Bei der jetzigen Konstellation ist es möglich, die für die Schulpädagogik Verantwortlichen zu überstimmen. Wir sind der Auffassung, dass die, die die pädagogische Verantwortung tragen, auch die letzte Entscheidungsmöglichkeit haben müssen.
Dies schließt eine Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern in diesem Gremium nicht aus, aber es belässt die letzte Verantwortlichkeit bei denen, die im Übrigen dann auch von der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung für das Lernergebnis verantwortlich gemacht werden.
Insofern, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, bei allem Respekt vor Ihrer anderen Auffassung: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass unsere Auffassung der Ihrigen zuwiderläuft. Wir sind davon überzeugt, dass wir den richtigen Weg gehen, sind aber gern bereit, mit Ihnen in den Ausschussberatungen die Sachverhalte noch einmal zu erörtern, eingehend zu diskutieren. Wir werden der Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Frauen und Integration zur Mitberatung zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hovenjürgen. – Jetzt hat für die SPD-Fraktion die Frau Abgeordnete Stotz das Wort.
Zunächst einmal möchte ich meine Enttäuschung darüber ausdrücken, dass weder die Schulministerin noch der Minister für den Bereich Jugend zugegen ist.
„Eine demokratische Gesellschaft kann es sich nicht leisten, die Schule, die einzige Institution, die alle durchlaufen, undemokratisch zu gestalten.“
So heißt es in der Abschlussresolution der Schülervertretung NRW, die Anfang Dezember des Jahres in Bielefeld zu einem Kongress zusammengekommen ist.
Ich habe doch noch gar nicht angefangen. Warten Sie doch erst einmal ab, was ich sagen will. Dann können Sie hinterher eine Frage stellen.
Vergleicht man diese Forderung mit der im Internet veröffentlichten Zielsetzung der Landesregierung im Hinblick auf die Partizipation von Kindern und Jugendlichen, könnte man meinen: Prima, das passt sehr gut zusammen. – Denn im Internetportal der neuen Landesregierung – Frau Beer, Sie haben auch schon darauf abgehoben – ist Folgendes veröffentlicht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Junge Menschen wollen Mitbestimmung und an der Gestaltung ihrer Lebenswelt teilhaben. Dies zu fördern ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Partizipation findet an vielen Orten statt: in der Schule, in den Einrichtungen der Jugendarbeit, im sozialen Umfeld oder in besonderen Projekten. Die Landesregierung unterstützt diese Entwicklung. Ein wesentlicher Bestandteil ihrer Bemühungen ist aber immer wieder der Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten junger Menschen an Entscheidungen, die sie betreffen.
Kinder- und Jugendminister Laschet verkündet derweil stolz seinen Jugendwettbewerb „Demokratie leben“, mit dem er junge Menschen dazu auffordert, erlebbare Projekte zur Demokratie im Alltag von Jugendlichen zu entwickeln. Vor dem Hintergrund der geplanten Abschaffung der Drittelparität entpuppt sich dieser Aufruf einmal mehr als heiße Luft.
In der letzten Legislaturperiode haben wir mit allen Fraktionen im Haus die Rechte von Kindern und Jugendlichen in die Verfassung des Landes aufgenommen.
Durch die Aufnahme der Kinderrechte haben wir uns gemeinsam verpflichtet, die besondere Lebenssituation der Kinder bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen und Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen. Das war seinerzeit ein guter Tag für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Wir waren uns dabei alle gemeinsam darüber ei
nig, dass es im Weiteren natürlich darum gehen muss, diese formulierten Ziele nun auch mit Leben zu füllen.
Was ist also seit der Aufnahme der Kinder- und Jugendrechte im Jahr 2002 geschehen? Mit Blick auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen kann festgehalten werden, dass die damalige rot-grüne Landesregierung und mit ihr die Fraktionen die in der Landesverfassung fixierten Zielsetzungen in vielen Bereichen forciert, gestärkt und mit konkreten Maßnahmen entwickelt haben.
Ein konkretes Beispiel dafür ist die im geltenden Schulgesetz eingebrachte Drittelparität, die seit dem laufenden Schuljahr, genau: seit August 2005, in die Tat umgesetzt wird. Diese Drittelparität in unseren Schulen ist also sage und schreibe seit viereinhalb Monaten in Kraft. Das ist für die neue Landesregierung offensichtlich ein ausreichender Zeitraum, der nach ihrer Auffassung die Beurteilung zulässt, dass sich dieses neue und von vielen Seiten begrüßte Instrument der Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern in unserem Land nicht bewährt hat. Deshalb will man diesen demokratischen Meilenstein schon zum nächsten Schuljahr wieder abschaffen. Wir haben gerade gehört, wie groß der Sachverstand der CDU an dieser Stelle ist. Sie hätten einmal in das Gesetz hineinschauen sollen.
Das ist sehr enttäuschend und passt nun gar nicht zu den eben zitierten Zielen der Landesregierung. Das ist ein völlig falsches Signal an die jungen Menschen in unserem Land. Wenn man die Landesverfassung ernst nimmt und wenn man vor allem die Kinder und Jugendlichen in unserem Land ernst nimmt, kann man nicht im Ernst derartige Pläne unterstützen. Das Prinzip der Verlässlichkeit in Politik wird hier mit Füßen getreten. Das schadet der Glaubwürdigkeit von Politik, und es schadet vor allem dem ohnehin nicht sehr ausgeprägten Vertrauen der jungen Menschen in die Politik.
Noch in der letzten Legislaturperiode vertrat die FDP die Auffassung – ich zitiere erneut Herrn Lindner aus dem Protokoll der Anhörung zur Partizipation im Jahr 2002 –, dass die Partizipation in Nordrhein-Westfalen flächendeckender gestaltet werden solle und dass erheblicher Handlungsbedarf bestehe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo kann man flächendeckender und effektiver alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land erreichen und de
mokratische Grundlagen und Beteiligung besser vermitteln als in der Schule? Im Schulleben hat das zurzeit geltende Schulgesetz tatsächlich die Tür dafür geöffnet, dass junge Menschen ernsthaft in die Entscheidungsprozesse der Bildungspolitik eingebunden werden. Meine Fraktion und ich haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass dieser richtungsweisende Schritt nun aufgehoben werden soll.
Die Intention des Antrags vom Bündnis 90 deckt sich voll mit unserer Linie. Insofern unterstützen wir diesen Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in diesem Hause bestehen bei keiner Fraktion Zweifel daran, dass wir Jugendliche an demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen und sie auch bestärken wollen.
Frau Beer, bitte hören Sie doch erst einmal zu. - Das ist doch gar keine Frage. Es passiert inzwischen Gott sei Dank in vielen Bereichen. Es gibt lobenswerte Ansätze. Das gilt beispielsweise für die Mitwirkung an begrenzten Projekten oder – noch besser – für das zunehmende Entstehen von Jugendparlamenten in den Kommunen. Das sind alles sehr unterstützenswerte, sehr lobenswerte Maßnahmen.
Ich habe aber den Eindruck – um auf Ihren Antrag zurückzukommen –, dass Sie dieses Anliegen im Antrag dazu nutzen, um die von Ihnen – übrigens mit Bauchschmerzen – eingeführte Drittelparität um jeden Preis …
Doch, dass weiß ich genau. Ich kann mich an diese Diskussion zurückerinnern. Auch Sie hatten Bauchschmerzen, dieses Instrument in den Schulen einzuführen.
Es ist ein wirklich schlecht gegriffenes Beispiel, Jugendliche durch Drittelparität in den Mitwirkungsgremien der Schulen zu stärken, wo wir es mit wirklich weitreichenden und zukunftsbestimmenden Konsequenzen für die Bildung unserer Kinder zu tun haben. Daher finde ich diesen Ansatz von Ihnen ziemlich konstruiert.