Das hat heute Morgen Herr Kemper wörtlich so vorgetragen. Das sind die Veranstaltungen. Ich hoffe, Herr Kollege Abgeordneter, dass ich Ihre Frage ausführlich beantwortet habe.
ich bitte um Entschuldigung –, die ehemaligen Koalitionsfraktionen, also die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort zur Geschäftsordnung erbitten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Frau Gödecke, hat das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auf unsere Geschäftsordnung, und zwar § 90 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abs. 2. Es geht um die Fragestunde und die Beantragung einer Aktuellen Stunde als Ergebnis oder Ausfluss der Fragestunde. Ich beantrage, diese Aktuelle Stunde anzusetzen, und zwar nicht nur im Namen meiner Fraktion, sondern auch im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ich möchte erklären und begründen, warum. Herr Breuer hat mehrfach bei der Beantwortung der Fragen deutlich gemacht, dass er in den normalen Dienstweg nicht einbezogen war. Er hat deutlich gemacht, dass er stellvertretend für die Landesregierung geantwortet hat, weil diejenigen, die in eigener Person involviert waren und Auskunft hätten geben können, hier kein Rederecht haben.
Herr Breuer hat betont, dass das Papier für ihn ein Diskussionspapier ist. Damit sind nicht nur Fragen offen geblieben, die Herr Breuer verständlicherweise nicht oder eben nur ausweichend beantworten kann. Es ist auch die Frage offen geblieben, welchen Stellenwert dieses Papier für den Ministerpräsidenten hat, die man nur mit dem Ministerpräsidenten selbst erörtern kann.
Die Fragestunde ist nicht wiederholbar. Aus der Auskunft der Staatskanzlei über die Ab- und Anwesenheit der Ministerinnen und Minister während der Plenartage, die allen Fraktionen zur Verfügung steht, geht hervor, dass der Ministerpräsident heute mit der Begründung „MPK in Berlin ab 11:30 Uhr“ entschuldigt ist, morgen dem Parlament aber ganztägig zur Verfügung steht.
Deshalb beantrage ich im Namen der beiden Fraktionen eine Aktuelle Stunde, um mit dem Ministerpräsidenten die offen gebliebenen Fragen klären und erörtern zu können. – Vielen Dank.
(Dr. Axel Horstmann [SPD]: Denken Sie an das, was Herr Henke über das Image gesagt hat: Alles trägt dazu bei!)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen im Hauptausschuss und hier sehr lange über Image gesprochen. Ich verkneife mir, Herr Jäger, über das Image zu reden, das Sie sich mit der Fragestunde sowie mit Ihrem Auftreten im Hauptausschuss heute Morgen verdient haben.
Der Antrag, verehrte Frau Kollegin Gödecke, ist allerdings aus der Begründung, die Sie hier gegeben haben, weiß Gott nicht nachvollziehbar.
Ich will im Augenblick zur Sache nichts weiter sagen, weil schon alles mehrfach durchgekaut worden ist.
Substanziell, Frau Kraft, hat die Aktuelle Stunde überhaupt nichts Neues ergeben. Von daher werden wir einer Änderung der Tagesordnung morgen nicht zustimmen. Wir werden sie ablehnen.
Sie können Ihren Antrag gerne stellen; das haben Sie getan. Der Präsident mag darüber befinden, aber die Änderung der morgigen Tagesordnung bedarf der Zustimmung dieses Parlamentes. Diese Zustimmung werden Sie nicht erhalten.
Das Wort hat der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Herr Remmel. – Ich bitte Sie, nur zu dem Gegenstand zu reden, um den es hier geht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, dass die Regierungsfraktionen offensichtlich damit Probleme haben, mit uns morgen über die Fragen zu diskutieren.
Ich würde an dieser Stelle gerne auf die Geschäftsordnung verweisen: Nach Anlage 2 Nr. 2 der Geschäftsordnung kann die Aussprache über eine Aktuelle Stunde beantragt werden, wenn die
Über die Aufnahme in die Tagesordnung entscheidet der Präsident beziehungsweise die Präsidentin. Deshalb müssen wir darüber nicht abstimmen. Ich bitte, entsprechend zu verfahren.
Der Charakter der bisherigen Fragen erweckt bei uns nicht den Eindruck, dass es Punkte gibt, die offen geblieben sind.
Die FDP-Landtagsfraktion geht davon aus, dass es notwendige Stellen gibt, bei denen die Geschäftsordnung Minderheitenrechte vorsieht. Das ist hier ausdrücklich nicht so geregelt. Das Parlament entscheidet mit Mehrheit über Änderungen seiner Tagesordnung.
Der Umstand, dass Fragesteller der Oppositionsfraktion ihre Fragen gerade zurückgezogen haben, erweckt bei mir nicht den Eindruck, dass es noch großen Klärungsbedarf gibt.
Meine Damen und Herren, es liegt ein Antrag vor, die Tagesordnung für morgen um eine Aktuelle Stunde zu dem Gegenstand, zu dem die heutige Fragestunde geführt worden ist, zu ergänzen. Dazu haben sich alle vier Fraktionen geäußert.
In der Frage der Auslegung der Geschäftsordnung des Landtags bin ich anders beraten worden. Deshalb muss ich die Sitzung für drei Minuten unterbrechen, um mich noch einmal zu beraten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Richtlinien sehen ausdrücklich vor, dass aus einer Fragestunde heraus eine Aktuelle Stunde beantragt werden kann. Darüber, ob diesem Antrag entsprochen wird, muss der Präsident entschei
Ich werde diesem Begehren, weil es sich aus der Fragestunde heraus entwickelt hat, auch nachgeben. Ich setze also für morgen eine zweite Aktuelle Stunde zu diesem Themenkomplex an.