Das mit den fünf Sekunden stimmt. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keymis. – Herr Minister Laschet, Sie haben das Wort für die Landesregierung. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich das gerade richtig verstanden habe: dass wir nichts von Kultur verstehen oder so etwas Ähnliches.
Jedenfalls wird die Kultur in mehreren Ressorts der Landesregierung behandelt. Wir haben in mehreren Ressorts ganz bewusst auch kulturelle Aktivitäten angesiedelt. Insofern freue ich mich, dass ich heute für die Schulministerin, die aus bekannten Gründen nicht da ist, zu dem Antrag der beiden Regierungsfraktionen Stellung nehmen kann.
Die Landesregierung ist für diesen Antrag sehr dankbar, denn die Förderung der künstlerischkulturellen Bildung liegt uns am Herzen. Wir sind zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren hier einige neue Akzente setzen und vor allem vor Ort tragfähige Strukturen zur Unterstützung von Schulen, Institutionen und Organisationen der kulturellen Bildung sowie von Künstlerinnen und Künstlern aufbauen können.
Künstlerisch-kulturelle Bildung ist alles andere als bloßes Beiwerk einer guten Schule. Sie gehört zum Kern des Bildungs- und Erziehungsauftrages unserer Schulen. Kulturelle Bildung hat es dabei nicht nötig, sich mit ihren Wirkungen für Unterrichtung und Lernerfolg zu rechtfertigen. Sie hat einen unverzichtbaren Eigenwert. Deshalb halten wir
Ich erinnere insbesondere an die Ergebnisse der Studie von Prof. Bastians zu den Wirkungen der Musik auf die kognitive, soziale und emotionale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Sie weckt, fördert und stärkt die kreativ-produktiven Kräfte der Kinder und lässt sie neue Welten, Perspektiven und Horizonte entdecken.
Aber sie leistet noch mehr: Kulturelle Bildung schult systematisch und nachhaltig die Wahrnehmungsfähigkeit von Kindern, sie trägt bei zur Entdeckung von Geschichte, Umwelt und Technik. Kulturelle Bildung gibt Orientierung in einer von Bild, Ton und Informationsüberflutung gezeichneten Welt. Und sie trainiert Verlässlichkeit und Durchhaltevermögen, Teamarbeit und Dialogfähigkeit, ganz nebenbei auch die Sprachkompetenz aller beteiligten Kinder.
Es wurde vorhin schon erwähnt: Auch unter integrativen Gesichtspunkten ist das ein ganz wichtiger Akzent. Unser Ministerium fördert beispielsweise Sprachcamps in den Ferien, wo Kinder von Zuwanderern ein Theaterstück aufführen. In diese Kulturarbeit werden die Mütter ganz bewusst einbezogen, weil wir oft feststellen, dass die Sprachkompetenz der Kinder nach zwei Wochen Herbstferien oder Sommerferien, in denen sie die Sprache nicht gesprochen haben, gelitten hat. Insofern ist die Kultur auch da ein ganz wichtiges Mittel.
Kulturelle Bildung präsentiert sich mit ihren Produkten in Schulen, Museen, Jugendkunstschulen, Musikschulen, im örtlichen Theater oder Tanzhaus. Künstlerinnen und Künstler, Autorinnen und Autoren sind willkommene Gäste in den Schulen, so wie Schulen gern gesehene Gäste an den außerschulischen Lernorten der kulturellen Bildung sind. Der Unterricht an außerschulischen Lernorten ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer guten Schule und wird von der Landesregierung daher nachhaltig unterstützt.
Dies ist die Position der Schulministerin. Ich glaube, damit begegnet sie den vielen immer mal geäußerten Bedenken, das würde alles unter Unterrichtsausfall subsumiert. Nein, das ist Unterricht an anderen Lernorten, und er hat seinen eigenen Wert.
Den Erfolg kultureller Bildung erfahren wir an unseren Kindern. Wir erleben dies, wenn sie aus eigenem Antrieb bei der Sache bleiben wollen, den Wunsch haben, die Orte der kulturellen Bildung immer wieder zu besuchen, auch mit Eltern und
Die Schulministerin möchte gemeinsam mit mehreren anderen Ressorts, vor allem mit dem schon erwähnten Kulturstaatssekretär, dem Generationenministerium und dem Innovationsministerium, dafür sorgen, dass kulturelle Bildung in allen Schulen eine Selbstverständlichkeit wird. Langfristig wirksame Angebote sollen in Zusammenarbeit mit Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultureinrichtungen entwickelt werden. Dabei bieten Ganztagsschulen und Ganztagsangebote ganz besondere Voraussetzungen; denn Ganztagsangebote und Ganztagsschulen sorgen für Verlässlichkeit und Kontinuität, weil die Mittel für dauerhafte Partnerschaften zwischen Schulen und Einrichtungen der kulturellen Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung stehen.
Sosehr viele in diesem Haus – auch ich selbst – bedauert haben, dass die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan im Jahre 2006 nicht über 75 Millionen € hinaus steigen können, so haben wir doch die Prioritäten innerhalb des Kinder- und Jugendförderplans so gesetzt, dass die Mittel für kulturelle Jugendarbeit, deren Wert wir sehr schätzen, erhöht werden.
Ich bin zuversichtlich, dass ein beträchtlicher Anteil der von der Landesregierung zusätzlich für den Ganztag zur Verfügung gestellten Mittel von den Schulen für die kulturelle Bildung genutzt wird.
Kulturelle Bildung braucht aber auch Unterstützung vor Ort. Wir werden die erforderlichen Modelle dazu entwickeln: zum Aufbau von Unterstützungsstrukturen auf kommunaler Ebene, die die Schulen, die Institutionen und Organisationen der kulturellen Bildung und die interessierten Künstlerinnen und Künstler zusammenbringen und für die notwendige Qualifizierung aller Beteiligten sorgen.
Kultur hat in dieser Landesregierung einen stärkeren Stellenwert als in der letzten. Die Mittel für den Kulturetat werden verdoppelt. Auch das gehört zu den Wahlversprechen, die wir Stück für Stück einlösen.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/878 der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP einschließlich des Entschließungsantrags
Drucksache 14/1077 der Fraktion der SPD an den Kulturausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zur Mitberatung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Kulturausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
8 Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften über die Organisation der Polizei
Zur Einbringung dieses Gesetzentwurfes erteile ich dem Herrn Innenminister Dr. Wolf das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt die Landesregierung die notwendige Neuausrichtung der Polizei unseres Landes fort. Das Ziel ist die Stärkung der inneren Sicherheit durch eine effizient eingesetzte Polizei. „Mehr fahnden statt verwalten“ ist unser Motto.
Dazu haben wir in der Koalitionsvereinbarung klare Maßnahmen vereinbart. Diese werden konsequent umgesetzt. Wichtig dabei ist: Wir stärken die Polizei da, wo die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sie brauchen, nämlich vor Ort.
Wir wollen und werden die durch unsere Maßnahmen zu erreichenden Synergien nutzen, um mehr operative Kräfte für den Dienst auf der Straße zu gewinnen. Dabei werden wir den berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit gerecht.
Unser Ziel ist es, die Polizei auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und damit fit zu machen für die Zukunft. Wir konzentrieren uns dazu auf drei Bereiche und setzen die Maßnahmen so weit wie möglich parallel um: Wir bauen unnötige Bürokratie ab durch Veränderungen bei der äußeren Organisation der Polizei, durch Binnenmodernisierung der Polizeibehörden und Intensivierung der
Veränderungen sind also kein Selbstzweck, sondern dienen der Verbesserung der objektiven Sicherheit und der Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die geerbte desaströse Haushaltslage des Landes ist allen bekannt. Zusätzliche Stellen für die Polizei sind unrealistisch. Es sind noch über 1.200 kwVermerke bei der Polizei zu erbringen. Diese sind Folge der Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit durch Rot und Grün in der letzten Legislaturperiode, wobei allerdings das ursprüngliche Stundenkontingent erhalten bleibt. Dieses Faktum sollten auch diejenigen in der Opposition nicht leugnen, die in Presseverlautbarungen so tun, als ob sie mit dieser Entwicklung nichts zu tun hätten.
Wir stellen uns dieser Herausforderung. Wie erreichen wir nun unser Ziel? Zum einen durch Modifizierung bei der äußeren Organisation der Polizei! Im Koalitionsvertrag haben wir – als Teil der Verwaltungsstrukturreform – dazu klar und unmissverständlich vereinbart, die Polizei aus den Bezirksregierungen als Aufsichtsbehörden herauszulösen und verbleibende Aufgaben auf die Polizeibehörden zu verlagern. Dies betrifft die Dezernate 25 und 26 und damit auch die Autobahnpolizei als operativen Teil.
Der Gesetzentwurf sieht in einem ersten Schritt vor, die Autobahnpolizei aus den Bezirksregierungen herauszulösen und an die fünf Polizeipräsidien Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster anzugliedern. Diese nehmen bereits jetzt ein herausgehobenes Aufgabenspektrum wahr. Sie sind zum Beispiel zuständig bei herausragenden Einsatzlagen wie Geiselnahmen und Entführungen.
Dazu verfügen Sie über Spezialeinheiten wie etwa die Spezialeinsatzkommandos, die mobilen Einsatzkommandos, die Verhandlungsgruppen und die ständigen Stäbe. Bei dieser Anbindung bleibt im Übrigen die regionale Verankerung erhalten, sodass der ganz überwiegende Teil der Autobahnpolizisten im Hinblick auf ihren Behördenstandort gar nicht tangiert wird.
Durch die Verlagerung der Autobahnpolizei zu den fünf großen Präsidien werden die erforderliche Zusammenarbeit bei der Einsatzbewältigung und der Kriminalitätsbekämpfung gestärkt, die Verkehrssicherheitsarbeit optimiert und die Personalentwicklung der Beschäftigten deutlich ver
bessert. Gerade diesem Bereich messe ich besondere Bedeutung bei, da auch die aktuelle Mitarbeiterbefragung bei den Angehörigen der Autobahnpolizei dort besondere Unzufriedenheit und damit dringenden Handlungsbedarf erkennen lässt.
Vergleichbare Überlegungen gelten auch bei der Zusammenführung der Wasserschutzpolizei mit dem PP Duisburg sowie dem PP Mülheim mit dem PP Essen und dem PP Leverkusen mit dem PP Köln. Die hierzu notwendige Änderung der Rechtsverordnung haben wir ebenfalls zum Gegenstand des Gesetzes gemacht. Wir haben ein Gesamtpaket geschnürt.
Die Reduzierung von Overhead-Personal und Verwaltungskapazitäten dient ausschließlich dem Ziel, operative Kräfte für die Kernaufgaben der Polizei zu gewinnen. Das Fachwissen und die Spezialisierung der Kolleginnen und Kollegen sowohl der Autobahnpolizei als auch der Wasserschutzpolizei bleiben dabei unverändert erhalten. Dies gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen in Mülheim und Leverkusen.
Im Klartext: Es wird in diesem Zusammenhang keine Wache geschlossen und kein Streifenwagen oder Streifenboot weniger eingesetzt. Im Gegenteil. Wir wollen Personal für das Kerngeschäft gewinnen. Mehr Polizei auf der Straße, bei der Strafanzeigenbearbeitung und beim Bezirksdienst vor Ort ist das Ziel. Durch diese Maßnahmen erwarten wir Synergien, und zwar mindestens 145 Personalgewinne für den operativen Bereich. Ich betone nochmals: Wir brauchen jede Stelle für die Kernaufgaben unserer Polizei.
Bei der Umsetzung der Vorhaben berücksichtigen wir selbstverständlich anstehende Großereignisse wie die WM 2006. Die Änderungen sollen daher erst zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Damit haben die Behörden genügend Zeit, um die notwendigen organisatorischen, personellen und technischen Maßnahmen zur Umsetzung zu treffen. In der letzten Woche haben wir mit den beteiligten Behörden gesprochen und sie über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verbessern aber auch die Binnenstruktur der Polizeibehörden. Dazu habe ich im August letzten Jahres alle Behördenleiterinnen und Behördenleiter aufgefordert, mir Vorschläge zur Binnenmodernisierung ihrer Behörde vorzulegen. Diese Vorschläge sind Ende Oktober eingegangen und in einem dialogischen Verfahren mit den Beteiligten fortentwickelt worden. Noch im Dezember habe ich dazu die ersten Entscheidungen getroffen.
Über diese ist der Innenausschuss bereits schriftlich informiert. Ich gehe davon aus, dass ich noch in diesem Monat über weitergehende Vorschläge abschließend entscheiden kann, die dem Polizeihauptpersonalrat zur Anhörung vorlagen.
Dazu gehört auch ein weiterer Modellversuch mit voraussichtlich vier Landratsbehörden. Die Ergebnisse sind bereits sehr erfreulich. Der Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Er wird konsequent fortgeführt, um weitere Personalgewinne zu erreichen. Das Ziel dabei ist klar. Ich will die organisatorische Eigenverantwortung der Behörden vor Ort stärken. Diese wissen am besten, wie sie auf die besonderen Herausforderungen zielgerichtet und mit möglichst schonendem Ressourceneinsatz reagieren müssen. Diese Freiheit will ich den Behörden geben, ohne die notwendige behördenübergreifende Zusammenarbeit zu beeinträchtigen. „Leine lassen, ohne die Zügel aus der Hand zu geben“ ist hier mein Motto.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der dritte Reformbaustein ist die Intensivierung der klassischen Polizeiarbeit durch den Abbau von unnötigen Verwaltungsarbeiten bei der Polizei. Wir haben in den jetzt sieben Monaten der Regierungsverantwortung Führung und Steuerung neu ausgerichtet. Dazu wurden unter anderem bereits im Juli die Workshops zur Mitarbeiterbefragung aufgehoben, im September die landesweiten Zielvereinbarungsverfahren abgeschafft und im November die kleinteilige produktbezogene Arbeitszeiterfassung eingestellt. Zudem sind wir dabei, die Kennzahlen im operativen Bereich massiv zu reduzieren. Dadurch können sich die Kollegen der Polizei wieder stärker ihren Kernaufgaben widmen. Sie müssen ihre Arbeitszeit nun nicht mehr minutiös erfassen. Und sie müssen nur noch wenige Kennzahlen erheben.
Mit diesen Maßnahmen in den genannten drei Bereichen haben wir einen Anfang gemacht. Wir erreichen mittelfristig Synergieeffekte beim Personal im vierstelligen Bereich. Damit sind wir in der Lage, die Sicherheit in unserem Lande trotz der Finanzmisere auf hohem Niveau zu gewährleisten.
Sie sehen: Diese Landesregierung handelt entschlossen. Was entscheidungsreif ist, wird schnell entschieden. Alles ist in unser koalitionäres Gesamtkonzept eingebunden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, weil Sie unser Konzept nicht wollen, fahren Sie eine Verhinderungsstrategie und wollen alles beim Alten lassen. Das ist mit dieser Koalition der Erneuerung nicht zu machen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen bis zum Ende dieser Legislaturperiode