zum Teil vollständiges Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat gegen diese Zeugen beim Oberlandesgericht Düsseldorf die Festsetzung von Ordnungsgeldern beantragt, weil er die geltend gemachten Auskunftsverweigerungsrechte als unbegründet angesehen hat. In einem Fall ist dieser Antrag abgelehnt worden. Gegen zwei weitere Zeugen ist ein Ordnungsgeld verhängt worden. Dr. Friedrich hat, nachdem gegen ihn ein Ordnungsgeld in Höhe von 450 € festgesetzt worden war, am 3. und 4. Februar 2010 vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt.
Auch mit den Anträgen auf Festsetzung von Ordnungsgeldern hat der Ausschuss Neuland beschritten. Umso bedauerlicher ist es, dass über die Beschwerde gegen den letzten Festsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus zeitlichen Gründen nicht mehr entschieden werden konnte. Hier wären sicherlich einige neue und interessante juristische Fragen zur Beantwortung gekommen.
Der Ihnen jetzt vorliegende Abschlussbericht wird von den Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP getragen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Sondervotum erstellt, welches Ihnen ebenfalls vorliegt.
Bevor ich zu den Ergebnissen des Abschlussberichtes komme, danke ich zunächst persönlich und sicherlich auch im Namen aller Ausschussmitglieder allen, die durch ihre große Einsatzbereitschaft die Ausarbeitung und Erstellung dieses Berichts ermöglicht und unterstützt haben. Mein Dank geht an die wissenschaftlichen Referentinnen und Referenten
der Fraktionen, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags, an die Damen und Herren des Stenografischen Dienstes und insbesondere an die Mitarbeiterinnen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II, Frau Dr. Carola Graf, Frau Silvia Winands und Frau Christine Henkel.