Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gehofft, wir hätten die heutige Debatte gar nicht führen müssen, indem Sie unserem Begehren endlich nachgekommen wären. Wir machen uns fast schon lächerlich. Es ist ein Possenspiel, dass wir schon mehrere Ausschusssitzungen damit verbracht haben, dieses Gutachten einzufordern, und Sie nach wie vor nicht in der Lage sind, diesem Possenspiel ein Ende zu bereiten. Warum haben Sie das Gutachten heute nicht mitgebracht und übergeben es uns? Was hindert Sie daran?
Mit jedem Tag, den es dauert, bis wir das Gutachten haben, nähren Sie den Verdacht, dass Sie daran herumgefingert haben,
dass das, was ursprünglich in dem Gutachten stand, was eigentlich auch beabsichtigt war, dann offensichtlich doch nicht die Begründung dafür hergegeben hat, die Haushaltsposition, wie in der Presse verkündet worden ist, immens zu erhöhen. Offensichtlich gab es aus dem Gutachten keine Begründung für diese aktuelle Haushaltserhöhung.
Das hat dankenswerterweise auch der Abteilungsleiter des Finanzministeriums in der Ausschusssitzung dargestellt. Das Gutachten ist gar nicht in Auftrag gegeben worden, um aktuelle Haushaltsansätze zu begründen, sondern um darzulegen, wie viel öffentliche Mittel aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage zukünftig perspektivisch der Landwirtschaftskammer zukommen sollen. Dazu muss das Gutachten offensichtlich Ausführungen machen. Aber es sollte nicht die Frage beantworten, wie viel aktuell im Haushalt 2006 stehen sollte. Da ist wohl an der einen oder anderen Stelle – so vermuten wir jedenfalls – nachgearbeitet worden. Deshalb haben Sie Angst, uns das Gutachten zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren von der Regierung, ich werfe Ihnen auch vor, dass Sie sich nicht auf dem Boden des Gesetzes in Nordrhein-Westfalen be
wegen. Sie handeln gesetzwidrig, und zwar dem Geiste des Gesetzes und dem Wortlaut nach. Das werfe ich Ihnen aktuell vor. Wir haben in diesem Lande ein Informationsfreiheitsgesetz. Ich darf zitieren, um den Geist des Gesetzes hervorzuheben:
„Zweck des Gesetzes ist es, staatliches Handeln transparent zu machen und durch den freien Zugang von Informationen nicht nur die Nachvollziehbarkeit, sondern auch die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen zu steigern. Dokumentiert werden soll das Prinzip einer offenen Verwaltung, die im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht.“
Diesem Grundsatz, diesem Geist des Gesetzes widersprechen Sie. Aber Sie widersprechen auch den Buchstaben. Sie hätten die Möglichkeit, doch ziehen sich auf einen Kabinettsbeschluss von 1995 zurück: Sie argumentieren, es sei ein Vorgang der laufenden Verwaltung, eine Kabinettsvorlage usw. Diese Argumentation haben Sie allerdings selber schon ad absurdum geführt, indem Sie öffentlich erklärt haben, dass Sie sich a) auf das Gutachten berufen und es b) jeder im Ministerium einsehen kann, was Sie unserem Mitarbeiter auch nur eine Stunde gewährt haben. Insofern hebeln Sie an der Stelle den Gesetzesvorbehalt selbst aus und müssten uns das Gutachten sofort zur Verfügung stellen.
Sie haben jetzt die Gelegenheit, das zu tun. Ich erwarte das heute von Ihnen, um dieses unwürdige, undemokratische Spiel gegenüber den Abgeordneten dieses Hauses, gegenüber der Opposition, gegenüber dem Parlament zu beheben. Ich erwarte von Ihnen, Herr Linssen, dass Sie uns das heute erklären. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien! Auch nach intensivstem Nachdenken ist mir nach Vorlage Ihres Antrags nicht so richtig klar geworden, was an Ihrem Eilantrag denn nun so eilig ist.
Ausschusses diskutiert und die Frage von der Landesregierung umfassend beantwortet. Ich frage mich, was das ganze Theater wieder soll. Ich vermute – ich habe es Ihnen in der letzten Woche schon gesagt –, dass es Ihnen nicht vorrangig um das Gutachten geht, sondern um eine vorgezogene Haushaltsberatung, die eigentlich erst in einigen Wochen stattfindet,
zu einem speziellen Punkt, nämlich die Finanzierung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. Frau Schulze, Sie haben in Ihrem Beitrag eben deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht um den Antrag geht,
Es geht Ihnen um die Landwirtschaftskammer an sich, eine selbst verwaltete, Jahrzehnte bewährte Einrichtung, die der rot-grünen Vorgängerregierung immer ein Dorn im Auge war.
Wenn wir schon bei den Zahlen sind, darf ich darauf hinweisen, dass die Mittelzuweisung zur Kammer seit dem Jahr 2000 jedes Jahr drastisch gekürzt worden ist.
Sehen Sie, Herr Remmel sagt: zu Recht. – Die Zuweisung betrug im Jahr 2000 über 110 Millionen € und fiel im Jahr 2004 auf unter 90 Millionen € – und das bei einer sehr stark steigenden Arbeitsbelastung vor allen Dingen durch die Umsetzung der EU-Agrarreform.
Noch einmal zur Kenntnis: Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen erfüllt Pflichtaufgaben im Auftrage des Landes. Dafür muss sie entschädigt werden. Sie haben es in Ihrem Antrag im ersten Satz selbst erwähnt. Um den Bedarf an Pflichtaufgaben zu ermitteln, hat die Vorgängerregierung – nicht wir –, die rot-grüne Regierung unter Frau Höhn, ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Ich erinnere Sie an einen Kabinettsbeschluss der rot-grünen Vorgängerregierung aus dem Jahre 1995, der besagt, dass Gutachten erst der Öf
Nein. – Das Kabinett hat sich bis heute nicht mit dem Gutachten befasst. Dann kann es auch noch nicht veröffentlicht werden. Das ist seit zehn Jahren gängige Praxis.
Außerdem bestand für die Fraktionen die Möglichkeit, im Ministerium Einsicht zu nehmen. Das haben Sie eben gar nicht erwähnt.
Jahrzehntelang hatte zu diesem Haus, das nun Gott sei Dank von der CDU geführt wird, die Opposition überhaupt keinen Zutritt. Jahrzehntelang musste man einen Antrag stellen,
um als Opposition überhaupt hineinzukommen. Sogar die SPD durfte nicht hinein, Frau Schulze. Sie wissen das nicht, weil Sie neu sind.
Die Kollegin, die Ihren Job vorher gemacht hat, könnte Ihnen so manches dazu erzählen. Nun weinen Sie Krokodilstränen, dass Sie nicht ausreichend informiert sind.
Sie sind doch informiert. Sie kennen doch die Zahlen. Sie haben sie doch gerade vorgetragen. Was soll also diese Geschichte? Das ist lächerlich. Hören Sie damit auf! Jeder Abgeordnete dieses Hauses hätte sich sachkundig machen können.
Ich sage es noch einmal: Die Landwirtschaftskammer hat für die Erfüllung der Pflichtaufgaben des Landes drastische Kürzungen im Personalbereich hinnehmen müssen und erhebliche Immobilienverkäufe getätigt, um einen finanziellen Ausgleich zu erreichen. Sie wollten und wollen die Kammer schlichtweg austrocknen, zerschlagen und in einen Landesbetrieb umwandeln, weil Ihnen die Selbstverwaltung nicht gefällt. Sie wollten aus der Landwirtschaftskammer einen grün regierten Landesbetrieb machen, um Ihre Ideologien nach unten durchzureichen.
Der Regierungswechsel hat das zum Glück verhindert, und Sie können sich immer noch nicht damit abfinden. Sie haben die Niederlage vom 22. Mai innerlich immer noch nicht verdaut.
Das Gutachten wird demnächst – nach Vorlage im Kabinett – veröffentlicht, und dann können wir im Rahmen der Haushaltsberatungen weiter darüber diskutieren.
Wir als CDU-Fraktion bekennen uns zu einer selbstverwalteten, angemessen finanzierten Landwirtschaftskammer anstelle eines von oben geführten Landesbetriebs. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Begehren der Oppositionsfraktionen ist für mich nachvollziehbar, von der Sache her gerechtfertigt, und unter heutigen Gesichtspunkten finde ich es auch nicht gut, wie das gelaufen ist. Das als klare Positionsbestimmung.