Sie sagen, wir würden die Kommunen ins Abseits stellen, indem wir sie in die Verantwortung nehmen. – Nein, wir sehen das anders. Wir haben es den Kommunen erleichtert. Wir haben die Kommunen in die Elferposition, also auf den Elfmeterpunkt gestellt. Denn die Kommunen wissen jetzt: Grundsätzlich gilt 24 Uhr. Dann können sie ein Tor schießen. Nur in Ausnahmefällen, die sie dann begründen müssen, wenn ein besonderes Ruhebedürfnis vorliegt, es sich um ein reines Wohngebiet handelt usw. – der Kollege Remmel hat das eben angesprochen –, gilt etwas anderes und haben die skizzierten Belange Vorrang. Das ist eigentlich eine ganz vernünftige Sache.
Außerdem meinen Sie, das wäre eine Umkehrung der momentanen Situation. Damit haben Sie Recht. Das wollen wir. Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart. Da haben Sie Recht. Das stimmt. Genau das wollen wir. Wir sehen darin eine Vereinfachung.
Zu dem Vorwurf, dass Kolleginnen und Kollegen eine andere Meinung hätten, kann ich nur feststellen: Es wäre doch schlimm, wenn wir unseren Kopf an der Garderobe abgeben würden. Natürlich weichen Meinungen manchmal auch von der Mehrheitsmeinung in der Fraktion ab. Wenn die Kollegin Milz sagt, wie sie das sieht, dann ist das auch eine mögliche Meinung. Das ist doch gar kein Problem.
Die Mehrheit der jetzigen Koalition hat sich aber darauf verständigt: 24 Uhr ist die Regel, und so machen wir das.
Es müsste doch eigentlich bei ihm ein Lustgewinn höchster Art sein, da zehn Jahre lang der grüne Schwanz mit dem roten Hund gewackelt hat. Deswegen kann er wahrscheinlich so gut mitfühlen, dass wir jetzt auch Leute überzeugt haben. Damit habe ich gar keine Probleme. Ich kann das aber verstehen.
Wir haben unsere Kollegen von der CDU überzeugt. Das ist eine gute Sache. Das haben wir so vereinbart. Das wollen wir.
Frau Wiegand hat eben ausgeführt, die SPD hätte uns einen Musterpass zugespielt, mit dem wir ein tolles Tor hätten schießen können. – Sie haben Recht, Frau Kollegin. Nur ist der Musterpass auf das falsche Tor gerichtet gewesen. Das wäre ein Eigentor gewesen, das wir dann geschossen hätten.
Das machen wir nicht. Wir wollen in ein ganz anderes Tor schießen. Ein bisschen was über Fußball habe ich ja heute von Ihnen gelernt.
Es wird Sie nicht verwundern, dass wir Ja zu Public Viewing sagen; das ist großteils schon anerkannt. Wir sagen Ja zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Wir sagen ganz deutlich: Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo sie die Freiheit des anderen bedrängt. – Da haben wir eine etwas andere Auffassung von Regel und Ausnahme. Aber wenn das das gesamte Problem ist, wird die Beratung sicherlich kurz und zügig verlaufen, sodass wir schon im März dieses Gesetz endgültig verabschieden und anwenden können.
Eines muss ich noch hinzufügen: Es gibt in Nordrhein-Westfalen drei Veranstaltungsorte, nämlich Köln, Dortmund und Schalke. In völligem Einvernehmen mit meinen Kollegen der SPD-Landtagsfraktion Sören Link, Ralf Jäger, Gisela Walsken und Rainer Bischoff muss ich sagen: Dass der Standort Duisburg mit dem tollen neuen Stadion übergangen worden ist, ist unerträglich, und das finde ich ganz schlecht. Das wollte ich hier noch einmal zu Protokoll geben. Darin besteht in Duisburg weit über die Parteigrenzen hinaus Einvernehmen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sind wir am Schluss der Beratung zu Tagesordnungspunkt 10.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/1033 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ist irgendjemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Enthält sich jemand der Stimme? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
11 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufnahme von Aussiedlern, Flüchtlingen und Zuwanderern (Landesaufnahme- gesetz – LAufG) und Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs würde ich der Landesregierung in Gestalt von Herrn Minister Laschet das Wort erteilen. Allerdings hat sich Herr Minister Laschet im Hinblick auf die Veranstaltung der Region Ostwestfalen-Lippe damit einverstanden erklärt, seine Einbringungsrede zu Protokoll (siehe Anlage 3) zu nehmen.
Dann darf ich auch hier über die Empfehlung des Ältestenrats zur Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/964 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend – sowie an den Innenausschuss abstimmen lassen. Wer ist gegen diese Überweisungsempfehlung? – Enthaltungen? – Das alles ist erkennbar nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
12 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsge- setz – LZG NRW)
Zur Einbringung würde ich der Landesregierung in Gestalt von Herrn Minister Laschet das Wort erteilen. Wird das auch zu Protokoll gegeben? – Herzlichen Dank. Dann wird auch diese Einbringungsrede mit großer Zustimmung des gesamten Hauses zu Protokoll (siehe Anlage 4) gegeben, und wir sind am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/913 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, der möge mit der Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dies mit Zustimmung aller Fraktionen in unterschiedlicher Beteiligung so angenommen.
13 Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs würde ich für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Pinkwart das Wort erteilen. Allerdings hat auch er signalisiert, dass er mit Zustimmung des gesamten Hauses – diese ist gegeben, wie ich sehe – seine Einbringungsrede zu Protokoll (siehe Anlage 5) gibt. Eine Beratung für heute nicht vorgesehen. Wir kommen damit zum Schluss der Beratung.
Ich lasse abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt hier die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/909 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, der möge mit der Hand aufzeigen. – Mit Zustimmung aller Fraktionen ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
Eine Debatte ist hierzu heute nicht vorgesehen, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag des Finanzministers in Vorlage 14/132 kommen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, die mit der Vorlage 14/132 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, der möge mit der Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/908 angenommen und die entsprechende Genehmigung erteilt.
Die Übersicht 5 enthält drei Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Beratung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.