Die Kosten betragen 120 Millionen €, und das, was Sie finanzieren, sind 84 Millionen €. Da besteht dann zumindest eine Regierungslücke von round about 40 Millionen €. Das ist etwas, bei dem ich Ihnen sagen muss: Ihre Vergesslichkeit an dieser Stelle ist sehr groß; die Wirklichkeit, in der Sie angekommen sind, ist eine Wirklichkeit, von der Sie eigentlich zugeben müssten, dass die Zahlen Sie längst eingeholt haben und dass auch Ihre Versprechungen Sie zunehmend einholen.
Vielen Dank. - Diese Äußerung hat Herrn Minister Wolf zu dem Bedürfnis getrieben, noch einmal zu replizieren. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Becker, ich will Ihnen zugute halten, dass Sie in der letzten Legislaturperiode nicht dabei waren. Die Verantwortung für die desaströse Finanzpolitik trägt aber RotGrün.
Das muss jeder wissen, meine Damen und Herren. Der Scherbenhaufen, den Sie uns hinterlassen haben, muss jetzt weggeräumt werden. Sie haben uns Milliarden an Schulden hinterlassen, und Sie haben in diesem Jahr eine Nettoneuverschuldung notwendig gemacht, die die höchste in der Geschichte Nordrhein-Westfalens darstellt.
Dabei müssen wir uns sicherlich nicht auch nur ansatzweise von denen etwas vorhalten lassen, die in den letzten zehn Jahren alleine 50 Milliarden € an Neuverschuldung diesem Land aufgebürdet haben. - Vielen Dank.
Ich kann Sie aber beruhigen. Das geht jetzt langsam dem Ende zu, weil die Redezeiten ausgeschöpft sind.
Herr Minister, ich glaube, Sie müssen sich angewöhnen, dass man Ihnen Folgendes vorhalten kann und weiter vorhalten wird: Sie haben jahrelang Versprechungen gemacht. Sie haben jahrelang gewusst, welche Probleme es in den Finanzen des Landes gibt. Der Öffentlichkeit haben Sie aber jahrelang verkauft, dass Sie das zusammenbringen würden, dass Sie die Finanzprobleme lösen und die angekündigten Veränderungen zusätzlich umsetzen würden.
Sie müssen sich damit auseinander setzen, dass wir Sie an Ihren eigenen Ankündigungen messen werden – in den nächsten Jahren noch viel mehr. Sie werden nicht jahrelang mit dieser Attitüde durchkommen, die Sie hier an den Tag legen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/892, den Gesetzentwurf Drucksache 14/705 unverändert anzunehmen. Darf ich alle um das Handzeichen bitten, die dieser Beschlussempfehlung zustimmen wollen? – Das sieht einstimmig aus. Schauen wir einmal, ob es eine Gegenstimme gibt! – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist es in der Tat einstimmig. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir kommen zu der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/917. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das ist nicht einstimmig. Es stimmen zu die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
21 Förderung von Pelletheizungen durch die „Holzabsatzförderrichtlinie (HaFö)“ nicht beenden – eine Erfolgsgeschichte in NRW fortsetzen!
Gibt es hierzu Wortmeldungen? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/882 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses hier im Plenum erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Überweisungsempfehlung ist einstimmig angenommen.
Auch hier ist eine Beratung nicht heute bei der Einbringung, sondern erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses vorgesehen.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/880 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
23 Verlängerung der Geltungsdauer der Geschäftsordnung des Landtags NordrheinWestfalen (Drucksache 14/1)
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/893
Eine Beratung ist für heute nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Die Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt.
sem Antrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Die Gültigkeit der aktuellen Geschäftsordnung ist auf diese Art und Weise bis zum 31. März des kommenden Jahres verlängert.
In dieser Übersicht sind insgesamt drei Anträge und ein Entschließungsantrag enthalten, die vom Plenum an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht im Einzelnen ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 4 Drucksache 14/894 abstimmen. Wer will dieses Abstimmungsverhalten bestätigen? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit sind die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse insgesamt einstimmig bestätigt und gelten so, als hätte das Plenum sie entsprechend gefasst.