Auch wenn wir in der Einschätzung übereinstimmen, dass auf dem Energiemarkt mehr Wettbewerb notwendig ist, dass jedes neue Kraftwerksbauvorhaben als Beitrag zur Intensivierung des Wettbewerbs in der Stromerzeugung erwünscht ist, können wir dem Antrag mit seinen voreiligen pauschalen Schlussfolgerungen für das Gemeindewirtschaftsrecht nicht folgen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir werden heute nicht zum letzten Mal über den Aspekt Wettbewerb und den Zusammenhang zum Gemeindewirtschaftsrecht reden. Das kann und darf ich jedem versprechen. Die Äußerungen – ich habe das nicht in der Deutlichkeit erwartet, Frau Ministerin, Herr Dr. Droste, Herr Brockes –, die Sie zu den Zusammenhängen gemacht haben, sind einigermaßen erhellend für das, was Sie tatsächlich beabsichtigen. Denn wenn Sie kommunale Stadtwerke ihrer wirtschaftlichen Stärke berauben, dann berauben Sie diese auch der Möglichkeit, vor Ort im Kraftwerksbau und im Betrieb von Kraftwerken tätig zu werden, meine Damen und Herren.
Ich erlaube mir an dieser Stelle ein deutliches Fragezeichen hinter die vermeintliche Unterstützung, die immer wieder verbal von Ihnen gemacht wird, von Stadtwerken als Stromerzeuger zu sprechen und beim Wettbewerb – es ist schon fast tragisch, dass ein Sozialdemokrat Marktwirtschaft erklären muss –
dann zunächst nach dem Kartellamt zu rufen und dann hinzugehen, mögliche Mitbewerber zu beschädigen.
Frau Thoben, der Kollege Schittges ist eben herausgegangen, weil er gerade als Krefelder Kommunalpolitiker hinsichtlich von Stadtwerken in interessante Dinge eingebettet ist. Wir hatten eben ein Gespräch mit Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern. Die sind leider nur mit Schwierigkeiten in den Landtag hineingekommen. Vielleicht hatte das auch Hintergründe. Ich will jetzt aber nicht mutmaßen.
Fragen Sie doch bitte diejenigen, die in CDUregierten Städten hinter Unternehmen der kommunalen Wirtschaft stehen, nach ihrer Meinung. Hier ist eben vom Kollegen Dr. Horstmann die Stadt Neuss zitiert worden. Wir werden Ihnen bei gegebenem Anlass sicherlich eine wunderbare Auflistung aller CDU-regierten Kommunen in Nordrhein-Westfalen vorlegen können, die genau unsere Befürchtung, dass Sie die Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Unternehmen durch ihre restriktive Auslegung der gemeindewirtschaftlichen Möglichkeiten kaputtmachen, bestätigen.
Herr Dr. Droste hat gesagt: Wir wollen keine enge Auslegung. – Es wäre schön, wenn diejenigen, die ein Gesetz verabschieden und ein Wort einfügen wollen – ich bin Jurist genug, um das beurteilen zu können –, dann auch für die Auslegung dieser Vorschriften verantwortlich wären. Ich möchte jetzt keine einfachen Botschaften verbreiten wie: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, aber eines ist doch klar: Die Möglichkeiten, über die kommunale Unternehmen, insbesondere Stadtwerke verfügen, haben sie vor dem Hintergrund des geltenden Gemeindewirtschaftsrechts bekommen.
Wenn sie jetzt einen besonders dringenden öffentlichen Zweck haben wollen, dann machen sie einen Schritt in Richtung echter Subsidiarität. Dazu, wie das gerade in Anbetracht der Entwicklungsgeschichte dieser Vorschrift dann vor Gericht ausgelegt werden wird, kann ich nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante.
Die Frage der fachlichen Kompetenz kann ich dann sicherlich mit großem Vergnügen an die zuständige Wirtschaftsministerin zurückgeben. Sie werden uns, wenn Sie an diesen aberwitzigen
Plänen zur Behinderung der Wettbewerbsfähigkeit von kommunalen Unternehmen festhalten, hier noch häufiger erleben. Es war heute ein Auftrag, den wir mitnehmen, wenn Sie sich so offen zu Ihren Zielen bekennen, das Thema auch in der Öffentlichkeit weiter zu propagieren.
All das, was sich im Augenblick in Düsseldorf ereignet, was die Menschen bei solchen Plänen empfinden, ihnen ihre Stadtwerke womöglich kaputtzumachen, wird Ihnen nicht nur hier im Saal, sondern in Nordrhein-Westfalen insgesamt noch häufiger begegnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Körfges. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Abgeordneter Deppe. Bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, als ich diesen Antrag gelesen habe, was Sie damit bewirken wollen. Nach dieser Debatte habe ich noch größere Zweifel. Die Überschrift Ihres Antrages lautet: „Strommarkt liberalisieren – Stadtwerke als Stromerzeuger stärken!“
Sie erwähnen in Ihrem Antrag die Investitionen der 20 Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen, die diese glücklicherweise jetzt vorhaben. Dies – die Ministerin hat es ja erklärt – begrüßen wir ausdrücklich.
Sie unterstellen uns über Ihren Antrag, wir wollten die Stadtwerke kaputt machen, und beginnen eine Debatte über § 107 der Gemeindeordnung.
Ich muss Ihnen sagen: Weder die Ministerin noch Kollege Droste haben gesagt, dass wir die Stadtwerke schwächen wollen. Wir wollen, dass Stadtwerke und Kommunen im Wettbewerb bleiben und ihnen faire Wettbewerbsbedingungen ermöglichen. Das gilt aber auch für die anderen Marktteilnehmer.
(Zuruf von der SPD: Genau so ist es doch! – Dr. Axel Horstmann [SPD]: Warum wollen Sie dann das Gesetz ändern?)
Ich hatte ohnehin den Eindruck, dass Sie etwas spät dran sind. Schon am 21.11. war im Pressespiegel des Landtags zu lesen, dass die Energieversorgung Mittleres Ruhrgebiet möglicherweise im Ruhrgebiet ein neues Steinkohlekraftwerk für
Am gleichen Tag erklärt Ministerin Christa Thoben, dass die Landesregierung dieses Projekt für außerordentlich erfreulich, mutig und begrüßenswert hält. Jeder Wettbewerber auf dem Strommarkt in Nordrhein-Westfalen ist willkommen, und jeder Investor selbstverständlich auch.
Wir begrüßen, wenn sich die Zahl der Anbieter auf dem Strommarkt ausweitet. Denn wir haben einen engen Markt mit allen Folgen, die es hat, wenn nicht ausreichend Wettbewerb herrscht.
Alles das scheint die SPD überhaupt nicht mitbekommen zu haben. Schon am 6. Dezember – also zwei Wochen später – entdecken Sie das Thema doch und schreiben diesen Antrag.
Liebe Kollegen, hier geht es um den Bau dieses Kraftwerkes. In Wahrheit wissen Sie, dass Ihr Antrag genauso viel oder wenig bewirken wird wie der Umstand, ob der mit einem Grundnahrungsmittel gefüllte Sack in einem fernöstlichen Land stehen bleibt oder nicht.
Meine Damen und Herren, viel wichtiger ist doch, dass wir Investitionen bekommen. Jürgen Rüttgers hat in seiner Regierungserklärung angekündigt: Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer 1.
Die Kraftwerkserneuerung in Nordrhein-Westfalen ist sehr erfreulich und dringend notwendig. Jetzt beginnt die Wirtschaft – ich zähle ausdrücklich Stadtwerke und kommunale Unternehmen dazu –, die Perspektiven und die Chancen, die ihr diese neue Landtagsmehrheit verschaffen musste, Schritt für Schritt umzusetzen.
Das hat einen einfachen Grund: Es gibt wieder Zuversicht und Vertrauen in unserem Land. Denn wir haben eine Regierung, von der die Bürger und die Wirtschaft wissen: Was vor der Wahl angekündigt worden ist, wird nach der Wahl Schritt für Schritt umgesetzt.
sen doch viel besser als ich, wie viel Kraft und Jahre es gedauert hat, bis Sie die Grünen bei der Braunkohle endlich weich geklopft hatten. Wie viele Jahre lang sind hier Investitionen in Milliardenhöhe verhindert und verzögert worden?
Deshalb atmen die Betreiber jetzt auf und wollen in den nächsten Jahren 7,3 Milliarden € investieren.
Sie beklagen in Ihrem Antrag zu Recht, dass es keinen Wettbewerb gibt. Es ist auch das Ziel der Regierungskoalition, überall da einen funktionierenden Wettbewerb zu schaffen, wo er heute nicht mehr stattfindet, weil wir ihn brauchen. Das erfordert Reglementierungen wie das Kartellrecht – Frau Ministerin hat das erwähnt.
Aber wir brauchen auch Marktteilnehmer. Meine Damen und Herren, wir sind uns doch einig, dass es Wettbewerb nur dort gibt, wo es auch neue Anbieter sind, die eine Chance haben, auf den Markt zu kommen. Deshalb begrüßen wir die Absicht dieser 20 Stadtwerke. Genau aus diesem Grund werden wir § 107 der Gemeindeordnung ändern. Ein fairer Wettbewerb hilft den Kunden, der Volkswirtschaft und letztlich am allermeisten den Anbietern.
Wir wollen, dass die Kommunen auch auf ihrem ureigenen Sektor – dem Gebiet der Daseinsvorsorge – faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden und behalten. Die kommunalen Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur lokalen Wertschöpfung und zur Wirtschaftsförderung.
Darüber, meine Damen und Herren, werden wir im Fachausschuss noch eine Menge zu diskutieren haben. Darauf freue ich mich schon.