Es besteht die spannende Frage: Werden Sie es schaffen, andere Akteure als die vier beschriebenen Oligopole dazu zu ermutigen, in NordrheinWestfalen tätig zu werden? – Dafür haben wir noch keine Indizien. Ich weiß, dass uns das andere fünf Jahre beschäftigt hat, angefangen in den Koalitionsverhandlungen 2000.
Der zweite Punkt – deswegen ist der Antrag der SPD aus meiner Sicht richtig und das, was Sie eben gesagt haben, ist für mich eine eindeutige Drohung gegenüber den Stadtwerken; das möchte ich ganz klar sagen –
ist, dass wir im Moment keine anderen Akteure haben als die Stadtwerke, die bereit sind, real handelnd tätig zu werden. Die Stadtwerke brauchen an der Stelle nicht Signale – so wie Sie sie eben angesprochen haben –, dass Sie als Ultima Ratio hingestellt werden.
Es ist ein durchaus riskanter Schritt, auch in einem Konsortium das Gaskraftwerk in Hamm und jetzt im Ruhrgebiet noch ein Kohlekraftwerk zu bauen. Das müssen die Stadtwerke auch rechtfertigen. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass es immer die bequemere Linie ist, nicht in Neues hineinzugehen, sondern vom Vorlieferanten zu beziehen und ein bisschen draufzuschlagen.
Es ist eine defensive Politikhaltung, zu sagen: Geben wir die Stadtwerke an jemanden ab, der das besser kann. Es sind die aktiven und mutigen Stadtwerke, die diese Schritte nach vorne machen. Diese brauchen Unterstützung und Bestärkung. Herr Droste, Ihr Zitat – ich habe versucht, es mitzuschreiben, ich glaube auch, dass ich es geschafft habe: Keinesfalls dürfen aber Strukturen
Ich würde Ihnen ja zustimmen, wenn wir eine Situation hätten, dass 90 % des Strommarktes auf die Stadtwerke und 10 % auf die Privaten entfielen. Aber das Gegenteil ist der Fall.
Über 90 % des Marktes entfallen auf die großen vier. Ich habe mir das in Vorbereitung auf diese Debatte einmal angesehen: In den letzten Jahren hat diese Konzentration nicht abgenommen, sondern zugenommen.
Uns erfüllt mit Sorge, was in diesen Tagen in Düsseldorf passiert. Das ist unglaublich. Ich weiß, dass viele von Ihnen mit dem Düsseldorfer Oberbürgermeister nicht unbedingt sympathisieren; dafür habe ich auch Verständnis.
Aber dass man die Stadtwerke Düsseldorf heute möglicherweise in einer Hauruckaktion verkloppt, obwohl Stadtwerke überall da, wo sie intelligent gemanagt werden, gute Beiträge auch in die städtischen Strukturen hinein leisten. Wir können ja über die 100.000 Unterschriften streiten. Aber ich habe Rückmeldung von unseren Düsseldorfern: Wenn die irgendwo an einem Stand mit Unterschriftenlisten gegen den Verkauf der Stadtwerke stehen – das haben wir so noch nie erlebt –, dann kommen die Leute zum Stand und geben die Liste von einem Passanten zum nächsten, der sich eintragen und das unterstützen möchte.
Es ist richtig: Über Stadtwerke, die Leistungen erbringen, die absolut nicht in ihren Bereich gehören, kann man kritisch diskutieren. Es gibt ja das legendäre Mülheimer Nagelstudio.
Aber wir haben auch eine gewisse Tendenz, eine gewisse Welle und eine Resonanz in der Bevölkerung, dass sich die Stimmung zu den Stadtwerken positiv ändert. Man bezieht sich zunehmend positiv auf die Stadtwerke und sagt: Die sind den Großen ausgeliefert. Es ist ja oft nur noch die Frage: Wann kauft RWE die Kanäle, wann übernehmen sie die Müllabfuhr, wann verkaufen wir die ganze Stadtverwaltung an RWE? Die Stadtwerke sind auch besser geworden. Die Linie, die Stadtwerke zu bedrängen und zu bedrohen, ist nicht vernünftig; denn es gibt keine Strukturen im Ver
Nur auf die Bundesnetzagentur zu verweisen, die ja richtigerweise anfängt und die wir stärken sollen, trägt an der Stelle auch nicht. Ich glaube, wir müssen uns zusammen überlegen: Was können wir machen, um noch mehr Markt herzustellen? Da ist der erste Punkt aus meiner Sicht ganz eindeutig: Wir müssen die Stadtwerke stärken.
Dann müssen wir – das geht aber an alle – uns insgesamt überlegen: Was ist eigentlich mit bestimmten Mechanismen, die Sie nicht angesprochen haben, über die wir aber reden müssten, um da tätig zu werden, wo Leistungen besser werden sollen und wo Markt nicht vorhanden ist.
Ich nenne zwei Beispiele. Wir müssen – das steht als Überlegung in Ihrem Koalitionsvertrag; Herr Brockes, da trägt die FDP das auch mit – bei der Bahn die Trennung von Netz und Betrieb herstellen, damit auf den Schienen auch Wettbewerber tätig werden können. Wir müssen aus meiner Sicht auch ernsthaft überlegen, Netz und Stromerzeugung im Strombereich zu trennen; denn nur dann gibt es Wettbewerb. Der Staat muss es gar nicht selber machen.
Vorsichtig! Er muss es kontrollieren. Wir können dann darüber streiten, ob wir bis in das letzte Haus müssen oder ob wir bei den Kommunen die Grenze ziehen. Das ist nicht der Punkt. Wir müssen über die grundsätzliche Frage diskutieren, ob wir Wettbewerb in den derzeitigen Strukturen hinbekommen. Das ist ein Teil der spannenden Debatte.
Aus meiner Sicht ist die FDP der größte Unsicherheitsfaktor, weil bei denen die Kampfansage gegen die Stadtwerke noch viel größer ist. Aber es entsetzt mich schon ein bisschen, dass in Verkennung der Realität von der CDU immer wieder solche Ansagen kommen, die ich, wenn ich Stadtwerkechef wäre – ich muss Investitionen für 40, 50 Jahre machen; ich muss eine Beteiligung an einem Kohlekraftwerk gegenüber meinen Eigentümern auf einer langen Zeitachse rechtfertigen –, als Drohung empfinden würde. Ich bin mir nicht sicher, ob das bei denen nicht so negativ ankommt, dass das, was wir eigentlich wollen, nämlich mehr zu schaffen, dadurch verhindert wird. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Priggen, bevor ich in das Thema einsteige, muss ich sagen: Ich fand es schon bemerkenswert, wie Sie eben gerade beschrieben haben, wie die Vorgängerregierung, wie Rot-Grün, Investoren aus NordrheinWestfalen vergrault hat. Das war wirklich bemerkenswert, und das hat gezeigt, wie Sie hier in der Vergangenheit gearbeitet haben.
Ich muss hinzufügen, ich glaube, dass die meisten Investoren – in anderen Bereichen – durch Ihre Politik, insbesondere durch Ihre grüne Umweltministerin Frau Höhn aus dem Land vergrault wurden.
(Dr. Axel Horstmann [SPD]: Es fehlen nur noch die Hamster! Wollen Sie nicht noch auf die Hamster eingehen?)
Dieser SPD-Antrag, über den wir heute diskutieren – Herr Kollege Priggen hat es schon angesprochen –, ist nichts anderes als die Wiederauflage der Beratungen vom 14. September zum Antrag der Grünen „Mehr Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt – Stadtwerke stärken – Neue Marktteilnehmer ermutigen!“. Wir führen diese Debatte jetzt also zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten,
ohne dass es zu dem Thema – hören Sie gut zu! – irgendeine neue Sachlage gäbe, ohne dass es neue Erkenntnisse in dem Bereich gäbe. Und wiederum behaupten Sie – was im Übrigen falsch ist –, dass FDP und CDU gegen Kraftwerksneubauten durch kommunale Betreiber seien. Genau das Gegenteil ist der Fall. Denn jetzt unter Schwarz-Gelb haben wir die Investoren im Land.
Mir stellt sich die Frage: Warum schon wieder ein neuer Antrag, wenn einer mit gleichem Inhalt schon von den Grünen eingebracht worden ist?
Das hat natürlich nur den einen Hintergrund: Sie wollen mit Ihrem Antrag zu Ihren kommunalen Vertretern gehen und da Stimmung gegen die Landesregierung machen. Ich sage Ihnen: Das geschieht auf völlig falscher Datenbasis. Deshalb werden wir das nicht nur hier entkräften, sondern auch in den Kommunen.
Herr Prof. Bollermann, derselbe Antrag zum selben Thema zeigt, dass Ihnen seitens der Opposition nichts Neues mehr einfällt.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den Inhalten. Richtig ist: Mit der Konzentration der Stromerzeugung in Deutschland auf die vier großen Konzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW haben wir ein Oligopol auf dem Stromerzeugungsmarkt.
die bekanntlich in die Kompetenz des Bundeskartellamtes fällt. Eigenständige Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der Länderaufsicht gibt es hier nicht.
Um mittel– und langfristig mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt zu bekommen, müssen wir insbesondere die Erzeugungskapazitäten in Deutschland erhöhen.
Mit dem Gaskraftwerk der Trianel-Gruppe in Hamm-Uentrop und den Planungen der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH für den Bau eines Steinkohlekraftwerkes im Ruhrgebiet