Es entbehrt jeglicher Grundlage, hier in irgendeiner Form die Regierung zu zitieren. Wir haben es hier mit einem Anliegen dieses Parlaments zu tun.
Herr Remmel, über die Volksinitiative ist hier zu entscheiden, und da können Sie noch so laut rufen.
Sie probieren allerdings – das ist das Schöne –, uns deutlich zu machen, dass wir es hier mit dem ersten Bruch in der Koalition zu tun hätten. Wie albern! Wenn Sie diese Debatte nach einem Monat geführt hätten, Herr Horstmann, hätten Sie dieselbe Situation vorgefunden, und in zwei Jahren wäre es ebenfalls dieselbe Situation. Denn wir haben es im Koalitionsvertrag festgeschrieben, aber Sie verstehen noch nicht, dass die Kultur eine andere geworden ist.
Wir haben gesagt, dass wir eine transparente Politik machen, und wir haben zu Beginn diese unterschiedliche Meinung angekündigt. Trotzdem sind beide Koalitionsparteien dieses Bündnis eingegangen.
Herr Biesenbach, erlauben Sie Zwischenfragen von Frau Löhrmann, von Herrn Keymis und von Herrn Priggen?
keinem anderen Zweck dienen würden, als dieses – ich benutze dieses Wort bewusst – Kasperletheater fortzusetzen. Ich hingegen möchte etwas ganz anderes.
Sie haben versucht, deutlich zu machen, wie gefährdet diese Koalition sei. Noch einmal: Wir tun nichts anderes als das, was wir vorher angekündigt haben. Sie machen mir aber die Freude, ein paar Situationen aus der Diskussion zum SPDPapier „Bündnis für Erneuerung – Aufbruch für NRW“ zitieren zu können.
Ich lese Ihnen einige Zitate aus dem Zeitraum Anfang Mai bis Ende Juni 2003 vor, die wir aus WDRRedaktionsberichten hatten. Diese machen deutlich, wie Ihr Klima war.
Bemerkenswert ist jedoch, dass sich die Rede der damaligen Umweltministerin Bärbel Höhn mehr mit der Situation der Hamster beschäftigte als mit den wirklichen Problemen des Landes.
„Wir sind klar entschieden, das Regierungsbündnis weiterzuführen. Fest steht, dass die SPD nicht weiß, was sie will.“
„Wir wollen diese rot-grüne Koalition. … Wenn der Partner das nicht will, dann kann man nichts machen.“
Das habe ich gerade schon einmal zitiert. – Die Reaktion des damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück:
„Ich halte es für sehr ratsam, dass weder der eine noch der andere Partner irgendein Ultimatum stellt …“
Das, meine Damen und Herren, Herr Jäger, war die Situation, die wir jahrelang hier erlitten haben und die dem Land kräftig schadete. Wie wohltuend anders ist der Umgang der jetzigen Koalitionsparteien miteinander.
Wir haben in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, wo wir unterschiedlicher Meinung sind. Wir haben des Weiteren vereinbart – und daran halten wir uns –: Wenn wir in anderen Dingen unterschiedlicher Meinung sind, werden wir uns hier so lange nicht damit beschäftigen, bis wir es geklärt haben.
Sie werden leider erleiden müssen, dass wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode hier mit dieser Mehrheit unsere Politik durchsetzen, und diese wird dem Land gut tun. Insofern bin ich ganz zuversichtlich, was die nächste Landtagswahl angeht.
Danke schön, Herr Biesenbach. – Wir kommen zum Schluss der Beratung. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 14/1034, das Anliegen der Volksinitiative abzulehnen und zugleich festzustellen, dass damit die Volksinitiative abschließend behandelt ist. Wer diese Empfehlung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Das ist die FDPFraktion.
Ich weise darauf hin, dass es dazu einen Entschließungsantrag in Drucksache 14/1081 von der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gibt.
Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Becker von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Herr Becker.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Thema, mit dem wir uns jetzt zu beschäftigen haben, ist zunächst einmal festzustellen, dass es ein sehr ernstes ist, weil es immer wieder zu Bränden kommt, bei denen Menschen ums Leben kommen. Mir ist wichtig, das vorneweg zu schicken.
In der Sache ist es gleichwohl so, dass es eigentlich auch um die Frage geht, wie man dieses Problem angeht. Deswegen hat unsere Fraktion einen Antrag dazu gestellt.
Ich will ganz deutlich sagen: Es geht hier heute darum, eine Maßnahme zu finden, die praktikabel ist und hinterher in der Umsetzung dazu führt, dass Menschenleben nicht mehr so gefährdet sind.
Dazu, meine Damen und Herren, hat der Innenminister einen Vorstoß gemacht, indem er behauptet hat, die Rauchmelder müssten in die Landesbauordnung aufgenommen werden.