Sie haben ein Weiteres gemacht, was fatal ist und mit zur Bedarfsgerechtigkeit gehört: NordrheinWestfalen ist 2005 von dem gleichen schlechten Level – ich gebe das zu – aus wie alle anderen Flächenländer in der Bundesrepublik mit dem Ausbau der Krippenplätze gestartet.
Der Unterschied ist, dass diese Landesregierung es nach Verabschiedung von KiBiz geschafft hat, vom vorletzten Platz auf den letzten Platz bei der U3Betreuung herunterzurutschen. Das ist die Bilanz Ihrer Arbeit, das ist die Bilanz dieses Familienministers.
Und noch etwas haben Sie geschafft: Sie haben sich das Geld, das den Kommunen zusteht, um die Krippenplätze auszubauen, einfach selber in die Tasche gesteckt. Sie haben die Kommunen um das Geld für diese wichtige Aufgabe betrogen, nämlich die Kapazitäten für die U3-Plätze auszubauen.
Eines möchte ich noch sagen: Nicht nur wir Grüne, sondern sehr viele im Land meinen, dass es Ihnen, Herr Minister Laschet, nicht um die Sache selber geht, sondern vor allen Dingen darum geht, wie Sie die Sache verkaufen. Mit schönen Schlagzeilen und der Illusionierung der Öffentlichkeit sind Sie ganz schnell vorn dabei. Beim Nachprüfen stellen wir fest: Das ist die Unwahrheit. Da werden Bilder potemkinscher Dörfer gemalt, die nicht der Realität standhalten.
Das Fazit ist: Sie machen Politik gegen Kommunen, gegen Kindergärten, gegen Erzieherinnen, gegen Eltern und gegen Kinder. Sie haben in einem Kernbereich der christdemokratischen Politik – und das ist die Familienpolitik – auf der ganzen Linie versagt.
Meine Damen und Herren, am 9. Mai ist die Gelegenheit, sich gegen KiBiz auszusprechen und diese Landesregierung abzuwählen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Asch, wenn Sie sich darüber beklagen, dass ich positive Presseschlagzeilen erhalte und Sie nicht, dann liegt das vielleicht auch an solchen Reden, wie Sie sie hier gerade gehalten haben,
über die keiner positiv berichten kann, weil man nicht zu erkennen vermag, dass dahinter eine Konzeption und ein Wille steckt, etwas für die Kinder zu erreichen.
Ich will einfach mal mit der Frage beginnen, wie es denn war, als wir hier im Mai 2005 angefangen haben.
Ich habe in meinem Ministerium übrigens nicht – das möchte ich, Herr Kollege Jörg, zu Beginn sagen, weil das kein gutes Wort von Ihnen war – aufgeräumt. Sie haben eben angekündigt: Wir werden im Mai aufräumen. – Im Ministerium arbeiten hochqualifizierte Leute für jede Landesregierung. Den Tonfall „Wir räumen im Ministerium auf“ pflegen vielleicht die Linke und Herr Sagel, die Sie vielleicht schon im Blick haben.
Von uns ist nichts aufgeräumt worden, denn wir haben gute Mitarbeiter, die dort ihren Job gemacht haben.
Als ich hier anfing, war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eher die Ausnahme. Es gab 11.800 privilegierte Elternpaare in Nordrhein-Westfalen, die für ihre U3-jährigen Kinder einen Platz hatten. Sie mussten Tausende von Begründungen liefern, damit ihnen das Jugendamt einen Platz gab. Und wir
Das bietet für Alleinerziehende die Chance, aus Hartz IV herauszukommen; gerade diese Personen waren, als es nur 11.000 Plätze gab, die Gekniffenen und sind bei 90.000 Plätzen jetzt die Gewinner.
Wenn Sie, Herr Jörg, das Beispiel Aachen nennen und anführen, überall im Lande werde zurückgefahren, stimmt das nicht. Allein im Land sind von 2009 zu 2010 10.000 Plätze hinzugekommen. Das ist so viel, wie Sie nach 39 Jahren hinterlassen haben, und das in einem Jahr.
Insofern wird nicht zurückgefahren, sondern ausgebaut. Das Aachener Beispiel erkläre ich Ihnen gerne auch noch zum allerletzten Mal: Der Stadtrat von Aachen, der jetzt schwarz-grün regiert wird, hat nur fortgeschrieben, was Rot-Grün vorher beschlossen hat. Die 100 Plätze sind die rot-grünen Planungszahlen.
Es hieß, der Minister hätte sich nicht durchgesetzt und hätte, wenn er die Prioritäten gesetzt hätte, dieses kostenfreie Kindergartenjahr als falsch bezeichnet. – Es ist eben meine Grundüberzeugung, dass wir mehr Geld in Qualität und mehr Geld in den Ausbau als in Kostenfreiheit stecken sollten. Schwarz-Grün aber hat entschieden: Wir bleiben dabei. – Und dann ist das okay.
Nur können Sie sich als SPD-Politiker auf keinen Fall hier hinstellen und das Ergebnis kritisieren, denn das entspricht genau Ihrer rot-grünen Planung. 100 Plätze hatte Rot-Grün beschlossen.
Wenn es nach Laschet gegangen wäre, wären es 300 gewesen. Das Land, der Finanzminister, hat Mittel für noch 10.000 Plätze bereitgestellt. Die Stadt Aachen hätte alle 10.000 Plätze in Anspruch nehmen können; sie hätte also 10.000 zusätzliche Plätze schaffen können. Sie hat 100 geschaffen.
und damit kommen wir zur zweiten Frage. Das liegt daran, dass die Kommunen kein Geld haben. Dass die Kommunen aber kein Geld haben, ist keine Frage von KiBiz, sondern eine Frage, die jetzt zwischen Bund, Ländern und Kommunen erörtert wird.
Diese schwarz-gelbe Bundesregierung ist die erste seit Konrad Adenauers Zeiten, die das Thema überhaupt in einen Koalitionsvertrag geschrieben hat.
Sie hätten doch bis zum letzten Jahr mit Herrn Steinbrück, der doch Bundesfinanzminister und hier einmal Ministerpräsident war und die Lage der Kommunen kannte, reden können, dies alles anstoßen können.
(Britta Altenkamp [SPD]: Dann wäre noch einmal Geld aus dem KiFöG versickert! Das gibt es doch wohl nicht! Sie entziehen den Kommunen hier in Nordrhein-Westfalen das Geld! – Glocke)
Frau Altenkamp, ich weiß, dass Sie das trifft, dass ein Mann, der bis vor Kurzem hier gesessen hat, den die Wähler abgewählt haben, der
(Britta Altenkamp [SPD]: Über 400 Millionen € entziehen Sie den Kommunen, die ihnen aus KiFöG zustehen! Das ist einmalig in der Re- publik! Das hat kein anderes Land getan!)
Frau Altenkamp! – dann Bundesfinanzminister geworden ist, keinen einzigen Vorstoß in dieser Frage gemacht hat. Wir mussten erst die FDP in die Regierung bringen, damit dieses Thema im Bund endlich mal auf der Tagesordnung steht.