Jetzt sage ich einmal laut, was ich normalerweise tue, wenn ich hierherkomme. Mein Präsident, ich verbeuge mich. Aber ich meine das auch inhaltlich so. Das war schon in Ordnung, wie Sie uns geleitet haben.
Meine Damen und Herren! Braunkohle, einziger heimischer, nicht subventionierter Energieträger mit großen Auswirkungen, mit großen Problemen, mit großen Eingriffen in das Landschaftsbild. Deswegen und auch wegen der langfristigen Wirkung – Kollege Priggen wies darauf hin – auch die Große Anfrage. Dass das Ministerium sie vernünftig bearbeitet hat, dafür sage ich kein Lob; das ist selbstverständlich. Das haben wir so auch erwartet.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt aufgrund der versöhnlichen Worte von Kollegen Priggen nicht näher darauf eingehen. An zwei Stellen kommt allerdings wieder eine 100-%-RisikoAusschluss-Mentalität zum Tragen. Das muss alles abschließend behandelt werden.
Sie haben aber durch Ihren Redebeitrag heute deutlich gemacht, worum es geht. Es geht darum, dass es verantwortbar ist, dass man neue Erkenntnisse gerade bei einem so langen Zeitraum kontinuierlich verfolgt, sucht, neue Fragen stellt und auch wieder neue Antworten findet. Uns geht es uns heute um den Begriff „verantwortlich“.
Die gesamten Probleme, die hier angesprochen werden, finden sich letztendlich in Braunkohleplänen wieder, mit all den Sicherheitsstandards und den Sicherheitsfragen. Aber was ist ein Braunkohlenplan? Ein Braunkohlenplan hat sicherlich den Wert, dass er alles schriftlich darlegt und in einem breiten Beteiligungsverfahren sehr konsensorientiert aufgestellt wird. Aber es gehört auch noch etwas anderes dazu. Da habe ich den Vorteil gegenüber vielen anderen, weil ich viele dieser Menschen, die daran mitarbeiten, über Jahre kenne. Das fängt an bei den Ingenieuren bei Rheinbraun, das geht über den Geologischen Dienst, über das Landesumweltamt, das ehemalige Landesoberbergamt, die Bezirksregierung, das Ministerium.
Wer diese Menschen kennt – deswegen ist es gut, dass diese Menschen, Frau Ministerin, nach draußen gehen, vor Ort gehen –, wird einen Braunkohlenplan anders lesen, nämlich mit einem sehr viel höheren Maß an Vertrauen lesen, weil er weiß, welche Menschen dahinter stehen und wie sie das
Meine Damen und Herren, diese umfassende Fragestellungen, die da aufgeworfen wurden, sind bearbeitet worden. Dass Nachterstedt nicht vergleichbar ist mit dem, was hier beim Fluten des Sees passiert, alles das werden wir gleich noch besprechen. Ich teile die Ansicht des Kollegen Priggen ausdrücklich, über die wir einen breiten Konsens im Ausschuss haben: Solche Prozesse müssen langfristig begleitet werden.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode alle einen Erkenntniszugewinn gehabt. Was da in Wassenberg passiert ist, dass sich da diese Hebungen so weit entfernt nach so langer Zeit noch zeigen, das hat alle nicht nur zum Nachdenken gebracht, sondern hat uns neue Erkenntnisse gebracht hat und ganz konkret dazu geführt, dass wir gemeinsam die Anlaufstelle, die Anrufungsstelle für die Bergbaubetroffenen zusätzlich zu den bisherigen gesetzlichen Regelungen geschaffen haben. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Sache auch für die Akzeptanz des Braunkohlebergbaus. Da ist vieles meiner Meinung nach gut gelaufen. Und das ist ein zusätzliches Element, was Vertrauen und Sicherheit schaffen kann.
In dem Zusammenhang möchte ich es nicht herauszögern, zumal mein Kollege Jäger mich gebeten hat, nicht so sehr in die geologischen Details einzuführen. Daran will ich mich gerne halten, weil noch etwas anderes ansteht, was viel wichtiger ist.
Auch für meine Fraktion sage ich Ihnen, Herr Moron: Sie saßen mir nicht unbedingt immer im Nacken, aber Sie haben mir manchmal den Rücken gestärkt. Und dafür danke ich Ihnen, Herr Präsident. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, man hat mich gebeten, mich ganz kurz zu fassen, damit die Feier für Sie losgehen kann. Dem komme ich auch nach. Aber ein bisschen darf ich vielleicht ja doch noch sagen.
Ich finde es ganz wichtig, hier festzustellen – ich habe das auch herausgehört, sogar Herr Priggen hat sich für die Arbeit der Menschen bedankt, die die Antwort auf die Große Anfrage erarbeitet haben. Das sind der Geologische Dienst, das sind diejenigen, die bei uns im Ministerium und in der Bergaufsicht tätig sind. Ich fühle mich übrigens – das darf
ich jetzt sagen – an kaum einer Stelle so gut informiert wie in dem Bereich, der gemeinhin als sehr problematisch gilt. Deshalb freue ich mich darüber, dass Sie auf die Beantwortung so positiv reagiert haben.
Wenn ich allerdings den Text der Anfrage lese, dann wird genau der gegenteilige Eindruck in der Einleitung vermittelt. Da steht bei den Vorbemerkungen, ohne ernsthafte Befassung mit den tatsächlichen Gegebenheiten: Das Risiko für die im Umfeld der rheinischen Tagebaue lebenden Menschen wird potenziert, nur weil die Tagebaue tiefer sind als in Nachterstedt.
Draußen machen Sie Theater und treiben die Leute auf die Bäume, aber hier bedanken Sie sich für die sachliche Aufarbeitung. Ich hätte es mir auch andersherum vorstellen können.
Dann könnten wir hier ein bisschen quengeln, aber wir würden den Menschen draußen keine Angst einflößen.
Also, wir gehen ganz bestimmt nicht leichtfertig mit solchen Ereignissen um. Wir haben Mitarbeiter aus beiden Institutionen, die völlig unbestritten gut sind, nach Nachterstedt geschickt, um die Aufarbeitung zu begleiten und zu unterstützen.
Wir beteiligen uns aber nicht daran, nach einem Ereignis wie in Nachterstedt als Allererstes zu sagen: Jetzt haben wir auch hier alle möglichen Probleme. – Diesen Versuch unternehmen Sie nun auch wieder hinsichtlich der Rutschung in Inden. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie auch diesbezüglich unseren Bericht in aller Ruhe zur Kenntnis nehmen und sagen würden, ob die Bewertung nachvollziehbar ist oder ob Ihnen weitere Informationen fehlen.
Nach der Inden-Rutschung wurde sofort der Vergleich mit Nachterstedt angestellt, und Nachterstedt sollte ausgerufen werden. Reflexartig wurde die Stilllegung auch dieses Tagebaus gefordert.
Ich sage Ihnen aber: Im Zuge der planmäßigen systematischen Überwachung ist im Tagebau Inden das mögliche Risiko einer Rutschung rechtzeitig erkannt worden. Alle notwendigen Vorkehrungen wurden getroffen, um eine Gefährdung von Beschäftigten und Anlagen im Tagebau auszuschließen. Eine Gefährdung der Bevölkerung im Umfeld des Tagebaus war nach Einschätzung der aufsichtführenden Bergbehörde und des Geologischen Dienstes zu keiner Zeit gegeben.
Herr Priggen, die nächste Ortschaft liegt ca. 1 km entfernt vom Ereignis. Es sind also Abstände, die vorzeigbar und aus unserer heutigen Sicht auch verantwortbar sind. Der Rückgriff der Rutschung in das ohnehin abgesperrte Tagebauvorfeld betrug übrigens maximal 50 m. Das heißt, es bestehen in diesem Bereich große Vorkehrungen zur Gewährleistung der Sicherheit. Die Überwachung funktio
Wenn wir aus diesem Ereignis Zusätzliches lernen können, werden wir das tun. Aber Panikmache und die Leute auf die Palme zu treiben, sind keine Antwort.
Wir bleiben dabei und erhoffen uns weiterhin das Lob der im Parlament vertretenen Parteien für die sachliche Arbeit der Fachabteilung, des Geologischen Dienstes und der Bergaufsicht. Dieses Lob ist uns höchst willkommen.
Ich bedanke mich, Herr Moron – das darf ich eigentlich gar nicht, weil ich keine Abgeordnete bin –, für Ihre gute Arbeit.
Also: Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und für die manchmal auch aus meiner Sicht von Humor geprägte Führung einer solchen Debatte.
Wenn es hoch hergeht, ist dies besonders schwierig, und dafür gebührt Ihnen ein besonderer Dank. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Beratung über die Große Anfrage 39 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, welche damit erledigt ist.
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort an die Präsidentin weitergebe, die dann den Schluss dieser Wahlperiode übernehmen wird – das ist auch ihre Aufgabe –, möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, ein paar wenige Worte zu sagen.
Sie sehen mich ein bisschen verlegen. Das viele Lob macht mich verlegen. Das ist zwar kein typischer Charakterzug von mir,
Ich war 20 Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses. Ich war diese Zeit gerne hier. Und ich gehe auch mit Wehmut. Es fällt mir nicht leicht. Ich überlege, wie das Leben nach der Politik aussieht, und ich muss eingestehen: Im Augenblick ist es ein ziemlich dunkles Loch. Ich hoffe, dass meine Frau und ich dieses
Ich möchte Ihnen etwas sagen: Die Abgeordneten dieses Hohen Hauses – ich habe in diesen 20 Jahren viele kennengelernt – sind wunderbare Menschen. Gut, ich war mit ihnen nicht immer politisch einverstanden; das gehört auch gar nicht dazu. Aber es waren Menschen aus allen Schichten unseres Volkes, die sich für die Demokratie eingesetzt haben, die hierher gekommen sind, die ein berufliches Risiko eingegangen sind und die hier um den richtigen Weg für unser Land gerungen haben.
Manchmal geschah dies sachlich, oftmals auch polemisch, manchmal verletzend, manchmal humorvoll. Aber so ist das Leben. So sind wir alle nun einmal, und so müssen Politiker vielleicht auch sein.
Für mich war es ein großer Gewinn, eine große Erfahrung, und ich möchte diese 20 Jahre nicht missen. Ich fand, es war eine tolle Zeit mit Ihnen hier.
Ich bin fest davon überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie das Fundament unserer Demokratie hier in Nordrhein-Westfalen darstellen. Ohne Sie, ohne die Parlamentarier, gäbe es hier keine parlamentarische Demokratie. Deshalb sollten Sie kritische Anmerkungen – manchmal auch hämischer Art –, die von außen auf uns einprasseln – ob nun geschrieben oder gesprochen –, nicht so wichtig nehmen, wie sich manchmal diejenigen wichtig nehmen, die diese Anmerkungen äußern. Sie machen hier einen sehr guten Job, und zwar unter schweren Bedingungen. Ohne Sie gäbe es keine Demokratie in Nordrhein-Westfalen.
Deshalb, meine Damen und Herren, greife ich ein Wort auf, das jemand anderes vor Kurzem gesagt hat: Lassen Sie sich Ihren politisch-parlamentarischen Schneid von niemandem abkaufen.