bezeichnen, ist, diplomatisch formuliert, schon ein wenig übertrieben, Herr Wolf. Ich würde sogar sagen, das ist nicht einmal ein Reförmchen. Das sind einige wenige Maßnahmen, die eher einer operativen Hektik entspringen, als dass sie einem Konzept und einem Ziel entsprechen.
Dass Sie, Herr Wolf, inzwischen neun Minuten mehr als ursprünglich an Zeit vereinbart benötigt haben, um uns die wenigen Punkte hier im Parlament zu erklären, zeigt nur, wie sehr Sie persönlich, wie sehr Ihre Partei die Frage beschäftigt: Wie gehen wir mit der veränderten Kriminalität und mit der Organisationsstruktur der Polizei in Nordrhein-Westfalen überhaupt um? Sie müssen sich winden, um uns hier zu erläutern, dass Sie tatsächlich nur so wenige Maßnahmen in Angriff nehmen.
Was ist seit dem 22. Mai in diesem Lande mit der Polizei passiert? – Das Erste, was Sie in einer Situation, wo es darum geht, Kräfte zu bündeln, um die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, gemacht haben, ist, zwei Reiterstaffeln einzuführen unter dem Motto: Weniger verwalten, mehr fahren. – Da werden sich wohl jetzt die Pferde beim „Fahren“ beteiligen dürfen! Das ist eine Maßnahme, die allenfalls repräsentativen, aber keinen polizeitaktischen Charakter hat.
Sie gehen hin und verunsichern den ganzen Polizeiapparat hochgradig, indem Sie nämlich erstens sagen: Liebe Polizeibeamte, Rot-Grün ist ganz böse mit euch umgegangen. Und wenn wir kommen, dann werden wir die Hand über euch halten. Diese Polizei wird unangetastet bleiben.
Zweitens erklären Sie – das haben wir ja bei den Demonstrationen gehört, und das macht die Beamtinnen und Beamten auch zu Recht so wütend –: Wir kürzen auch hier 1,5 % der Stellen. – Das wird sich natürlich auf die Präsenz der Polizisten und Polizistinnen auswirken, die vor Ort Wach- und Wechseldienst haben und zusätzlich mit den Verwaltungsaufgaben belastet werden, die Sie im Overheadbereich abbauen werden.
Was tun Sie weiterhin? – Sie organisieren hoch spezialisierte Behörden wie die Wasserschutzpolizei und die Autobahnpolizei so um, dass sie einer allgemeinen Polizeidirektion zugeordnet werden, und erklären, da gäbe es Synergieeffekte. Diese beziffern Sie mit einer gewissen Zahl, aber fügen hinzu, erläutern wie sie sich zusammensetzt, könnten Sie leider nicht. Es sind Synergien, deren Eintreten im Übrigen hochgradig zu bezweifeln ist.
Sie schließen Polizeipräsidien nach dem Motto: Der nächst Ältere ist dran, wobei Sie dann natürlich etwas tun, wofür ich Sie eigentlich schon fast ein wenig bewundere, Herr Wolf, denn Ihre Koalitionskollegen von der CDU erkennen nicht, welches Spiel dahinter steckt. Sie schließen Polizeipräsidien da, wo der Präsident in Ruhestand geht und vergrößern die Polizeidirektionen damit auf ein Maß, das es für Ihre CDU-Kollegen von Mal zu Mal sehr viel schwieriger macht zu begründen, warum denn die Landräte mit ihren kleinen Polizeidirektionen mit vielleicht 800 Mitarbeitern sakrosankt bleiben.
Diese Taktik, Herr Wolf, muss ich sagen, ist wirklich gut. Bedauerlicherweise haben Ihre Koalitionskollegen sie offensichtlich noch nicht durchschaut.
Aber klar ist auch eines: So, wie Sie vorgehen, nämlich das Ganze nicht wirklich unter Effizienzgesichtspunkten zu betrachten, sondern eher darauf hin, wie man das, was in einem Koalitionsvertrag missraten hineinformuliert ist, parteitaktisch im Rahmen von einzelnen Maßnahmen gegen sich sperrende, störrische CDU-Abgeordnete durchzusetzen kann, gerät das eigentliche Ziel, das wir alle gemeinsam wollen, nämlich eine effiziente Polizei, zu einem Spiel mit der Sicherheit der Menschen in diesem Land. Dadurch wird die Polizei nicht besser, sondern eher schlechter.
Warum wir das machen müssen – da möchte ich Herrn Engel entgegnen – und warum wir jetzt eine andere Polizeiorganisation brauchen als in den 90er-Jahren, liegt darin begründet, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten auf die Herausforderungen geben muss. Die Kriminalität des Jahres 2006 ist eine andere als die des Jahres 1990. Die allgemeine Straßenkriminalität, Einbrüche, all dies, was früher für Kriminalität prägend war, ist zurückgegangen. Neue Formen wie Internetbetrug und Ähnliches sind entstanden.
Das erfordert Antworten, die Sie nicht geben können. Von Reform kann nicht die Rede sein. Es ist ein Reförmchen, wenn überhaupt, nach dem Zufallsprinzip. Es ist ohne Struktur, ohne Ziel, es ist völlig konfus. Und ich fürchte, meine Damen und Herren, mit dem Spielchen, das Sie hier treiben, werden Sie letztlich als schwarz-gelbe Landesregierung zum Sicherheitsrisiko in diesem Land.
Also, meine Aufforderung ist: Nehmen Sie dieses Papier, das Sie einen Gesetzentwurf und eine Reform nennen, zurück! Das, was an Lösungen not
Vielen Dank, Herr Kollege Jäger. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir zum Schluss der Beratung kommen.
Ich lasse abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/929 an den Innenausschuss. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Somit ist die Überweisungsempfehlung mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen.
Entgegen den Ausweisungen im Neudruck der Tagesordnung ist mit allen Fraktionen vereinbart worden, diesen Tagesordnungspunkt heute ohne Debatte zu behandeln. Somit ist auch keine Beratung hier im Plenum vorgesehen.
Wir können deshalb sofort zur Abstimmung über die vom Ältestenrat empfohlene Überweisung des Antrags Drucksache 14/1029 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr – federführend –, den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie kommen. Die Beratung im Plenum soll dann nach Vorlage einer Beschlussempfehlung durch den federführenden Ausschuss erfolgen. Wer möchte dieser Überweisung zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Somit ist die Überweisungsempfehlung einvernehmlich angenommen.
Frau Präsidentin, das will ich gerne tun! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt seit dem 7. Dezember 2005 ein Bericht der Europäischen Kommission, auf den viele gespannt gewartet haben, vor. Das ist der Bericht „Kommission 2005 Nr. 627. Zum Gegenstand hat er die Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/77 EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Elektrizitätsbinnenmarkt.
Auf diesen Bericht haben wir mit Spannung gewartet, weil es in Europa zwei unterschiedliche Fördersysteme gibt: das in Deutschland angewandte System nach dem Einspeiseprinzip und das in anderen Ländern gängige System nach Quoten.
Die Kommission hat zu unserer Freude festgestellt, dass das in der Bundesrepublik Deutschland genutzte System gegenüber dem Quotensystem das deutlich bessere und kostengünstigere ist.
Mittlerweile haben 16 der 26 europäischen Länder das Einspeiseprinzip übernommen, darunter Portugal, Spanien, Frankreich, Tschechien, Österreich, Slowakei, Ungarn, die baltischen Staaten und Dänemark, während Großbritannien, Italien und Schweden eher nach dem Quotensystem verfahren. Es freut uns, dass unser System nach und nach, ausgehend von der Bundesrepublik Deutschland, übernommen wurde.
Und es freut uns auch, dass das gesetzestechnisch darin angelegte Prinzip Druck erzeugt, technische Fortschritte zu erzielen. Denn die Einspeisevergütung zu festen Sätzen unterliegt jährlichen Degressionen. Ich möchte noch einmal betonen: Für den Bereich der Photovoltaik gilt eine jährliche Absenkung von 5 %. Das heißt, dass Firmen, die diese Technik anbieten, in drei oder vier Jahren 15 beziehungsweise 20 % günstiger sein müssen. Das macht das System innovationsfreudiger und dynamischer im Vergleich zum Quotenmodell
Die Europäische Union hat beide Modelle nebeneinander ausprobieren lassen und kommt jetzt in diesem Bericht zu doch sehr eindeutigen Ergebnissen. Das ist für uns erfreulich, weil die Bundesrepublik Deutschland Initiator des Modells gewesen ist. Natürlich haben wir in einer gewissen Auseinandersetzung besonders mit den großen Stromerzeugern gestanden, die das Quotenmodell bevorzugt hätten, weil es ihnen bessere
Die Tatsache, dass dieses Modell günstiger ist, kann durch eine Aussage des Berichts belegt werden: In der Bundesrepublik kostet Windstrom etwa 8 Cent, in England nach dem Quotenmodell 10 Cent. Daraus folgt: Der Windstrom in England ist gegenüber dem Windstrom in der Bundesrepublik 25 % teurer. Das zeigt, dass dieses System nicht nur technisch innovationsfreudiger, sondern auch preiswerter ist. Das ist aus unserer Sicht ein sehr vernünftiges Ergebnis.
Ein wichtiger Punkt unseres Antrags, den wir in den Fachausschüssen beraten wollen, ist, dass die Landesregierung – darauf warten wir ja schon lange – und die sie tragenden Fraktionen tatsächlich endlich einmal mit einem Konzept herauskommen, wie sie erneuerbare Energien in Nordrhein-Westfalen weiter entwickeln wollen.
Wir wissen um Differenzpunkte, aber ich glaube, dass es auch noch Gemeinsamkeiten gibt. Uns interessieren einfach die Vorstellungen und das, was Landesregierung und Koalitionsfraktionen in die Debatte einbringen wollen.
Meiner Meinung nach bewegen wir uns mittlerweile auf eine gemeinsame Ausrichtung dahin gehend zu, dass die Wirkungsart des EEG eine vernünftige ist und man sich dann über Einzelheiten auseinander setzen wird. Aber es wäre natürlich spannend, von der Regierung zu erfahren, was denn ihre nächsten Schritte dort sein werden.
Ich freue mich auf die Beratung im Fachausschuss und bitte Sie, der Überweisung zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Als nächster Redner hat der Kollege Fehring für die Fraktion der CDU das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der jüngsten Vergangenheit das Thema erneuerbare Energien hier mehrfach behandelt. Die Argumente der Antragsteller werden auch nicht dadurch besser, Herr Priggen, dass der Kommissionsbericht zum Stand der Umsetzung der EU-Richtlinie das deutsche EEG nun gut bewertet hat.
Wir sind mit Ihnen, Herr Priggen, allerdings bezüglich der erneuerbaren Energien gar nicht grundsätzlich anderer Meinung, sondern möchten
Ich erinnere Sie daran, dass eine CDU/FDP-geführte Bundesregierung 1990 das erste Einspeisevergütungsgesetz und somit die wirtschaftliche Grundlage vor allem für die Windkraftanlagen gelegt hat.
Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, vergessen dies allzu gerne. Ihr ständiger Vorstoß insbesondere bei der Bevorzugung der Windkraftanlagen entspricht nicht mehr den gesellschaftlichen Bedürfnissen.
Sie haben in der Vergangenheit die Interessen der Bewohner des ländlichen Raumes ignoriert. Sie haben durch Ihre sehr großzügige Genehmigungspraxis den Nährboden für die schwindende Akzeptanz selbst geschaffen. Bitte kommen Sie jetzt nicht mit Umfrageergebnissen. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Münster oder Düsseldorf oder Dortmund haben natürlich kein Problem mit der Verspargelung in den Kreisen Paderborn und Höxter und in anderen Landstrichen.
Ist Ihnen überhaupt bewusst, welcher volkswirtschaftliche Schaden dadurch entstanden ist, dass Windkraftanlagen an wenig geeigneten Standorten – davon haben wir leider etliche – lediglich Abschreibungsobjekte sind?