Deshalb wollen wir, dass nicht 2050 oder 2080 oder wann auch immer abstrakt diskutiert wird, sondern wir wollen jetzt die technologischen, die industriellen Möglichkeiten unseres Landes nutzen, um so schnell wie möglich zu tatsächlichen Verbesserungen beim CO2-Ausstoß und beim Schadstoffausstoß hier in Nordrhein-Westfalen zu kommen.
Das Reduktionspotenzial des Kraftwerkserneuerungsprogramms ist beträchtlich. Wir reden alleine beim neuen Kraftwerk in Datteln von einem Reduktionspotenzial für den Schadstoffausstoß von 20 %. Wir reden beim Kraftwerkserneuerungsprogramm insgesamt, wenn es – mit den hohen Wirkungsgraden von bis zu 46 % bei der Steinkohle und bis zu 43 % bei der Braunkohle – realisiert würde, von einem Minderungspotenzial ab 2020 von jährlich 30 Millionen t CO2. Das sind mehr als 10 % des Gesamtausstoßes in Nordrhein-Westfalen. Das, Herr Kollege Priggen, ist unsere Zielperspektive.
Wir wollen unsere technologischen Möglichkeiten nutzen, um Umweltschutz und Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Darüber hinaus – ich will auf diesen Punkt noch einmal besonders hinweisen, weil Sie den wieder einmal komplett ausgeblendet haben –: Wir machen die Welt nur sauberer und sicherer, wenn wir die technologischen Potenziale, für die gerade unser Land Nordrhein-Westfalen steht, weltweit nutzbar machen. Wir wollen, dass Kohlekraftwerke in China mit nordrhein-westfälischer Kraftwerkstechnologie ausgerüstet werden. Das ist die beste der Welt.
Wir wollen, dass Kernkraftwerke in Indien mit nordrhein-westfälischer Sicherheitstechnologie ausgerüstet werden. Das ist auch mit die beste der Welt.
Das, meine Damen und Herren, ist eine vernünftige und wirksame Klimaschutz- und Umweltschutzpolitik, nicht das, was Sie hier an Absurditäten verbreiten.
Sie wollen ja nicht nur die Kernkraftwerke vom Netz nehmen, Sie wollen alle neuen Kohlekraftwerke verbieten. Das, was Sie da allen Ernstes fordern, würde bedeuten, 70 % der deutschen Stromproduktion vom Netz zu nehmen, Herr Kollege Priggen.
Jetzt erzählen Sie doch endlich einmal der Öffentlichkeit, was das mit vernünftiger Energie- und Klimapolitik zu tun hat!
Das ist ein Stück aus Absurdistan. Sie schwätzen immer so daher. Das, was unter dem Strich Ergebnis Ihrer Politik wäre, wäre das Ende jeder vernünftigen Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Es wäre das Ende des Industrielandes Nordrhein-Westfalen.
Ich sage Ihnen das in aller Klarheit. Wir werden in den nächsten Wochen bis zur Wahl an jedem Infostand den Menschen nicht nur deutlich machen, was Ihre Ziele in der Bildungspolitik sind, nämlich alle Gymnasien und alle Realschulen in NordrheinWestfalen abzuschaffen.
Wir werden jeden einzelnen Industriebetrieb darüber informieren, dass er in akuter Lebensgefahr wäre, wenn Grüne wieder einmal in die Regierungsverantwortung kämen.
Sie haben zehn Jahre in Nordrhein-Westfalen regiert, und zwar in konjunkturell sehr starken Zeiten. Wissen Sie, wie das Resultat aussieht? Sie haben in zehn Jahren Ihrer Regierungsverantwortung durchschnittlich pro Jahr 30.000 Arbeitsplätze vernichtet. Nach zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung, meine Damen und Herren, waren 300.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen vernichtet. Das ist Empirie. Das sind die Zahlen. Grüne regieren über zehn Jahre. 300.000 Arbeitsplätze sind verschwunden.
Die Koalition aus CDU und FDP regiert jetzt fünf Jahre lang in Nordrhein-Westfalen. Ich kann Ihnen sagen: Es werden noch weitere Jahre hinzukommen. Aber nach fünf Jahren sind trotz der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit unter dem Strich schon über 250.000 Arbeitsplätze dazugekommen.
Das ist die Leistungsbilanz, Frau Kollegin Löhrmann. Das können Sie mit Ihrem Programmgeschwafel nicht einfach beiseite schieben.
Hier geht es um Kernfragen der Zukunft unseres Landes. Es geht um die Frage, ob das Energieland Nummer eins, das klassische Industrieland Nordhrein-Westfalen auch in Zukunft noch in der Lage sein wird, industrielle Großprojekte zu realisieren – die besten industriellen Projekte, die technologisch fortschrittlichsten Projekte weltweit.
Diese Frage beantworten unsere Landesregierung und unsere Koalition mit einem klaren Ja. Die Grünen stehen Seite an Seite mit der Linkspartei dafür, solche Industrieprojekte zu verbieten und zu verhindern.
Man muss sich nur einmal das Plenarprogramm dieser Woche anschauen, welche Schwerpunkte die Grünen gesetzt haben. Die Grünen sind – das wird auch in dieser Debatte deutlich, obwohl wir sie beantragt haben –
gegen das neue E.ON-Kraftwerk, gegen alle Kohlekraftwerke – das ist Ihr Wahlprogramm –, die Grünen blockieren die CO-Pipeline, die Grünen setzen wieder einmal auf die Tagesordnung die Desinformations- und Angstkampagne mit Blick auf Gronau – das haben wir gestern erlebt –, verbunden mit der klaren Botschaft, die sichersten Kernkraftwerke der gesamten Welt müssten schnellstmöglich abgeschaltet werden. Die Grünen betreiben Angstpolitik; die Grünen betreiben eine Angstkampagne, die unter dem Strich dazu führen würde, dass unser Industrieland Nordrhein-Westfalen seiner Existenzgrundlagen beraubt würde.
Wir werden das zur Abstimmung stellen, Herr Kollege. Wir werden ja sehen. Die Wähler werden entscheiden.
Herr Kollege Römer, ein Wort noch zu Ihnen. – Die SPD ringt mit sich, ob sie zu ihrer früheren Haltung der industriepolitischen Vernunft zurückfinden kann. Wir erhoffen uns das sehr. Ich will auch ausdrücklich würdigen, dass die Sozialdemokraten in Datteln den Mut gehabt haben,
jetzt für dieses Projekt, für die Neuauflage des Bebauungsplans zu stimmen. Das ist ein positives Zeichen, dass die Sozialdemokraten, wie es immer zu deren Haltung gehört hat, ihrer Verantwortung für Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen gerecht werden wollen.
Bei den Grünen, meine Damen und Herren, kann man diese Hoffnung nicht haben. Die Grünen haben mit den Arbeitsplätzen der Industriearbeiter überhaupt nichts am Hut. Sie betreiben – das ist auch heute wieder deutlich geworden – eine aberwitzige, ideologiegetriebene angebliche Klimaschutzpolitik, die unter dem Strich weder dem Klima noch dem Umweltschutz geschweige denn den Arbeitsplätzen hilft. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrter Herr Dr. Papke, bei Ihnen muss der Angstschweiß schon unglaublich stark fließen.
Ich erlebe Sie nun fünf Jahre lang als Fraktionsvorsitzender, aber eine derart absurde Rede, wie Sie sie eben gehalten haben, habe ich von Ihnen noch nicht gehört.
Ich will das an einigen Zitaten deutlich machen. Wenn Sie sagen, wir betrieben eine Angstkampagne: Sie haben eben allen Ernstes erklärt, es bestünde für die Menschen in NRW akute Lebensgefahr, wenn die Grünen in die Regierung kämen.