Wir haben aber vor allem das Problem, dass der Ankaufsetat nach wie vor sehr gering ist. Das ist ein Problem, das wir auf Sicht lösen müssen. Sie betonen immer, dass Sie nicht vorhaben, mit der Gießkanne zu fördern. Deshalb wäre neben den vielen freien und kleineren Kulturangeboten und neben den vielen kleinen Initiativen, die das Land so reich machen, darauf ein Augenmerk zu legen.
Wir werden den Antrag weiter diskutieren. Wir stimmen der Überweisung zu. Ich betone noch einmal ausdrücklich: Ich halte ihn an der Stelle, im Moment und mit Blick auf die laufende Diskussion nicht für ganz glücklich. Das ist aber meine Einschätzung dieser Sache. Die Kollegin von der SPD hat eine andere. Deshalb hat sie den Antrag eingebracht. Und das ist ihr gutes Recht. – Danke schön.
Nell-Paul hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Matisse-Ausstellung, die im Augenblick zu bestaunen ist, wirklich einsame Spitze ist. Ich glaube, darüber sind wir uns in dieser Runde einig. All denjenigen, die noch überlegen, wie sie die etwas entspanntere Zeit zwischen den Weihnachtstagen und dem neuen Jahr nutzen, kann ich diese Ausstellung nur wärmstens empfehlen. Sie ist sehr interessant und spannend.
Ich kann mich auch an einer Stelle dem Kollegen Keymis anschließen. Er hat gesagt, es sei vielleicht nicht sinnvoll, den Eindruck zu erwecken, als ob das alles so einfach sei. So hatte ich Sie verstanden.
Die Formulierung des Antrags und die Debatte, die wir vor anderthalb Stunden in diesem Hause geführt haben, sprechen schon dafür, dass es nicht ganz so einfach ist. Ich habe eben einmal nachgeschaut: Frau Kollegin Walsken hat den Antrag nicht mit unterzeichnet. – Die Formulierung „endlich“ ist durchaus auch ein gewisses Eingeständnis, dass Sie es in der Zeit, in der Sie Verantwortung trugen, nicht geschafft haben. Dafür gibt es durchaus Gründe und Hindernisse, die mir sehr wohl bekannt sind und die bedauerlicherweise bis heute immer noch bestehen. Ich glaube, an der Stelle muss man auch die Lauterkeit besitzen und dies sagen. Es ist kein guter Stil, wenn man – kaum aus der unmittelbaren Verantwortung heraus – so tut, als sei das plötzlich im Handstreich und ganz einfach zu lösen.
Obwohl wir ein enormes Engagement der Gesellschaft der Freunde der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen und ein großes privates Engagement feststellen können, müssen wir konstatieren, dass wir der Öffentlichkeit die sehr beachtliche Sammlung viel zu oft nicht präsentieren können. Bestimmte Teile werden zwischenzeitlich eingelagert, weil es objektiv ein Raumproblem gibt. Es ist zu wenig Ausstellungsfläche vorhanden. Deswegen ist ein Erweiterungsbau wünschenswert.
In die Betrachtung, wie wir die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen gut ausstellen können, damit sie dauerhaft im weltweiten Wettbewerb bestehen kann und ein Magnet für Düsseldorf und Nordrhein-Westfalen ist, sind verschiedene Aspekte einbeziehen. Die Frage des Ankaufetats hat Herr Kollege Keymis bereits angesprochen. Das will ich hier nicht weiter ausführen.
Viele Punkte werden zu beleuchten sein, damit wir ein erfolgreiches Projekt weiterhin erfolgreich ausgestalten. Dabei sind in der Tat erst viele Hürden aus der Welt zu schaffen und viele Herausforderungen zu bestehen. Seien Sie sicher, dass
wir das konstruktiv in diese Richtung bewegen wollen. Zaubern und Berge versetzen klappt aber auch unter CDU und FDP nicht mittelbar.
Während der Beratungen im Kulturausschuss und in allen weiteren Ausschüssen, die damit befasst sein werden, werden wir hoffentlich eine gute Lösung für die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen finden, dies auch in Anerkennung des großen privaten Engagements der Gesellschaft der Freunde der Kunstsammlung und der Aktiven in der Kunstsammlung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Antrag von der SPD-Fraktion kann einen schon sehr überraschen. Sie hatten immerhin lange genug Gelegenheit, Klarheit zu schaffen, und haben es in dieser Weise nicht getan. Das hat wohl auch der Kollege der Grünen eben vorgetragen. Ich will es kurz machen, weil ich die Empfehlung des Ältestenrats, den Antrag an den Fachausschuss zu überweisen, nur unterstützen kann.
Der Wunsch zur Erweiterung der Kunstsammlung steht seit 1990, also seit den Vertragsverhandlungen mit Herrn Prof. Dr. Zweite, im Raum. Herr Ministerpräsident Johannes Rau hat sich damals zu diesem Anliegen positiv geäußert. Auch die Ministerpräsidenten Clement und Steinbrück haben dies bei verschiedenen Gelegenheiten getan. Nur: Ein Baubeschluss ist weder von der Landesregierung noch vom Landtag auf den Weg gebracht worden. Im Gegenteil, statt eines Baubeschlusses hat sich die Landesregierung im Jahre 2005 lediglich zu den notwendigen Renovierungsmaßnahmen am Gebäude K 20 am Grabbeplatz durchringen können. Wir begrüßen das außerordentlich und werden das so realisieren.
Über die Frage der Erweiterung wird die Landesregierung in einem geordneten Verfahren entscheiden. Sie wissen, dass haushaltsrelevante Vorabentscheidungen nicht üblich sind, und so muss ich Sie darauf verweisen, dass das Ergebnis der Beratungen des Kabinetts und die Vorlage des Landeshaushalts nicht unabhängig von dieser Frage zu diskutieren sind. In diesem Sinne äußert
Vielen Dank, Herr Minister Breuer. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/866 an den Kulturausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung des Antrags einstimmig beschlossen.
7 GründerInnen und junge KMU in der Nachgründungsphase durch ein originäres Mikrolending-Angebot unterstützen
Ich eröffne die Beratung. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Priggen das Wort. Er kann uns gleich erklären, worum es dabei geht.
Ich will das gerne tun und mich bemühen, das in der Kürze der Zeit zu schaffen. – Bei Unternehmensneugründungen, die neue Arbeitsplätze schaffen, den Strukturwandel und Innovationen fördern, ist es wichtig, die Gründungspotenziale möglichst umfassend auszuschöpfen. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, die Gründungswillige in die Lage versetzen, die Unternehmensideen tatsächlich umzusetzen. Dazu gehört, dass diese zum Zeitpunkt der Gründung und in der Nachgründungsphase Zugang zu Krediten finden, um den Finanzierungsbedarf zu decken.
In der Praxis haben Gründerinnen und Gründer, speziell wenn der Finanzierungsbedarf unter 25.000 € liegt, oft Probleme, bei Kreditinstituten an Geld zu kommen. Denn den Kreditinstituten ist die Marge zu gering, um sich mit diesen kleineren Krediten zu beschäftigen. Auf der anderen Seite müssen wir uns um den Personenkreis, der bereit ist, sich selbstständig zu machen, intensiver küm
Die KfW berichtet, dass die Zahl insgesamt leicht rückläufig ist. Es gibt aber anscheinend etwa 100.000 Gründer, die Finanzierungsprobleme haben. Zum Teil scheitern sie nicht deshalb, weil die Geschäftsidee nicht trägt, sondern weil ihnen eine adäquate Finanzierung fehlt.
Vor dem Hintergrund speziell im Gründungsbereich bestehender Kreditprobleme hat die KfW in den letzten Jahren einige neue Kreditlinieninstrumente entwickelt. Der Grundgedanke ist, kleinvolumige Kreditausreichungen über Haftungsfreistellungen und Vergütungspauschalen für die Institute attraktiver zu machen. Dazu gehörte Startgeld, Mikrodarlehen, Mikro-10-Darlehen. Das ist aus unserer Sicht richtig und soll fortgesetzt werden.
Das reicht aber nicht aus, da bei den Kreditinstituten die Relation Aufwand zu Ertrag nicht stimmt. Deswegen schlagen wir vor, einen Ansatz, den es in einigen nordrhein-westfälischen Kommunen schon gibt und der auch in anderen Bundesländern probiert wird, auch in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren und gegebenenfalls einzuführen. Hinter dem Wort Microlending versteckt sich ein methodischer Ansatz, der sich von der herkömmlichen Kreditvergabe unterscheidet.
Herkömmliche Kreditvergabe heißt: Ich stelle einen Antrag vor Projektbeginn. Wenn ich Glück habe, erhalte ich eine Zusage, und wenn das Projekt abgeschlossen ist, zahle ich den Kredit zurück.
Microlending ist ein Stufenkredit, der vor der Projektrealisierung beantragt und im Rahmen des Fortschritts stufenweise umgesetzt wird. Er ist mit folgendem verknüpft: Wenn einzelne Stufen erreicht sind und das benötigte Geld für den ersten Schritt zurückgezahlt ist, werden die für weiteren Realisierungsabschnitte erforderlichen Mittel ausgezahlt.
Dazu braucht man aber ein intensives Coaching des Kreditnehmers über die gesamte Laufzeit. Wir haben es also mit einem Geschäft zu tun, das normalerweise nicht unbedingt von den Banken abgewickelt wird, sondern eine stärkere Betreuung der gründungswilligen Betriebe erfordert.
Diese Beispiele gibt es erfolgreich in anderen europäischen Staaten, und auch in der Bundesrepublik gibt es dafür erfolgreiche Beispiele. Etwa in Hamburg, Kassel, Stuttgart, aber auch in NRW, in Paderborn, ist das erprobt worden. Das einzige umfangreichere Modell in Nordrhein-Westfalen
Deswegen regen wir an zu überlegen und im Ausschuss zu beraten – wir bringen es hier nur ein –, dieses neue, woanders erfolgreiche Modell in Kooperation mit der NRW-Bank auch in Nordrhein-Westfalen einzusetzen. Ich halte es für eine spannende Variante. Wenn das woanders gut läuft und wir damit ein Potenzial an Gründerinnen und Gründern bedienen können, die Unterstützung brauchen, würde es sich lohnen, sich im Ausschuss damit zu befassen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Geld ist das so eine Sache. Darüber haben wir heute Morgen lange gesprochen. Das ist der Bereich der Wirtschaftsministerin. Frau Thoben, bezogen auf das Land Nordrhein-Westfalen sagen Sie immer: Das Geld ist bei uns nicht knapp; es ist alle.
Das ist wahr. Geld ist also ein Problem. Aber man muss richtigerweise feststellen: Geld, meine Damen und Herren, ist auch für Existenzgründer und -gründerinnen ein Problem. Wenn Sie mit einer Geschäftsidee antreten und in den Markt wollen, dann besteht immer die Frage: Wie bekommt man die richtigen Anschubfinanzierungen?
Deswegen bin ich dankbar, Herr Kollege Priggen, dass sich die Grünen jetzt – nach ein paar Jahren, in denen eigentlich mehr Zeit gewesen wäre, Gründungen und Wirtschaft nach vorne zu bringen –, um die Frage von Existenzgründungen bemühen und diesen Antrag heute einbringen.
Wir – um das vorweg zu sagen – werden der Überweisung natürlich zustimmen und freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. Wir werden auch sehr konstruktiv mitarbeiten. Denn dass Existenzgründungen auch aus der Arbeitslosigkeit heraus zu erheblichen Entlastungseffekten des bundesdeutschen Arbeitsmarktes geführt haben, ist völlig unumstritten. Es wird von bis zu 200.000 Gründungen pro Jahr geredet. Deswegen müssen wir dort etwas unternehmen.
Übrigens war es der heutige Bundespräsident und damalige Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Prof. Dr. Köhler, der seinerzeit am Institut für Finanzdienstleistungen in