Protokoll der Sitzung vom 25.03.2010

(Allgemeiner Beifall)

Bleiben Sie so, wie Sie sind, und kämpfen Sie um den richtigen Weg. Es gibt nicht nur einen Weg, es gibt verschiedene Wege. Hinter jeder Wahrheit steckt auch eine andere. Deshalb muss man sehen, welchen Weg man mehrheitsfähig macht.

Um die Frage der Mehrheit wird es jetzt gehen. Sie alle gehen durch den TÜV des Wählers. Einige werden wegen Mängeln auf der Strecke bleiben. Viele werden durchkommen, wieder hier sein und ihre Arbeit fortsetzen.

Deshalb gebe ich Ihnen einen kurzen Rat mit auf den Weg – keinen Altersweisheitsrat –, an den Sie immer denken sollten, wenn Sie die politische Auseinandersetzung führen: Nach dem 9. Mai sitzen viele von Ihnen wieder hier zusammen und müssen wieder gemeinsam miteinander arbeiten. Sie müssen sich dann wieder sachlich auseinandersetzen.

Dabei dürfen Sie nicht persönlich verletzend sein, sondern sollten immer daran denken, dass der andere vielleicht doch nicht so ganz unrecht hat. Dann kommt man einen ganzen Schritt weiter.

Ich danke ganz herzlich allen unseren Mitarbeitern, die mich in diesen 20 Jahren hier im Parlament betreut haben. Es ist eine schwierige Arbeit, mit den Parlamentariern umzugehen. Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Das haben Sie alle toll gemacht; die Präsidentin wird zum Ende dieser 14. Wahlperiode sicherlich noch etwas dazu sagen.

Ich sage Ihnen allen noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön für diese Zeit. Ich werde Sie nicht vergessen. Alles Gute!

(Lang anhaltender lebhafter allgemeiner Bei- fall – Die Abgeordneten, die Mitglieder der Landesregierung und das Präsidium erheben sich von ihren Plätzen. – Präsidentin Regina van Dinther bittet Vizepräsident Edgar Moron zu sich ans Rednerpult.)

Lieber Edgar! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor fünf Jahren hier zur konstituierenden Sitzung des Landtags zusammenkamen, vollzog sich nach vielen, vielen Jahren ein kompletter Rollenwechsel. Jeder von uns musste in eine neue Rolle schlüpfen: die, die vorher regiert hatten, in die Oppositionsrolle und die, die vorher in der Opposition waren, kamen in die Rolle der Regierungsfraktionen. Deshalb war es vor fünf Jahren sehr spannend, hier zu beginnen. Es stellte sich die Frage: Wie gewöhnt sich das Parlament an diese neue Rollenverteilung?

Ich muss ganz ehrlich sagen: Als ich vor fünf Jahren zur Präsidentin gewählt wurde, habe ich mich gefragt, wie das wohl gehen würde. Sehr schnell merkte ich, dass das nur geht, wenn man miteinander fraktionsübergreifend möglichst partnerschaftlich die Arbeit so verrichtet, dass man am Ende ein Ergebnis miteinander erreicht.

Als Edgar Moron mein Vizepräsident wurde, dachte ich am Anfang: Na, das wird gar nicht so leicht! Da hast du einen erfahrenen Streiter an deiner Seite. Wer weiß, ob du dich als Neuling in diesem Amt überhaupt durchsetzen kannst. – Aber ich habe gelernt, dass der Edgar in seiner neuen Rolle als Vizepräsident sehr schnell mit mir und den anderen Vizepräsidenten zusammen die Aufgabe angenommen hat, dieses Parlament partnerschaftlich zu leiten und im Präsidium wirklich in einer Art und Weise zusammenzuarbeiten, wie wir das vermutlich so alle gar nicht erwartet hätten.

Wir haben in diesen fünf Jahren eine ganze Menge miteinander gestemmt: Wir haben in diesem Parlament für neue Akzente gesorgt. Wir haben dafür gesorgt, dass sehr viel mehr Leute wahrnehmen, dass dieses Parlament jeden Tag an unserer De

mokratie arbeitet und übrigens jede Rolle eine wichtige Rolle ist.

Als ich neulich bei der Konstituierung des Bundestages in Berlin war, hat Herr Lammert etwas Wichtiges gesagt: Regiert wird überall! Den Unterschied macht die Opposition.

Deshalb war es uns allen Vieren während der gesamten fünf Jahre so wichtig, diese unterschiedlichen Rollen so zu gestalten, dass am Ende trotzdem jeder seinen wichtigen Part für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen spielen konnte.

Edgar ist von uns Vieren derjenige, der nicht wieder kandidiert, sondern ausscheidet und das Haus nach 20 Jahren Tätigkeit in den unterschiedlichsten Rollen verlässt. Dies gibt Anlass für eine ganz besondere Würdigung.

Sicherlich war die Rolle des Regierungsfraktionschefs eine spannende. Aber ich glaube, dass das, was wir während der letzten fünf Jahre gemacht haben, auch nicht uninteressant war. Dass wir vieles verändern, nach vorne bewegen und umsetzen konnten, hängt – das möchte ich betonen – damit zusammen, dass Edgar mir auch ganz persönlich mit sehr vielen guten Ratschlägen zur Seite gestanden hat, dass er immer die ganze Sache im Blick hatte, viel an Erfahrung eingebracht hat.

Edgar, dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Du bist ein richtiges politisches Urgestein. Davon haben wir sicherlich auch noch einige in Zukunft nötig. Ich kann allen nur den Ratschlag geben, Politik ganz mutig zu machen, mit offenem Visier zu kämpfen. Edgar, das hast du jedenfalls die ganzen 20 Jahre über getan. Herzlichen Dank dafür, dass du das getan hast. Wir alle wünschen dir von ganzem Herzen, dass du deine neue Rolle mit deiner Frau, mit deinen Kindern und Enkelkindern so ausfüllst, dass es dir Spaß macht.

Ich bin sehr sicher, dass du der Politik nicht ganz verloren gehst. Ich habe schon Ideen, wie man auch in Zukunft deine Erfahrung zumindest in Form von Beratung nutzen kann, wenn Dinge verändert werden müssen; denn ein Parlament verändert sich ja stetig.

(Präsidentin Regina van Dinther überreicht Vizepräsident Edgar Moron einen Blumen- strauß.)

Ich habe einen kleinen Blumengruß für Dich. Wir bleiben ja noch ein bisschen im Amt.

(Vizepräsident Edgar Moron: So ist es!)

Aber heute ist der vermutlich letzte Plenartag. Herzlichen Dank, mein lieber Edgar, und alles Gute!

(Vizepräsident Edgar Moron: Danke, herzli- chen Dank! – Lang anhaltender lebhafter Bei- fall aller Anwesenden – Carina Gödecke [SPD] überreicht Vizepräsident Edgar Moron einen Blumenstrauß. – Vizepräsident Edgar Moron nimmt die Reverenzen weiterer Mit- glieder von Landtag und Landesregierung entgegen.)

Ich muss dem Protokoll noch Genüge tun und die Sitzung beenden.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Feierabend sowie eine gute Phase in den nächsten sechs Wochen.

Die Sitzung ist geschlossen.