Meine Damen und Herren, Sie hatten sich in Ihrer Koalitionsvereinbarung die Stärkung des Finanzplatzes NRW vorgenommen. Sie hatten sich die bestmögliche Nutzung der Landesbeteiligung an der WestLB für stabiles Wachstum vorgenommen. Was ist daraus geworden? Der Finanzplatz NRW ist mehr oder weniger auf null geschrumpft. Die WestLB glänzt leider immer noch mit tiefroten Zahlen. Das ist daraus geworden.
Dazu haben Sie einen wesentlichen und auch schwerwiegenden negativen Beitrag geleistet. Denn Sie haben zwei große Fehler gemacht, an die ich am Ende der Wahlperiode erinnern will: Sie bzw. der Ministerpräsident haben zum einen im August 2007, als das Zeitfenster für die Konsolidierung der Landesbanken noch offen war, im Streit mit Herrn Oettinger nicht den notwendigen Schritt getan, den die Sparkassenverbände vorgeschlagen haben. Das schlägt Ihnen heute auf die Butterseite.
Das Zeitfenster für die Konsolidierung der Landesbanken hat sich bisher nicht mehr aufgetan. So scheint es zumindest; ich hoffe, dass es noch mögliche Schritte gibt.
Ich möchte Ihnen vortragen, was die „FAZ“ im August 2007 dazu gesagt hat. Das sind nicht meine eigenen Worte, sondern die von Werner Sturbeck von der „FAZ“. Er hat damals in seinem Kommentar geschrieben:
Die Zeit der WestLB läuft ab. Rüttgers spielt mit dem Feuer. Mit seinem parteipolitischen Taktieren vernichtet er Tag für Tag Vermögen seiner Bürger.
Meine Damen und Herren, Herr Sturbeck hat damals in seinem Kommentar, bezogen auf Herrn Rüttgers, auch gesagt:
Seine Attacke auf die Sparkassen und damit auf deren Träger, die Kommunen, entspringt einer von Sachkenntnissen ungetrübten, rein politischen Meinung.
Es gibt einen Lichtblick in dieser Wahlperiode, nämlich dass es bei der Novellierung des Sparkassengesetzes nicht zum Schlimmsten gekommen ist, was sich der Finanzminister mit dem Ministerpräsidenten und der FDP vorgenommen hatte, nämlich zur Zerschlagung unseres Sparkassenwesens, indem man auch hier Trägerkapital einführen wollte. Hier haben die Kommunen, die Sparkassen und auch einige beherzte Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalfraktion der CDU dazu beigetragen, dass es zu einer Modifizierung des Gesetzentwurfs der Landesregierung gekommen ist.
Wie wichtig das war, haben wir während der Finanzkrise gesehen. Denn die Sparkassen waren der stabile Faktor in diesem Lande. Die Sparkassen haben dazu beigetragen, dass uns die Finanzkrise nicht noch tiefer hineingerissen hat. Dass das nicht geschehen ist, war für mich eine der positiven Ergebnisse dieser letzten Legislaturperiode.
Erlauben Sie mir eine Anmerkung: Dies wird meine letzte Rede sein. Einige freuen sich vielleicht darüber. Wenn ich auf 40 Jahre Landtag zurückblicke, was mir durchaus möglich ist, kann ich nur sagen: Ich habe einerseits den Leuten zu danken, mit denen ich zusammenarbeiten durfte. Ich habe auch immer Fairness im Verfahren als notwendig erachtet. Ich habe mich darum bemüht und möchte mich bei denjenigen entschuldigen, denen ich vielleicht in meiner Forschheit manchmal zu nahe getreten bin.
Aber etwas sollte man von der früheren Zeit lernen, finde ich: Es ist gut, zuzuhören und im Landtag auch selber Entscheidungen zu treffen. Deshalb freue ich mich, dass ich das Beispiel der Sparkassen benennen durfte. Es ist wichtig, dass Entscheidungen nicht in Kanzleien und Hinterstuben verlegt werden und dass uns nicht, wie es jetzt manchmal passiert, Vorlagen von Anwaltskanzleien statt Regierungsvorlagen vorgelegt werden. Es ist wichtig, dass Entscheidungen dort getroffen werden, wo sich die von den Bürgern Gewählten austauschen.
Die Blockade, die wir in den letzten Jahren erleben, dass man eigentlich gar nichts mehr bewegen will oder kann, dass man nicht mehr zuhören kann, dass es gar keine Zuhörerseminare mehr gibt, wie sie Johannes Rau einmal gefordert hat, ist ein Problem.
Weil ich zu denjenigen gehöre, die das Wort von Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“ ernst genommen haben – dafür bin ich auch vielfach kriti
siert worden –, wünsche ich mir deshalb, dass man lernt, mehr zuzuhören, dass man die Demokratie wieder hier stattfinden lässt, dass man voneinander lernt, um die Dinge für die Bürgerinnen und Bürger nach vorne zu bringen. Denn es ist letztlich unsere Aufgabe, dem Land und den Bürgerinnen und Bürger zu dienen, die uns gewählt haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brunn, auch für Ihre nachdenklichen Schlussworte. Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute, sicherlich auch im Namen des gesamten Hauses.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die SPD zum Teil über Themen redet, von denen sie wirklich keine Ahnung hat, dann war das sicherlich dieser …
Genau. – Die Überschrift Ihres eigenartigen Antrags beginnt mit den Worten „Was wird aus dem Finanzstandort NRW“. Wenn ich den Beitrag der Kollegin Brunn Revue passieren lasse, ist über wesentliche Teile des Finanzstandorts nicht ein Wort gesprochen worden. Zum Beispiel über Volks- und Raiffeisenbanken nicht ein Wort; Gleiches gilt für das Thema Privatbanken, das Thema Versicherung, das Thema Versicherungsmakler. Das alles sind Teile des Finanzstandorts. Im Fall der Volks- und Raiffeisenbanken handelt es sich um einen der wesentlichen stabilisierenden Faktoren in der Finanzkrise. Das ist eine so einseitige und verkürzte Darstellung, dass Sie das – bei allem Respekt – wirklich fachlich disqualifiziert.
In dieser Branche arbeiten Zehntausende Menschen – auch natürlich bei den Sparkassen und der WestLB. Aber das Thema wird einfach deutlich zu sehr verkürzt, wenn man nur darüber spricht. Die Branche wächst übrigens in Nordrhein-Westfalen, und das Thema gewinnt an Bedeutung.
In dem Antrag sprechen Sie zum einen über die WestLB, eine von Ihnen selbst in die Pleite geführte Bank, und über Sparkassen, die …
Frau Walsken, wenn nicht der Landtag und die Landesregierung gemeinsam mit den anderen Anteilseignern …
(Gisela Walsken [SPD]: Eine Bank in die Plei- te geführt? Sagen Sie doch mal, was Sie damit meinen!)
Ja, selbstverständlich. Die WestLB wäre längst pleite, wenn es in den letzten 24 Monaten nicht die Rettungsschirme des Landes gegeben hätte.
(Gisela Walsken [SPD]: Ich will mal vorsichtig sein: Ich glaube, Sie haben sie doch nicht mehr alle!)
In dem Antrag wird auch über die Sparkassen gesprochen, aber eben auch mit dem Hinweis auf ein Alleinstellungsmerkmal. Die Sparkassen haben jedoch in gewisser Hinsicht in der Finanzindustrie kein Alleinstellungsmerkmal, sondern sind eng verknüpft mit anderen Teilnehmern.
Vor Monaten wollten Sie die WestLB noch an die LBBW verhökern. Frau Brunn bringt ein Zitat aus dem Jahr 2007. Das war vor den ganzen Verlusten der LBBW. Deswegen ist es völliger Unsinn, etwas auf der Basis dieses alten Zitats zu bewerten. Schauen Sie sich doch mal die Kommentare in den Zeitungen von heute an! Da wird der Finanzminister dafür gepriesen, dass er damals diesen Verlockerungen standgehalten hat; ansonsten hätten die Mitarbeiter der WestLB heute nämlich ein ganz großes Problem.
Im Übrigen ignorieren Sie auch, dass die EUKommission ganz bestimmte Vorgaben zum Verkauf der WestLB gemacht hat. Die WestLB muss aus ganz bestimmten Gründen nach einem geordneten Verfahren bis Ende kommenden Jahres verkauft werden. Deshalb sind diese unüberlegten Kooperationen mit anderen Landesbanken für die WestLB und die Mitarbeiter sicherlich nicht hilfreich.
Zum Thema Sparkassengesetz haben Sie einige Worte verloren. Aus unserer Sicht ist es ein gutes und modernes Sparkassengesetz. Von Zerschlagung kann überhaupt nicht die Rede sein. Die CDU steht zu ihren Sparkassen; sie sind ein wichtiger Partner unserer Bürger.
Wir stehen aber auch zu den Volks- und Raiffeisenbanken. Wir stehen ebenfalls zu den Privatbanken und den Versicherungen bei uns im Lande. Alle miteinander garantieren den Erfolg des Finanzplatzes. Da gibt es nichts zu meckern.
(Gisela Walsken [SPD]: Sie waren heute bei der Verfassungsänderung super! Da saß Kol- lege Weisbrich allein da!)
Hier anwesend sind bei dem Antrag sieben Kollegen, es fehlen 65 Kollegen. Daran sieht man: Das ist mal wieder ein Schaufensterantrag. Wir werden ihn selbstverständlich ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Erweiterung des Finanzstandortbegriffs, der aus Sicht der FDP-Fraktion auch zwingend die von Dr. Petersen bereits genannten Teilnehmer umfasst, hat der Kollege gerade schon Hinreichendes gesagt.
Ich will auch noch mal für die FDP unterstreichen, dass für uns zum wiederholten Male nicht ersichtlich ist, warum wir wiederum eine Variation dieser immer auf das Thema WestLB beschränkten Debatte hier im Hause diskutieren. Sie tun in Ihrem Antrag gerade so, als hätte die CDU/FDP-Koalition die Finanzkrise verursacht und damit die WestLB gefährdet und den Finanzplatz Nordrhein-Westfalen verraten. Die Vorwürfe sind an Absurdität kaum zu überbieten.
Zum Thema WestLB will ich kurz noch einmal daran erinnern, warum die Bank in dieser Krise so große Probleme bekommen hat. Als Sie 2002 von der EUKommission gezwungen wurden, das staatliche Fördergeschäft und das Wettbewerbsgeschäft der Westdeutschen Landesbank voneinander zu trennen, haben Sie die WestLB AG als Wettbewerbsbank nicht mit einem vernünftigen Geschäftsmodell ausgestattet. Die Folge waren die risikobehafteten Papiere und Geschäfte, die daraus entstanden sind. Bereits in den Jahren 2002 bis 2004 waren hohe Verluste von 4,8 Milliarden € zur Kenntnis zu nehmen – lange vor der Krise.
Die FDP hat damals, 2002, als einzige Partei und als einzige Fraktion darauf hingewiesen, dass mit dem Besitz einer großen, international agierenden Geschäftsbank auch ein erhebliches Risiko für das Land, für die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler, verbunden sei. Leider hat sich niemand unsere Warnung zu Herzen genommen. Jetzt, wo das Kind in den sprichwörtlichen Brunnen gefallen ist, haben Sie noch die Chuzpe, die Landesregierung und die Koalition für den Umgang mit der WestLB und den Folgen der Risikogeschäfte zu kritisieren.
den Folgen der Krise der WestLB bisher nur eine verantwortungsvolle Arbeit bescheinigen und ihr dafür danken. Verglichen mit anderen Bundesländern mit großen Landesbanken steht NordrheinWestfalen heute gut da. Das ist ganz sicher nicht das Verdienst der Opposition in diesem Land. Denn eine konstruktive Begleitung muss man sich wohl in der Tat anders vorstellen.